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Imperiales und Klassenbewegung

Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover:
Auch in Italien bleibt die Palastina-Solidarität angesichts des geistigen und politischen Zustandes der Linken nicht ohne Probleme, auch wenn sich kleinbürgerliche Kollektivschuldtheorien und Solidaritätsbekundungen mit dem staatsterroristischen und Rassistenregime Israel (dem wichtigsten imperialistischen Vorposten im Nahen bzw. Mittleren Osten) wesentlich stärker in Grenzen halten als das beispielsweise in der BRD der Fall ist. Dennoch halten wir es – aus beiden Gründen – für sinnvoll auch die dortigen Erfahrungen und Auseinandersetzungen dieser Frage zu kennen, um sie mit den hiesigen zu vergleichen und zu umfassenderen Schlußfolgerungen gelangen zu können.
Die unabhängige linke italienische Tageszeitung “il manifesto” vermittelt den italienischen Stand der Dinge im Rahmen zweier ausführlicher Berichte von überregionalen Palästina-Solidaritätsdemonstrationen, die im April 2002 in Rom stattfanden.
Der erste Bericht erschien in “il manifesto” vom 7.4.2002:

 
Schöne Demonstration, aber nicht für alle

40 000 in Rom, um Sharon zu stoppen. Friedliche Demonstration, aber jemand provoziert. Gewerkschaften und Olivenbaum-Bündnis ziehen die Beteiligung zurück.
Loris Campetti – Rom

Eine kurz vor Beginn der Demonstration von <den drei großen italienischen Gewerkschaftsbünden> CGIL, CISL und UIL zurückgezogene Beteiligung, die Kräfte des <mitte-“linken”> Olivenbaum-Bündnisses, die nach der Hälfte der Demonstration gehen, einige schwerwiegende, nicht antisemitische, aber falsche und provokatorische Angriffe auf Israel, die das Klima vergiftet haben und der unwürdige Versuch derjenigen, die vor dem unsinnigen Aufruf in der Mitte zwischen Arafat und der israelischen Regierung zu bleiben (als wenn die Schuld der Besatzer und der Besetzten gleich gewesen wäre) zurückgewichen sind, einige traurige / finstere, unakzeptable Gesten zu instrumentalisieren. Unter diesen Prämissen hätte die gestrige Manifestation in Rom, um Sharons Krieg gegen die Palästinenser zu stoppen und um <die Aussage> “2 Völker – 2 Staaten” zu bekräftigen, mit einem Bankrott oder mit einem politischen Desaster enden können. Doch das Gegenteil ist geschehen: Eine außerordentliche Demonstration des Volkes (Junge und Alte, Italiener, Palästinenser, Araber, Atheisten, Christen, Moslems, Juden) ist durch ein wunderschönes, frühlingshaftes Rom gezogen bis sie die piazza del Popolo füllt. Ein weiteres Stück der “Diplomatie von unten”, das seine Solidarität mit den jüdischen, palästinensischen und italienischen Pazifisten bekräftigt hat, die versuchen den Panzern mit ihren eigenen Körpern den Weg zu versperren sowie mit den israelischen Militärs, die sich weigern auf fremden Boden zu gehen und zu töten.
Piazza Esedra, Tausende von Leuten und Handys, die klingeln. Da ist der Genosse von außerhalb, der anruft, um zu wissen, wieviele Leute es sind. Da ist der Gewerkschaftssekretär, der die eine Stunde vor Beginn der Demonstration von CGIL, CISL und UIL getroffene Entscheidung mitteilt, die Beteiligung zurückzuziehen. “alle nach Hause, sagt der Chef, weil es zum Bruch gekommen ist”, erklärt die CGIL-RSU-Delegierte 1 der Gruppe von Genossen, die gehorsam anfangen die Fahnen einzurollen. Da ist der Führer der breiten linken Strömung der Linksdemokraten (DS), Giovanni Berlinguer, der sich von der piazza entfernt, andere Strömungsgenossen <hingegen> werden bis zum Ende bleiben. Da ist die <CGIL-Metallergewerkschaft> FIOM mit ihrem Sekretär Claudio Sabattini, die die Reihe der Transparente eröffnet – nach demjenigen der “Juden gegen die Besatzung” und der “Frauen in Schwarz” und vor dem von “il manifesto”. In Trinità die Monti werden auch Grüne und Comunisti Italiani 2 und schließlich die FIOM, nicht ohne Bitterkeit und interne Polemiken, Fahnen und Transparente zurückziehen. Einige werden im Demonstrationszug bleiben, andere nicht.
Die Anstrengungen, um auch CISL und UIL, die von Anfang an eher widerspenstig waren, und die Kräfte des Olivenbaum-Bündnisses in einem Solidaritätstag mit dem palästinensischen Volk zu halten, haben bis kurz vor Beginn der Demonstration gedauert. In Wirklichkeit ist die Entscheidung zum Rückzug der Gewerkschaften in der Nacht zustande gekommen. Trotz der mit allen Organisatoren, von den Sozialforen <der Antiglobalisierungsbewegung> über die palästinensische Gemeinde, Rifondazione, die COBAS und die politischen Kräfte der Mitte-Linken erreichten Übereinkunft. Man wird sagen, daß die Initiatoren diese Entscheidung “forciert” haben, indem sie versuchten die Stellungnahme gegen den Terrorismus an die zweite Stelle zu setzen. Doch so war es nicht. Die am späten Abend erreichten Übereinkünfte sahen nicht den Einbahnstraßen-Pazifismus, sondern ein sehr klares Eröffnungstransparent vor: “2 Völker – 2 Staaten”. Die Realität ist, daß die Kräfte der Mitte-Linken und Teile der Gewerkschaften eine andere Entscheidung getroffen haben: die des Bruches. Und so ist die Spitze des Demonstrationszuges von vielen Palästinensern erobert worden, aber auch von einigen haßerfüllten Transparenten: Die Aufschrift “Mörder” mit Hakenkreuzen versehen, die sich an diejenigen wendeten, die Hakenkreuze nur zu gut kennengelernt haben, Bezüge auf den Nazismus, ein als Kamikaze gekleideter Araber und zwei Shahid (“Märtyrer”) mit grünem Taschentuch um die Stirn, ein finsterer / trauriger Mini-Trauerzug, mit dem in die palästinensische Fahne gehüllten Jungen, der sich tot stellte und von vielen Händen hochgehalten wurde. Sehr wenige Episoden, ein paar idiotische Schilder, die eine außerordentliche Manifestation von zehntausenden Menschen jeden Alters und Glaubens nicht gekennzeichnet haben.
Antisemitismus im Trauerzug ?  Davon haben wir nichts gesehen. Gesehen haben wir jedoch den Reporter einer römischen Zeitung, wie er sich unter die “Juden gegen die Besatzung” mischte, um Garantien für die Tatsache zu fordern, daß die Genannten wirklich Juden seien und wir haben den jüdischen Freund aus Rom antworten hören: “Versuchen Sie einige Männer davon zu überzeugen, die Hosen herunterzulassen. Ich bin zu jung, um die eingeprägte Nummer auf dem Bein zu haben.” Wir haben die signora gehört, die sich in einem Italienisch mit angelsächsischem Akzent dazu bekannte nicht nur Jüdin, sondern auch Amerikanerin zu sein und den lächelnden Nachbarn hinzufügen: “Niemand ist perfekt.” Wir haben den israelischen Juden zwischen Vielen herum-, aber nicht hinter “seinem” Transparent herlaufen sehen, weil es viele Teile des Demonstrationszuges gab, in denen er sich wohl fühlte. Und dann gab es da – dicht an dicht mit Juden und Moslems – die Katholiken der Gemeinde San Paolo, die erklärten: “Wo sollten wir sein, wenn nicht hier ?” Wir haben die Erzählung über den versuchten Angriff auf Luisa Morgatini gegenüber der <staatlichen italienischen Rundfunk- und Fernsehanstalt> RAI während der Folge von Sciuscià gehört. Die Verantwortlichen ?   Lassen wir es gut sein. <Das waren> “Bekannte Gesichter aus dem Herzen Roms”, die man bereits gegenüber dem Sitz von Rifondazione Comunista gesehen hat. <Also offenbar Rechtsradikale, die gern auch mal kommunistische Parteibüros angreifen.>
Ein schöner Tag, trotz der vielen ungerechtfertigt Abwesenden.
Nachbemerkung der Übersetzer:
Wie bereits bei anderen Gelegenheiten berichtet, wird in Italien die Anzahl der Demonstrationsteilnehmer in der Regel weit übertrieben. In “il manifesto” oftmals um das 5fache. Das sollte auch in diesem Fall berücksichtigt werden. So sehr wir uns auch hohe Teilnehmerzahlen bei solchen Aktionen wünschen, sollte doch der Blick für die Realitäten nicht verloren gehen !

Der zweite Bericht erschien in “il manifesto” vom 26.4.2002:
Rom:

Palästina spaltet die Demonstration

Ca. 5 000 marschieren bis zu piazza Venezia. Aber das Sozialforum Rom trennt sich vor dem Ende von der Demo.

Angelo Mastrandrea – Rom

Ein Demonstrationszug, nein sogar zwei. Eröffnet durch das “einheitliche” Transparent mit der einfachen Aufschrift: “Stoppen wir sie !”   Stoppen wir wen ?  Die Rechten an der Macht, wie in Italien, oder die voranschreitenden, wie in Frankreich. Und dann noch die amerikanischen Bomben auf Afghanistan und die Massaker der Regierung Sharon. Übrigens hatte die Demonstration, die gestern in Rom von porta San Paolo bis zur piazza Venezia marschiert ist, in puncto Parolen und Spruchbänder ein sehr präzises Kennzeichen: Für Palästina und die Intifada und gegen die israelische Regierung. (“Der Widerstand ist unsere Geschichte, Intifada bis zum Sieg !”, besagte eines der häufiger zu sehenden und vom Antagonistischen Kollektiv Primavalle unterschriebenen Schilder mit dem Symbol eines Milizionärs mit Palästinensertuch und Maschinenpistole.) Und gegen die Absichten des Sozialforums Rom, das durchaus beabsichtigte die Demonstration “dem Kampf des palästinensischen Volkes” und “dem Massaker von Dschenin” zu widmen, allerdings mit den weitläufigeren Losungen “Sozialer Widerstand gegen die Kriege und den Wirtschaftsliberalismus / Freihandel”. Einziger Bezug auf den 25.April <d.h. den offiziellen Feiertag der Befreiung Italiens vom Faschismus> und auf den Palästina-Widerstand ist ein “Bella Ciao” in anderer Sauce, von der “modernen” Version der Modena City Ramblers bis hin zu der “traditionellen”, die vom Lautsprecherwagen der COBAS in die <Endlos-> Schleife geschickt wurde. Ergebnis: Drei Viertel der über 5 000 Leute, die (an der Spitze die palästinensische Gemeinde, gefolgt von den Kurden) mit palästinensischen Fahnen und Parolen gegen den “Henker Sharon” marschierten. (Allerdings ohne jene Schilder mit dem von einem Hakenkreuz bedeckten israelischen Regierungschef, das am Vorabend soviele Diskussionen ausgelöst hatte und mit niemandem, der sich als Guerillero verkleidet hatte.) Dann, nach einem Loch von ungefähr 100 Metern, um die Differenz auch physisch zu unterstreichen, das LKW-Sound System der Disobbedienti 3 (Ungehorsamen) hinter einem roten Transparent mit der Aufschrift: “Freiheit”. Und weiter die römische Föderation von Rifondazione Comunista sowie das Transparent des Sozialforums Rom. Eine sehr ähnliche Situation wie die bereits bei den vorangegangenen Demonstrationen für Palästina erlebten und Zeugnis von Schwierigkeiten im Verhältnis zwischen dem Roma Social Forum und dem Palästina-Forum, das zusammen mit den Basisgewerkschaften die Demonstration angemeldet hatte.
“Tatsache ist, daß wir in den <Aktions-> Formen, in den Inhalten und in den Kommunikationsformen unterschiedliche Ansätze haben”, erklärt Nando Simeone vom RSF <und mittleres Führungsmitglied von Rifondazione sowie Mitglied der offiziellen 4.Internationale>. Unterschiede, die gestern bei der Art des Auftretens auf der Straße deutlich erkennbar waren und die bereits dadurch verdeutlicht wurden, daß man sich mit zwei verschiedenen programmatischen Plattformen an der Demonstration beteiligte – auch wenn die beiden einander nicht unähnlich waren. Daher ist es – auf der piazza Venezia angekommen – für das Sozialforum selbstverständlich geworden sich aufzulösen, ohne die abschließenden Reden vor dem Sitz der UNO an der piazzetta San Marco abzuwarten, wo der UNO-Delegation und der Europäischen Kommission die 20 000 Unterschriften übergeben wurden, die in den letzten 20 Tagen bei der Mahnwache gesammelt wurden, um die Entsendung einer “internationalen Streitmacht als Puffer und von hochrangigen Delegationen” sowie “die Anwendung aller diplomatischen und wirtschaftlichen Sanktionen auf den Staat Israel” zu fordern, “die für jene Länder vorgesehen sind, die die Menschenrechte und das internationale Recht verletzen”. Heute werden dieselben Unterschriften auch dem <italienischen> Ministerpräsidenten überreicht.
Vorbemerkung, Übersetzung, Fußnoten und Anmerkungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover

1   RSU steht für: Einheitliche Gewerkschaftliche Vertretung, die in den italienischen Betrieben und Behörden eine Mischung aus Betriebsrat (mit wenigen Kompetenzen, wenig Einfluß und wenigen Privilegien) und einem organisationsübergreifendem Vertrauensleutekörper darstellt, bei dessen Wahl die drei großen sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaftsbünde CGIL-CISL-UIL auf sehr undemokratische Weise bevorteilt werden, weil nur 2/3 der Sitze gewählt werden. Das restliche Drittel ist von vornherein für sie reserviert !
2   Hier ist die Rede von den Mitgliedern der 1,5 – 2%-Partei PdCI, einer im Oktober 1998 erfolgten Rechtsabspaltung von Rifondazione Comunista, die von Cossutta und Diliberto geführt wird und bis heute in allen Fragen bis hin zur Kriegsbeteiligung – in Treue fest – der Führung des Olivenbaum-Bündnisses folgt, dem sie angehört.
3   Die Disobbedienti (Ungehorsamen) sind der – in den Aktionsformen – radikalere Teil der italienischen Antiglobalisierungsbewegung. Sie bestehen vor allem aus den, aus der Autonomen-Bewegung von 1976/77 hervorgegangenen centri sociali (= besetzten und selbstverwalteten ehemaligen Fabrikgeländen, Schulgebäuden, Villen, Mietskasernen etc.), den ehemaligen Tute Bianche und der Jugendorganisation von Rifondazione, den Giovani Comunisti (GC).

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