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Nach den Sternen greifen...

Fakten und Einschätzung zur Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion


Mit der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) ist das schon so eine Sache: Da steht sie nun unmittelbar vor der Tür, aber kaum jemand weiß so richtig, was da nun ganz genau auf uns zukommt. Zwar können wir uns an zwei Fingern abzählen, daß es sich wohl um nichts Gutes handeln kann, doch fallen den meisten Linken, wenn sie sich denn überhaupt mal dazu äußern, meist nur die altbekannten Argumente von der Festung, dem Überwachungsstaat und der Streitmacht Europa ein, um danach wieder zur Tagesordnung überzugehen. Wichtige Argumente, aber auch alte Argumente für neue Dinge, die hauptsächlich darauf abzielen, zu beweisen, daß die europäische Union genauso nationalistisch wird wie es der deutsche Nationalstaat ist, während Regierung und Kapital hohnlächelnd jeden als Nationalisten beschimpfen, der sich gegen dieses Europa auszusprechen wagt. Eine dumme Lage, zumal die diesbezüglichen Interessen und Sorgen der hier lebenden arbeitenden und arbeitslosen Menschen mal wieder so gut wie gar nicht tangiert werden und das soziale Katastrophenprogramm WWU derweil recht ungestört vorbereitet werden kann. Höchste Zeit und Grund genug also, an dieser Stelle einen zumindest etwas eingehenderen Blick auf das zu werfen, was uns da im Namen der Völkerverständigung um die Ohren gehauen wird.

Gründe für den Weg zur WWU

Die Bemühungen, einen einheitlichen Wirtschafts- und Währungsraum in Europa zu installieren, sind keineswegs neu und lassen sich, wenn auch in abgeschwächter Form, bis in die direkte Nachkriegszeit zurückverfolgen. Sie beschreiben eine Abfolge immer neuer Abkommen und deren immer wiederkehrendes Scheitern, welche vorläufig in dem Zusammenbruch des Europäischen Währungssystems (EWS) im September 1992 mündet.

Trotz dieser Mißerfolge haben die Staats- und Regierungschefs der damaligen EG in ihrem 1991er Abkommen über die Installierung einer WWU im Maastrichter Vertrag ein Projekt in Gang gesetzt, das in seinen Ausmaßen weit über das kurz zuvor gescheiterte Konzept des EWS hinausgeht. Handelte es sich bei diesem Übereinkommen noch um ein System fest vereinbarter Wechselkurse, deren Stabilität auch durch die gegenseitige Verpflichtung der Nationalbanken zu Stützungskäufen von akut gefährdeten Währungen gewährleistet wurde, so sollen nun im Rahmen der bevorstehenden WWU die Währungen sämtlicher Teilnehmerländer durch eine einheitliche Euro-Währung ersetzt, die Geld- und Kapitalmärkte vollständig liberalisert (d.h., daß sämtliche Handelshemmnisse, wie Zölle, direkte und indirekte Steuern, und Einfuhrbeschränkungen - zu großen Teilen auch Subventionen - abgebaut werden) und die geldpolitischen Souveränitätsrechte der jeweiligen nationalen Notenbanken auf die einheitliche Ebene des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESBZ) übertragen werden.

Angesichts des erwähnten Scheiterns bisheriger ökonomischer Integrationsversuche innerhalb der EG und der noch zu benennenden Schwierigkeiten, die die Installierung einer WWU mit sich bringt, wirft das beharrliche Festhalten der beteiligten Regierungen an diesem Projekt die Frage auf, welche konkreten Interessen sich denn von seiten des westeuropäischen Kapitals dahinter verbergen.
Grundsätzlich lassen sich in diesem Zusammenhang die drei folgenden Motive unterscheiden:

  1. Durch den Wegfall von Handelshemmnissen, Wechselkursrisiken und -kosten (alle drei Kostenfaktoren haben besonders in den letzten zehn Jahren durch eine immens zunehmende Währungsspekulation und den Aufbau sog. nichttarifärer Handelshemmnisse1 stark an Bedeutung gewonnen) wird der Handel innerhalb der EU wesentlich erleichtert, was zu einem Wettbewerbsvorteil gegenüber auswärtigen Produkten führt. Dieses Motiv erklärt sich einerseits aus dem starken weltweiten Anstieg des Außenhandels2 und zum anderen aus dem ohnehin stark zunehmenden intraregionalen Handel, also des Handels zwischen den Ländern der EU, der 1990 bei 71,4% gegenüber 37,2% (1957) lag. Bedenkt mensch weiterhin, daß die um verschiedene EFTA-Länder erweiterte EU mit einem Bruttoinlandsprodukt von 7000 Mrd. Dollar, dem mit 13300 Dollar weltweit höchsten Pro-Kopf-Einkommen und 372 Mio. EinwohnerInnen den weltweit größten Absatzmarkt darstellt, erscheint das Motiv diesen Markt gegenüber auswärtigen Anbietern zu sichern durchaus einleuchtend.
  2. Es widerspräche jeglicher kapitalistischer Verwertungslogik, wenn sich die westeuropäischen Konzerne mit der Sicherung, bzw. indirekten Abschottung des Binnenmarktes zufrieden gäben und nicht gleichzeitig versuchten darüber hinaus internationale Marktanteile zu halten und auszubauen. Diese, vor allem von den multinationalen Konzernen verfolgte Strategie läßt sich zunächst auf den von 66 (1980) auf 128 (1992) stark angewachsenen Anteil japanischer Unternehmen unter den 500 weltweit umsatzstärksten Firmen zu Lasten von westeuropäischen und amerikanischen Konzernen zurückführen. Diesem Konkurrenzdruck hoffen die westeuropäischen Kapitalisten durch eine stärkere Verflechtung und Kooperation auf dem Gebiet des Binnenmarktes begegnen zu können. Dem soll im Rahmen der WWU nicht nur durch die Liberalisierung der Geld- und Kapitalmärkte, sondern auch durch die des Patent-, Gesellschafts- und Kartellrechts, der Verbrauch- und Mehrwertsteuerregelungen und durch die Ermöglichung zur grenzüberschreitenden Vergabe von öffentlichen Aufträgen Vorschub geleistet werden. Ein Vorhaben, daß aus der Perspektive des Kapitals um so dringlicher erscheint, da sich in Nordamerika und Südostasien ebenfalls regionale Freihandelszonen entwickeln.
  3. Diese beiden Motive der Sicherung des Binnenmarktes und der Optimierung der eigenen internationalen Wettbewerbsfähigkeit werden jeweils zusätzlich durch das größere internationale Gewicht, das von einer gemeinsamen Euro-Währung zu erwarten ist, begünstigt. Da der US-Dollar trotz seines relativen Bedeutungsverlusts nach dem Zusammenbruch des Weltwährungssystems fester Wechselkurse von Bretton Woods immer noch die Währung darstellt, in der weltweit die meisten (etwa die Hälfte) aller Devisenreserven gehalten und das Gros der internationalen Handelgeschäfte abgewickelt werden, kommt ihm bislang nach wie vor die Funktion einer Leitwährung zu. Dies hat für alle anderen Währungen die Auswirkung, daß ihre jeweilige Bewertung an den internationalen Finanzmärkten weitgehend von dem jeweiligen Kurs des Dollar bestimmt wird. Da einer gemeinsamen Eurowährung (je nachdem, wie diese an den internationalen Finanzmärkten angenommen wird) ein dem Dollar durchaus ebenbürtiges Gewicht zufallen könnte, könnte auch eine europäische Notenbank damit wesentlich aktiver die Bewertung der eigenen Währung bestimmen.

Der weitere Weg zur WWU

Offensichtlich überwiegen zumindest für die dominanten Fraktionen des europäischen Kapitals diese Vorteile die Nachteile, die sich aus dem Abtreten finanzpolitischer Souveränitätsrechte der nationalen Notenbanken ergeben. Diese Defizite werden jedoch durchaus gravierende Folgen für die ökonomische und soziale Entwicklung der jeweiligen Länder haben. Ein genereller Produktivitätsrückstand oder Konjunktureinbruch ließ sich z.B. bislang durch eine Abwertung der jeweiligen Währung ausgleichen, was zwar zu negativen Leistungsbilanzen aber auch zu einer verbesserten Wettbewerbsposition durch die relative Verbilligung der eigenen Produkte führte. Durch den Wegfall dieser Korrekturmöglichkeit läßt sich ein vergleichbarer Effekt jedoch nur durch ein Senken der Löhne erreichen. Darüber hinaus lassen sich die benannten Wettbewerbsvorteile aus der Sicht des Gros der westeuropäischen Kapitalisten nur dann realisieren, wenn alle teilnehmenden Länder eine relative Konvergenz in bestimmten ökonomischen Basisdaten aufweisen. Die Notwendigkeit einer derartigen Übereinstimmung gründet sich auf den Anspruch vor allem der Hartwährungsländer in der EU, die eigene Währung nur dann zugunsten der eines Euro aufgeben zu wollen, wenn dieser eine vergleichbare Stabilität aufweist. Nun richtet sich die Stabilität einer Währung nicht allein nach der Inflationsrate innerhalb des jeweiligen Währungsgebietes, sondern ist auch davon abhängig, welches Vertrauen diesem Geld auf den internationalen Finanzmärkten entgegengebracht wird. Herrscht also bspw. auf den Finanzmärkten die Meinung vor, daß Staatsanleihen eines bestimmten Landes (die als Schulden wie Geld gehandelt werden) aller Wahrscheinlichkeit nach nicht in vollem Umfang zurückgezahlt werden können, so sinkt der Kurs des jeweiligen Papiers und damit auch der der Währung. Deswegen wird die Möglichkeit zur Entwicklung einer stabilen Euro-Währung nicht nur von einer relativen Konvergenz der Inflationsraten, sondern auch von der des Haushaltsdefizits, der Staatsverschuldung und des Kapitalmarktzinses3 abhängig gemacht.

Nachdem die Geld- und Kapitalmärkte innerhalb der EU bereits seit dem 1.6.1990 (mit Ausnahme der südlichen Länder) vollständig liberalisiert sind, startete am 1. 1. 1994 vertragsgemäß die zweite Stufe zur Etablierung der WWU, in der die Konvergenz der verschiedener ökonomischer Kriterien bei einem gleichzeitigen totalen Verbot der Finanzierung des öffentlichen Sektors durch Notenbankkredite von den potentiellen Teilnehmerländern erreicht werden soll. Dazu sind im Vertrag von Maastricht die folgenden Richtwerte (Konvergenzkriterien) vorgesehen:

  1. Ein Land kann nur dann an der Währungsunion teilnehmen, wenn seine Inflationsrate nicht mehr als 1,5% über dem Durchschnitt der drei wertstabilsten Teilnehmerländer der WWU liegt.
  2. Der Gesamtschuldenstand des öffentlichen Sektors darf nicht mehr als 60% des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu Marktpreisen betragen.
  3. Die öffentliche Neuverschuldung pro Jahr ist auf 3% des BIP zu begrenzen.
  4. Der langfristige Kapitalmarktzins sollte dem der drei preisstabilsten Länder entsprechen und nicht mehr als 2% von deren durchschnittlichen Zinssatz abweichen.
  5. Die Schwankung des Wechselkurses muß sich innerhalb der letzten zwei Jahre vor Eintritt des Wechselkurses innerhalb der Marge von +/- 2,25% bewegt haben.


Der in Maastricht beschlossene Fahrplan zur WWU sieht nun im weiteren folgendes vor: Bis Ende 1998 soll entschieden werden, welche Länder die Konvergenzkriterien erfüllen und unter Ausschluß aller somit nicht qualifizierten Länder beginnt die WWU am 1.1.1999.4

Steine auf dem Weg

Mit dieser Regelung haben sich die Regierungen der EU-Länder selbst massiv unter Druck gesetzt, denn es sieht kaum so aus, als könne es unter diesen Bedingungen zur Konstituierung eines Währungsraumes kommen, den mensch auch nur im weitesten Sinne mit der Überschrift einer Europäischen Union in Zusammenhang bringen kann. Bei einer strikten Auslegung dieser Konvergenzkriterien kommt derzeit nämlich nur Luxemburg für die Teilnahme an der WWU in Frage. Zwar könnten auch die Bundesrepublik, Frankreich, die Niederlande und eventuell auch Großbritannien die Konvergenzkriterien erfüllen, das Gros der anderen EU-Staaten ist allerdings derart weit von der Erfüllung dieser Auflagen entfernt, daß ein Beitritt zur WWU vollkommen unmöglich erscheint. So weisen z.B. Italien, Belgien und Griechenland Staatsverschuldungsquoten von über 100% auf, was z.B. im Falle Belgiens ein Einfrieren jeglicher öffentlicher Ausgaben für ein ganzes Jahr erfordern würde. Dazu kommt, daß unter dem Eindruck der ökonomischen Krise keineswegs von einer Annäherung an die Konvergenzkriterien gesprochen werden kann: Blieben 1990 immerhin neun EU-Länder unter dem Defizit von 3% oder erwirtschafteten einen Überschuß, so schaffen das heute nur noch drei Staaten. Gleiches gilt für die gesamte Staatsverschuldung, die sich von durchschnittlich 56% des BIP im Jahre 1991 auf 71% (1996) ausgeweitet hat.

Da ein striktes Einhalten des Fahrplans zur WWU nun also offensichtlich zu einer WWU von nur ein bis drei Ländern führen würde, liegt es auf der Hand, daß von der Perspektive der Installierung eines breiten Währungsraums noch in diesem Jahrtausend zumindest unter diesen Bedingungen abgerückt werden muß. Hierzu bieten sich die folgenden Entwicklungsmöglichkeiten an:
Die erste Möglichkeit bestünde in einem Aufschieben des Datums für den Eintritt in die dritte Stufe zur WWU. Diese Option erscheint allerdings sehr fraglich, da die restriktive Politik, die die Regierungen und Zentralbanken der EU-Länder in bezug auf die Erfüllung der Konvergenzkriterien verfolgen grundsätzlich eher zur Verlängerung der Rezession beiträgt und daher auch die Einhaltung der beschriebenen Richtlinien langfristig eher behindert als befördert. Zur Begrenzung der Wechselkursschwankungen verfolgen die Staaten bspw. eine Politik relativ hoher Zinsen, die sich insgesamt negativ auf die Investitionsquote und damit auch auf das Wirtschaftswachstum auswirkt. Dies führt zwangsläufig zu einer weiteren Erhöhung der Arbeitslosigkeit, was wiederum Einahmen der öffentlichen Hand mindert und zusätzliche Kosten verursacht.

Eine weitere Möglichkeit wäre das vor allem aus den Reihen der deutschen CDU/CSU-Fraktion anvisierte Konzept eines Kerneuropa, dem zunächst nur die wirtschaftsstärksten Länder der EU - vor allem Deutschland und Frankreich - angehören sollen, um die sich die anderen EU-Staaten, die verbliebenen EFTA-Staaten, die mittel- und osteuropäischen Staaten, die Nachfolgestaaten der Sowjetunion sowie die global über das Lomé-Abkommen mit der EU verbundenen Länder des Südens im Sinne einer sich konzentrisch erweiternden, vom Zentrum dominierten Peripherie gruppieren sollen. Eine derartige Konzeption dürfte allerdings innerhalb der EU kaum mehrheitsfähig sein und liefe auf eine vor allem ökonomische Kraftprobe hinaus, die die Spaltungen innerhalb der EU wesentlich vertiefen würde. Zudem stieße diese Variante auf die Schwierigkeit, daß damit ein Kerngebiet mit einer verhältnismäßig harten Währung geschaffen würde, das in jedem Fall einer massiven Konkurrenz durch die Länder mit niedriger bewerteten Valuten ausgesetzt wäre. Dies würde z.B. die französische Wirtschaft besonders hart treffen, deren Industrie sich ohnehin einer sehr direkten Konkurrenz durch die Länder Italien und Spanien ausgesetzt sieht.

Die letzte, wohl realistischste Möglichkeit ein generelles Scheitern der WWU zu verhindern, bestände darin, die Konvergenzkriterien einfach wesentlich weniger strikt auszulegen. Schließlich stellen die in den Konvergenzkriterien festgeschriebenen Grenzwerte keineswegs eine natürliche Grenze dar, bei deren Überschreitung der Euro seine Stabilität zwangsläufig verlieren müßte. Es handelt sich hierbei vielmehr um relativ willkürlich gebildete Richtlinien, die grundsätzlich keine Gewähr über die zukünftige Akzeptanz dieser gemeinsamen europäischen Währung darstellen. In welcher Weise sich nämlich der Euro nach der Vollendung der dritten Stufe WWU entwickeln wird, hängt schließlich und endlich von dessen Akzeptanz an den internationalen Finanzmärkten ab und ist damit ein Prozeß, der naturgemäß nicht prognostiziert werden kann. Die aufgestellten Konvergenzkriterien stellen also nichts anderes als Faktoren dar, von denen angenommen wird, daß sie das Vertrauen der zahllosen internationlen Anleger in eine gemeinsame europäische Währung beflügeln werden.

Weil aber nun ein striktes Einhalten der Konvergenzkriterien zwangsläufig zu einem Ausschluß sehr wesentlicher Länder wie Italien, Spanien und wahrscheinlich sogar Frankreich führen würde, die WWU also zu einem wesentlich kleineren Währungsraum, der sich ohne größere Probleme bereits vor Jahren hätte einrichten lassen, werden würde, erscheint es offensichtlich, daß das Interesse aller wesentlichen europäischen Kapitalfraktionen an einer breiten WWU so groß ist, daß dafür auch eine Aufweichung der Konvergenzkriterien in Kauf genommen wird. Dabei wird jedoch nicht von der Maxime abgerückt, die Voraussetzungen für eine künftige Entwicklung des Euro so stabil wie möglich zu gestalten, indem etwa die Konvergenzkriterien bereits zu diesem Zeitpunkt aufgeweicht würden. Dies spiegelt sich in einer widersprüchlichen Politik des Ecofin-Rats (Rat der EU-Wirtschafts- und Finanzminister) wider, in deren Kontext einerseits offiziell strikt an den Stabilitätskriterien festgehalten, andererseits aber über die Einhaltung der für viele Länder offensichtlich unerfüllbare Begrenzung der Staatsverschuldung kaum noch debattiert und gleichzeitig und offenkundiges Frisieren der Haushaltsbilanzen mancher Länder (bspw. durch regelwidrige Verschiebung der Schuldenpläne in die Zeit nach dem Start der WWU) weitgehend toleriert wird. Es geht also offensichtlich darum, die WWU mit so vielen Ländern wie möglich zu beginnen und gleichzeitig den Druck zur Aufrechterhaltung der Konvergenzkriterien in größtmöglichem Umfang aufrechtzuerhalten.

Zu erwarten ist unter diesen Bedingungen, daß 1999 eine Währungsunion eingeleitet wird, an der Frankreich, die BRD, die Beneluxstaaten, Großbritannien, Italien, Irland, Dänemark und möglicher Weise auch Spanien und Portugal teilnehmen werden. Bis dahin wird jedoch alles versucht werden, sich den aufgestellten Konvergenzkriterien so weit als möglich anzunähern. Die Interessen der verschiedenen Regierungen an einer Sanktionierung des Abweichens von den Konvergenzkriterien nach Beginn der WWU sind offensichtlich sehr unterschiedlich. Sie haben auf so divergente öffentliche Interessen, wie die Einführung einer mit der DM vergleichbaren harten Währung und die Protestbewegungen gegen die Sparmaßnahmen u.a. in Frankreich und Italien Rücksicht zu nehmen. All dies verweist darauf, daß die Einführung des Euro im Jahre 1999 nicht dem Schaffen vollendeter Tatsachen gleichkommt, sondern daß wir uns auf eine lange Phase ökonomischer und sozialer Kämpfe einrichten müssen, in der sich die konkrete Gestalt des europäischen Binnenmarktes erst noch herausbilden muß.

Worauf wir uns freuen dürfen

Auch wenn die Frage, mit welcher Konsequenz die Konvergenzkriterien exekutiert werden und wieviele Zugeständnisse das Kapital bei der Verwirklichung der WWU den sozialen Bewegungen in der EU macht, von deren Stärke und nichtzuletzt auch von unserem Wirken als Linke abhängen wird, so lassen sich doch die grundlegenden Auswirkungen der gemeinsamen Währung weitgehend absehen. Daß die Bewertung dieser Auswirkungen aufgrund der gegensätzlichen Interessen “geringfügig” voneinander abweicht, liegt dabei in der Natur der Sache. Die Verkündigung des einigungserfahrenen Kanzlers und Ernährungsspezialisten Dr. Helmut Kohl beispielsweise lautet: “Erst mit der Wirtschafts- und Währungsunion werde der Europäische Binnenmarkt mit mehr als 370 Millionen Menschen seine positiven Wirkungen für Wachstum und Arbeitsplätze voll entfalten können”. “Die pünktliche Einführung des Euro werde für den Standort Europa wie ein Vitaminstoß wirken” (SZ 31.12.96).

Genauer wollte er verständlicherweise nicht werden und sind es - mit wenigen Ausnahmen - auch alle anderen bürgerlichen Politiker und Kommentatoren in bezug auf die sozialen und politischen Auswirkungen der WWU bisher nicht geworden. Zum Teil weil sie - in bester kapitalistischer Tradition stehend - die Tragweite und die Auswirkungen ihres Tuns gar nicht übersehen können, z.T. aber auch weil sie das, was sie an Auswirkungen abschätzen können aus guten Gründen lieber für sich behalten. Hier liegt auch der Grund für den erstaunlichen Vorschlag des deutschen Bundespräsidenten Herzog den Euro durch Absprache der bürgerlichen Parteien “aus dem Wahlkampf 1998 herauszuhalten”, denn “‘es wäre eine Katastrophe’ wenn der Euro zum Streitthema im Wahlkampf würde.” (SZ 17.12.96).

Ausgerechnet ein französischer Konzernchef, der Präsident von Peugeot/Citroen, Jacques Calvet, erklärte in dankenswerter Offenheit warum das “eine Katastrophe” wäre: “Alles ist viel zu unklar und liegt im Dunkeln. Würde man den Leuten sagen, wohin man will, bekäme man keine Mehrheit. Die Bevölkerung ist erwachsen.” (SZ 28.11.96) Daß diese Offenheit aus der Angst um das Überleben des von ihm geführten Konzerns und aus seiner politischen Nähe zum gaullistischen RPR resultiert, ändert nichts daran, daß seine Feststellung ins Schwarze trifft. Sehr interessant ist auch, was er - im Gegensatz zu Kohl - über die Wirkungen der WWU zu sagen hat: “Um die Voraussetzungen zur Teilnahme 1999 zu erfüllen, müssen alle Länder - auch diejenigen, die nicht zum engsten Kreis gehören - eine Politik der Defizitreduzierung und damit eine sehr strikte Währungspolitik betreiben. Die Folge ist eine Quasi-Deflation oder Stagnation in Europa. Das hat sehr negative Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation. Zum anderen wird einem Währungsinstitut die Macht übertragen, die Währungspolitik zu steuern. So ist die Banque de France, unsere nationale Notenbank, völlig unabhängig. Es ist aber völlig undemokratisch, Beamten eine Entscheidungsgewalt zu geben, die gewählten Mandatsträgern vorbehalten ist. Das ist eine Mißachtung der vom Volk gewählten Mandatsträger. Es bedeutet aber auch, daß Spezialisten, die immer dazu neigen auf ihrem Gebiet die Klassenbesten sein zu wollen, die Währungspolitik bestimmen und daß sie nur zu langsam die realen Zinsen senken werden.” (SZ 28.11.96)

Mit einem solchen weitgehenden Verzicht auf Zinssenkungen der Zentralbanken fällt neben den im Maastrichter Vertrag festgelegten engen Margen für das klassische keynesianische deficit-spending (staatliches Schuldenaufnehmen um damit subventionierte Arbeitsplätze zu schaffen bzw. “antizyklische Konjunkturförderung” zu betreiben) auch das letzte Mittel der bürgerlichen Ökonomie auf zyklische und strukturelle Krisen zu reagieren bzw. eine funktionierende allgemeine Infrastruktur sicherzustellen weg. Nicht daß wir dem bittere Tränen nachweinen, schließlich waren genau dies in der Vergangenheit die wirkungsvollsten Mittel (nicht nur) sozialdemokratischer Integrationspolitik, doch die Folge dessen wird eine deutliche Verschärfung der ökonomischen und sozialen Krise des westeuropäischen Kapitalismus, eine deutliche Dequalifizierung und Senkung des Lebensstandards großer Teile der Bevölkerung, Verödung ganzer Regionen und eine tiefgreifende Krise des Sozialreformismus samt seiner “rot”-grünen Parteien und Gewerkschaften sein, die nach einer entsprechenden Antwort der revolutionären Linken verlangt, wenn sie nicht wie z.B. in Österreich in eine massive Stärkung des Rechtsradikalismus münden soll.

Selbstverständlich “erfordert” eine solche soziale Entwicklung auch staatlicherseits eine wesentlich autoritärere Vorgehensweise, um solche Maßnahmen durchzusetzen und abzusichern. Wir stehen bei dieser “Veränderung der politischen Landschaft” zwar erst am Anfang, doch die Ereignisse in Belgien im Mai 1996 gewähren bereits erste Einblicke in die mögliche neue Praxis. Unter der Überschrift “Kaltstellung des belgischen Parlaments - Befristete Sondervollmachten für Premier Dehaene” berichtet die sicherlich keiner linksradikalen Neigungen verdächtige “Neue Zürcher Zeitung”: “Die Regierungsmehrheit im belgischen Parlament hat sich am Montag damit einverstanden erklärt, daß Premierminister Dehaene das Land in den nächsten anderthalb Jahren mit Sondervollmachten regiert. Er wird per Verordnung wahrscheinlich sogar neue Steuern beschließen können. Zur Rechtfertigung dieser Parlamentsentmachtung wird der Maastrichter Vertrag über die europäische Währungsunion angeführt. ... Den Bedenken der Opposition gegen diese Aushölung der Demokratie stellte Dehaene die Versicherung entgegen, daß das Parlament das letzte Wort behalte und die ergriffenen Maßnahmen im Nachhinein debattieren und gutheißen dürfe.” (NZZ 14.5.96) Die NZZ berichtet auch wie es zu diesem denkwürdigen Beschluß, den die “Süddeutsche Zeitung” im übrigen schlicht als “Ermächtigungsgesetz” bezeichnete, kam: “Nach der Ablehnung des ‘Zukunftskontrakts’ zur Beschäftigung durch die sozialistischen Gewerkschaften und dem Fiasko, das die wallonischen Sozialisten auf den Kundgebungen zum 1.Mai erlebten, haben die Regierungspartner vorerst keinen Bedarf an Öffentlichkeit mehr.” Fazit der liberalen Züricher Chronisten: “Das Kaltstellen eines nationalen Parlaments zur Erreichung des Euro-Ziels erscheint umso bedenklicher, als über die mangelnde demokratische Legitimierung der EU-Institutionen stets geklagt wird.” (NZZ 14.5.96)

Diesem Urteil ist wenig hinzuzufügen. Die Tatsache, daß das Europa-Parlament die einflußloseste Schwatzbude ist, die der bürgerliche Parlamentarismus je hervorgebracht hat, wird selbst von seinen Anhängern nicht bestritten. Es verfügt über ähnlich “viele” Kompetenzen wie der Deutsche Reichstag unter Wilhelm II. Es muß dem von den EU-Kommissaren vorgelegten Haushalt zustimmen, darf nach Lust & Laune parlieren und wirkungslose Beschlüsse fassen sowie gelegentlich Anfragen an die EU-Kommission richten. Über deren Politik und Zusammensetzung hingegen wird auf den Sitzungen der europ. Ministerräte bzw. den Gipfeltreffen der Regierungschefs entschieden. Wir erwähnen dies hier, im Gegensatz zu den Klagen der Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen, nicht um die “Einführung der demokratischen Dimension in den europ. Einigungsprozeß” zu fordern, sondern um deutlich zu machen wie mit dieser kapitalistischen europäischen Vereinigung - notwendigerweise - auch eine autoritäre Genesis der, ohnehin eng begrenzten, bürgerlichen Demokratie verbunden ist. Der soziale Inhalt verlangt halt nach geeigneten Organisationsformen.

Doch zurück zu den ökonomischen und sozialen Folgen der WWU. In diesem Zusammenhang war schon öfter vom, seit 1992 existierenden, EU-Binnenmarkt die Rede, insbesondere weil die Schaffung einer gemeinsamen (west-)europäischen Währung von ihren Erfindern immer als notwendige Vollendung des Binnenmarktes gesehen wurde und dies tatsächlich auch ist.5

Über einige der Auswirkungen dieses WWU-Vorläufers, der laut Kohl “erst mit der WWU ... seine positiven Wirkungen ... voll entfalten” wird (SZ 31.12.96), hat die EU-Kommission jüngst höchstselbst einen Bericht vorgelegt. Dort ist neben den unvermeidlichen und unüberprüfbaren Jubelmeldungen (je 0,2% mehr BIP-Wachstum von 1987 - 93 und eine um 1% - 1,5% geringere Inflation durch das Binnenmarktprojekt), bei denen auch die NZZ empfiehlt “solche ‘Berechnungen’ mit Vorsicht zu genießen” (NZZ 2.11.96), beispielsweise zu erfahren, daß sich zwischen 1985 und 93 in der EG die grenzüberschreitenden Investitionen verfünfachten, was “sich u.a. in einer Verdreifachung der Firmenübernahmen von 1503 (1985) auf 4899 (1995)” äußerte. Es kam zu einer Steigerung des EU-internen Handels von 61% auf 68% der Gesamt-Exporte. Und: “Allein wegen der Vereinheitlichung technischer Normen haben die Lebensmittel- und die Maschinenindustrie Einsparungen von 1% ihres Produktionswertes erzielt. Durch die Liberalisierung des Transportsektors, darunter die schrittweise Einführung der Cabotage oder erleichterte Grenzformalitäten, könne das Gewerbe bei einer Fahrt von 1000 km 5% - 6% der Kosten einsparen. Im Luftverkehr hat die Deregulierung zu mehr Anbietern, neuen Routen (zusammen 800 neuen Lizenzen), verschärftem Wettbewerb und tieferen bzw. flexibleren Preisen geführt. Die Auflösung der Telefonmonopole, die noch in vollem Gange ist, hat bereits zu deutlich tieferen Preisen geführt, im transatlantischen Verkehr zwischen 1990 und 1995 um 42%.” (NZZ 2.11.96) Bei den von Normalsterblichen zumeist geführten Orts- oder Nahbereichgesprächen war freilich der gegenteilige Effekt zu spüren, in der Lohnentwicklung aufgrund “verschärftem Standortwettbewerb” ebenso. Und auch “vor dem Hintergrund der seit 1985 gestiegenen Arbeitslosigkeit, die mittlerweile in der EU 18 Mio. Personen betrifft, wirken die 300 000 bis 900 000 Stellen, die dank dem Binnenmarkt neu geschaffen worden sein sollen nicht überwältigend.” (NZZ 2.11.96)

Überwältigend waren, wie man sieht, nur die Erfolge bei der Kapitalkonzentration, der Deregulierung, der verschärften Ausbeutung der Ware Arbeitskraft und dem Ausverkauf der letzten staatlichen Unternehmen selbst in Kernbereichen der gesellschaftlichen Infrastruktur (z.B. Post und Bahn), der trotz allem Propagandarummel um die T-Aktie schlußendlich nur für das europäische und internationale Großkapital von Vorteil ist und “ganz nebenbei” die Abhängigkeit der schwächeren kapitalistischen Länder von den beiden Hauptländern Deutschland + Frankreich vergrößert. Bestes Beispiel dafür ist der Ausverkauf der staatlichen spanischen Autoindustrie (SEAT) im Vorfeld des Binnenmarktes an VW.

Doch diese “positiven Wirkungen” des Helmut Kohl sind noch immer nur der Vorgeschmack, denn wenn die Eigenständigkeit der nationalen Währungen wegfällt und gleichzeitig rigide Auflagen für Staatsverschuldungen und Zinssätze gelten, werden für die kapitalistischen Staaten wie für die Einzelkapitale auch die letzten Schlupflöcher zugemauert. In die Folgen für die Einzelkapitale und die Konsequenzen in der Produktion gewährt der Finanzvorstand der Siemens AG, Karl-Hermann Baumann, einen kleinen Einblick. In einem SZ-Interview wurde er gefragt. “Wie hoch sind denn die Kosten , die Siemens durch die unterschiedlichen europäischen Währungen hat ?” Baumann: “ Wir haben nie versucht, das auszurechnen. Wir haben aber die Preisunterschiede auf den Märkten ermittelt. Denn nach der Einführung des Euros und durch die dadurch entstehende Preistransparenz wird es zu einer Anpassung der Preise im gemeinsamen Markt kommen.” SZ: “Nach oben oder nach unten?” Baumann: “Preise passen sich immer nach unten an. Das ist leider so.” (SZ 12.12.96)

Die Konsequenz dieses Preisanpassungseffektes wird - trotz aller betriebswirtschaftlichen Vorteile die Siemens aus der WWU ziehen wird (Wegfall der Hedgingkosten, starke Reduzierung der Transaktionskosten, Einsparungen beim Marketing etc.) - unmittelbar eine erhebliche Verschärfung der sogenannten “Standortpolitik” sein, um die Löhne, die Arbeitszeiten und die Arbeitsbedingungen den entsprechend verschärften “Standortbedingungen” anzupassen. Die Freude der Siemens AG über die Einführung des Euro trübt das naturgemäß keineswegs, “denn er ist eine notwendige Fortententwicklung des gemeinsamen Marktes. Er bietet den darin tätigen Unternehmen erhebliche Vorteile” (K.-H. Baumann in der SZ vom 12.12.96).

Was die “Opposition” dazu sagt

Eines dürfte nach allem bisher Gesagten klar sein: Eine Linke, die sich und ihr Ziel einer von Ausbeutung und Unterdrückung freien Gesellschaft ernst nimmt, kann nur im unversöhnlichen Gegensatz zur WWU stehen und sie auf das Entschiedenste bekämpfen, egal ob ihr dabei aufgeschreckte Kleinbürger und Mittelständler unter dem dümmlich-reaktionären Banner des DM-Nationalismus den Weg kreuzen oder nicht! Daß die REP’s oder Brunners “Bund Freier Bürger” (BFB) dabei trotz der gemeinsamen WWU-Ablehnung kein Bündnispartner sondern ein weiterer - allerdings politischer als bisher - zu bekämpfender Gegner sind, ist klar. Wie steht es aber mit den Kräften der politischen und sozialen “Opposition” in Deutschland ? Was ist von ihnen im Zusammenhang mit der WWU zu erwarten?6

Beim DGB und seinen Einzelgewerkschaften fiel bei allen Aktivitäten gegen das Sparpaket und die Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall auf, daß sie sich, trotz aller Desorientierung und heftigen Schwankungen zwischen Kampf und Kungelei nach dem Scheitern des “Bündnisses für Arbeit” in einem treu blieben: Seine Funktionäre haben es in allen ihren Reden, Artikeln und Flugblättern tunlichst vermieden, den grundlegenden Konsens der “Standortpolitik” aufzukündigen, eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Kämpfen in Frankreich, Belgien, Italien, Spanien oder Griechenland zu führen (im Gegenteil, dergleichen wurde eher als “Sozialromantik” abgetan) und die Begriffe Maastricht, Euro oder WWU auch nur zu erwähnen, geschweigedenn sie als Hintergrund der Kürzungsorgie und der Kapitalangriffe zu thematisieren und den Kampf gegen die WWU aufzunehmen.

Genauso wie der DGB, bzw. sein Funktionärskörper, nur gegen “Kapitalismus pur” ist, genauso tritt er auch nur gegen “wilde Deregulierung” in Europa auf. Gegen die regulierte Deregulierung (welch Widersinn in sich !), bei der die Gewerkschaftsführung zuvor sozialpartnerschaftlich konsultiert wird, ist natürlich nicht das Geringste einzuwenden. So verkündet etwa der Direktor des Europäischen Gewerkschaftsinstituts und als solcher einer - wenn nicht - der Vordenker des EGB und des DGB in Europafragen, Reiner Hoffmann, kampfstark: “Wir sind nicht nur entschieden gegen wilde Deregulierung, sondern ebenso entschieden - wie übrigens der EGB und seine Mitgliedsbünde insgesamt - für die Währungsunion. Doch wie kann man die Währungsunion verwirklichen, angesichts von über 20 Millionen Arbeitslosen in Europa ? Das ist doch das große Problem.” (Die Mitbestimmung 5/96, S.24)

Wer solche Sorgen hat, dessen “Forderungen” sehen auch entsprechend aus. Unter dem wohlklingenden Titel “die soziale Dimension des Integrationsprojektes” erschöpfen sie sich darin die Sozialcharta und das Sozialprotokoll zum Maastrichter Vertrag direkt in diesen aufzunehmen, eine, ebenso nebulöse wie illusorische, “europäische Beschäftigungspolitik” zu betreiben, die Rechte des Europa-Parlamentes zu stärken, “eine Reorganisation der Entscheidungsstrukturen” durchzuführen und, auf reine Informations- und Konsultationsrechte beschränkte, Euro-Betriebsräte zu schaffen (ebenda S.25). Die von DGB und EGB so hochverehrte Sozialcharta stammt aus dem Jahre 1989 und wurde damals als Trost-Bonbon kreiert, um den sozialpartnerschaftlichen EGB-Gewerkschaften die Zustimmung zum EG-Binnenmarkt ein wenig zu erleichtern. Sie enthält eine Reihe von absoluten Mindeststandards in bezug auf Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen sowie gewerkschaftliche und betriebliche Vertretungsrechte der Lohnabhängigen, der beizutreten sich heute nur noch die Tory-Regierung in Großbritannien weigert. Kaum etwas könnte die Genügsamkeit und die Unterordnung unter das Diktat des Kapitals besser aufzeigen als der Eifer mit dem EGB und DGB noch immer versuchen an diesem sauren Drops zu lutschen, der für die Arbeiter + Angestellten beispielsweise in Frankreich, Deutschland, den Niederlanden, Österreich, Dänemark, Schweden etc. rein gar nichts erbringt. Das Sozialprotokoll zum Maastrichter Vertrag von 1992 ist zwar jüngeren Datums, beschränkt sich aber auch nur darauf vergleichsweise nebensächliche Punkte wie elterlichen Erziehungsurlaub u.ä. zu regeln. Zwar fehlen mit zwei Ausnahmen noch die konkreten Dekrete doch sind die Regelungen von den Regierungschefs der EU-Staaten bereits beschlossen.

Daß Hoffmanns Position keineswegs seine Privatmeinung ist, bestätigt in derselben Ausgabe der “Mitbestimmung” DGB-Chef Dieter Schulte in höchst eigener Person: “Dieser Druck in Richtung Besitzstandsabbau kann sinnvoll nur durch europaweit gültige Mindestnormen aufgefangen werden.” (Nr.5/96, S.28) Hoffmanns italienischer Kollege Prof. Dr. Bruno Veneziani hatte es in dem Round-Table-Gespräch mit Hoffmann u.a. herzerfrischend deutlich und absolut unwidersprochen auf den Punkt gebracht: “Es geht um Mindestrechte für Menschen, die in sogenannten atypischen Beschäftigungsverhältnissen arbeiten und die bislang in einigen Ländern von den kollektivvertraglichen Schutzbestimmungen sogar ausdrücklich ausgeschlossen sind. Im Gegenzug könnten wir die aus Wettbewerbsgründen wohl notwendige Flexibilisierung auf dem Arbeitsmarkt respektieren. Bei dieser Prämisse setzt unser Vorschlag an.” (Die Mitbestimmung 5/96, S.26)

Solche “Prämissen” sind die Folge der nationalen Beschränktheit des größten Teiles der europäischen Gewerkschaftsbewegung, die weder geistig noch praktisch in der Lage ist, auf die “globalen Herausforderungen” des europäischen und des internationalen Kapitals zu reagieren. Die lächerliche, über keinerlei Unterbau verfügende und zu keinerlei Initiative fähige Attrappe “Europäischer Gewerkschaftsbund” ist davon ebenso Ausdruck, wie der fehlende Kampf um wirkungsvolle Europäische und Internationale Betriebsräte oder die weitgehende Nicht-Berichterstattung der Gewerkschaftspresse über Maastricht und die soziale Situation und die sozialen Kämpfe in Europa.

Auf den ersten Blick könnte man den Eindruck gewinnen die deutsche Sozialdemokratie oder zumindest ein Teil von ihr, nämlich der von Gerhard Schröder repräsentierte, sei da radikaler. Doch weit gefehlt. Das einzige was an Schröders Äußerungen, auch den jüngsten, wirklich fortschrittlich ist, ist daß er damit das de facto herrschende Diskussionsverbot über Euro und WWU durchbricht und die entsprechenden Beschlüsse wieder zur Disposition stellt. Inhaltlich sind sie freilich Ergebnis einer rechten und nationalistischen Stoßrichtung und - wie Oberkassierer Theo Waigel richtig auffiel - einer “populistischen Profilierungssucht” (SZ 30.12.96)

Schröders Credo ist nicht der Kampf gegen die WWU von den Interessen der Lohnabhängigen und Erwerbslosen aus, sondern das wahltaktische Spielen mit den, in der gesamten Bevölkerung vorhandenen, Vorbehalten gegen den Maastrichter Vertrag und das Bedienen der - nicht ganz unberechtigten - Inflationsängste sowie des DM-Nationalismus nach gutem alten sozialdemokratischen Integrationsmuster: “Wenn Ende ‘97 erkennbar ist, daß man das nur mit unerhörten sozialen und politischen Schleifspuren erreicht, dann sollte man sich nicht unter Termindruck setzen. Statt des festen Datums 1999 sollten wir uns dann aber nicht gleich wieder auf einen festen Termin wie 2002 festlegen. Das muß ein Prozeß sein. Die SPD hat gar keinen Grund, sich heute definitiv auf ein  Pro unter allen Umständen festzulegen. Sie sollte ihre Entscheidung von der Entwicklung abhängig machen.” (Focus Nr. 1/97, 30.12.96)

Bei dieser Haltung kann Schröder laut einer gleichzeitig, vom INRA-Institut durchgeführten, Focus-Umfrage zwar auf die überwältigende Mehrheit der befragten SPD-Sympathisanten bauen (61% seien gegen den Euro und nur 35% dafür, gar 79% forderten eine Volksabstimmung über die WWU - Focus 1/97), in der Partei hingegen ist er total isoliert. Kein einziger SPD-Politiker hat in der durch seine Focus-Äußerungen losgetretenen Diskussion für ihn Position bezogen. Im Gegenteil, Lafontaine, Scharping, Wieczorek-Zeul & Co. machen keinen Hehl aus ihrer absoluten Gefolgschaftstreue zum Projekt WWU. So verkündete SPD-Chef Lafontaine bspw. in der entsprechenden Bundestagsdebatte im Dezember: “Wir stimmen überein und sagen: Wir wollen die WWU zum vorgesehenen Zeitpunkt und zwar selbstverständlich bei vertragsgemäßer Anwendung der Konvergenzkriterien. Ich rate nicht zu sagen: bei strikter Beachtung der Konvergenzkriterien, das klingt in Gesamteuropa etwas zu deutsch.” (Das Parlament 20./27.12.96). Nur fähig genug sei die Kohl-Regierung dafür nicht (“Sie <reihen> ja eine Fehlentscheidung an die andere.”), sie näme zuwenig Rücksicht auf die französische Bourgeoisie und schere sich - erstaunlicherweise - nicht um die weiter anwachsende Massenarbeitslosigkeit in Europa. Daher lautet die zündende Parole der Sozialdemokratie: “Greifen Sie doch das auf, was der französische Nachbar vorschlägt. Setzen Sie sich zusammen, um zu einem Pakt über Wachstum und Beschäftigung zu kommen.” (ebenda)  In der SZ vom 30.12.96 ist es noch eindeutiger formuliert: “Lafontaine fordert erneut ... ein Bündnis für mehr Wachstum und für neue Arbeitsplätze anzustreben.” Kennen wir das nicht irgendwoher ?

DIE GRÜNEN ihrerseits sind, befangen von der Angst vor einem “deutschen Sonderweg” und gefangen in der (Realo-)Logik des Kapitals, mittlerweile die beflissensten Handlanger von Kohl & Kapital in Sachen WWU. Während die Grünen noch vor einigen Jahren vors Bundesverfassungsgericht zogen, um zumindest gegen Teile des Maastrichter Vertrages zu klagen und sich dabei, wie nicht anders zu erwarten, eine klare Abfuhr holten, ist es ihrem Fraktionsvorsitzenden Joseph Fischer heutzutage ein inneres Anliegen dem “Herrn Bundeskanzler” im Parlament ausdrücklich zu versichern, daß “Sie das Hauptproblem in Ihren eigenen Reihen bekommen werden. Sie werden es nicht mit der demokratischen Linken hier im Hause bekommen”, denn die steht - anders als ein Edmund Stoiber (CSU) über den sich Fischer in diesem Zusammenhang bitter beklagt - in Treue fest zur WWU: “Insofern teilen wir zwar die allgemeinen, weihevollen Reden über Europa; die sind alle richtig, die waren immer richtig, die teilen wir, das wissen Sie, Herr Bundeskanzler”. (Das Parlament 20./27.12.96) Doch die “demokratische Linke” im Hohen Hause zu Bonn sieht “die Entwicklung mit großer Sorge”, weil dem Maastricht-Europa “eine fundamentale Krise” droht - die Gefahr einer massenhaften sozialen Opposition, wie sie in Frankreich bereits existiert. “Chirac wird von einem Wegbrechen seiner Mehrheit für Europa und für die WWU bedroht. Er wird deshalb bedroht, weil er die Massenarbeitslosigkeit mit der von Bonn und Frankfurt verordneten stabilitätsfetischistischen Politik nicht mehr in den Griff bekommen kann und deshalb die innenpolitischen Probleme und damit die antieuropäische Opposition übermächtig werden. Dies müssen Sie bedenken ... Dies erfüllt uns mit großer Sorge.” (Ebenda)

Der geläuterte Sponti-Revoluzzer Joseph Fischer weiß wovon er spricht. Ob sein Aufruf “diese Stabilitätsdiskussion endlich <zu> durchbrechen” und eine “Beschäftigungs- und Wachstumspolitik” mit ökologischer Prägung zu betreiben, allerdings ein allzu wirkungsvolles Mittel ist gegen “das Risiko ..., daß wir es ersteinmal <auch in der BRD /d.V.> mit einer mächtigen Opposition zu tun haben werden” (ebenda), darf getrost bezweifelt werden.

Und wie steht es um die PDS ? Nun, wie immer. Sie ist innerlich hin- und hergerissen zwischen dem brennenden Wunsch in einer “rot”-grünen Bundesregierung mitzuregieren und der Notwendigkeit die Interessen der Krisen- und Vereinigungsverlierer vor allem - aber nicht nur - in Ostdeutschland zu vertreten, wenn sie weiterbestehen und insbesondere in Westdeutschland noch wachsen will. Gerade die Bevölkerung der “neuen Bundesländer” jedoch ist nach ihren Erfahrungen mit der deutschen WWU der Maastrichter WWU gegenüber noch kritischer eingestellt als die in den “alten”. Laut der bereits zitierten Focus-Umfrage fordern 81% der Ostdeutschen einen Volksentscheid über den Euro, gegenüber “nur” 72% der Westdeutschen. (Focus 30.12.96) Nach einer Allensbach-Umfrage lehnen 55% der Ostdeutschen die WWU ab, bei 47% Ablehnung im BRD-Durchschnitt. (SZ 12.12.96)

Selbst ausgewiesene Rechtsausleger in der Partei, wie Gregor Gysi, kommen trotz ihrer grundsätzlichen Zustimmung zum Projekt einer kapitalistischen europäischen WWU nicht umhin deren Vertagung zu fordern. Auf der Europapolitischen Konferenz der Bundestagsgruppe der PDS vom 17. - 19.11.95 in Berlin erklärte Gysi: “Und deshalb, glaube ich, ist die entscheidende Aufgabe für die Linke - neben dem Kampf um einen hohen Standard von Menschenrechten - der Kampf um die richtigen steuerlichen, ökonomischen, ökologischen und sozialen Bedingungen als Voraussetzung einer Währungsunion. Nicht der Kampf gegen die Währungsunion steht auf der Tagesordnung, sondern der Kampf um eine Währungsunion in der die Voraussetzungen stimmen. Das heißt, die Währungsunion kann nur der Schlußpunkt einer solchen Entwicklung sein, aber sie kann nicht der Beginn sein mit dem eine Entwicklung nach unten erzwungen wird, noch dazu eine, die auf dem Feld der Arbeitsmarktpolitik katastrophale Folgen haben wird.” (PDS-Broschüre “Europa und die Linken - Traum und Wirklichkeit”, S.20)

Der Hauptredner der PDS in der letzten Bundestagsdebatte zur WWU, Manfred Müller, ging - obwohl auch kein Vertreter der PDS-Linken - noch einen Schritt weiter: “Die einzigen Teilnehmer, die von dieser monetären Gemeinschaft voraussichtlich profitieren werden, sind die exportstarken deutschen Konzerne. Das kann man ja wollen, Herr Bundeskanzler. Dann muß man ... aber auch ... den Mut zu dem Eingeständnis haben, daß diese Währungsunion eine Benefizveranstaltung für die Besitzer großer Geldvermögen und für die Aktionäre exportorientierter Großkonzerne ist.” (Das Parlament 20./27.12.96)

Fazit: Die PDS ist die einzige Kraft unter den sogenannt “oppositionellen” Großorganisationen in Deutschland, die sich dem WWU-Staatskonsens verweigert und - zunächsteinmal verbal - dagegen auftritt. Sie ist dabei freilich vom überlebten und zum Scheitern verurteilten Wunsch nach Neuauflage einer “echten & kämpferischen” Sozialdemokratie  und dem heißen Verlangen mitzuregieren geprägt und gezeichnet. Wenn dies von der revolutionären Linken bedacht und öffentlich immer wieder eindeutig aber auch solidarisch kritisiert wird, könnte die PDS durchaus - zumindest für eine gewisse Zeit - Partner eines breiten Basisbündnisses gegen das Europa des Kapitals sein.

Vorhersehbare Einwände

Trotz allem werden nicht wenige Linke bei der Forderung “Ersatzlose Streichung des Maastrichter Vertrages ! - Keine kapitalistische Wirtschafts- und Währungsunion in Europa !” ersteinmal kräftig zusammenzucken. Die Fragen und Bedenken, die auftreten werden, sind unschwer vorherzusehen: Müssen wir als Internationalisten den Gedanken der europäischen Einigung nicht grundsätzlich begrüßen ? Leisten wir mit einem Kampf gegen die WWU nicht dem deutschen Nationalismus und den Rechtsradikalen Vorschub ? Können wir paar Linken in Deutschland gegen ein solches Mega-Projekt etwas ausrichten ? Ist der Prozeß der Kapitalkonzentration und der Internationalisierung des Kapitals nicht eine historische Gesetzmäßigkeit ? Läßt der sich überhaupt aufhalten ? Und wenn ja, was käme denn dann nach einer gescheiterten WWU ?

Alle diese Einwände lassen sich im Grunde recht einfach beantworten. Die Tatsache, daß solcherlei Fragen bei den Linken in Frankreich, Italien, Spanien, Griechenland etc..- außer im sozialdemokratischen Bereich - so gut wie nicht auftreten, sagt allerdings einiges über den Zustand der Linken in Deutschland aus. Um gleich mit dem 1. Einwand zu beginnen: Linker oder sozialistischer Internationalismus ist keine inhaltsleere Form. Er unterscheidet sich vom bürgerlichen Kosmopolitentum gerade dadurch, daß er parteiisch antikapitalistisch und antiimperialistisch ist und damit solchen Projekten wie der WWU diametral entgegengesetzt!

2. Das Schreckgespenst des deutschen Nationalismus, des “deutschen Sonderwegs” als heute noch aktueller Option des deutschen Kapitals ist schlicht absurd und überlebt. Es geistert noch durch die Köpfe eines großen Teils der deutschen Linken, weil wir das Trauma des deutschen Faschismus, das Trauma der Niederlage von 1933 noch immer nicht überwunden haben und fortfahren Schlachten zu schlagen, die längst vergangen sind. Dabei laufen wir Gefahr, die real anstehenden Kämpfe entsprechend umzuinterpretieren oder gar zu übergehen und uns damit unsere nächste historische Niederlage selbst zu organisieren. Kein einziger der bestimmenden Sektoren des deutschen Kapitals setzt heute mehr auf den nationalistischen Alleingang, deren Option ist eindeutig und ausschließlich der “europäische Weg”, die WWU. Daß Rechtsradikale, unterstützt von Teilen des Mittelstandes und des Kleinbürgertums, mit sozialer Demagogie versuchen die berechtigten sozialen Forderungen der Massen in ihr Gegenteil zu verkehren, sollte spätestens seit der Agitation der NSDAP gegen das “raffende jüdische Wucherkapital” bekannt sein. Sollte die Linke deshalb etwa - aus Angst dem Antisemitismus Vorschub zu leisten - auch ihren Kampf gegen das Kapital einstellen?

3. Auch wenn das für Linke in Deutschland sicherlich eine eher seltene und vielleicht sogar beängstigende Erfahrung ist, haben wir bei der Ablehnung der WWU - stimmungsmäßig - doch die Mehrheit der Bevölkerung hinter uns. Laut der INRA-Umfrage für Focus (1/97, 30.12.96) lehnen 54% der Deutschen den Euro ab, nur 39% befürworten ihn. Diese Daten werden von einer noch aktuelleren Umfrage der linksliberalen “Woche” bestätigt. Danach sprachen sich 56% der 1005 Befragten gegen den Euro aus, 31% waren dafür und 73% verlangten eine Volksabstimmung über diese Frage (“Die Woche” 9.1.97). Auch die “Süddeutsche Zeitung” mußte am 20.11.96 in einem Leitartikel unter der Überschrift “Angst vor dem Euro” feststellen: “Hartnäckig lehnen die Deutschen in Umfragen die Europäische Währungsunion ab.” Die Ängste, die dahinterstehen sind laut INRA-Umfrage für 71% ein befürchteter Anstieg der organisierten Kriminalität, für 63% eine erwartete höhere Arbeitslosigkeit, für 62% der Verlust an Sozialstandards, für 57% eine größere Bürokratisierung und nur für 31% die Angst vor dem Verlust der eigenen nationalen Identität, Kultur und Sprache. (Focus 30.12.96) Da sollten sich linke Ängste, mit dem Kampf gegen das Europa des Kapitals Wasser auf die Mühlen der Rechtsradikalen zu leiten eigentlich in Grenzen halten. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Wenn wir als Linke diesen Kampf nicht aufnehmen und mit Entschiedenheit vom sozialen, um nicht zu sagen vom Klassen-Standpunkt aller Ausgebeuteten und Unterdrückten in der BRD, in Westeuropa und weltweit aus führen, werden wir uns wirklich der Förderung des Rechtsradikalismus schuldig machen.

Die Frage des Maastrichter Vertrages über die WWU wird in 1997 und 98 hinter allen Angriffen auf den Rest-Sozialstaat, die Löhne und die gesamten Lebens- und Arbeitsbedingungen in der BRD und in Westeuropa stehen. Niemand kommt mittlerweile mehr an der Erkenntnis vorbei, daß die Soziale Frage auf der Tagesordnung steht - selbst die autonom-sektiererische “Interim” nicht (siehe Editorial der Interim Nr. 402, 19.12.96). Auf diese Frage und die herben Angriffe, die die “Spar- und Standortpolitik” in 1997 ff. für uns bereit hält, läßt sich ohne den Kampf gegen Maastricht nur nach Art des DGB antworten.

4.  und 5. Die Beobachtung, daß das WWU-Projekt nicht der Beginn sondern die Folge der historischen Tendenz des Kapitals zur Konzentration und Internationalisierung ist, ist durchaus zutreffend. Insofern stellen wir uns mit dem Kampf gegen die WWU tatsächlich gegen “die geschichtliche Entwicklung” des Kapitalismus, wohlwissend daß die Ausformung dieser Entwicklung immer vom politischen Kräfteverhältnis der Klassen abhängig und der Kapitalismus beileibe nicht das letzte Wort der Geschichte ist. Im Gegenteil, er zeigt sich, trotz des Zusammenbruchs der meisten sozialistischen Staaten, immer weniger in der Lage die Bedürfnisse der Menschheit zu befriedigen bzw. sich aus seiner strukturellen Krise zu befreien. Darüberhinaus ist der “Euro” historisch der erste Versuch überhaupt die Währungen sowie die Finanz- und Wirtschaftspolitiken einer ganzen Gruppe hochentwickelter kapitalistischer Staaten miteinander zu verschmelzen. Nirgendwo steht geschrieben, daß dieser erste Versuch gelingen muß ! Das Gegenteil zu behaupten, liefe daraufhinaus sich in den Fatalismus zu flüchten. Im gemeinsamen Kampf gegen die WWU liegt für die europäische Linke die Chance sich selbst zu vereinen und zu stärken und das europäische Kapital zu spalten und zu schwächen. Es versteht sich von selbst, daß eine solche Niederlage für das Kapital und das sich daraus ergebende strategische Patt kein Dauerzustand sein kann, sondern nach einer grundlegenden Klärung verlangt. Insofern kann der Kampf gegen das WWU-Projekt nur ein erster Schritt “in die richtige Richtung” sein, denn:

Die Enkelin und ihr Opa
wollen Sozialismus in Europa !      (und weltweit!)

Was zu tun ist

Für übertriebenen Pessimismus besteht kein Grund. Nicht, daß wir hier bestreiten wollten, daß die Linke (nicht nur in der BRD) im Vergleich zu den 70er und 80er Jahren massiv geschwächt, reduziert und frustriert ist. Das ist eine Tatsache. Aber wir sind so dreist zu behaupten, daß mit der Entwicklung im vergangenen Jahr (1996) die Talsohle durchschritten ist, was die massenhaften Kämpfe gegen die Sparpakete, die Kürzung der Lohnfortzahlung, die Semestergebühren oder die Castor-Transporte (auch wenn sie nur z.T. erfolgreich waren) ebenso gezeigt haben wie die organisatorische Konsolidierung der verbliebenen Rest-Linken. Und die anstehenden sozialen Kämpfe können ein quantitativer wie qualitativer “Jungbrunnen” für die Linke, für ihr Bewußtsein, ihre Kampfkraft und ihren Einfluß sein. Weg vom nur defensiven Sysiphus-Kampf gegen die Symptome der Symptome, wie es beispielsweise der Kampf gegen die Neonazi-Szene ist, hin zu einem umfassenden sozialen Kampf gegen den Kapitalismus und für eine freie, gleiche und solidarische - man könnte auch sagen sozialistische - Gesellschaft, die sich an der Befriedigung der Bedürfnisse aller orientiert. Hier stellt sich im übrigen auch die Frage wie es mit den ein, zwei und mehr Jahrzehnte lang gebrüllten Forderungen nach “internationaler Solidarität”, nach “einer Front in Europa” und “der Kampf um Befreiung ist international” wirklich bestellt ist. Jetzt ist ihr Inhalt real gefordert und real möglich. Diesen realen Anforderungen gerecht zu werden, würde z.B. bedeuten die Kontakte zu französischen, britischen, spanischen, italienischen u.a. Linken auch auf örtlicher Ebene erheblich zu intensivieren, einen kontinuierlichen Erfahrungsaustausch, gemeinsame Veranstaltungen, Aktionen und auch Demonstrationen zu organisieren bzw. sich daran zu beteiligen (wie z.B. am Projekt des europäischen Arbeitslosenmarsches von Mitte April - Mitte Juni 97 mit der großen Abschlußdemonstration am 14.6.97 in Amsterdam).

Darüberhinaus strotzt auch die Gegenseite nicht eben vor Kraft. Große Teile des deutschen (Klein-)Bürgertums sind von der WWU wenig begeistert, weil auch sie sich als Verlierer wähnen. Unter den EU-Staaten gibt es eine ganze Reihe politischer und ökonomischer Wackelkandidaten. Die WWU “bleibt ... ein riskantes Unterfangen” wie höchste schweizer Regierungsbeobachter trocken feststellen (NZZ 5.11.96) und sie wird selbst bei pünktlichem Beginn die ersten Jahre über ökonomisch extrem instabil sein. Für vorzeitige Resignation besteht also kein Anlaß.

Vielmehr sollte und muß es unsere Aufgabe sein, die bisher weitgehend zersplitterten und isolierten Abwehrkämpfe gegen die Kürzungs- und Umverteilungspolitik in basisorientierten und klassenkämpferischen Bündnissen gegen Sozialabbau zusammenzuführen, den WWU-Hintergrund dieser Maßnahmen zu thematisieren, die Diskussion über Maastricht zu forcieren und zu einer Verbindung und gemeinsamer Handlungsfähigkeit der Linken in Schule, Universität, Arbeitsamt, Betrieb & Gewerkschaft zu kommen. Das hieße u.a. auch: als arbeitsloser Linker nicht bloß “irgendwie in der Szene”, sondern mit anderen Betroffenen eben “auch mal” als linke Erwerbslosengruppe aktiv zu werden.

Wie sich jetzt bereits abzeichnet, werden wir bei dieser Auseinandersetzung recht schnell mit der Forderung nach einer Volksabstimmung konfrontiert sein. In den Reihen der PDS wird diese Parole, wenn auch noch vorsichtig, bereits intoniert und die Rechtsradikalen um Brunners “Bund Freier Bürger” sowie “Die Republikaner” fordern sie zum “Erhalt unserer DM” sowieso. Für uns sollte die Frage der Volksabstimmung keine Glaubensfrage, sondern von rein taktischer Relevanz sein. Es lassen sich damit in bestimmten Situationen durchaus sehr gute propagandistische Erfolge erzielen. Das hat die Anfang der 50er Jahre von der KPD in Eigenregie organisierte “Volksabstimmung” über die Wiederbewaffnung mit ihrer millionenfachen Beteiligung (und Ablehnung der Bundeswehr) ebenso gezeigt wie die Abstimmungen über den WWU-Beitritt in Dänemark, Norwegen und der Schweiz. In allen drei Fällen wurde der Beitritt zunächsteinmal abgelehnt, in Frankreich hingegen sind die WWU-Gegner sehr knapp gescheitert. Im französischen Falle hat die Opposition ihr Blatt damit allerdings für’s Erste ausgereizt und in Dänemark wurde halt solange abgestimmt bis das Ergebnisse “stimmte” (knappes Ja zur WWU in der 2.Abstimmung). Eine Wunderwaffe ist solch ein “Volksentscheid” also beileibe nicht. Er ist vielmehr ein eher heikles Mittel, das taktisch wohlerwogen sein will und im übrigen in der deutschen Verfassung bisher auch gar nicht vorgesehen ist.

Entscheidend wird im Kampf gegen die WWU etwas anderes sein, die Frage nämlich inwieweit es gelingt ähnlich oder sogar noch weitergehender wie im Herbst 95 in Frankreich die Dynamik einer von Arbeitern und Arbeiterinnen, Erwerbslosen, Schüler(inne)n, Studierenden, Gesundheitsberufen, Rentnern etc. gemeinsam getragenen massenhaften und radikalen Streik- und Protestbewegung gegen die “Spar- und Standortpolitik” und ihren WWU-Hintergrund zu entwickeln und mit den übrigen Kämpfen in Westeuropa soweit wie möglich zu verbinden, um das Projekt WWU zu kippen.

9. Januar 1997



1 Als nichttarifäre Handelshemmnisse werden Einfuhrbeschränkungen bezeichnet, die nicht direkt als Einfuhrzölle auf die Importgüter aufgeschlagen, sondern indirekt über Steuern, Quoten oder Gesetze wirksam werden.

2 Der Anteil der Exporte am Bruttosozialprodukt ist in der OECD-Welt von 9,5% (1960) auf 15% 1992 angestiegen, wobei die Exportquote der EU-Länder 1992 sogar bei 28,1% lag.

3 Als Kapitalmarktzins werden die Renditen langfristiger (meist staatlicher) Schuldverschreibungen herangezogen.

4 Ursprünglich war das Datum der WWU auf den 1.1.1997 festgesetzt und die Verschiebung auf den 1.1.1999 nur unter der Prämisse eingeräumt worden, falls sich bis zu diesem Zeitpunkt nicht die Mehrheit der EU-Staaten qualifizieren sollte. Da dieses Datum ja nun offensichtlich nicht eingehalten wurde, soll eine WWU auch unter der Prämisse, daß sich keine Mehrheit qualifiziert gestartet werden.

5 “Bei ‘EG 92’ kommt dazu, daß modernere Programme wie der EWR, die Währungsunion, Schengen (Abschaffung der Grenzkontrollen) oder die Assoziierungsabkommen mit mittel- und osteuropäischen Ländern (Europa-Verträge) ihre Verankerung und ihren Ursprung im EU-Binnenmarkt haben.” (NZZ 2.11.96)

6 Der eigentlich notwendige Überblick über die politischen Kräfteverhältnisse und sozialen Kämpfe in den übrigen EU-Staaten kann hier aus Platzgründen nicht geleistet werden und muß daher einem späteren Artikel vorbehalten bleiben.




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