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Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover:

Unmittelbar nachdem die beiden kleineren (und rechteren) italienischen Gewerkschaftsbünde CISL und UIL sich - unter Bruch der Gewerkschaftseinheit - zur Wiederaufnahme der Verhandlungen über die Aufweichung des Kündigungsschutzartikels 18 in der Konzertierten Aktion mit der Regierung Berlusconi und dem Kapitalistenverband Confindustria bereit erklärt und damit ihren Kniefall dokumentiert hatten, fällte die CGIL-Führung die nachfolgend übersetzten Beschlüsse, die u.a. auf der Webseite des selbstorganisierten und zur CGIL-Linken zählenden Coordinamento Nazionale dei delegati RSU veröffentlicht wurde (www.ecn.org/coord.rsu).
Man kann vor diesem Hintergrund ohne Übertreibung von historischen Dokumenten sprechen, auch wenn sie den Erfordernissen aus gewerkschaftslinker und marxistischer Sicht natürlich nicht gerecht werden. Dennoch sind sie unseres Erachtens für die gewerkschaftliche Diskussion in Europa von erheblichem Interesse und es kommt nicht von Ungefähr, daß die Informationspolitik der DGB-Gewerkschaften über die Entwicklung in Italien sehr begrenzt und oberflächlich ist.



Mitteilung des Nationalen Sekretariates der CGIL und beschlossenes Kampfprogramm

Rom, 5. Juni 2002

Mit der am Freitagabend verwirklichten separaten Übereinkunft verschärft die Regierung ihre Strategie des Angriffes auf die fundamentalen Rechte der italienischen Arbeiterinnen und Arbeiter, angefangen beim realen Schutz gegen die unbegründete Entlassung.

Dies ist durch die ausdrückliche Unterstützung aller Unternehmerverbände und durch die unerklärliche Nachgiebigkeit der anderen Gewerkschaftsorganisationen (vornehmlich von CISL und UIL, die in den vergangenen Monaten zusammen mit der CGIL die italienischen Arbeiter wiederholt zum Kampf aufgerufen haben, um jene Vorschläge zurückzuweisen, denen sie heute ausdrücklich zustimmen) besonders gravierend und besorgniserregend geworden.

Das Konföderale Sekretariat der CGIL erkennt darin eine schwerwiegende Degeneration der sozialen Beziehungen und wendet sich an die gesamte Welt der Arbeit und bekräftigt erneut seine unveränderte Entschlossenheit, jeden Rückzug an der Front der Rechte und der Schutzbestimmungen für die arbeitenden Menschen zurückzuweisen und stattdessen für die Notwendigkeit ihrer Ausdehnung einzutreten.

Den scheinselbständigen Arbeitern und den Jugendlichen, die sich dem Arbeitsmarkt zuwenden, wollen wir eine Perspektive der, auf sicheren individuellen und kollektiven Rechten fußenden, persönlichen und beruflichen Betätigung bieten. Zu diesem Zweck hat die CGIL bereits förmlich bedeutende Vorschläge vorgebracht.

Für die Arbeiter der kleinen und ganz kleinen Unternehmen muß analog dazu ein sicherer und realistischer Weg für die Ausdehnung der fundamentalen Rechte und Schutzbestimmungen aufgezeigt werden. Zu diesem Zweck ist die CGIL dabei, konkrete Vorschläge vorzubereiten, die mit jenen Arbeitern zu diskutieren sind und um die herum im Land und im Parlament Konsens zu schaffen ist.

Aufgrunddessen wird das Sekretariat der Versammlung des Leitungskomitees ein Mobilisierungs- und Kampfprogramm aller Arbeiterinnen und Arbeiter vorschlagen, den Generalstreik inbegriffen.

Außerdem wendet sich das Konföderale Sekretariat an alle italienischen Bürger, an die Welt der Kultur und der Wirtschaft und an die politischen Kräfte, damit sich die bereits anläßlich der historischen Manifestation vom 23. März und des Generalstreikes vom 16. April zum Ausdruck gekommene breite Unterstützung weiter verstärkt.


Das Nationale Sekretariat beschließt 6 Stunden Streik

4stündiger, nach Regionen gestaffelter Generalstreik, gemäß einem bereits festgelegten Kalender und weitere 2 Stunden Arbeitsniederlegung zu Modalitäten, die später festgelegt werden.

Die regionale Staffelung der ersten 4 Stunden Generalstreik <lautet wie folgt>:

Lombardei:   Donnerstag, 20. Juni
Kampanien:  Donnerstag, 20. Juni
Ligurien:       Mittwoch, 26. Juni
Piemont:       Donnerstag, 27. Juni
Basilicata:     Freitag, 28. Juni
...



Abschlußdokument

Das am 11. und 12.Juni 2002 in Rom versammelte Leitungskomitee der CGIL verabschiedet die folgenden Beschlüsse.

Nach den Mobilisierungen der vergangenen Monate, in denen sich eine außerordentliche und wachsende Zustimmung zu den Positionen der CGIL und der Konföderalen <d.h. berufsgruppenübergreifenden> Gewerkschaft <Synonym auch für CGIL-CISL-UIL> manifestierte, hat die Regierung den sozialen Parteien auf dem Treffen vom 31. Mai erneut eine Arbeitslinie vorgeschlagen, die in der Methode und in der Sache in verschärfter Form die Positionen bestätigt, gegen die sich die Kämpfe der Arbeiter (lavoratori) vom letzten Dezember an richten:

der Wille den realen Schutz gegen die ungerechtfertigten individuellen Entlassungen in gravierender Weise zu verschärfen;
die Verletzung des Systems von Normen, die der Garantie der Person (insbesondere der jungen Generation) auf dem Arbeitsmarkt dienen;
die Einführung eines doppelten Beitragssystems in Sachen Vorsorge, die für die <einzelnen> Personen ungerecht und für das Gleichgewicht des Systems verheerend sind;
ein Strukturreformprojekt voll und ganz zugunsten der höheren Einkommen und unvereinbar mit der Bewahrung und der Qualifizierung des Sozialstaates sowie dem Schutz der Kaufkraft von Löhnen und Renten.

Noch dazu hat die Regierung jede Bereitschaft verneint, Verhandlungen in der Sache - wie von uns verlangt - über die Themen Bildung, Schule und Gesundheit einzuleiten und sie hat auch keine Antwort auf die sich verschärfenden Unsicherheiten bezüglich der Sozialausgaben im Hinblick auf das nächste Haushaltsgesetz geliefert.

Aus diesen Gründen (was die Methode und was die Sache anbelangt) teilt das Leitungskomitee in Übereinstimmung mit den Gründen, die die Zustimmung der Arbeiter und Arbeiterinnen zu den Mobilisierungen der vergangenen Wochen motiviert haben, die vom konföderalen Sekretariat <der CGIL> vollzogene Entscheidung, das von der Regierung vorgeschlagene und von allen anderen gewerkschaftlichen und Arbeitgebervertretungen geteilte Protokoll einer Übereinkunft <zur Aufweichung des Kündigungsschutzes etc.> nicht zu unterschreiben und teilt den Beschluß, nicht an den nachfolgenden Verhandlungen zum Thema Beschäftigungspolitik teilzunehmen, da der Beginn jener Verhandlungen ausdrücklich die Akzeptanz der Veränderungspläne in bezug auf den Artikel 18 des Arbeiterstatutes durch die Beteiligten beinhaltet.

Der Verlauf der nachfolgenden Verhandlungssessionen zum Thema Steuern, Mezzogiorno (Süditalien) und Kampf gegen die Schwarzarbeit verstärkt unsere Abneigung gegen die von der Regierung verfolgten wirtschafts- und sozialpolitischen Strategien weiter. Sie bestätigt deren wirtschaftsliberale / freihändlerische Inspiration und die Merkmale sozialer Ungerechtigkeit. Noch dazu wird dort eine schwere Verdrehung der Funktion der sozialen Vertretungen geplant, indem die direkte Einbeziehung in mißbräuchliche Funktionen institutionellen Charakters, wie die Kontrolle des Territoriums zur Unterdrückung der Schattenwirtschaft und die direkte Regelung des Verhältnisses zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt vorgeschlagen wird.

Das Leitungskomitee beurteilt das Fehlen jeglichen Regierungshandelns gegenüber der Verschärfung der Situation unserer Wirtschaft und das Fehlen jeder Vorstellung von Industriepolitik auch angesichts der äußerst schwerwiegenden Strategie- und Perspektivkrise, die den größten italienischen Industriekonzern <FIAT> peinigt, als besonders gravierend und besorgniserrengend.

Das aufsehenerregende Auseinanderklaffen zwischen den pathetischen Ankündigungen und den realen Konjunkturdaten zeugt vom Scheitern der Regierungspolitik: Schulden und <Haushalts->Defizit wachsen, die Ausgaben sind außer Kontrolle und die Zunahme des Bruttoinlandsproduktes (BIP) beträgt <nur> die Hälfte des erwarteten. Es gibt keine Spur von Interventionen zur Unterstützung der Binnennachfrage und der Investitionen und die Beschäftigung wächst ausschließlich in Zusammenhang mit der Flexibilität. Auch auf die Mahnungen, die von der EU kommen, hat die Regierung mit besorgniserregender Indifferenz reagiert.

In einem derartigen Kontext teilt das Leitungskomitee die vom Konföderalen Sekretariat gefällten Kampfbeschlüsse (6 Stunden Generalstreik - 4 plus 2 -, die im Juli mit regionaler Staffelung durchgeführt werden sollen), beurteilt sie als vollauf begründet und proklamiert einen weiteren Generalstreiktag, der in Verbindung mit der Entwicklung des gesetzgeberischen Dienstweges der Änderung des Artikels 18 Arbeiterstatut durchzuführen ist.

Zu diesem Zweck überträgt das Leitungskomitee dem Sekretariat das Mandat, um geeignete Daten und Modalitäten festzulegen. Es ist unerläßlich, unsere Gegenaktion gegen jede Verletzung der fundamentalen Rechte der arbeitenden Menschen mit rigoroser Kohärenz1 lebendig zu halten und gleichzeitig die Vorschläge der CGIL für die Ausdehnung der Rechte und der Schutzbestimmungen zu vertreten.

Deshalb ist die CGIL, in Kontinuität mit den auf der vorangegangenen Tagung des Leitungskomitees gefällten Beschlüssen (Ausdehnung der Rechte und der Schutzbestimmungen auf die scheinselbständige Arbeit, soziale Abfederungen, Vorgehensweisen für die Lösung der Kontroverse), dabei einen eigenen Vorschlag für die Ausdehnung der Rechte auf alle Personen, die in den Kleinunternehmen arbeiten, auszuarbeiten.

Es ist unerläßlich derartige Vorschläge allen Arbeitern und Arbeiterinnen in der umfassendsten Weise zur Kenntnis zu bringen, um die Zustimmung zu unserer Mobilisierung zu erweitern und die Bedingungen für eine Verwandlung jener Vorschläge in Volks-Gesetzentwürfe zu schaffen. In diesem Sinne ruft das Leitungskomitee alle Strukturen der CGIL zu einem besonders beharrlichen und verbreiteten Engagement auf.

EINSTIMMIG ANGENOMMEN


(Angenommene) Tageslosung

Bezüglich der Initiative des <von Rifondazione Comunista betriebenen> “Referendums zur Abschaffung der Anwendungsgrenzen des Artikels 18 des Arbeiterstatutes” teilt das Leitungskomitee der CGIL die bereits vom Konföderalen Sekretariat mit der, mit Datum vom 4.Juni 2002 verbreiteten, Mitteilung geäußerten Einschätzungen. Die CGIL hält es, gerade weil sie die Ausdehnung der Rechte auf diejenigen, die sie heute nicht genießen, als fundamental und unverzichtbar betrachtet, für unbedingt notwendig, dieses Ziel über entsprechende Initiativen zu verfolgen, um die herum Zustimmung zu schaffen ist und die mit der gewerkschaftlichen Mobilisierung zu fördern sind.

Umgekehrt eignet sich das Instrument Referendum aufgrund seines Charakters besser zum Zwecke, ungerechte Regelungen, die die Parlamentsmehrheit trotz der nachdrücklichen Opposition der Welt der Arbeit billigt, <wieder> abzuschaffen. Dies ist so sehr der Fall, daß sich die CGIL im Falle der Annahme der angekündigten gesetzgeberischen Intervention bezüglich des Artikels 18 oder eine andere Regelung, die die grundlegenden Rechte der arbeitenden Menschen, angreifen, auf eine Referendumsinitiative zur Abschaffung <dieser Neuregelung> vorbereitet.

Kraft solcher Überlegungen teilt das Leitungskomitee der CGIL die Forderung des laufenden Referendums <d.h. der Unterschriftensammlung für seine Zulassung> nicht und richtet einen nachdrücklichen Appell an das Initiatorenkomitee und an diejenigen, die bislang ihre Unterstützung für jene Initiative zum Ausdruck gebracht haben, damit sie selbige(s) zurückziehen und ihre Unterstützung für die Gesamtheit der Initiativen manifestieren, die die CGIL derzeit vorbereitet.

Ja-Stimmen: 89


(Abgelehnte) Tageslosung

Das Leitungskomitee der CGIL verpflichtet die Gesamtheit der Organisation, im Rahmen der Bekräftigung der Richtigkeit der Kämpfe und der Initiativen zur Verteidigung des Artikels 18 des Gesetzes Nr. 300/1970 (Arbeiterstatut), zur Unterstützung des Referendumsinitiative, die darauf ausgerichtet ist, die in puncto Schutz vor Entlassungen ohne richtigen Grund und Rückkehr auf den Arbeitsplatz vorgesehenen Rechte auszudehnen.

Zu diesem Zweck wird vorgeschlagen, daß im Haushalt <der CGIL> ein Posten mit einem spezifischen Kostenpunkt eingerichtet wird, der auch zur ökonomischen Unterstützung der Referendumskampagne bestimmt ist.

Ja-Stimmen: 2


<Da dem Leitungskomitee der CGIL insgesamt 100 Personen angehören, enthielten sich in diesem Punkt 9 Mitglieder der Stimme.>

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:
Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover