Fortsetzung unserer Selbstdarstellung:
... Denn der Kampf gegen Neofaschismus und Rechtspopulismus kann nicht über
einzelne erfolgreiche Gegendemonstrationen gewonnen werden (so wichtig diese
sind !), sondern nur über eine schonungslose, tiefgehende, kritische
und selbstkritische Analyse und eine umfassende, konsequent linke Politik.
Eine Politik, die aus den Erfahrungen (auch der Linken und sozialen Bewegungen
anderer Länder) lernt und politische Gegenentwürfe und -forderungen
zu den gesellschaftlichen Problemen entwickelt und versucht sie praktisch
werden zu lassen: im Kampf gegen den imperialistischen Krieg, das Europa
von Maastricht, die IWF-Diktate in aller Welt, Deregulierung, Flexibilisierung,
Lohn- und Sozialabbau, Massenarbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigung,
Spießbügertum, Law and Order-Politik etc. Und dies zusammen nicht
nur mit den anderen Antifa-Gruppen, denen das klein-klein-Denken zum Hals
heraus hängt, sondern auch mit linken Gewerkschaftern, fortschrittlichen
Immigranten, aufbegehrenden Jugendlichen... In der Geschichte unserer
Gruppe sah das bisher so aus:
Die Antifa-AG der Uni Hannover entstand im Mai 1989 als Reaktion auf die ersten
großen Wahlerfolge der Deutschen Volksunion (DVU) in Bremen und der
“Republikaner” (REP) in West-Berlin und dem damit verbundenen ersten Einzug
von Rechtsradikalen in Landesparlamente seit dem Niedergang der NPD nach 1970.
Nachdem wir uns in den ersten Jahren voll und ganz auf die übliche reagierende
antifaschistische Arbeit konzentrierten (d.h. Protestaktionen gegen rechtsradikale
Treffen, Neonazi-Überfälle, Parteitage oder das öffentliche
Anbieten von Nazi-Skin-Musik in großen Plattenläden und entsprechende
Aufklärung via Flugblatt, Informationsveranstaltung etc.) setzte 1993/94
nach den zahllosen Anschlägen und Angriffen gegen Flüchtlinge und
Flüchtlingsheime eine kritische Reflektion über die Grenzen und
immanenten Schwächen dieser Form von Antifa-Arbeit ein. Unsere Schlußfolgerung
aus dieser Erfahrung war, daß es notwendig ist, den nur reagierenden,
defensiven, “den Nazis immer nur hinterher laufenden” und “Feuerwehr-Antifaschismus”
durch eine verstärkte Vorfeldarbeit gerade auch mit besonders gefährdeten
Gruppen (wie z.B. Berufsschülern) zu ergänzen. Und darüberhinaus
den Rechtspopulisten und Neofaschisten inhaltlich das Wasser abzugraben und
selbst offensiv zu werden, d.h. Akzente zu setzen, indem die Antifa-Bewegung
auf die sozialen Mißstände (z.B. Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot,
Euro, Sozialabbau...), die diese demagogisch für ihre Zwecke nutzen
wollen, eigene fortschrittliche und solidarische Antworten gibt und ein entsprechendes
Engagement dafür entfaltet.
Aus diesem Grund haben wir in der Folge beispielsweise auf dem Stöckener
Wochenmarkt (Stöcken ist eine der 3 Wahlhochburgen von REP und DVU in
Hannover !) Flugblätter zur Frage “Sind die Ausländer schuld ?”
verteilt, antifaschistische Stadtteilarbeit im Sahlkamp (einer weiteren REP-Hochburg)
gemacht, diverse Flugblätter und Kleinzeitungen zur Arbeitslosenpolitik
und zur Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse gemacht und mit sehr
großer Resonanz vorm Arbeits- und den Sozialämtern verteilt, mit
anderen Studis beim Uni-Streik 1996 in der Gegenuni sehr erfolgreich an den
Schwerpunkten Antifaschismus und soziale Frage zusammengearbeitet, in Zusammenarbeit
mit der Schülervertretung und der Schulleitung der Berufsbildenden Schule
3 (KFZ-Mechaniker, Tischler, Bauberufe) eine Woche lang jeweils in der 3.
Und 4. Unterrichtsstunde Vorträge zu Programm, Praxis und Hintergründen
rechtsradikaler Parteien wie REP, DVU und NPD gehalten und mit den Berufsschülern
(insgesamt 500 !) darüber und über gesellschaftliche Alternativen
diskutiert, mehrere Jahre lang ein Antifa-Jugend-Café im “Sumpf” (unter
dem Asta) betrieben, woraus auch eine antifaschistische Jugendgruppe von
Schülern sowie Erst- und Zweitsemestern entstanden ist, die mittlerweile
allerdings nicht mehr existiert. Außerdem gehörten wir zu den
Mitinitiatoren und Motoren zunächst des Bündnisses gegen Sozialabbau
(1996) und später des Bündnisses gegen Bildungs- und Sozialabbau
(1997/98), die mehrere Veranstaltungen und Demonstrationen (mit jeweils um
die 1 000 Teilnehmern) durchführte. In diesem Zusammenhang war unsere
Gruppe 1997 auch einer der Hauptträger des ersten Euromarsches gegen
Massenarbeitslosigkeit, soziale Ausgrenzung und prekäre Arbeitsverhältnisse
in Hannover und wesentlich an der lokalen Marsch- und Demo-Etappe sowie an
der Mobilisierung zur großen Abschlußdemonstration in Amsterdam
beteiligt. Ebenso an der Mobilisierung zur 2. Euromarsch-Großdemonstration
und der Durchführung des Gegenkongresses (an dem wir als Referenten
mitwirkten) im Sommer 1999 in Köln.
Nach dem zeitweisen Abflauen der Mobilisierungen gegen den Abbau im Bildungs-
und Sozialbereich haben wir zusammen mit linken Gewerkschaftern und Studierenden
Ende 1998 das Gewerkschaftsforum Hannover ins Leben gerufen, um die am Widerstand
gegen besagte Politik Interessierten an einen Tisch zu bringen und durch eine
kontinuierliche Folge von Informations- und Diskussionsveranstaltungen zu
Themen wie “Bündnis für Arbeit”, die Lage in Ostdeutschland, die
prekäre Arbeitssituation von Frauen hierzulande, das “Poldermodell”
in den Niederlanden, die berühmt-berüchtigte dänische “Jobrotation”,
die Erfahrungen mit der Blair-Regierung in Großbritannien und der Jospin-Regierung
und den sozialen Bewegungen in Frankreich (um nur einige der bisher 15 Veranstaltungen
zu nennen, deren bewußt sehr informativen Einladungsflugblätter
jeweils in allen Fachschafts-, Gruppen- und den AStA-Fächern zu finden
waren) das gemeinsame Wissen und die gemeinsame Diskussion zu fördern.
Denn eines haben die Erfahrungen - nicht nur der letzten Jahre - eindeutig
gezeigt: Partikularistische (auf den eigenen kleinen Bereich begrenzte) Versuche
von Widerstand gegen die Politik der “Neuen Mitte” und den damit verbundenen
Rollback im Bildungs- und Sozialbereich, ihrer Arbeitslosenhetze, dem ersten
Krieg mit deutscher Beteiligung seit 1945, ihrer an deutschen Verwertungsbedingungen
orientierten Ausländer- und Flüchtlingspolitik etc. sind zum Scheitern
verurteilt und führen nur dazu, daß die einzelnen Gruppen gegeneinander
ausgespielt und am Ende allesamt über den Tisch gezogen werden.
Nach nun 4 ½ Jahren Gewerkschaftsforum können wir sagen, daß
dieses Projekt, an dessen Organisierung und Ausgestaltung wir weiterhin intensiv
beteiligt sind, ein voller Erfolg war. Wir haben damit ebensoviele Studierende
wie gewerkschaftlich Organisierte (wobei es da ja nicht wenige Überschneidungen
gibt) erreicht, eine Menge Wissen vermittelt (das der normale Unibetrieb ebensowenig
vermittelt wie der offizielle DGB und das dort weitgehend unpolitisch bzw.
isoliert geblieben wäre), Kontakte für zukünftige gemeinsame
Aktivitäten an der Basis der beiden Bereiche Uni und Gewerkschaften
hergestellt, die Kritik an der Politik der Gewerkschaftsspitzen gefördert,
erste gemeinsame Proteste organisiert (wie beim Schröder-Auftritt am
1.Mai 2000 auf dem Klagesmarkt) und - was wir in den Zeiten von Euro und
“Europäischer Einigung” für besonders wichtig halten - Internationalismus
über die Auftritte und Kontakte mit Vertretern linker Gewerkschaftsströmungen
und sozialer Bewegungen sowie linken Uni-Dozenten und Studenten aus den Niederlanden,
Großbritannien, Frankreich, Italien, Dänemark, Brasilien, Südafrika,
der Türkei... hautnah erfahrbar gemacht und zur internationalen Verständigung
von unten beigetragen. Woraus sich in den meisten Fällen Kontakte ergeben
haben, die bis heute andauern, zu kontinuierlichem Informationsaustausch
und zu Gegeneinladungen (z.B. im Herbst 2000 nach Glasgow) geführt haben.
In einzelnen Fällen haben wir über unsere Aktivität im Gewerkschaftsforum
hinaus noch weitere eigene Veranstaltungen in dieser Richtung gemacht. So
z.B. am 14.3.2000 mit Vassili Creassidis von der Neuen Linken Strömung
(NAR) aus Griechenland, die bei den letzten Wahlen zum landesweiten griechischen
Studentenparlament auf 11% der Stimmen kam und eine der treibenden Kräfte
der griechischen Studentenbewegung ist. Bereits vor der Gründung des
Gewerkschaftsforums hatten wir solche Veranstaltungen auch im bundesdeutschen
Rahmen organisiert. Beispielsweise eine Informations- und Solidaritätsveranstaltung
mit Vertretern des AStA der FU, der Humboldt-Uni und der Gruppe FELS zur
gemeinsamen Studi- und Anti-Sozialabbau-Bewegung in Berlin im Juni 1997.
Aber natürlich haben wir unsere Aufgabe als universitäre Gruppe
immer auch darin gesehen, Analysen zu wichtigen politischen und theoretischen
Fragen (wie z.B. “Was ist Faschismus und was ist eigentlich Rechtspopulismus
?”; “Welche Erfahrungen lassen sich aus den gut 10 Jahren neoliberaler Politik
der Regierung Thatcher ziehen ?”, die ja die Vorreiterin dieser Politik in
Europa war; “Wie ist der rechten und rechtsradikalen Euro-Kritik am besten
entgegenzutreten, ohne dabei von den mit dem Maastrichter Vertrag argumentierenden
Bildungs- & Sozialabbauern vereinnahmt zu werden ?” etc.) zu erarbeiten
und kontinuierlich über die wichtigsten, Vorbildcharakter genießenden
Entwicklungen im westeuropäischen Rechtsradikalismus zu informieren
(d.h. über FPÖ, Front National, Lega Nord Alleanza Nazionale, Forza
Italia, Vlaams Block, SVP...).
Diesbezüglich haben wir eine ganze Reihe längerer Texte und Broschüren
erstellt und zum Thema Euro auch 14 Veranstaltungen in Hannover und anderen
Städten (u.a. Göttingen, Bremen, Berlin, Bielefeld, Gießen,
Köln... - meist in Kooperation und auf Einladung studentischer Gruppen
bzw. der jeweiligen ASten) durchgeführt. Zu unserer Informationsarbeit
über die Modernisierung des Rechtsradikalismus in Europa zählen
u.a. (ebenfalls gut besuchte) Veranstaltungen zur FPÖ im Rahmen der
vom AStA und den Fachschaften ins Leben gerufenen (mittlerweile aber leider
wieder entschlafenen) “Uni von Unten” und im Antifa-Jugendcafé, zu
Berlusconi und seiner rechten Parteienkoalition im damaligen Café
International, zum Front National, Vlaams Block.... Desweiteren haben wir
eine Reihe von Artikeln für die jeweiligen AStA-Zeitungen geschrieben,
von denen die letzten allerdings noch heute auf ihre Veröffentlichung
warten, weil die jeweiligen Blätter dann doch nicht mehr erschienen.
Unsere Informationsarbeit sowohl zum Widerstand gegen Bildungs- und Sozialabbau
wie auch zum antifaschistischen Kampf beschränkt sich aber keineswegs
darauf. Vielmehr fertigen wir regelmäßig Übersetzungen vor
allem aus italienischen Zeitungen und Zeitschriften an, die wichtige
Informationen und Einschätzungen zu den sozialen Bewegungen und den
rechten Bestrebungen (nicht nur in Italien, sondern auch in Frankreich, Spanien
und GB) enthalten und veröffentlichen diese im Internet auf den Seiten
des Labournet Germany und des Labournet Austria. Außerdem unterhalten
wir in unseren Schränken im AStA - als Grundlage für unsere Diskussionen
und Veröffentlichungen - ein umfangreiches Zeitungs- und Zeitschriftenarchiv,
das auch eine, nach Themengebieten sortierte, Vielzahl von Zeitungsartikeln
aus der Süddeutschen Zeitung, der Neuen Zürcher Zeitung, der schweizer
Wochenzeitung (WoZ) sowie der HAZ und NP enthält (unregelmäßiger
auch aus diversen anderen Quellen) und in Absprache mit uns von allen Interessierten
innerhalb der Räume des AStA genutzt werden kann. (Die Absprache ist
leider zwingend notwendig, da in der ersten Phase als alles frei verfügbar
war, leider mehrere Ordner und nicht wenige Zeitschriften von Unbekannten
“ausgeliehen” und nie wieder zurückgebracht bzw. Teile des Archivs nach
der “Benutzung” in üblem Zustand irgendwo im AStA zurückgelassen
wurden.)
Die Aufzählung all dieser, über eine (auf die lokale Situation
und das simple Reagieren) beschränkte Antifa-Arbeit hinausgehenden Aktivitäten
darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß wir daneben weiterhin
auch die klassische Antifa-Arbeit “alter Schule” betreiben: So gehörten
wir zu den Initiatoren und (in aller Bescheidenheit gesagt) auch Stützen
der Bündnisse gegen die NPD-Aufmärsche im Dezember 1998 und den
versuchten im Dezember 1999 in Hannover sowie des Antifaschistischen Aktionsbündnisses,
das im September letzten Jahres nach wöchentlichen Info-Ständen
der NPD in der Innenstadt und vor einigen Einkaufsmärkten gegründet
wurde. Dieses Bündnis führte u.a. eine sehr gut frequentierte Podiumsdiskussion
im Pavillon zu NPD und Neonazi-Terror einerseits und dem von Schröder
und Fischer ausgerufenen “Aufstand der Anständigen” andererseits durch,
bei der ein Vertreter unserer Gruppe als einer der drei Referenten auf dem
Podium den Part der politischen Einschätzung übernahm und es organisierte
am 3.Oktober eine antifaschistische Demo, die sich am Ende mit der Demonstration
der Teilnehmerinnen der Internationalen Frauenuniversität und der Aktion
gegen die Residenzpflicht für Flüchtlinge verband. Darüberhinaus
beteiligten wir uns an der Mobilisierung und Durchführung der - vor
allem, aber nicht nur - von hannoverschen Schülerinnen und Schülern
getragenen Antifa-Demo, an der am 19.Dezember letzten Jahres 3 000 Leute
teilnahmen. Am 29.Januar diesen Jahres organisierten wir, nachdem sich das
Antifa-Bündnis bis zu weiteren NPD-Auftritten in Hannover vertagt hatte,
selbst (sozusagen als Fortsetzung der ersten) eine weitere Podiumsdiskussion
im Pavillon zum Thema “Wie weiter im antifaschistischen Kampf?” mit dem Göttinger
DGB-Kreisvorsitzenden, einem Redakteur des “Antifa-Info-Blattes” aus Berlin
(die führende Fachzeitschrift zum Thema) und wiederum einem Vertreter
unserer Gruppe.
Im Frühjahr 2001 haben wir ein umfangreiches Thesenpapier
zur Standort- und Strategiebestimmung der antifaschistischen Bewegung in
allen ihren Facetten vorgelegt -- zur Zeit diskutieren wir ein ähnlich grundsätzliches Papier zur "Weltlage" nach dem 9.11.2001, der neuen deutschen Kanonenboot-Politik und dem Verhältnis der Linken zum so genannten Anti-Terror-Krieg. Desweiteren
diskutieren wir seit längerem anhand verschiedener Texte und empirischem
Material über eine Einschätzung der sog. Globalisierung, ihre Auswirkungen
und die notwendigen politischen und sozialen Antworten darauf. Auch die Diskussionsergebnisse
wollen wir dann in einem längeren Text zusammenfassen und in geeigneter
Weise veröffentlichen.
Was generell den Punkt Veröffentlichungen
anbelangt, haben wir mit Freude zur Kenntnis genommen, daß eine zweite
Computer-SB-Stelle eingerichtet werden soll, die sich schwerpunktmäßig
mit der Homepage des AStA beschäftigt. Seit die alte AStA-Website den Weg
alles Endlichen gegangen ist und nur gelegentlich und bruchstückhaft
wiederbelebt wurde, ist nämlich auch unsere este, damit verbundene Seite
nicht mehr auffrufbar. Wenn also die AStA-Website voll wiederhergestellt
wird, planen wir auch dort mit eigenen Angeboten im Netz präsent zu sein. Und
natürlich sind wir auch jetzt wieder gern bereit, Beiträge für
die angekündigte neue AStA-Zeitung zu schreiben. In der Hoffnung, daß
diese dann auch erscheinen !
Neben der alltäglichen Arbeit, wie Arbeit am Archiv, Anfertigen von
Übersetzungen, Pflege überregionaler und internationaler Kontakte
konkret geplant ist ein weiteres ausführliches Arbeitslosenflugblatt,
das uns angesichts der Stimmungsmache gegen Arbeitslose und die geplanten
Verschlechterungen in diesem Bereich (Zusammenlegung von Arbeitslosen- und
Sozialhilfe, verschärfter Zwang in den dequalifizierenden und Niedriglohnsektor,
Streichung der Bundeszuschüsse von 1,2 Milliarden DM ab 2002 ...), die
auch viele Studienabgänger betreffen, absolut notwendig erscheint. Wobei
wir da nicht der Bafög- und Sozialberatung Konkurrenz machen wollen,
sondern unser Schwerpunkt wie gehabt auf der politischen Aufklärung
und Intervention liegen wird. Das heißt sowohl Information, Anregung
zum Widerstand und gleichzeitig Immunisierung der Arbeitslosen und von Arbeitslosigkeit
Bedrohten gegen rechtsradikale Demagogie à La “Deutsche Arbeitsplätze
für Deutsche !” oder “Unter Hitler hatten alle Arbeit !”. Darüberhinaus
werden wir natürlich wie bisher intensiv an den Veranstaltungen und
anderen Aktivitäten des Gewerkschaftsforums beteiligt sein.
Im klassischen Antifa-Bereich werden aller Wahrscheinlichkeit nach Aufklärungs-
und Protestaktionen gegen ein verstärktes Auftreten der NPD in Hannover
auf der Tagesordnung stehen, aber auch die Aktivität der Nazis im Umland von Hannover (wie beispielsweise in Barsinghausen) werden wir wohl weiterhin im Auge behalten müssen. Auch der Rechtspopulismus feiert -- in Gestalt der Schill-Partei -- ein kleines Revival und wird uns in der nächsten Zeit in Gestalt von Sicherheits- und Ordnungsfanatikern erhalten bleiben. Und wie
die Erfahrung lehrt, gibt es in der Regel 2 bis 3 böse Überraschungen
auf die spontane Reaktionen notwendig sind...