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Frank Decker

Perspektiven des Rechtspopulismus in Deutschland am Beispiel der "Schill-Partei"


I. Einleitung

Wenn in der Bundesrepublik in der Vergangenheit vom "Rechtspopulismus" die Rede war, dann richtete sich der Blick fast immer nach "draußen". Teils sorgenvoll, teils mitleidig durfte der Beobachter hierzulande registrieren, wie sich ein neuartiger Typus von Parteien in den westlichen Demokratien breit machte. Die Namen ihrer Führer waren bald in aller Munde: Le Pen, Bossi, Berlusconi, Haider. Die Rechtsparteien in der Bundesrepublik fristeten demgegenüber ein Schattendasein. Zwar konnten die neugegründeten Republikaner unter der Ägide Franz Schönhubers von 1989 bis 1992 bei Landtags- und Europawahlen einzelne spektakuläre Wahlerfolge erzielen. Von einer dauerhaften Etablierung blieb die Partei aber ebenso weit entfernt wie ihre rechtsextremen Mitkonkurrenten DVU und NPD oder andere Neuerscheinungen, die sich an einer gemäßigteren Version des Rechtspopulismus versuchten (Statt-Partei, Bund Freier Bürger). Die Bundesrepublik schien gegen das Phänomen offenbar immun.

Spätestens mit dem Sensationserfolg der "Schill-Partei" bei der Hamburger Bürgerschaftswahl am 23. September 2001 dürfte diese Gewissheit geschwunden sein. Noch niemals zuvor ist es einer Partei geglückt, bei einer Landtagswahl aus dem Stand ein so hohes Ergebnis zu erzielen (19,4 Prozent). Beobachter und Experten streiten seither über die Chancen der Schill-Partei, diesen Erfolg über die Grenzen der Hansestadt hinaus zu tragen. Der Parteigründer und Namensgeber Ronald B. Schill hat aus seinen diesbezüglichen Ambitionen keinen Hehl gemacht. Die Gründung weiterer Landesverbände ist bereits erfolgt oder im Gange. Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, von deren Ausgang man sich eine Initialzündung für die weitere Expansion erhofft hatte, brachte allerdings nicht den erhofften Wiederholungserfolg. Die Schill-Partei verpasste mit 4,5 Prozent den Einzug in den Landtag und entschied daraufhin, auf eine Kandidatur bei der Bundestagswahl im September zu verzichten. Den Sprung auf die nationale Ebene hat in der Bundesrepublik bisher noch keine Rechtsaußenpartei geschafft. Nachdem die NPD 1969 mit 4,3 Prozent der Stimmen nur knapp unter der Fünfprozenthürde geblieben war (womit sie das Zustandekommen der sozial-liberalen Koalition unter Willy Brandt fast verhindert hätte), bewegten sich die Stimmenanteile von Republikanern, DVU und NPD zusammengenommen in den neunziger Jahren in einer für das Parteiensystem unerheblichen Größenordnung. Den einzigen beachtenswerten Erfolg auf der Bundesebene erreichten die Republikaner 1989 bei den - innenpolitisch vergleichsweise unbedeutenden - Europawahlen (mit 7,1 Prozent).

II. Gründe für das Scheitern des neuen Rechtspopulismus in der Bundesrepublik

Das Scheitern der Rechtsaußenparteien in Deutschland wirkt erstaunlich, wenn man ihm die Erfolgsbilanz der rechtspopulistischen Neulinge in anderen europäischen Ländern gegenüberstellt. In Italien hat es die Forza Italia des Medienunternehmers Silvio Berlusconi im letzten Jahr erneut geschafft, im Verein mit Umberto Bossis Lega Nord und Gianfranco Finis Alleanza Nazionale die Mehrheit zu erringen. Dasselbe Kunststück ist der FPÖ in Österreich gelungen, die bei den Nationalratswahlen 1999 mit 26,9 Prozent zur zweitstärksten Partei avancierte und seither zusammen mit der Volkspartei die Regierung stellt. Einen ähnlichen Triumph bei den jüngsten Parlamentswahlen erreichten die Rechtspopulisten in Norwegen und Dänemark mit 15 bzw. 12 Prozent. Und selbst eine eindeutig rechtsextrem ausgerichtete Partei wie der Front National konnte in Frankreich eineinhalb Jahrzehnte lang stabile Wähleranteile in einer vergleichbaren Größenordnung verbuchen.

Nach einigen Jahren Verzögerung hat die Politikwissenschaft in den neunziger Jahren begonnen, sich mit den rechtspopulistischen Erscheinungen intensiv zu beschäftigen. Inzwischen liegen zahlreiche international vergleichende Darstellungen vor, die das Aufkommen der neuen Parteien analysieren und dabei auch die voneinander abweichenden Ergebnisse in den verschiedenen Ländern zu erklären versuchen. Übereinstimmung besteht darin, dass es sich um ein "multifaktorielles" Phänomen handelt, das nicht auf eine einzelne Ursache zurückgeführt werden kann. Die in der Literatur angebotenen Erklärungen lassen sich - in zugegebener Vereinfachung - zu vier Ursachenkomplexen zusammenfassen:

- Gesellschaftlicher Wandel. Damit sind langfristige Veränderungen der Sozialstruktur und der Wertvorstellungen gemeint. Die verschiedenen parteibildenden Konflikte können auf zwei Grundtypen reduziert werden, nämlich verteilungs- und wertbezogene Konflikte. Dies gilt auch für Regionen- oder Nationalitätenkonflikte, die freilich nicht in allen Ländern gegeben sind.

- Institutionelle Rahmenbedingungen des politischen Systems. Hierzu zählen die politischen Traditionen eines Landes (politische Kultur), das Wahlsystem und das Ausmaß an Parteienstaatlichkeit. Die institutionellen Faktoren sind ebenfalls längerfristiger Natur. Sie bestimmen zum einen die Zugangschancen neuer Wettbewerber zum Parteiensystem, zum anderen können sie selber ein Adressat des Protestes sein (politischer Populismus).

- Politische Gelegenheitsstrukturen. Hier handelt es sich um kurzfristig wirksame situative Faktoren wie die Regierungskonstellation, die inhaltliche Positionierung der etablierten Parteien oder das Verhalten der Medien. Als Klammer der Gelegenheiten fungieren die von den Rechtspopulisten aufgegriffenen Themen.

- Die Fähigkeit der rechtspopulistischen Akteure, die sich ihnen bietenden Gelegenheiten zu nutzen. Auch diese Eigenschaft wirkt eher kurzfristig. Sie hängt von den charismatischen Eigenschaften des Parteiführers, der Programmbasis und dem organisatorischen Zusammenhalt der Partei ab.

Wie lässt sich die relative Erfolglosigkeit des Rechtspopulismus in Deutschland im Lichte dieser Faktoren erklären? Eine vergleichsweise geringe Rolle spielen die zuerst genannten gesellschaftlichen Voraussetzungen. Die Politikwissenschaft betrachtet den Zulauf für die neuen Rechtsparteien als ein Protestphänomen, das auf die desintegrativen Wirkungen der heutigen Modernisierungsprozesse zurückzuführen sei. Anders als der Begriff des "Modernisierungsverlierers" suggeriert, liegen dem Protest dabei nicht primär materielle Entbehrungen zugrunde. Schenkt man den Wahlanalysen Glauben, befinden sich die rechten Wähler wirtschaftlich keineswegs am untersten Rand der Gesellschaft. Stattdessen rührt ihre Misere aus empfundenen Verlustängsten, dem Gefühl, zu den benachteiligten und abstiegsbedrohten Gruppen zu gehören. Im Kern geht es also um ein tiefer liegendes, sozialkulturelles Problem, das mit den Folgen der gesellschaftlichen Individualisierung zu tun hat. Zum Hauptkristallisationspunkt der Angst werden dabei die Fremden.

Ist diese Diagnose richtig, so trifft sie auf die Bundesrepublik sicher nicht weniger zu als auf andere westliche Länder, die unter den Folgen der Modernisierungsprozesse leiden. Mit Verweis auf die "Nachfrageseite" kann man die Schwäche des Rechtspopulismus also kaum erklären. In der ostdeutschen Teilgesellschaft, wo durch die Umstände und das Tempo des Systemwechsels ganze Bevölkerungsschichten in Anomie gefallen sind, dürfte das Potenzial für eine Partei oder Bewegung von rechts sogar überdurchschnittlich groß sein. Die Virulenz der gesellschaftlichen Faktoren wird auch durch das Ausmaß der rechtsextremen Gewalt belegt, das in Deutschland höher ist als in anderen Ländern. Der Vergleich innerhalb Europas deutet auf eine Austauschbarkeit beider Protestformen hin. Dort wo die Rechtsparteien stark sind - wie in Dänemark oder Frankreich -, verfügen die fremdenfeindlichen Positionen über eine offizielle Stimme, die sich auf die öffentliche Debatte enttabuisierend auswirkt und die Gewaltbereitschaft zu begrenzen scheint. In Deutschland werden sie dagegen unter der Decke gehalten und gerade so in die dumpferen Kanäle der Gewalt und des Sektierertums abgedrängt.

Damit wendet sich der Blick zu den politischen Faktoren. Hier verweist der internationale Vergleich zunächst auf ungünstige institutionelle und politisch-kulturelle Rahmenbedingungen. So sorgt z. B. der Föderalismus dafür, dass die bundesdeutschen Wähler ihrem Unmut nicht unbedingt bei den gesamtstaatlichen (Bundestags-)Wahlen Luft zu machen brauchen. Stattdessen können sie auf die als unwichtiger empfundenen Landtags- oder Europawahlen ausweichen, deren Korrektivfunktion insofern über die tatsächliche Stärke der Rechtsparteien hinwegtäuscht. Auch die Fünfprozentklausel hat die Zugangschancen der neuen Herausforderer zum Parteiensystem beschnitten. Die institutionellen Barrieren sind allerdings eher ein Symptom als der wahre Grund der Mobilisierungsschwäche: Selbst bei niedrigeren Schwellen würden die Newcomer in der deutschen Öffentlichkeit einen schweren Stand haben. Das eigentliche Problem liegt in der politischen Kultur. Weil der Populismus hierzulande in einem historisch vorbelasteten Umfeld agieren muss, entwickeln die Medien ihm gegenüber Berührungsängste, die einen unbefangenen Umgang verbieten und die Rechtsparteien der ständigen Gefahr aussetzen, in die Nähe zum Nationalsozialismus gerückt zu werden. Diese Versuchung dürfte auch mit wachsendem zeitlichen Abstand zur Vergangenheit erhalten bleiben.

Ein zweites entscheidendes Erfolgshindernis hängt mit dieser Stigmatisierung zusammen: die Unfähigkeit der Parteien, sich als politische Kraft zu etablieren. Bezeichnend für die Durchsetzungsschwäche des neuen Populismus ist seine organisatorische Zersplitterung. Während es in anderen Ländern gelungen ist, verschiedene Stränge des populistischen Protests zu einer gemeinsamen Organisation zusammenzuführen, verlaufen diese Stränge in der Bundesrepublik in Gestalt mehrerer Parteien nebeneinander, die sich ihre Stimmen dadurch gegenseitig wegnehmen. Die Uneinigkeit hat sowohl zufällige als auch strukturelle Ursachen. Zu den zufälligen Faktoren gehört das Fehlen einer überzeugenden Führerfigur. Ein Blick auf die Nachbarstaaten zeigt, dass sich Entstehung und Durchbruch des neuen Rechtspopulismus ausnahmslos mit der Leistung einzelner Führungspersönlichkeiten - Bossi, Berlusconi, Le Pen, Haider - verbinden, deren charismatische Eigenschaften ihren deutschen Gegenstücken offenbar abgehen. Allein der frühere Republikaner-Chef Schönhuber ist mit seinen Qualitäten der Vorstellung eines charismatischen Führers nahe gekommen. Dies machte sich in der Erfolgsbilanz der Partei bis 1994 positiv bemerkbar, konnte Schönhuber selbst vor dem Scheitern allerdings nicht bewahren.

Dies verweist auf den anderen, strukturellen Faktor: das Funktionieren der Organisation. Weil sich die charismatischen Erfolgsbedingungen im Laufe der Zeit verbrauchen, droht die Attraktivität der populistischen Parteien irgendwann nachzulassen und ihr interner Zusammenhalt zu schwinden. Wie das Beispiel des Front National gezeigt hat, können selbst erfolgreiche Parteien an Rivalitäten und Richtungskämpfen zerbrechen, wenn die Voraussetzungen eines geregelten Konfliktaustrags nicht mehr gegeben sind. Bei den bundesdeutschen Rechtsparteien kommt erschwerend hinzu, dass sie eine unwiderstehliche Sogwirkung auf Gruppierungen und subkulturelle Milieus im rechtsextremen Lager ausüben. Selbst gemäßigte Vertreter des Rechtspopulismus sind nicht davor gefeit, durch rechtsextreme Personen und Gruppen unterwandert zu werden, die auf diese Weise aus der politischen Isolierung heraustreten wollen. Auch hier tut der "Schatten Hitlers" also weiterhin seine Wirkung.

Bleibt als Letztes die Frage nach den politischen Gelegenheiten. Hier ist das Bild auf merkwürdige Weise gespalten. Nimmt man allein die Regierungskonstellation, dann hätten sich die Mobilisierungschancen der Rechtsparteien in der 16-jährigen Ära Kohl eigentlich verbessern müssen. Ihr mäßiges Abschneiden scheint also darauf hinzudeuten, dass die von den Herausforderern thematisierten Probleme in der Bundesrepublik entweder keine große Rolle spielten oder bei den Altparteien gut aufgehoben waren. Der internationale Vergleich zeigt, dass der neue Rechtspopulismus seine Unterstützung vorrangig aus drei Themen bezieht: Parteienherrschaft, Wohlfahrtsstaat und Migration. Den größten Zuspruch verzeichnen dabei diejenigen Parteien, die - wie die österreichische FPÖ - aus allen Themen gleichzeitig Kapital schlagen und sie zu einer dauerhaften Gewinnerformel verbinden. Die deutschen Vertreter des Populismus waren und sind davon weit entfernt. Der Parteienstaat beispielsweise mag unter Intellektuellen regelmäßig Kontroversen auslösen, wird aber in der breiten Bevölkerung zumeist nur anlässlich von Skandalen virulent. Auch das Wohlfahrtsstaatsthema würde in der Bundesrepublik sicher nicht weniger Anknüpfungspunkte für eine Profilierung bieten als in anderen europäischen Ländern, doch wurde das Problem in den neunziger Jahren von den neuen Kräften nur halbherzig aufgegriffen. Ein zusätzliches Erschwernis für die Rechtsparteien stellten die Folgen des deutschen Vereinigungsprozesses dar. Zum einen fehlte es in der früheren DDR an einer breiten Mittelschicht, die man mit marktradikalen Inhalten hätte ansprechen können. Zum anderen wirkte sich die Unzufriedenheit der Modernisierungsverlierer dort nicht zugunsten der Rechten aus, da mit der linkspopulistischen PDS eine andere, genuin ostdeutsche Protestalternative bereit stand.

Auch die mit der Migration verbundenen Probleme sind in der Bundesrepublik nicht zu einem permanenten Erfolgsgaranten der neuen Rechtsparteien geworden - so wie in Frankreich, Belgien (Flandern), Norwegen oder Dänemark. Nachdem das Asylproblem 1993 von der Agenda verschwunden war, neigte sich deren Stimmenkurve bald wieder nach unten. Die Populisten mussten erkennen, dass ihnen die Ausländerpolitik unter normalen Bedingungen nur wenig Angriffsflächen bot. Symptomatisch dafür ist die Art und Weise, wie das Thema von den beiden Volksparteien angegangen oder vielmehr: nicht angegangen wurde. Obwohl Deutschland im europäischen Vergleich einen der höchsten ausländischen Bevölkerungsanteile aufweist, konnte die offizielle Regierungspolitik lange Zeit auf der Vorstellung - Kritiker würden sagen: Fiktion - beharren, wonach die Bundesrepublik kein Einwanderungsland sei, und jeglicher Form des Multikulturalismus eine Absage erteilen. Durch das Festhalten an einem restriktiven Grundverständnis der Integration vergrößerten CDU und CSU während ihrer Regierungszeit zwar das eigentliche Problem. Gerade damit gelang es ihnen aber, das Aufkommen einer ausländerpolitischen Grundsatzdebatte zu verhindern, die den fremdenfeindlichen Kräften womöglich Auftrieb verschafft hätte. Nennenswerten Widerstand von Seiten der SPD brauchte sie dabei nicht zu fürchten.

III. Fallbeispiele: Republikaner, Statt-Partei und der Bund Freier Bürger

Erfolgreichste unter den erfolglosen neuen Rechtsparteien in der Bundesrepublik sind die Republikaner. 1983 von den früheren CSU-Mitgliedern und Bundestagsabgeordneten Franz Handlos und Ekkehard Voigt aus Protest gegen den von Franz Josef Strauß betriebenen Kurswechsel in der Ost- und Deutschlandpolitik gegründet, verstand sich die Partei zunächst als rechtskonservative Alternative zur Union, was ihr im bürgerlichen Lager eine gewisse Reputierlichkeit verschaffte. Der gleichzeitige Zustrom von rechtsextremen Kräften sorgte jedoch schon bald dafür, dass sich die innerparteiliche Balance zugunsten derjenigen verschob, die - wie der Fernsehjournalist Franz Schönhuber - einem stärker nationalpopulistischen Kurs das Wort redeten.

Nach der Entmachtung des Vorsitzenden Handlos durch Schönhuber wurden die Brücken zum organisierten Rechtsextremismus verstärkt (1985). Eine Zusammenführung der verschiedenen rechtsextremen Vertreter - so wie sie Le Pen in Frankreich gelungen war - stand für Schönhuber aber nicht zur Debatte: Republikaner, DVU und NPD gingen getrennte Wege und konnten sich nur in Ausnahmefällen zu einem koordinierten Vorgehen entschließen. Die Republikaner blieben daher in einem strategischen Dilemma gefangen: Auf der einen Seite konnte und wollte die Partei ihre Verbindungen ins rechtsextreme Lager nicht lösen; auf der anderen Seite bemühte sie sich, der Stigmatisierung als rechtsextrem zu entgehen.

Nach Schönhubers unfreiwilligem Abgang im Jahre 1994 gerieten die Republikaner unter dem neuen Vorsitzenden Schlierer in ein ruhigeres Fahrwasser, was sich elektoral jedoch kaum auszahlte. Einzige Ausnahme war die baden-württembergische Landtagswahl von 1996, bei der es ihnen gelang, ihr Ergebnis von 1992 annähernd zu bestätigen. Die Kehrseite von Schlierers gemäßigterem Kurs war, dass die Partei nun keinen nennenswerten populistischen Elan mehr entwickelte. Schuld daran trug neben der mangelnden charismatischen Ausstrahlung des Parteiführers auch die einseitige Konzentration auf das Ausländerthema. Um sich als Vertreter einer veritablen Neuen Rechten zu empfehlen, hätten die Republikaner ihre programmatische und ihre Wählerbasis verbreitern müssen. So aber ist es ihnen weder gelungen, die altrechten Tendenzen im eigenen Bereich zu neutralisieren, noch waren sie imstande, dem bürgerlichen Lager ernsthaft zuzusetzen oder auch nur das Aufkommen populistischer Konkurrenzparteien zu verhindern.

Die Hamburger Statt-Partei verstand sich im Unterschied zu den Republikanern von vornherein als bürgerliche Protestbewegung. Gegründet wurde sie 1993 vom früheren CDU-Mitglied Markus Wegner, der seiner Partei aus Verärgerung über die demokratiewidrigen Zustände ihres Landesverbandes den Rücken gekehrt hatte. Wichtigstes Mobilisierungsthema der neuen Gruppierung war die Überdehnungen des Parteienstaates, wofür die Verhältnisse im Stadtstaat Hamburg besonders gutes Anschauungsmaterial boten. Mit 5,6 Prozent der Stimmen gelang der eben erst gegründeten Wählervereinigung im September 1993 auf Anhieb der Sprung in die Bürgerschaft, wo sie mit der SPD zusammen die neue Regierung bildete. Hoffnungen auf eine Etablierung in anderen Ländern und auf der Bundesebene mussten aber rasch begraben werden, nachdem sich zeigte, dass man schon durch die Regierungsbeteiligung in Hamburg überfordert war. Fortlaufende innerparteiliche Querelen führten Ende 1994 zur Entmachtung Markus Wegners und zu dessen Rückzug aus der Partei, die ihre Position in der Regierung dadurch weiter verschlechterte. 1997 verpasste die Statt-Partei mit 3,8 Prozent den nochmaligen Einzug in das Landesparlament und spielt seither in der Hamburger Politik keine nennenswerte Rolle mehr. Auch die anderen sieben Landesverbände sind bislang bedeutungslos geblieben.

Das Scheitern war aus einer Reihe von Gründen vorgezeichnet. Erstens bekam die Statt-Partei das Problem der rechtsextremen Trittbrettfahrer nicht in den Griff, sodass ihr öffentliches Ansehen bald Schaden nahm. Die Bundesausweitung wurde viel zu eilig vorgenommen. Zweitens fehlte es den Mitgliedern und Funktionären an der nötigen Professionalität, um die Gleichzeitigkeit von Parteiaufbau und selbst auferlegter Regierungsrolle zu bewerkstelligen. Da die Partei mit hehren demokratischen Grundsätzen angetreten war, musste sie sich an diesen Grundsätzen natürlich messen lassen. Verschärft wurde das Problem durch den autoritären Führungsstil Wegners, der sich mit den Bedürfnissen einer partizipationsbereiten Parteibasis schlecht vertrug. Für Konflikte sorgte dabei neben der Persönlichkeit des Gründers auch das ungeklärte Selbstverständnis der Partei, deren Programmatik sich weitgehend auf das Metathema einer institutionellen Reform beschränkte. Eine bessere Integration ihrer heterogenen Anhängerschaft hätte verlangt, dass die Statt-Partei das Projekt einer Bürger- oder Zivilgesellschaft in politikinhaltlicher Hinsicht weiter verfolgte. Dazu konnte sie aber keine überzeugenden Beiträge liefern - weder in Bezug auf die institutionelle Seite noch bei der alltäglichen Gestaltung der "Bürgerpolitik", die sie mitunter mit bloßer Interessen- und Kirchtumspolitik verwechselte.

Der Bund Freier Bürger (BFB) wurde - ebenfalls 1993 - vom früheren bayerischen FDP-Vorsitzenden Manfred Brunner gegründet. Anlass war die von der Bundesregierung betriebene Einführung einer gemeinsamen europäischen Währung. Nachdem das Bundesverfassungsgericht Brunners Klage gegen den Maastricht-Vertrag verworfen hatte, sollte die "D-Mark-Partei" - so die Selbstbezeichnung - den Widerstand auf politischem Gebiet fortsetzen. Der Bund Freier Bürger bettete die Europakritik in ein weiter gefasstes populistisches Konzept ein, das in der Verbindung von konservativen und liberalen Programmelementen an das Erfolgsrezept der österreichischen FPÖ erinnerte. Im Unterschied zu dem Vorbild gelang es ihm aber nicht, die für einen Wahlerfolg gebotene Durchschlagskraft zu entfalten. Der wählerwirksamen Ausstrahlung stand z. B. im Wege, dass die Partei keine wirklich prominenten Überläufer in ihren Reihen verzeichnete, wofür sich vor allem der nationalliberale Flügel der FDP angeboten hätte. Ein weiteres Problem stellte der hohe Professorenanteil unter den Vorstandsmitgliedern dar, der mit den Erfordernissen einer volksnahen Strategie ebenso wenig in Einklang zu bringen war wie die spröde wirkende Person des Vorsitzenden selbst. Schließlich blieben Brunner und seine Bürgerbewegung von dem Vorwurf nicht verschont, dass sie bei der Abgrenzung nach rechts außen zu lasch verführen; insbesondere die Kontakte zur FPÖ sorgten dabei für innerparteilichen Zündstoff und verschlechterten das Bild der Partei in der Öffentlichkeit.

All das zusammengenommen führte dazu, dass der BFB den für einen elektoralen Durchbruch notwendigen Anfangserfolg nicht schaffte. Bei der Europawahl 1994 kam die Bürgerbewegung auf ganze 1,1 Prozent der Stimmen. Und bei der Hamburger Bürgerschaftswahl 1997 - der letzten Landtagswahl vor dem geplanten Startschuss für den Euro - blieb sie bei enttäuschenden 1,3 Prozent stehen. Versuche von Teilen der Führung, die Misserfolgsserie durch eine Abkehr von der gemäßigten Linie zu beenden, stießen auf den entschiedenen Widerspruch Brunners, der seinen Vorsitz daraufhin niederlegte und den BFB Ende 1998 verließ. Inzwischen hat die Partei aus der Malaise die Konsequenzen gezogen und sich auch offiziell aufgelöst.

IV. Die Schill-Partei und ihre bundespolitischen Erfolgsaussichten

Das sensationelle Wahlergebnis der Schill-Partei bei der Hamburger Bürgerschaftswahl hat gezeigt, dass der Rechtspopulismus hierzulande über ähnlich gute Erfolgschancen verfügt wie in anderen Ländern, wenn nur die Voraussetzungen stimmen. Die neu gegründete Partei konnte triumphieren, weil sie einen Großteil der zuvor als Restriktionen genannten Bedingungen erfüllte: Erstens gab es für sie in Hamburg durch das Kriminalitätsthema eine optimale politische Gelegenheitsstruktur, zweitens war ihr Gründer als früherer Amtsrichter im bürgerlichen Lager salonfähig, konnte man ihn also nicht ohne weiteres als Rechtsextremisten in die Ecke stellen, und drittens verfügte Schill über genügend Ausstrahlungskraft und populistische Begabung, um die Nähe zum umworbenen Volk herzustellen. Zu den Bedingungen im Einzelnen:

1. Welche Bedeutung den "passenden politischen Gelegenheiten" zukommt, hat die Wahl in Hamburg eindringlich vor Augen geführt. Der Schill-Partei ist es dort gelungen, das Thema Kriminalität praktisch zu monopolisieren. Dass es von den anderen Parteien - auch der oppositionellen CDU - in seiner Brisanz unterschätzt wurde, ist insofern erstaunlich, als die Innere Sicherheit schon im Bürgerschaftswahlkampf 1997 eine herausragende Rolle gespielt und zum Abgang des damaligen Bürgermeisters Henning Voscherau mit beigetragen hatte. Dass Voscherau diesen Fehler, der auch sein eigener gewesen war, der regierenden SPD noch während des Wahlkampfs offen vorhielt, dürfte die Glaubwürdigkeit der Schill-Kampagne zusätzlich befördert haben. Nicht nur, dass das Thema Innere Sicherheit zum mit Abstand wichtigsten des Wahlkampfs avancierte; Schill wurden in diesem Bereich von den Wählern auch die höchsten Kompetenzwerte zugeschrieben, sodass es sich bei der Wahl nicht nur um ein reines Protest- oder Negativvotum handelte. Selten ist es einem Außenseiter geglückt, die politischen Konkurrenten in einer Frage so vor sich her zu treiben.

2. Begünstigend wirkte auch die Person Schill selbst. Die "Partei Rechtsstaatliche Offensive" - so der offizielle Name - ist mit dem Namen ihres Gründers untrennbar verbunden. Dass ihr der Gebrauch des Kürzels PRO von einer konkurrierenden politischen Gruppierung untersagt wurde und sie auf den Wahlzetteln stattdessen unter der Bezeichnung "Schill" auftauchte, ist symptomatisch und konnte der neu formierten Partei nur recht sein. In der Öffentlichkeit hatte sich der Name "Schill-Partei" schon vorher festgesetzt. Für den Wahlerfolg spielte es sicher eine Rolle, dass Schill in der Hamburger Politik kein Unbekannter war; als "Richter Gnadenlos" hatte er sogar über die Grenzen der Hansestadt hinaus von sich reden gemacht. Dies verschaffte der erst wenige Monate vor der Wahl gegründeten Partei die nötige Medienaufmerksamkeit. Letztlich ausschlaggebend für den Erfolg waren aber zwei andere Dinge, deren Bedeutung sich erst erschließt, wenn man Schills Kampagne mit derjenigen seiner rechtspopulistischen Vorläufer und Konkurrenten vergleicht: Zum einen war Schill im bürgerlichen Lager salonfähig. Ole von Beusts Ankündigung, mit Schill zusammengehen zu wollen, dürfte nicht wenige CDU-Wähler in dessen Arme getrieben haben; mit einem Stimmenverlust von 4,5 Prozentpunkten zahlte die Union für den so ermöglichten Machtwechsel einen denkbar hohen Preis. Über genügend Reputierlichkeit verfügte der Kandidat aber auch ohnedies. Dafür sorgten neben seinem Beruf als Amtsrichter auch eine untadelige Herkunft, die es der politischen Konkurrenz unmöglich machte, Schill als Rechtsextremisten abzustempeln. Zusätzlich befördert wurde dieser Effekt durch die Berichterstattung der in Hamburg stark vertretenen Springer-Blätter, die ihre Sympathie für den Newcomer nicht verhehlten. Das Schicksal der Stigmatisierung, das Republikaner und DVU in Hamburg nie über die Fünfprozenthürde hatte hinauskommen lassen, blieb der Schill-Partei so von vornherein erspart.

3. Zum anderen profitierte Schill von seinen populistischen Qualitäten. Diese wurden von den anderen Parteien sträflich unterschätzt, die den "Politiker wider Willen" (Schill über Schill) nicht ernst nahmen, ihn zunächst sogar belächelten. Dessen Wahlkampf zeigte dann aber rasch, dass der Newcomer die Stimmungen des Wählerpublikums hervorragend zu bedienen wusste. Gewiss, Schill ist kein Volkstribun vom Schlage Le Pens, und es fehlt ihm auch jene beißende Intelligenz, die Jörg Haider für eine Weile zum bestgehassten Mann Europas machte. Raschke nennt ihn durchaus treffend einen unpolitisch-ungelenken Charakter, in dessen Wahlversammlungen es eher hölzern und trocken zugehe. Dennoch ist dem Amtsrichter das Charisma zugewachsen, das einen erfolgreichen Populisten ausmacht. Von wohlkalkulierter Angstmache (Beschwörung Hamburgs als "Hauptstadt des Verbrechens") über gezielte Provokationen (Forderung nach einer Kastration von Sexualstraftätern) bis hin zur Aufstellung von Verschwörungstheorien (Vorwurf des Wahlbetrugs), hat es Schill im Hamburger Wahlkampf verstanden, auf der rechtspopulistischen Klaviatur zu spielen und die Nähe zum umworbenen Volk herzustellen. Damit unterscheidet er sich von Typen wie Markus Wegner (Statt-Partei) oder Manfred Brunner (Bund Freier Bürger), denen es an eben dieser Nähe fehlte.

Bleibt die Frage nach den bundespolitischen Perspektiven der Schill-Partei. Gemessen am kleinräumigen Hamburg sind die organisatorischen Voraussetzungen einer nationalen Ausweitung gewaltig. Dezentral entstandene Parteien tun sich erfahrungsgemäß schwer, eine zentrale Organisation aufzubauen, da beim Zusammenschluss einzelner Verbände unweigerlich Konflikte entstehen (die bei einer direkten Konstituierung auf nationaler Ebene vielleicht vermeidbar wären.) Auf der anderen Seite kann sich die Partei, selbst wenn sie es will, dem Bedürfnis nach Ausweitung gar nicht entziehen. Das Interesse an Schill ist so groß, dass sich Ableger notfalls auch ohne den Segen des Hamburger Originals bilden würden. Entscheidend wird also sein, ob man die Kontrolle über diesen Prozess behält. Im Unterschied zur Statt-Partei scheint der Schill-Partei das bisher ganz gut gelungen zu sein. Ihre Satzung sieht vor, dass der Parteiaufbau in den einzelnen Bundesländern von Koordinatoren des Hamburger Landesverbandes überwacht werden soll. In Sachsen-Anhalt wird diese Funktion von Ulrich Marseille wahrgenommen, der als Betreiber von Pflegeheimen und Reha-Kliniken in Ostdeutschland einen eher zweifelhaften Ruf genießt. Marseilles Kandidatur zog eine Reihe von Mitgliederaustritten nach sich, die dem öffentlichen Bild der Schill-Partei schadeten, ihre organisatorischen Bemühungen aber nicht ernsthaft gefährden konnten. Auch in anderen Bundesländern ist der Aufbau der Partei bisher ohne nennenswerte Turbulenzen vorangeschritten, wobei sich eine klare Schwerpunktbildung in Ost- und Norddeutschland abzeichnet.

Die Schill-Partei ist sich der Notwendigkeit eines behutsamen Vorgehens bei der Ausweitung bewusst. Einerseits braucht sie einen Wiederholungserfolg in den Ländern, um sich als Alternative zu den etablierten Parteien auf der Bundesebene glaubhaft empfehlen zu können. Anderer-seits muss sie auf ihre Salonfähigkeit bedacht sein und eine mögliche Unterwanderung durch Rechtsextremisten verhindern. Welche Fallstricke sich gerade hinter dem zuletzt genannten Problem verbergen, hat das Schicksal von Statt-Partei und BFB gezeigt. Die Schill-Partei möchte daraus ihre Lehren ziehen, indem sie die Mitgliedsanträge genauestens prüft und bei der Aufnahme strenge Kriterien anlegt. Dennoch war in der Presse zuletzt wiederholt von Beziehungen und Verbindungen einzelner Funktionäre zu rechtsextremen Organisationen zu lesen. Gleichzeitig wird aus Kreisen der intellektuellen Neuen Rechten der Versuch gemacht, sich der neu gegründeten Partei als Partner anzudienen. Die Geschichte scheint sich also auch hier zu wiederholen.

Die Rekrutierung von Mitgliedern und Funktionsträgern wirft auch jenseits der rechtsextremen Infiltration Probleme auf. Um eine funktionierende Parteiorganisation aufzubauen, braucht es politischen Sachverstand, der am ehesten von Renegaten, also früheren Mitgliedern anderer (nichtextremer) Parteien eingebracht werden kann. Auch wenn sie keine bundesweit bekannten Überläufer vorzuweisen hat, ist die Schill-Partei in dieser Beziehung bislang recht erfolgreich gewesen. Fast alle Ehemaligen entstammen dem bürgerlichen Lager von Union und FDP, in Hamburg kommt - gleichsam als Zwischenstation - die Statt-Partei hinzu. Darüber hinaus ist es der Partei gelungen, Verbindungen zu konservativen Unterstützergruppen herzustellen bzw. diese ganz zu absorbieren. Die Überläufer können allerdings das Problem nicht aufwiegen, das der Partei durch die übrigen, politisch unerfahrenen Mitglieder entsteht, die unter ihren Funktionären und Amtsträgern die Mehrheit bilden. Neu gegründete Protest- oder Anti-Parteien entwickeln eine natürliche Anziehungskraft auf enttäuschte oder frustrierte Bürger, bei denen es sich nicht selten um Querulanten handelt. Die Folgen lassen sich zur Zeit in Hamburg besichtigen. Durch das hohe Wahlergebnis sind unerwartet viele Kandidaten der Schill-Partei in das Landesparlament und die sieben Bezirksversammlungen eingezogen, von denen ein Großteil für die Übernahme kommunaler oder staatlicher Ämter ungeeignet ist. Die fehlende Professionalität wirkt sich zugleich auf die Parteiarbeit aus. Wie schwer es ist, eine heterogen zusammengesetzte und politisch völlig unerprobte Fraktionstruppe zusammenzuhalten, davon konn-te bereits der Statt-Partei-Gründer Markus Wegner ein Lied singen. Auch bei der Schill-Partei hat sich eine der Bezirksfraktionen (in Harburg) schon nach wenigen Wochen gespalten. Die Abgeordneten waren dort wegen ihrer offenkundigen Unfähigkeit auf massive öffentliche Kritik gestoßen.

Im raschen Wachstum der Organisation liegt ohnehin eine Quelle innerparteilicher Konflikte. Die Vielzahl der zu besetzenden Parteiämter und Mandate generiert Mitwirkungsansprüche an der Parteibasis, denen sich die Führung nicht einfach verweigern kann. Zwar wurde Schill von der Mitgliederversammlung Ende Oktober mit großer Mehrheit als Parteivorsitzender bestätigt, doch gab es schon hier lautes Murren über seinen autoritären Führungsstil und das Fehlen jeglicher innerparteilicher Demokratie. Dass sich das Führungsproblem noch verschärfen wird, wenn zu dem Hamburger Landesverband weitere (und womöglich mitgliederstärkere) Landesverbände hinzutreten, lässt sich leicht voraussagen.

Hinzu kommt die Regierungsbeteiligung. Rechtspopulistische Parteien sind ihrem Wesen nach oppositionell. Dass sie auf Anhieb Regierungsverantwortung übernehmen wollen, passt da schlecht ins Bild. Auch hier hätte das Scheitern der Statt-Partei Schill eine Warnung sein müssen. Immerhin hatte die Statt-Partei 1993 darauf verzichtet, mit eigenen Leuten in den Senat zu gehen und stattdessen zwei "unabhängige" Fachmänner nominiert. Für Schill war es demgegenüber keine Frage, dass er selbst nach dem erhofften Regierungswechsel das Amt des Innensenators übernehmen würde. Nachdem er im Laufe der Koalitionsverhandlungen ein ums andere Wahlversprechen zurücknehmen musste, hat die Entzauberung des früheren Amtsrichters schneller als erwartet eingesetzt. Die Zwänge des alltäglichen Regierungsgeschäfts fordern ihren Tribut. Dies zeigt sich gerade beim Thema Kriminalität, deren Halbierung (!) der Senator im Wahlkampf großmundig versprochen hatte. Dass Schill selbst Verbindungen ins halbseidene Milieu unterhält, wie nach der Wahl ruchbar wurde, dürfte sein Image als Saubermann bei den bürgerlichen Wählern zusätzlich erschüttert haben. Erfahrungen aus Österreich und Italien zeigen, dass die Wähler der Rechtspopulisten ihren Parteien gegenüber normalerweise ein hohes Maß an Duldsamkeit und "Skandalresistenz" aufweisen. Auf die Verhältnisse in der Bundesrepublik und in Hamburg lässt sich das allerdings nicht unbedingt übertragen. Durch die Pannen und Affären, die sie in nur drei Monaten Regierungszeit anhäufte - von der Amtsführung des "Partysenators" über die Filzvorwürfe in der Personalpolitik bis hin zu der peinlichen Kokain-Posse -, hat die Schill-Partei ihren anfänglichen Kredit (auch bei der lokalen Presse) weitgehend verspielt. Laut einer Emnid-Umfrage vom Februar würde sie bei einer Bürgerschaftswahl heute nur noch zwölf Prozent der Stimmen erreichen.

All das zusammengenommen erklärt, warum die Voraussetzungen für eine Fortsetzung des Erfolgs in anderen Ländern oder gar auf der Bundesebene nicht gerade günstig sind. Dennoch wären die anderen Parteien schlecht beraten, sich nun zurückzulehnen und die Dinge einfach gelassen abzuwarten - darauf vertrauend, dass sich die Schill-Partei früher oder später selbst zugrunde richten werde. Dies gilt insbesondere für die Union, deren Wähler bei der Bürgerschaftswahl in Scharen zu Schill überliefen. Es gilt aber auch für die SPD, in deren Hochburgen die Schill-Partei ihre besten Resultate erzielte.

Die Volksparteien, aber auch ein Großteil der Kommentatoren, scheinen sich über die Ursachen des Wahlergebnisses mit der Erwartung hinwegzutrösten, dass der Erfolg der Schill-Partei andernorts nicht wiederholbar sei. Begründet wird dies mit den besonderen Umständen der Hamburger Politik, die es der Schill-Partei erlaubt hätten, mit einem einzelnen Thema zu reüssieren. In der Tat ist es schwer vorstellbar, dass das Thema Innere Sicherheit in anderen Städten oder auf dem flachen Land eine vergleichbare Mobilisierungswirkung entfaltet hätte. Schill selbst war es ja, der in seinen Wahlreden München oder Stuttgart als lobende Gegenbeispiele ausdrücklich erwähnte. Eine Kampagne nach Hamburger Manier wäre dort also gar nicht möglich gewesen.

Es reicht jedoch für ein wirkliches Verständnis des Phänomens nicht aus, die Schill-Partei als bloße "Ein-Punkt-Partei" abzutun, wie es in vielen Kommentaren nach der Wahl geschehen ist. Eine solche Charakterisierung verdeckt mehr, als sie erklärt. Auch in Hamburg wäre der Wahlerfolg in dieser Höhe nicht eingetroffen, wenn nicht hinter dem Kriminalitätsthema ein tiefer verwurzeltes Unsicherheits- oder Entfremdungsgefühl gestanden hätte, das die Wähler für die Parolen der Schill-Partei empfänglich machte. Dieses Unsicherheitsgefühl lässt sich aber auch an anderen Themen festmachen, wie in der Vergangenheit die Debatte um das Asylrecht (1992/93) oder die von der CDU betriebene Kampagne gegen das neue Staatsbürgerschaftsrecht gezeigt haben (1999). Schills Populismus ist insofern durchaus anschlussfähig. Auch anderswo hat sich gezeigt, dass die rechtspopulistischen Parteien ihre Themen scheinbar beliebig austauschen - je nach politischer Konjunktur und Stimmungslage. So sattelten die skandinavischen Fortschrittsparteien in den achtziger Jahren vom Steuerprotest auf das Thema Einwanderung um, was ihnen an der Wahlurne neuen Zulauf bescherte. Ein weiteres Beispiel sind die Kurswechsel der FPÖ in der Europapolitik, die Jörg Haider wiederholt den Vorwurf des Opportunismus eintrugen. Der Opportunismus ist dem Rechtspopulismus gewissermaßen Programm. Er funktioniert allerdings nicht ohne einen ideologischen Fundus, aus dem sich die wechselnden Themenschwerpunkte speisen können. Um über Hamburg hinaus erfolgreich zu sein, müsste die Schill-Partei ihre programmatischen Anstrengungen gewaltig verstärken und sich einen solchen Fundus erst einmal zulegen. Dafür spricht zur Zeit noch nichts.

Dabei mangelt es an Mobilisierungsthemen für eine rechtspopulistische Partei in der Bundesrepublik keineswegs. Auf der Liste ganz oben steht die Einwanderung, die in Schills Hamburger Wahlkampf - vermittelt durch das Kriminalitätsthema - bereits eine wichtige Rolle spielte. Nach den bitteren Erfahrungen des hessischen Landtagswahlkampfs liegt es im Interesse der SPD, das Thema aus den kommenden Wahlkämpfen, insbesondere aus dem Bundestagswahlkampf, herauszuhalten. Innenminister Schily hat der Union daher breiteste Zugeständnisse gemacht, um ihre Zustimmung zum geplanten Zuwanderungsgesetz zu erreichen. Dass sich die Unionsparteien einem Kompromiss am Ende verweigert haben, mag ihre Integrationsfähigkeit nach rechts einstweilen verbessern. Auf lange Sicht werden CDU und CSU jedoch nicht umhinkommen, sich auf die Realität einer faktischen Einwanderungsgesellschaft einzulassen - egal in welcher Rolle sie sich nach der Bundestagswahl befinden. (Dies gilt auch, wenn das vom Bundesrat unter fragwürdigen Umständen verabschiedete Zuwanderungsgesetz in Karlsruhe scheitert.) In der Debatte ist ja zu Recht auf die weitgehenden Übereinstimmungen hingewiesen worden, die zwischen der Regierungsvorlage und dem Papier der sog. Müller-Kommission bestehen, in dem die CDU ihre Vorstellungen von einer modernen Zuwanderungspolitik formuliert hat. Dass die Union hinter die dort gefundenen Einsichten wieder zurückfällt, ist auch unter einem möglichen Kanzler Stoiber nur schwer vorstellbar. Gerade damit würde sie aber der rechten Konkurrenz ein Feld überlassen, das sich für die populistische Stimmungsmache wie kein anderes eignet.

Das strategische Dilemma wiegt umso schwerer, als sich die Christdemokraten zur Zeit ohnehin in einer schwierigen Situation befinden. Bei den Wahlen in Hamburg und Berlin büßten sie nicht nur in der Mitte Stimmen ein (an die SPD), sondern auch im bürgerlichen Lager (an FDP und Schill). Das Paradoxe ist, dass sich gerade daraus neue strategische Optionen ergeben könnten. Schon in den siebziger Jahren war Franz Josef Strauss auf die Idee verfallen, die strukturelle Mehrheitsfähigkeit der Union durch eine bundesweite vierte Partei zurückzugewinnen. Eine rechtspopulistische Partei, die im bürgerlichen Lager salonfähig ist, könnte heute dieselbe Funktion erfüllen. Das rechtsextreme Stimmenpotenzial, das bei den Bürgerschaftswahlen 1993 und 1997 jeweils über zehn Prozent betrug, wurde von Schill in der Hansestadt nahezu vollständig absorbiert und stand damit für eine Regierungsmehrheit jenseits von Rot-Grün zur Verfügung. Ein ähnliches Szenario wäre im April auch in Sachsen-Anhalt vorstellbar gewesen, wo die rechtsextreme DVU bei der Landtagswahl 1998 fast 13 Prozent der Stimmen erzielt hatte. (Dabei hätte sie zugleich von der mittelbaren Regierungsbeteiligung der PDS im "Magdeburger Modell" profitieren können.) Das hohe Stimmenergebnis für die FDP zeigt, dass die Schill-Partei mit ihrer Konzentration auf marktwirtschaftliche Themen durchaus richtig lag. Da sie mit Ulrich Marseille einen denkbar unbeliebten (weil unglaubwürdigen) Spitzenkandidaten ins Rennen schickte, konnte sie jedoch nur einen Teil der möglichen Proteststimmen in Sachsen-Anhalt verbuchen. Der andere Teil entschied sich für eine der regulären Oppositionsparteien oder zog es vor, der Wahl ganz fernzubleiben.

V. Schlussbemerkung

Über die künftigen Chancen der Schill-Partei lässt sich zur Zeit nur mutmaßen. Käme es zu einem Wiederholungserfolg bei einer der kommenden Landtagswahlen, wäre das sicher eine Initialzündung. Prominente Funktionsträger und komplette Ortsverbände aus dem bürgerlichen Lager würden dann womöglich zu Schill überlaufen und dessen Reputation vergrößern; dies könnte die Partei auch in organisatorischer Hinsicht voranbringen. Sollte Schill scheitern, dann wird es nicht an fehlenden politischen Gelegenheiten liegen, sondern an der Schwierigkeit, diese Gelegenheiten zu nutzen. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich der Neuling mit der angestrebten Ausweitung auf Bundesebene übernimmt, ist groß; allein schon die Regierungsbeteiligung in Hamburg dürfte intern für genügend Konfliktstoff sorgen und einen (Groß)teil des zuvor gewonnenen öffentlichen Kredites aufbrauchen.

Dennoch steht außer Frage, dass die Schill-Partei den bisher erfolgversprechendsten Versuch darstellt, eine rechtspopulistische Gruppierung im bundesdeutschen Parteiensystem zu verankern. Um Republikaner, Statt-Partei und Bund Freier Bürger brauchten sich die etablierten Parteien in der Vergangenheit nicht groß zu scheren; mit Schill könnte das zum ersten Male anders werden. Ein nüchterner Blick auf die Nachbarstaaten zeigt, dass der Rechtspopulismus längst zu einer normalen Begleiterscheinung der politischen Systeme geworden ist; in ihm offenbart der Parteienwettbewerb seine problematische Kehrseite. Eine rechtspopulistische Kraft auf der nationalen Ebene würde die Bundesrepublik also lediglich der europäischen Normallage anpassen. Selbst wenn einem diese Aussicht nicht behagt, sollte man sich rechtzeitig auf sie einstellen.

(Aus: "Aus Politik und Zeitgeschichte", Nr. 21/2002, 24. Mai 2002)