Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover:

Zum, von der größten italienischen Gewerkschaftszentrale CGIL gegen den Widerstand und die Obstruktion der beiden kleineren sozialpartnerschaftlichen Bünde CISL und UIL für den 18. Oktober 2002 ausgerufenen, Generalstreik zur Verteidigung des Kündigungsschutzes und gegen den Staatshaushalt für 2003 mobilisierte auch die im öffentlichen Dienst aktive und dort z.T. sehr stark verankerte linke Basisgewerkschaft RdB-CUB (Basisvertretungen - Einheitskonföderation der Basis). Nachdem die CGIL auf die Einheitsangebote der Confederazione COBAS nicht reagierte, organisierten die Cobas, RdB und andere linke Basisgewerkschaften gemeinsame alternative Demonstrationen und Kundgebungen mit weit über diejenigen der CGIL hinausgehenden Forderungen. Die Tageszeitung von Rifondazione Comunista, “Liberazione”, befragte dazu für die Ausgabe vom 18.10.2002 den Kopf der RdB, Paolo Leonardi.

“Basisgewerkschaften für eine unabhängige und auch entgegengesetzte Mobilisierung.”

Interview mit Paolo Leonardi von den RdB/CUB

Fabio Sebastiani

Mit welcher Forderungsplattform habt Ihr den Generalstreik ausgerufen ?

“Die Basisgewerkschaftsbewegung geht in unabhängiger, autonomer und in gewisser Weise entgegengesetzter Manier auf die Piazza. Wir sind gegen eine Linie, die eine lange Vorgeschichte hat, die von den Mitte-Linke-Regierungen herrührt, die Privatisierungen, Krieg, die prekäre Beschäftigung des Treu-<Arbeitsgesetz->Paketes und die verschiedenen Blut & Tränen-Haushalte vorsah und vorsieht. Heute sind wir wiederum auf der Straße, um denjenigen entgegenzutreten, die jener Spur folgen und den Weg zum Wirtschaftsliberalismus / Freihandel geebnet haben.

Wir gehen mit einer Plattform auf die Straße, die sicherlich weitergehender ist als die von anderen. An erster Stelle steht das Nein zum Krieg und die Unterstützung des palästinensischen Volkes. Dann gibt es die Frage der Rechte, die nicht beim <Kündigungsschutz->Artikel 18 stehen bleiben kann, sondern auf alle ausgeweitet werden muß. Wie <z.B.> das Recht die eigenen Repäsentanten zu wählen, ohne reservierte Posten für niemanden. Es bedarf keines Gesetzes, um sie zu beseitigen. Es genügt das Abkommen von CGIL, CISL und UIL <zu streichen>. Ein anderes zentrales Recht ist das Streikrecht. Heute entdeckt jemand, daß es verboten ist <unter bestimmten Bedingungen zu streiken>, aber seit Jahren leidet die Basisgewerkschaftsbewegung unter den gegen das Streikrecht gerichteten Normen und sie ist die einzige gewesen, die dagegen kämpft.”

Binnen kurzem werden einige wichtige Tarifrunden beginnen...

“Die Frage des Lohnes ist zentral. Es bedarf einer Neudefinition der Schutzbestimmungen, einer Art von scala mobile <d.h. der Wiedereinführung der gleitenden Lohnanpassung an die Inflation>, die bezüglich des sogenannten Warenkorbes <nach dem die Inflationsrate ermittelt wird> für klare Verhältnisse sorgt und einen automatischen Mechanismus in Gang setzt, der von der Dynamik der Tarifrunden abgekoppelt ist. Dann möchte ich - gerade zur Unterstützung jener Kontinuität, von der ich anfangs sprach - darauf aufmerksam machen, daß die Privatisierungen weitergehen und die prekäre Beschäftigung wieder zu einem dramatischen Element geworden ist, was auch immer die CGIL darüber erzählt, wenn sie sagt, daß sie sie ablehnt. Die Flexibilität zu akzeptieren ist dasselbe. Es drängt sich nicht nur die Forderung von Tausenden prekär Beschäftigter auf, sondern auch die nach einem Einkommen, das alle jenseits der Arbeit und der Arbeitslosigkeit absichert.”

Auch Ihr streikt natürlich gegen das Haushaltsgesetz...

“Ein starkes Nein gegen einen Haushalt, der so tut als sei er weich, aber <tatsächlich> die Spannungen anderswo ablädt, wie im Falle der Lokalbehörden. <Der neue CGIL-Generalsekretär> Epifani hat sich gegen das Referendum zur Ausweitung des Artikels 18 ausgesprochen. Er erklärt, daß er die Empfehlung geben wird, mit Nein zu stimmen oder nicht zur Abstimmung zu gehen. Er hat eine Abschottungshaltung ohne Gleichen gezeigt. Im Übrigen haben wir den Eindruck, daß der Generalstreik der CGIL der Höhepunkt ihrer konfliktorientierten Phase sein wird und es danach zum Abkommen mit <den beiden rechteren und kleineren Gewerkschaftsbünden> CISL und UIL kommen wird. Wenn es so abläuft, werden wir eine tiefe Enttäuschung von Millionen Bürgern erleben, die an eine neue CGIL geglaubt hatten.”

Was wird sich für die Basisgewerkschaftsbewegung nach dem Generalstreik ändern ?

“Ein notwendiger Qualitätssprung bezogen auf die viel zu vielen existierenden Spaltungen <wird anstehen> - Spaltungen, die unser Handeln verzögern.”

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover