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Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover:


Am Freitag, den 24.Oktober 2003 führten die drei großen italienischen Gewerkschaftsbünde CGIL, CISL und UIL, deren Verhältnis in den letzten knapp zwei Jahren aufgrund diverser, von CISL und UIL abgeschlossener rechter Separatabkommen stark gelitten hat, mit der kritischen Unterstützung eines Teiles der linken Basisgewerkschaften (z.B. der Confederazione Cobas und dem Sin Cobas) einen 4stündigen Generalstreik gegen die von der Regierung Berlusconi geplante Rentenreform durch. Auch wenn die Zahl von 10 Millionen Streikenden und von 1,5 Millionen Teilnehmern an den zeitgleich stattfindenden Gewerkschaftsdemonstrationen wie üblich um einiges übertrieben sind, ist der Streik doch vollauf gelungen und hat in Gestalt von ersten Kompromißangeboten aus den Reihen der mitregierenden Alleanza Nazionale und der rechtschristdemokratischen UDC auch bereits die Möglichkeit eines Teilrückzuges der Regierung angedeutet.

Zu Gründen und Hintergründen dieses Generalstreiks äußerte sich der Generalsekretär des größten italienischen Gewerkschaftsbundes CGIL, Guglielmo Epifani, in einem Interview für die große, in Rom erscheinende, linksliberale Tageszeitung "la Repubblica" vom 1.10.2003 wie folgt:


Der Führer der CGIL greift die Regierung an: Sie wollen die Kosten ihrer Fehler auf die Werktätigen abwälzen.


"Entweder zieht die Regierung die Reform zurück oder es wird einen ununterbrochenen Kampf geben."


(Das Interview führte Riccardo De Gennaro)


ROM - Generalsekretär Epifani, Berlusconi spricht jetzt über spezifische Themen, wie die Rentenreform, direkt zu den Italienern. Glauben Sie nicht, daß er - nachdem er die Idee des sozialen Dialoges ausgehöhlt hat - nun darauf abzielen könnte, den Gewerkschaften auch die Vermittlungsrolle gegenüber den Werktätigen (lavoratori) zu nehmen ?


"Mit Sicherheit, das ist so. Es gab allerdings viele Möglichkeiten seine Rede zu deuten. Die erste ist die einer Vereinfachung des demokratischen Verhältnisses. Berlusconi wendet sich an alle Italiener, ohne allerdings das Recht auf Erwiderung und auf einen Dialog zu beachten. Es ist nur ein Monolog, in dem das Falsche gesagt wird. Zweitens ist es ein Versuch die Funktion der vermittelnden Körperschaften zu negieren. Am Nachmittag hatte er bei uns jene Töne nicht angeschlagen. Dann tritt er plötzlich im Fernsehen auf, um zu sagen, daß derjenige lügt, der das Gegenteil von dem behauptet, was er sagt. Und schließlich kann seine Aktion als Angst interpretiert werden. Als Angst vor der Reaktion der Werktätigen. Und deshalb vertraut er auf die einzige Sache, von der er etwas versteht: auf die Kommunikation."


Der Ministerpräsident hat die Rentenreform mit Problemen bei der Tragfähigkeit des Rentensystems gerechtfertigt.


"Das System hält sehr gut. Das was Berlusconi vorschlägt. ist in Wirklichkeit eine Reform, die das Rentensystem insgesamt ungerechter und rigider macht."


Apropos Rigidität, steht die Erhöhung der Beitragsjahre auf 40 Jahre für alle nicht im Gegensatz zur Forderung der Unternehmen nach einer größeren Flexibilität der Arbeit ?


"Das Sonderbarste an dieser Sache ist gerade der Beifall von seiten <des wichtigsten Unternehmerverbandes> Confindustria. Berlusconi hat die Unternehmenssteuern erhöht. Er findet keine Anreize zur Unterstützung der Forschung und der Innovation und erhöht gleichzeitig die Rigidität beim Ausstieg aus dem Arbeitsleben. Aber die Industriellen sind zufrieden."


Wenn wie Ihr sagt, die Reform kein Fundament hat, was ist dann der Grund, der die Regierung dazu bewogen hat, eine so unpopuläre Maßnahme zu beschließen ?


"Der Grund ist einfach. Und es ist der, den uns Berlusconi - sofort korrigiert von seinem <Parteifreund und Wirtschaftsminister> Tremonti - bei dem Treffen im <Regierungssitz> Palazzo Chigi in einem Anfall von Ehrlichkeit genannt hat. Sie müssen Europa einen Skalp geben, den Skalp einer neuen Reform der Altersversorgung - im Austausch für die Nichteinhaltung des Defizit-Kriteriums und die Akzeptanz eines Haushaltsmanövers, das auf einmaligen Einkünften basiert. Das macht die Reform moralisch noch unakzeptabler. Die Kosten der Fehler der Regierung werden auf die Werktätigen und die Rentner abgewälzt."


Aber Epifani, soll man denn in puncto Renten wirklich nichts tun ?


"Doch, man müßte allerdings vielmehr vom Problem der ergänzenden Altersversorgung ausgehen, dann - wenn überhaupt - bezüglich der Beitragssätze intervenieren, die noch zu stark differenziert sind und sich daran erinnern, daß die Dini-Reform <von 1995> bereits für 2005 eine Überprüfung vorsah, um mögliche finanzielle Ungleichgewichte zu korrigieren. Stattdessen hat er genau das Gegenteil getan und von einer Erhöhung der Beitragsjahre gesprochen, die so stark gewichtet sind, wie in keinem anderen Rentensystem. Darüberhinaus ist es gut zu wissen, daß das durchschnittliche Pensionierungsalter in Italien wenige Monate unter dem europäischen Durchschnitt liegt. Wird Berlusconi das Mauerern, Stahlarbeitern und Fließbandarbeitern erklären, die ab 2008 auf 40 Beitragsjahre kommen müssen, um in Rente zu gehen ? Und <der Chef der rechtspopulistischen Lega Nord und Minister für "Reformen"> Bossi, was sagt der jetzt zu seinem Versprechen, diejenigen zu verteidigen, die früh angefangen haben zu arbeiten ?"


Die Reform wird ab 2008 greifen und daher in die kommende Legislaturperiode fallen, wenn die Mitte-Linke an der Regierung sein könnte. Könnte das in dieser Sache etwas ändern ?


"Die Zeiträume lassen einen gewissen Spielraum für Veränderungen im Falle einer anderen parlamentarischen Mehrheit zu. Es ist allerdings klar, daß - wenn die Reform eingeleitet wird - es schwierig sein wird, dahinter zurückzugehen."


Epifani, Euer Protestkalender ist lang und vielfältig. Werdet Ihr dem gewachsen sein ?


"Nach dem Generalstreik am 24.Oktober werden wir weitermachen. Das werden wir solange tun, wie es notwendig ist. Dies ist kein Strohfeuer. Wir können gewinnen oder verlieren, aber wir sind zu einem langen Kampf bereit. Wir werden keine Ruhe geben."


Ihr werdet mit CISL und UIL vereint vorgehen ?


"Es gibt eine gemeinsame Orientierung in der Sache sowie das Bewußtsein, daß es die Regierung war, die die Auseinandersetzung wollte. Es ist eine gespaltene Regierung, die beschließt, ihre Reihen wieder zu schließen, indem sie die Herausforderung der Welt der Arbeit verschärft. Es scheint unglaublich."


Die Regierung redet jedoch weiter davon, daß ihr Reformvorschlag offen sei...


"Wenn der Vorschlag offen ist, dann sollen sie ihn zurückziehen. Andernfalls ist er abgeschlossen. Wir geben uns nicht damit zufrieden über Randerscheinungen zu reden, wenn das Herz der Reform nicht zur Diskussion steht."


Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover