Antifa-AG der Uni Hannover:

Im Vorfeld der Europawahlen gibt es in der Linken rege Auseinandersetzungen um die europapolitische Positionierung und Organisierung. Insbesondere die Gründung der Europäischen Linkspartei / Partei der Europäischen Linken (ELP), an der neben der deutschen PDS, dem französischen PCF, dem griechischen Synaspismos, der KPÖ u.a. auch die italienische Rifondazione Comunista beteiligt ist, hat, aufgrund des damit verbundenen inhaltlichen Rechtsschwenks, zu heftigen Diskussionen geführt. Innerhalb von Rifondazione kam der entsprechende Beschluss in einer Kampfabstimmung innerhalb der Leitung gerade so zustande (53% Zustimmung). Davon weitgehend unbeeindruckt unterstützt ein Teil der sich als linksradikal verstehenden italienischen Disobbedienti (Ungehorsamen; vormals Tute Bianche) dieses Projekt (wie der neapolitanische Disobbedienti-Sprecher Francesco Caruso) bzw. kandidiert auf dem Rifondazione- / Europäische Linkspartei-Ticket als „Unabhängiger“ zum Europaparlament, wie der Kopf der römischen Disobbedienti, Nunzio D’Erme (der bereits auf einer Wahlliste von Rifondazione zum Stadtrat gewählt wurde). Auch wenn die Erfolgsaussichten dieses Wahlabenteuers noch unklar sind, zeigen diese Positionierungen bereits jetzt einen massiven Rechtsrutsch größerer Teile der Disobbedienti. Und, auch wenn die Protestaktionen gegen den Bush-Besuch Anfang Juni gemeinsam organisiert wurden, wird dies die seit längerem bestehenden und sich vertiefenden Risse innerhalb der Disobbedienti-Bewegung nicht eben verkleinern. Denn Luca Casarini (Disobbedienti Nordostitalien) und Genossen z.B. teilen diese Neigung zur ELP und zum Parlamentarismus bisher nicht.

Seine Gründe für die Bewerbung um einen Posten als „unabhängiger“ ELP-Europaabgeordneter erläutert D’Erme in einem Interview mit der linken italienischen Tageszeitung „il manifesto“ vom 16.5.2004.

Nunzio D’Erme – ein Disobbediente in Straßburg

Er wird als Unabhängiger im Wahlkreis „Mittelitalien“ auf der Liste von Rifondazione kandidieren. „Ich werde den Rechtlosen Sichtbarkeit verschaffen.“

Andrea Colombo

Nunzio D’Erme, der bereits Stadtrat in Rom ist, ist einer der Unabhängigen, die sich auf den Listen von Rifondazione Comunista bei den Europawahlen im Wahlkreis Mittelitalien präsentieren. Im Unterschied zu den anderen unabhängigen Kandidaten des PRC ist D’Ermes Kandidatur nicht nur eine Kandidatur „im eigenen Namen“. „Meine Kandidatur“, erklärt er, „ist keine individuelle. Ich bin ein unabhängiger Kandidat als Ausdruck der Disobbedienti (Ungehorsamen). Meine ist daher eine Kandidatur im Dienste der Bewegung und genau so gehe ich sie an: im Geiste des Dienstes.“

Schafft es für Dich und die Disobbedienti keine Probleme bei einer Partei zu kandidieren, die faktisch bereits das Abkommen mit der Mitte-Linken für die Parlamentswahlen von 2006 angekündigt hat ?

„Diese Kandidatur zielt darauf ab, unseren Inhalten Sichtbarkeit und Vertretung zu sichern. Wir sind keine Partei und haben nicht den Anspruch, eine zu sein. Rifondazione wird ihre Abkommen abschließen. Wir sind der Meinung, dass es eine Dialektik mit der Mitte-Linken geben kann, die – wie auch immer – eine größere politische Handlungsfähigkeit bezüglich der Regierung Berlusconi garantieren kann. Wir können allerdings nicht vergessen, dass es die <von Mai 1996 bis April 2001 amtierende> Mitte-Links-Regierung gewesen ist, die die ‚Aufnahmezentren’ für die Nicht-EU-Ausländer geschaffen hat. Wir können die schreckliche Gefängnispolitik jener Regierungen und mit Sicherheit auch die Tatsache nicht vergessen, dass es die Mitte-Linke war, die den widersinnigerweise so genannten ‚humanitären Krieg’ geführt hat.“

Wie denkst Du über die letzte Woche in Rom gegründete Partei der Europäischen Linken, deren integraler Bestandteil Rifondazione ist ?

„Sie haben mich aufgefordert, mich daran zu beteiligen, aber im Unterschied zu anderen Disobbedienti, habe ich Nein gesagt. Damit das klar ist: Ich betrachte alles mit Interesse, was sich gegen den Neoliberalismus bewegt. Die Präsenz einiger Parteien, wie z.B. dem PCF, riecht ein bisschen altbacken. Kurz: Ich denke, dass es ein auf Zusammenarbeit und gegenseitiges Interesse basierendes Verhältnis geben wird, aber die Partei der Europäischen Linken scheint mir vorläufig kulturell weit von uns entfernt zu sein.“

Welche Priorität gibt es für Euch als Ausdruck der Bewegung in der europäischen Politik ?

„Wir haben Kontakte in ganz Europa, wie aufgrund der Tatsache klar ist, dass die Bewegung eine supranationale ist. Und die Priorität heute ist, in einer Phase, in der das auf europäischer Ebene aufs Schwerste in Frage gestellt ist, politischen Handlungsspielraum für die Bewegung einzufordern, wenn auf dem ganzen Kontinent Kämpfe wie derjenige für das Recht auf Wohnung oder für das Streikrecht mitsamt Streikposten mit subversiven, Akten gleichgesetzt, wenn nicht sogar als total kriminell angesehen wird.“

Welchen gesellschaftlichen Gruppen in Europa will eine Kandidatur, wie Deine, vertreten ?

„Die, die wir als ‚die letzten’ bezeichnen. Die prekär Beschäftigten, die Rechtlosen, diejenigen, die ohne irgendeinen Arbeitsvertrag arbeiten und die, um ihre Bürgerrechte zu behaupten, notgedrungen in gewissem Maße die Legalität verletzen müssen.“

Ist das Bürgergeld (reddito di cittadinanza) Teil der Vorschläge, die Ihr auf der europäischen Ebene unterstützen wollt ?

„Wir unterstützen alles, was in Richtung Bürgergeld geht, gerade weil es eine Antwort auf die Bedürfnisse jener ‚Letzten’ darstellt, von denen wir sprachen. Und es ist auch ein Kernproblem, das unmittelbar auf ‚eine mögliche andere Welt’ hinweist.“

Denkst Du, dass Deine Kandidatur zu einer Übereinkunft eines größeren Teils der Bewegung als nur der Disobbedienti führen kann ?

„Ich denke und hoffe, dass es ein lagerübergreifendes Votum geben wird, das Ausdruck all derjenigen ist, die in den letzten Jahren die Kämpfe und die Forderungen vorangebracht haben. In jedem Fall handelt es sich um einen eher harten Wahlkampf. Ich persönlich bin von Aktivisten der <militant-neofaschistischen> Forza Nuova (Neue Kraft) bedroht worden. Zuletzt gab es Zusammenstöße mit den Faschisten und im Turiner Fußballstadion haben die Fans von Lazio Rom ein Plakat mit der Aufschrift: ‚Forza Nuova – D’Erme ist ein Lump!’ aufgehängt. Ich erzähle Dir das nur, um Dir verständlich zu machen, unter welchen Bedingungen dieser Wahlkampf stattfindet.“

Was werdet Ihr am 4.Juni machen, wenn Bush in Rom sein wird ?

„Bush ist einer der schlimmsten Verbrecher, die es heute auf der Welt gibt. Seine ruchlose Politik führt ins Desaster. Er ist kein willkommener Gast. Daher werden wir versuchen, seine Ankunft zu behindern.“

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover