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„Neues Deutschland“ 22.8.2005


Mit Parteien nix am Hut

Die sozialen Bewegungen und die Linkspartei (1): LabourNet 
 
LabourNet Germany ist die zentrale Internet-Plattform der gewerkschaftlichen Linken. Neben der Bereitstellung von Informationen initiiert LabourNet auch immer wieder politische Aktionen. So wurde unter anderem Anfang des Jahres der bundesweite »Agenturschluss« gegen die Einführung der Hartz IV-Gesetze mit organisiert. Mit MAG WOMPEL und RALF PANDORF sprach JÖRN HAGENLOCH.


 

 

ND: Wie steht Ihr zum politischen Projekt »Linkspartei«?


Als Redaktion des LabourNet Germany haben wir den Beschluss, sowohl den Wahlkampf als auch die Linkspartei zu ignorieren. Dies deckt sich mit unserer persönlicher Einstellung, mit Parteien nix am Hut zu haben .“..

Durch die vorzeitige Auflösung des Bundestages haben sich PDS und WASG für eine schnelle Vereinigung entschieden. Wie seht Ihr den Entstehungsprozess?


Natürlich haben wir das Ganze beobachtet. Wir haben uns dabei gefragt, wie eine WASG, die personell im großen Umfang mit Akteuren aus den (leider erst) in Entstehung befindlichen sozialen Bewegungen besteht, sich bedingungslos auf die PDS einlässt. Die hat ja bekanntlich bei Regierungsverantwortung keine Probleme, z.B. die Hartz-Gesetze mitzutragen. Dies verstärkt leider unsere Vorbehalte gegenüber der Korrumpiertheit von Kritik durch die Aussicht auf Pöstchen und Privilegien. Zum Glück haben wir uns schon öfters im Leben geirrt ... „

Seit Jahren verlieren die Gewerkschaften massiv an gesellschaftlichem Einfluss. Ist die Linkspartei hilfreich, um deren Position wieder zu stärken?


Die Position der Gewerkschaften müssen die Gewerkschaften selbst stärken. Uns interessiert allerdings weniger, ob die Gewerkschaftsfunktionäre wieder gleichberechtigt anerkannt an irgendwelchen machtvollen Tischen sitzen. Wir zielen auf die Überwindung des Stellvertretermodells – ob in Gewerkschaften oder Parteien – hin zu der unverschämten Forderung, dass sich jede und jeder für humane Arbeits- und Lebensbedingungen interessieren und selbst dafür eintreten muss. Wäre dies der Fall, müssten es die Parteien sicher aufgreifen.“

Könnt Ihr einschätzen, wie das neue politische Angebot der Linkspartei bei der Gewerkschaftsbasis ankommt?


Natürlich herrscht eine starke Unzufriedenheit – sowohl mit der SPD als auch mit den Gewerkschaftsfunktionären, die dieser immer noch anhängen. In wie weit die Linkspartei eine Alternative darstellt, wird wohl vom Glauben an den Parlamentarismus abhängen. Was die Gewerkschaftsbürokratie angeht, kennen wir nur die Pressemitteilungen und -aussagen. Hier überwiegt die Treue zur SPD bzw. der Glaube, nur durch den realpolitischen »Fuß in der Tür« Einfluss auf gewerkschafts- und sozialpolitische Inhalte gewinnen zu können, der sogar eine große Koalition tolerierbar macht.“

In den sozialen Bewegungen werden Themen wie »Zukunft der Arbeitsgesellschaft« und »Prekarisierung« intensiv diskutiert und Konzepte jenseits der Lohnarbeit entwickelt. Wird die Linkspartei Impulse für eine breitere gesellschaftliche Diskussion geben können?


“Nur, wenn die gewerkschaftslinken WASG-Mitglieder die Debatte voranbringen und dabei von nicht nachlassenden radikalen Protesten außerhalb der Parteien und Parlamente darin bestärkt werden. Die aktuelle Debatte um die ohnehin harmlosen Forderungen nach Mindestlohn oder Grundsicherung zeigt, wie schwach offensive sozialpolitische und grundrechtliche Anliegen innerhalb der WASG vertreten sind – wir fürchten zu schwach, um das »Arbeit Arbeit Arbeit« innerhalb der PDS zu überstimmen.“

Die Linkspartei steht derzeit bei acht bis zehn Prozent Stimmenanteil in Umfragen zur Bundestagswahl. Was erhofft Ihr Euch von der Arbeit im Parlament?


Wie schon gesagt: Unsere Hoffnung beruht darauf, dass die am Aufbau einer sozialen Bewegung beteiligten Menschen sich nicht in dem wie gut auch immer begründeten Vertrauen auf neue Stellvertreter zurücklehnen!“

 

 

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