„Neues Deutschland“ 22.8.2005
Mit
Parteien nix am Hut
Die sozialen Bewegungen und die
Linkspartei (1): LabourNet
LabourNet Germany ist die
zentrale Internet-Plattform der gewerkschaftlichen Linken. Neben der
Bereitstellung von Informationen initiiert LabourNet auch immer wieder
politische Aktionen. So wurde unter anderem Anfang des Jahres der bundesweite
»Agenturschluss« gegen die Einführung der Hartz IV-Gesetze mit organisiert. Mit
MAG WOMPEL und RALF PANDORF sprach JÖRN HAGENLOCH.
ND: Wie steht
Ihr zum politischen Projekt »Linkspartei«?
“Als Redaktion des
LabourNet Germany haben wir den Beschluss, sowohl den Wahlkampf als auch die
Linkspartei zu ignorieren. Dies deckt sich mit unserer persönlicher
Einstellung, mit Parteien nix am Hut zu haben .“..
Durch die vorzeitige Auflösung des Bundestages haben sich PDS und WASG für
eine schnelle Vereinigung entschieden. Wie seht Ihr den Entstehungsprozess?
“Natürlich haben wir das
Ganze beobachtet. Wir haben uns dabei gefragt, wie eine WASG, die personell im
großen Umfang mit Akteuren aus den (leider erst) in Entstehung befindlichen
sozialen Bewegungen besteht, sich bedingungslos auf die PDS einlässt. Die hat
ja bekanntlich bei Regierungsverantwortung keine Probleme, z.B. die
Hartz-Gesetze mitzutragen. Dies verstärkt leider unsere Vorbehalte gegenüber
der Korrumpiertheit von Kritik durch die Aussicht auf Pöstchen und Privilegien.
Zum Glück haben wir uns schon öfters im Leben geirrt ... „
Seit Jahren verlieren die Gewerkschaften massiv an gesellschaftlichem
Einfluss. Ist die Linkspartei hilfreich, um deren Position wieder zu stärken?
“Die Position der
Gewerkschaften müssen die Gewerkschaften selbst stärken. Uns interessiert
allerdings weniger, ob die Gewerkschaftsfunktionäre wieder gleichberechtigt
anerkannt an irgendwelchen machtvollen Tischen sitzen. Wir zielen auf die
Überwindung des Stellvertretermodells – ob in Gewerkschaften oder Parteien –
hin zu der unverschämten Forderung, dass sich jede und jeder für humane
Arbeits- und Lebensbedingungen interessieren und selbst dafür eintreten muss.
Wäre dies der Fall, müssten es die Parteien sicher aufgreifen.“
Könnt Ihr einschätzen, wie das neue politische Angebot der Linkspartei bei der
Gewerkschaftsbasis ankommt?
“Natürlich herrscht eine
starke Unzufriedenheit – sowohl mit der SPD als auch mit den
Gewerkschaftsfunktionären, die dieser immer noch anhängen. In wie weit die
Linkspartei eine Alternative darstellt, wird wohl vom Glauben an den
Parlamentarismus abhängen. Was die Gewerkschaftsbürokratie angeht, kennen wir
nur die Pressemitteilungen und -aussagen. Hier überwiegt die Treue zur SPD bzw.
der Glaube, nur durch den realpolitischen »Fuß in der Tür« Einfluss auf
gewerkschafts- und sozialpolitische Inhalte gewinnen zu können, der sogar eine
große Koalition tolerierbar macht.“
In den sozialen Bewegungen werden Themen wie »Zukunft der
Arbeitsgesellschaft« und »Prekarisierung« intensiv diskutiert und Konzepte
jenseits der Lohnarbeit entwickelt. Wird die Linkspartei Impulse für eine
breitere gesellschaftliche Diskussion geben können?
“Nur, wenn die gewerkschaftslinken WASG-Mitglieder die Debatte voranbringen und
dabei von nicht nachlassenden radikalen Protesten außerhalb der Parteien und
Parlamente darin bestärkt werden. Die aktuelle Debatte um die ohnehin harmlosen
Forderungen nach Mindestlohn oder Grundsicherung zeigt, wie schwach offensive
sozialpolitische und grundrechtliche Anliegen innerhalb der WASG vertreten sind
– wir fürchten zu schwach, um das »Arbeit Arbeit Arbeit« innerhalb der PDS zu
überstimmen.“
Die Linkspartei steht derzeit bei acht bis zehn Prozent Stimmenanteil in
Umfragen zur Bundestagswahl. Was erhofft Ihr Euch von der Arbeit im Parlament?
“Wie schon gesagt:
Unsere Hoffnung beruht darauf, dass die am Aufbau einer sozialen Bewegung
beteiligten Menschen sich nicht in dem wie gut auch immer begründeten Vertrauen
auf neue Stellvertreter zurücklehnen!“
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