Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover:

Am Tag nach Mißlingen des Referendums in Italien zur Ausweitung des Kündigungsschutzartikels 18 Arbeiterstatut auch auf die Betriebe mit weniger als 15 Beschäftigten (statt der notwendigen 50,1% beteiligten sich nur 25,7% der Wahlberechtigten, von diesen allerdings stimmten über 87% bzw. 10,1 Millionen mit Ja) äußerte sich der Sekretär von Rifondazione Comunista (PRC), Fausto Bertinotti zu diesem alles in allem enttäuschenden Ergebnis. Rifondazione war quasi Hauptinitiator und –mentor des Referendums und Bertinotti hatte auf einen Erfolg dieser außerparlamentarischen Initiative gesetzt, um von da ausgehend erneut und gestärkt eine enge politische und Wahlallianz mit der Mitte-Linken aushandeln zu können, wie aus seinen Äußerungen nach den Teilkommunal- und Regionalwahlen im Mai herauszuhören war. Das Interview erschien in der großen linksliberalen italienischen Tageszeitung “la Repubblica” vom 17.6.2003.

Der Führer von Rifondazione: Jetzt ist der Dialog mit der Mitte-Linken ein sehr schmaler Pfad.

Der Tag danach für Bertinotti

“Ich habe verloren.

DS – Abenteurer”

Giovanna Casadio

ROM – Das Brillenetui hängt wie gewöhnlich um den Hals, aber der Bart ist ungewöhnlich lang. Fausto Bertinotti hat sich unmittelbar nach der Niederlage beim Referendum mit einem Poesie-Buch von Kavafis den Journalisten gestellt und sich sowie dem Lager des “Ja” die Ehre der Waffen vorbehalten. Epische Verse: “...Ehre denjenigen, die sich im Leben zur Verteidigung der Termopili aufschwingen und noch größere Ehre sei ihnen geschuldet, wenn sie vorhersehen, daß ein Efialte sprießen wird und daß die Medi am Ende vorüberziehen werden.”

Ihr habt verloren.

“Wir haben verloren und es bleibt die Ungerechtigkeit, die die Werktätigen spaltet. Wie auch immer, ich denke, daß die Politik Bedürfnis nach Wahrheit hat: Ist es ein Trauma, zu sagen: ‚Wir haben verloren‘ ? Aber es ist so. Und der Grund für eine Niederlage muß begriffen werden.”

Versuchen wir es. War dieses Referendum ein Fehler und hat sich ein Scheitern herausgestellt ? Das ist es, was <der Parteipräsident des kleinen PdCI, d.h. der im Oktober 1998 entstandenen Rechtsabspaltung von Rifondazione> Cossutta sagt. Vom Führer der anderen italienischen kommunistischen Partei wird an sie, Abgeordneter Bertinotti die Aufforderung gerichtet, über Ihre Verantwortung nachzudenken und sogar beiseite zu treten.

“Nein, die Niederlage des Referendums war nicht von vornherein absehbar. Das Schicksal war nicht bereits besiegelt. Die Verantwortung der Mitte-Linken in ihrer Gesamtheit war hingegen sehr schwerwiegend, weil das Olivenbaum-Bündnis sehr vergeßlich war, was die gigantischen Probleme anbelangt, die von einer Niederlage ausgehen würden. Die Tatsache, daß das Referendum verloren wurde, nimmt ihm nicht im mindesten seinen Wert, der darin bestehen bleibt, die Scheinwerfer auf die Rechte der Werktätigen gerichtet zu haben.”

War der ehemalige Sekretär der <größten italienischen Gewerkschaftszentrale> CGIL, Cofferati, “Efialte”, der Verräter ? Hat er Sie mehr als die Anderen enttäuscht ?

“Nicht weniger als die Linksdemokraten (DS). Cofferati ebenso wie die DS. Cofferati ist Mitglied der DS. <Das war> Dieselbe Entscheidung.”

Die sehr gewichtig war ?

“Sie hat sehr viel Gewicht gehabt, weil sie in Synergie mit einem gigantischen Chor stand, einem 92% <der Wähler> umfassenden Lager von den DS über Alleanza Nazionale (AN) und die <wichtigste italienische Unternehmervereinigung> Confindustria bis hin zu Forza Italia, die dazu aufgefordert haben, das Referendum zu boykottieren. Mit ihrer Stellungnahme haben die DS zur Politik die Entscheidung für das ‚Nicht-Abstimmen‘ hinzugefügt. Und die Anderen im Olivenbaum-Bündnis, wie der “correntone” <die “große, breite Strömung” der unterschiedlichen Linken> der DS, die Grünen und der PdCI erschienen nur als Exzentriker. Von <DS-Parteipräsident> D’Alema habe ich, um die Wahrheit zu sagen, bis zum Schluß gehofft, daß er auf der Grundlage einer politischen Überlegung zur Abstimmung gehen würde. Aber das ‚technische Ja‘ hat nicht die Oberhand gehabt.”

Fällen Sie über <Olivenbaum-Spitzenkandidaten> Rutelli, der (neben dem “Nicht-Abstimmen”) dazu aufgerufen hatte, hinzugehen und mit “Nein” zu stimmen und so dazu beizutragen, daß das Quorum erreicht wird, ein gnädigeres Urteil ?

“Ich bin nicht damit einverstanden, eine Hierarchie der Führer des Olivenbaum-Bündnisses zu schaffen. Es gab jedoch Widersprüchlichkeiten, weil Rutelli mir eine Würdigung der Institution Referendum zugesichert hatte.”

Welchen Preis wird der “Sonntag am Meer” in der Mitte-Linken haben ? Gibt es jetzt ein Handicap bei der Einheit der Linken ?

“Aber mit Sicherheit ! Die Entscheidung der DS war eine abenteuerliche, weil sie nicht einkalkuliert hat, was mit dem Dekret über den Arbeitsmarkt passiert, das aus Italien das Land mit der höchsten Prekarisierungsrate in Europa machen wird. Und wie wird man bei dem Entwurf des Vollmacht-Gesetzes 848 b, das – und sei es auch in partieller Weise – die Veränderung des Artikels 18 berücksichtigt, Berlusconis Kompressionswalze stoppen ? Die Werktätigen sind nicht nur prekär dran, sondern auch in stärkerem Maße allein.”

Also ein schwieriger Dialog mit der Mitte-Linken.

“Der Dialog mit dem Olivenbaum-Bündnis ist ein sehr schmaler Pfad. An die Suche nach einem Programm zu gehen, wird komplexer und es wird kein Dialog zu zweit sein müssen, sondern einer zu vielen: mit den Bewegungen und den Untergliederungen der Gewerkschaft.”

An diesem Punkt: Wer hat gewonnen ?

“Die Regierung und die Confindustria können sich das Ergebnis des Referendums nicht als ihres einverleiben. In den Urnen waren mindestens 10 Millionen Ja-Stimmen, d.h. zwei Drittel derjenigen, die bei den letzten Parlamentswahlen Olivenbaum und PRC gewählt haben. Es war ein Ja des Volkes, der Linken, das sich vor allem in den ‚roten Zonen‘ <Toskana, Emilia Romagna, den industrialisiertesten Teilen des Piemont etc.> geäußert hat. Für die DS ist das ein erhebliches Problem. Sie sollten nicht glauben, daß sie davongekommen sind, weil dies zeigt, daß viele Wähler ‚ungehorsam‘ waren und die Ausweitung des Artikels 18 fordern.”

Keine Selbstkritik. Bereuen Sie die “verfehlte Initiative” (um es mit <DS-Generalsekretär> Fassino zu sagen) nicht ?

“Sicher ist es uns (dem Initatorenkomitee, den Kräften, die sich dem Ja angeschlossen haben, den Bewegungen der Zivilgesellschaft und der CGIL) nicht gelungen, einen richtigen Kampf in bezug auf einen verbreiteten / diffusen common sense zu führen. Wir haben in Sachen Arbeitsrechte keine breite Front geschaffen, wie es sie gegen den Krieg gab. Aber ehrlich gesagt, habe ich nicht vorausgesehen, daß es so laufen würde. Ich dachte, daß wir über die 30%-Marke kommen würden und das wäre eine Bestätigung gewesen. Es hat eine obzessive Verdunkelung <ein zwanghaftes Verschweigen> gegeben, nicht nur einen Mangel an Fernsehspots. Die Stimme der Werktätigen ist mittlerweile abwesend. Wer führt noch eine Untersuchung über die Arbeit durch ? <Der linksliberale Fernsehjournalist> Santoro tat das und die <italienische öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehanstalt> RAI läßt ihn nicht mehr arbeiten.”

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover