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Zusammentreffen mit Ahmed Saadat im Gefängnis von Jericho

Intifada 11 – Januar 2003:


„Wir sind aus politischen Gründen im Gefängnis“

Zusammentreffen mit Ahmed Saadat im Gefängnis von Jericho


Ahmed Saadat ist Generalsekretär der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP). Er folgte dem am 26. August 2001 durch einen israelischen Raketenangriff ermordeten Abu Ali Mustafa nach. Am 15. Januar 2002 wurde Saadat von der Palästinensischen Autonomiebehörde verhaftet. Ihm wurde vorgeworfen für die Tötung des israelischen Tourismusminister Zeevi verantwortlich zu sein. Zeevi war für seine rechtsextremen Positionen und seine Befürwortung der „Transfer-Lösung“ bekannt. Zunächst wurde Saadat im Amtssitz des PNA-Vorsitzenden Arafat in Ramallah inhaftiert. Unter massivem Druck Israels und der USA verurteilte ein palästinensisches Militärgericht Saadat und drei weiter Mitglieder der PFLP am 26. April 2002 zu mehrjährigen Gefängnisstrafen. Die Verurteilten wurden am 1. Mai in das Gefängnis von Jericho, das unter US-amerikanischer und britischer Kontrolle steht, überstellt. Am 3. Juni 2002 ordnete der Palästinensische Oberste Gerichtshof Saadats Freilassung an. Seitdem wartet er in seinem Gefängnis.



Warum sind Sie hier?


Ahmed Saadat: Wir sind im wesentlichen aus politischen Gründen hier. Die Israelis, wie üblicherweise mit Unterstützung der USA, haben von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PNA) ihnen alle Personen auszuliefern, die in die Tötung des Tourismusministers Zeevi verwickelt sind. Die Behörde, die selten zuvor so schwach war, macht in diesem Moment alles, was ihr von den USA aufgetragen wird, und so ist sie ein Übereinkommen mit Israel und der CIA eingegangen.

Dieses Übereinkommen entbehrt jedweder juristischen Grundlage. Nach palästinensischem Recht ist unsere Verhaftung illegal. Außerdem gibt es in diesem Gesetz keinen Paragraphen, der es erlauben würde, uns zu irgendeiner Strafe zu verurteilen.

Was meine Genossen betrifft, so wurden sie nach israelischem Recht von einem palästinensischen Sondergericht bestehend aus Personen, die nichts mit dem Justizwesen zu tun haben, verurteilt. Sie haben alle unbedingte Strafen bis zu 18 Jahren Haft erhalten.

Meine Situation ist ein bisschen anders, da ich nicht verurteilt wurde. Sie haben mich verhaftet und hierher gebracht, weil ich der Generalsekretär der PFLP bin. In ihrem Abkommen haben sie beschlossen, dass ich „isoliert“ werden muss, dass ich also von jedweder politischen oder medialen Aktivität ausgeschlossen werden muss.

Das palästinensische Höchstgericht hat sich für meine Freilassung ausgesprochen, aber niemand trägt dieser Aussage Rechnung.

Wir sind also hier, in diesem, offiziell palästinensischen Gefängnis, in dem sich, Sie haben es gesehen, Mitglieder der CIA und Briten aufhalten. Ihre Aufgabe ist es im Gefängnis zu kontrollieren, dass die Palästinensische Autonomiebehörde auch das ausführt, was Israel verlangt. Tatsächlich sind diese „Beobachter“ die wahren Gefängniswärter! Das ist letztendlich ein israelisches Gefängnis! Sie haben die Kontrollen am Eingang gesehen: Die Palästinenser haben Ihren Namen auf eine Liste eingetragen. Am Ende des Tages werden die Amerikaner und Engländer diese Liste entgegennehmen und sie werden eine Kopie davon an die Israelis schicken. Aus diesem Grund wagen es viele Leute nicht mich zu besuchen.


Vor einigen Tagen hat der Prozess gegen Marwan Barghouti begonnen, der in den Medien viel Raum eingenommen hat. Warum wird Ihrer Ansicht nach diesem Prozess so viel Aufmerksamkeit geschenkt, während man Sie und Ihre Genossen mit Schweigen bedenkt.


A.S.: Ich möchte zunächst betonten, dass es wichtig ist, dass über Barghouti gesprochen wird. Ich finde das sehr gut! Nicht weil es Barghouti ist, sondern weil er als Symbol für alle palästinensischen politischen Gefangenen in Israel steht.

Was das Schweigen über unseren Fall betrifft, so trägt die Hauptverantwortung dafür die PNA, sowie die mit ihr verbundenen NGOs. Sie haben beschlossen, das Hauptaugenmerk auf die Gefangenen in Israel zu legen, denn für sie ist unser Fall äußerst beschämend. Wie ich schon sagte habe, haben sie uns hierher gebracht, weil die Amerikaner das verlangten. Die Tatsache, dass die palästinensischen Verantwortlichen akzeptiert haben palästinensische Widerstandskämpfer zu verhaften, kann sehr widersprüchlich erscheinen. Aus diesem Grund haben die Behörde und ihre NGOs beschlossen, zu unserem Fall zu schweigen. Das ist ein enormes Eingeständnis der eigenen Schwäche!

Wir sind hier, weil wir Zeevi liquidiert haben, einen Minister der rassistischen extremen Rechten, der den Transfer aller Palästinenser nach Jordanien propagiert hat, der Mitglied des israelischen Kabinetts war und der systematisch alle Vorschläge zur Liquidierung der Köpfe des palästinensischen Widerstandes unterstützt hat. Er ist einer der Leute, die die Ermordung von Abu Ali Mustafa (ehemaliger Sekretär der PFLP, ermordet im August 2001, J.S.) gefordert haben. Wir waren gezwungen auf der gleichen Ebene zu antworten, das heißt, mit der Liquidierung eines ihrer Köpfe.

Was die Behörde hätte machen müssen und nach wir vor machen müsste, ist, so zu handeln, wie es die Israelis machen. Anstatt sich den israelischen Forderungen zu unterwerfen, müsste die Behörde ihrerseits fordern, dass alle Israelis, die in Ermordungen von Palästinensern verwickelt sind, an sie ausgeliefert werden. Doch sie tut nichts dergleichen und vermeidet es von uns zu sprechen.

Es ist ihnen nur gelungen das zu tun, was die Israelis seit einiger Zeit von ihnen fordern: die PFLP auf die EU-Liste der terroristischen Organisationen zu setzen. Seit diesem Zeitpunkt ist die Sache gelaufen. Schon zuvor hatten sich zahlreiche Kommunistische Parteien geweigert, uns zu treffen. Jetzt ist das noch schlimmer geworden. Die KP-Frankreich beispielsweise, die gekommen war um die „palästinensische Linke“ zu treffen, wollte nicht offiziell mit uns zusammentreffen. Das gleiche gilt für die KP-Zypern und ebenso für andere. Das trägt auch zum Schweigen bei, das uns umgibt.


Draußen spricht man viel von der Einheit der palästinensischen Kräfte. Was meinem Sie zu diesem Konzept, Sie, die mit Zustimmung der Palästinensischen Behörde inhaftiert wurden?


A.S.: Wissen Sie, die Situation ist komplex. Fatah-Mitglieder, unter ihnen auch Parteikader, haben an Demonstrationen teilgenommen um unsere Freilassung zu fordern. Es gibt immer mehr Widersprüche innerhalb dieser Partei, zwischen der Rolle, die sie spielen sollte oder im Widerstand gerne spielen würde und der Rolle, die sie innerhalb der Autonomiebehörde spielt.

Die Behörde möchte, dass der Widerstand vollkommen zum Erliegen kommt, um mit den Israelis verhandeln zu können. Doch das ist nicht der Wunsch der Bevölkerung und auch nicht der politischen Parteien. Wir wollen viel mehr: Nach dem Scheitern von Oslo wollen wir eine wirkliche Strategie des Kampfes, die es ermöglicht die palästinensischen Forderungen in die Tat umzusetzen und gleichzeitig eine tatsächlich demokratische Gesellschaft aufzubauen.

Die Fatah, ja ich würde sogar meinen, der Großteil der politischen Parteien stimmt heute darin überein, eine provisorische Führung zu gründen, die den palästinensischen Widerstand anleiten soll. Natürlich will die Palästinensische Behörde nichts davon hören, da dies ihre eigene Macht in Frage stellen würde.

Es ist heute klar, dass die Behörde ein Hindernis für den Widerstand darstellt, insofern als sie einzig und allein die Interessen der palästinensischen Bourgeoisie repräsentiert, Interessen, die letztendlich die der Israelis sind, nicht die der palästinensischen Bevölkerung. Sie hat keinerlei Interesse an der Fortsetzung der Intifada, im Gegenteil, was sie will, ist, diese zu stoppen. Mit anderen Worten, ihre Interessen sind jenen der Bevölkerung entgegengesetzt.

Sehen Sie, selbst wenn es uns gelingen sollte, die Einheit der palästinensischen politischen Parteien herzustellen, es würde ein Hindernis bestehen bleiben, dessen Name Palästinensische Behörde ist.


Wie sehen Sie die derzeitige Situation?


A.S.: Um sie zu verstehen, müssen wir bis zu den Verträgen von Oslo zurückgehen. Diese Verträge waren ein Projekt, fast ausschließlich ein kommerzielles, zwischen der palästinensischen Bourgeoisie und den israelischen Besatzern. Israel ist es mit Hilfe dieser Verträge gelungen, die PLO zur Aufgabe ihres Programms und ihrer Strategie zu bewegen. Darunter haben in erster Linie die Lebensbedingungen der palästinensischen Bevölkerung gelitten.

Erinnern Sie sich, dass sich damals zur Zeit des Golfkrieges die PLO in großen finanziellen Schwierigkeiten befand. Die Verträge von Oslo haben eine Möglichkeit dargestellt dieses Geld dank wichtiger Handelsabkommen zurückzugewinnen.

Oslo ist kein politischer Vertrag, der zu einer politischen Lösung für das palästinensische Volk hätte führen können. Es ist nichts anderes als ein Vertrag, der nur Handels- und Sicherheitsfragen betrifft. Eines seiner wichtigsten Ziele war die israelische Sicherheit.

Die Jahre sind vergangen, die Ergebnisse kennen Sie. Es gibt ein wesentliches Detail in den Verträgen von Oslo: Es ist untersagt eine „Lösung“ abseits der Verhandlungen mit den Israelis zu finden. Doch wir haben Camp David erlebt, und die skandalösen Vorschläge von Barak und Clinton.

Die PFLP war (und ist nach wie vor) für den Abbruch jedweder Verhandlungen mit dem Besatzer. Das würde für die Palästinensische Behörde bedeuten, dass sie zu einer wirklichen Widerstandsbewegung wird, mit Kontakt zum Volk. Doch sie hat diesen Weg nicht gewählt. Heute befinden wir uns in einer Situation, in welcher der einzige noch bestehende Gegensatz zwischen Besatzer und Besetzten der zwischen dem palästinensischen Volk und dem israelischen Staat ist. Und die Behörde schaut bei allem von außen zu, eine Zuschauer-Behörde, die nur eines will: ihre Macht unter allen Umständen zurückzuerobern.


Welche Strategie würde es heute erlauben, eine starke palästinensische Bewegung zu rekonstruieren?


A.S.: Der Widerstand ist heute in einer sehr schwierigen Situation. Die Gründe dafür haben wir bereits genannt. Doch selbst in dieser schwierigen Situation kann man sehen, dass er weiterhin Wirkung zeigt, namentlich in Israel, sei es in Form der wachsenden Instabilität oder der Wirtschaftskrise, die Israel seit einigen Monaten heimsucht. Wir müssen die Grundlagen dafür schaffen, damit der Widerstand weitergehen kann und stärker wird.

Das impliziert mehrere Dinge: Zunächst muss der Volkswiderstand aufgebaut werden, der allen offen steht, in dem die gesamte Bevölkerung ihren Platz findet. Es muss verhindert werden, dass sich die Fehler der Vergangenheit wiederholen, als das Volk sich aufopferte, während die Bourgeoisie letztendlich Profit daraus zog.

Es ist wesentlich den Widerstand gegen die Besatzung nicht vom Kampf für die Demokratie zu trennen. Es empfiehlt sich heute eine starke PLO zu rekonstruieren, da sie die einzige Instanz sein kann, die die Interessen der gesamten palästinensischen Bevölkerung, einschließlich der Flüchtlinge, repräsentieren könnte. Es geht darum die „Einheit von unten“ mit der „Einheit von oben“ zu kombinieren.

Das zweite wesentliche Element ist, niemals zu vergessen, dass unser Kampf wieder als Teil des internationalen Kontextes gesehen werden muss, folglich als Teil des imperialistischen Weltsystems. Die Rolle des Staates Israel ist es im Wesentlichen die Interessen des Imperialismus in der Region zu beschützen. Das hat starke Ähnlichkeiten mit der Situation Südafrikas zur Zeit der Apartheid.

Unser Kampf ist im Grunde ein antiimperialistischer Kampf. Die palästinensische Frage steht heute im Zentrum der weltweiten Probleme. Aus diesem Grund müssen wir einen Widerstand aufbauen, der die Verbindungen mit den antiimperialistischen Bewegungen der ganzen Welt herstellt. Ich denke hier insbesondere an die Antiglobalisierungsbewegung, die sich in den letzten Jahren entwickelt hat.

Wenn wir unsere Ziele erreichen wollen, müssen wir natürlich den Volkswiderstand aufbauen, aber wir dürfen niemals den lokalen Aspekt vom globalen trennen und wir müssen uns bewusst sein, dass unser Kampf sich in die Kämpfe gegen den Imperialismus und gegen die kapitalistische Globalisierung einreiht. An diese Kämpfe müssen wir uns wenden und ihren Kontakt müssen wir suchen. Die Solidarität, die wir brauchen, ist eine antiimperialistische Solidarität!


Wir haben von Strategie gesprochen. Wie sieht es mit dem politischen Projekt aus?


A.S.: In der PFLP denken wir nicht, dass die Lösung „zwei Staaten für zwei Völker“ einen gangbaren Weg darstellt. Selbst wenn es uns gelingen sollte, diese Losung in die Tat umzusetzen, wäre das Problem noch lange nicht gelöst. Das liegt in erster Linie daran, dass der israelische Staat weiter in der Form existieren würde, wie er jetzt existiert.

In diesem Fall würden sich zwei Hauptfragen stellen: Einerseits, was geschieht mit den Flüchtlingen? Für uns ist die Frage des Rückkehrrechtes der Flüchtlinge, die mehr als die Hälfte der Palästinenser darstellen, von grundlegender Bedeutung. Das Rückkehrrecht ist unveräußerlich. Mit der Lösung „zwei Staaten für zwei Völker“ schließt man die Flüchtlinge de facto aus. Es steht außer Zweifel, dass sie nicht in Gaza oder im Westjordanland leben könnten. Sie sehen also, das Hauptproblem bleibt bestehen.

Andererseits stellt sich die Frage, was mit den Palästinensern von 1948 geschehen würde. Dieses Problem ist ebenfalls von großer Wichtigkeit, insofern als sie mehr als eine Million sind, dass sie in erster Linie Palästinenser sind und dass auch sie die Unterdrückung des israelischen Staates erleben.

Ich werde nicht ins Detail gehen, doch Sie sehen, die Zwei-Staaten-Lösung kann im besten Fall eine vorübergehende Lösung sein. Eine wirkliche Lösung des Konfliktes müsste drei wesentliche Elemente beinhalten: das Ende der Besatzung, die Rückkehr der Flüchtlinge und die Errichtung eines wirklich demokratischen Staates im gesamten historischen Palästina. Wenn man in die Geschichte zurückgeht, so ist das die einzig legitime Lösung!

Vor allem müssen wir, wie ich es gerade gesagt habe, die Lösung auf der internationalen Ebene suchen. Auch von diesem Gesichtspunkt aus ist nur der Aufbau eines demokratischen Staates in ganz Palästina eine Antwort auf unsere Forderungen. Das ist eine Antwort, die den Imperialismus weltweit frontal angreift und es versteht sich, dass die Imperialisten eine solche Lösung nie akzeptieren werden!

Das bedeutet, dass unser Widerstand weitergehen wird! Er wird Höhen und Tiefen durchmachen, aber es ist klar, dass wir Zeit brauchen um unsere Ziele zu erreichen, Zeit und Unterstützung.

Ich glaube, dass das Entstehen der Antiglobalisierungsbewegung ein sehr positives Zeichen ist. Außerdem bringt mich Ihre Anwesenheit hier und die Tatsache, dass wir zusammengetroffen sind, dazu zu sagen, dass, auch wenn die derzeitige Situation schwierig ist, die Zukunft vielleicht nicht genauso düster sein muss.


Julien Salingue

26. September 2002