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Inland
Herbert Wulff
 

»Grundlegender Bruch«

 

Bundestreffen des »Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di« in Kassel: Debatte über Gegenstrategien zum Kurs der Spitzenfunktionäre

 
»Ist ver.di noch zu retten?« Unter dieser provokanten Fragestellung trafen sich am Samstag gut 30 Aktivisten der Dienstleistungsgewerkschaft in Kassel zum 17. Bundestreffen des seit 1996 bestehenden »Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di«. Im Mittelpunkt stand dabei, wie schon beim Treffen der ver.di-Linken am vorangegangenen Wochenende, die Kritik am kürzlich ausgehandelten Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD).


Kritik an »Tarifreform«

»Das Bitterste an dem Abschluß ist, daß die ver.di-Spitze so tut, als würde man von einem Erfolg zum nächsten rennen«, monierte Stephan Kimmerle vom Sprecherrat des »Netzwerks«. Das Gegenteil aber sei der Fall: Mit der Möglichkeit zur Arbeitszeitverlängerung über Öffnungsklauseln, dem Wegfall von Zuschlägen, der Einführung von »Leistungslöhnen« und einer neuen Niedriglohngruppe sowie dem Verzicht auf tabellenwirksame Einkommenserhöhungen in den kommenden drei Jahren sei die Masse der öffentlich Bediensteten, insbesondere ältere Beschäftigte und Familien, eindeutig Verlierer der »Tarifreform«. Daß Vorstand und Tarifkommission einer Niedriglohngruppe von 1286 Euro West/1189,55 Euro Ost zugestimmt haben, nannte Kimmerle angesichts der Mindestlohndebatte »zynisch«. Auch für die gewerkschaftliche Durchsetzungsfähigkeit sei das Tarifwerk »verheerend«, da es den »Spaltpilz« in die Betriebe trage. Kimmerles Fazit: »Die ver.di-Spitze hat sich vollständig auf die Logik eingelassen, daß Gewerkschaften nicht mehr dafür da sind, die Konkurrenz unter den Beschäftigten aufzuheben, sondern dafür die Wettbewerbsfähigkeit einzelner Betriebe herzustellen – das ist ein grundlegender Bruch in der Entwicklung unserer Gewerkschaft.«

Diese Einschätzung teilten auch andere der aus verschiedenen Regionen angereisten ver.di-Aktivisten. »Wenn es innerhalb der Gewerkschaften nicht bald zu einer Gegenbewegung kommt, dann wird das Kooperatismus pur«, meinte eine Kollegin aus Hannover. Viele der Anwesenden betonten die Notwendigkeit systematischer Aufklärungsarbeit in den Betrieben, um der Politik der Gewerkschaftsführung etwas entgegensetzen zu können. Ohne betriebliche Verankerung werde die Linke nicht in der Lage sein, einen Kurswechsel ihrer Gewerkschaft zu erkämpfen. »Das Problem ist aber, daß uns unsere Führung bei der betrieblichen Arbeit immer wieder Brocken in den Weg schmeißt«, so Steffi Nitschke, Betriebsrätin im Klinikum Kassel.


Landesbedienstete isoliert

Lorenz Blume, Vertrauensmann in der örtlichen Uni, hob hervor, besonders die Landesbediensteten, für die der TVÖD bislang nicht übernommen wurde, befänden sich »in der schlechtestmöglichen Ausgangssituation«. Dieser traditionell gewerkschaftlich schwach organisierte Bereich sehe sich nach der Einigung mit Bund und Kommunen nun isoliert den Forderungen der »Arbeitgeber« ausgesetzt. Annette Müller von der Uniklinik Frankfurt/Main berichtete ebenso wie Agnes Hasenjäger von der Medizinischen Hochschule Hannover, es gebe »kaum Bereitschaft, für den TVÖD, also für eine Verschlechterung, in Aktion zu treten«. In Frankfurt konzentriere man sich deshalb auf den Widerstand gegen Privatisierung, erklärte Müller. Viele Kollegen seien von der Kündigung der Tarifverträge zu Arbeitszeit und Sonderzahlungen in Hessen, Niedersachsen und anderen Ländern bereits betroffen. »Von den 7000 Beschäftigten arbeiten schon 1800 zu schlechteren Bedingungen«, berichtete Hasenjäger aus Hannover.

Neben der Veröffentlichung von Publikationen zu dieser und anderen Auseinandersetzungen will sich das »Netzwerk« in den kommenden Monaten auf die Krankenhäuser konzentrieren, wo man infolge veränderter Finanzierungsregeln turbulente Entwicklungen erwartet.

* Infos: www.netzwerk-verdi.de

aus: junge Welt vom 25. April 2005