Lendenlahme Streiks

Ein Streik sollte weder angekündigt noch befristet werden. Beatrix Todter, GLB-Spitzenkandidatin bei den AK-Wahlen im kommenden Mai im Gespräch mit Manfred BAUER.

"die arbeit:" Der Streik der GewerkschafterInnen der Eisenbahner wurde vor wenigen Wochen nach nur kurzer Dauer für beendet erklärt. Ungeachtet dessen hat sich die Regierung das ÖBB-Zerschlagungskonzept durch ihre Mehrheit vom Nationalrat bestätigen lassen. Wie fällt dein Resümee der bisherigen Streikaktionen aus?

TODTER: Auf der einen Seite haben die Streiks meiner Einschätzung nach zu einer vertieften Politisierung nicht nur der Gewerkschaften sondern der gesamten Gesellschaft geführt. Nicht alle, doch einige im ÖGB haben offensichtlich erkannt, dass das Kapital mit Unterstützung ihres Regierungspersonals den sozialen Kampf gegen den überwiegenden Teil der Bevölkerung, besonders gegen die sozial Schwachen, verschärft und zuspitzt. Dabei setzt es sämtliche Regeln außer Kraft - vor allem die Regel des sozialpartnerschaftlichen Konsens.

Auf der anderen Seite dominiert hingegen eine gewerkschaftliche Administration, die immer noch in sozialpartnerschaftlichen Kategorien denkt, ein Umstand, der sich nicht zuletzt bei der Abwicklung des jüngsten ÖBB-Streiks gezeigt hat.

"die arbeit:" Könntest du unseren LeserInnen diese Einschätzung verdeutlichen?

TODTER: Meiner Meinung nach sollte man einen Streik, im konkreten Fall meine ich den Streik der Eisenbahnergewerkschaft, nicht zuvor ankündigen. Und man sollte ihn vor allem nicht befristen. Es ist doch ein Widerspruch in sich, wenn man von einem unbefristeten Streik phantasiert und gleichzeitig avisiert, dass dieser Streik in zwei Tagen wieder beendet sein würde. Ein solcher Streik ist ein lendenlahmer Streik.

Hinzu kommt, dass es keinerlei Solidaritätsaktionen der anderen Gewerkschaften gegeben hat. Im Fall der ÖBB wäre ein Solidaritätsstreik, der von allen Teilgewerkschaften getragen wird, ein Gebot der Stunde gewesen.

Ich komme gerade von einem Seminar zurück, in dem vor allem Mitglieder der FSG, der Fraktion der sozialistischen Gewerkschafter, saßen. Und ich kann dir sagen, ich bin echt wütend. Bei allen Diskussionen, die wir geführt haben, zum Beispiel um die so genannte Pensionsreform, wurde nur all zu deutlich, dass es den Leuten von der FSG allein um ihre Pfründe geht. Es geht ihnen nicht um die Menschen, deren Interessen sie eigentlich vertreten sollen, es geht ihnen viel mehr um sich selbst.

Vor diesem Hintergrund sind auch die Streiks zu sehen, sie können keinen einzigen Streik zu Ende bringen.

"die arbeit:" Themenwechsel: Du bist Spitzenkandidatin des Gewerkschaftlichen Linksblock bei den Arbeiterkammer-Wahlen im kommenden Mai. Könntest du unseren LeserInnen in zusammengefasster Form dein politisches Programm darstellen?

TODTER: Zusammengefasst geht es mir darum, zu verhindern, dass die Liberalisierung und Privatisierung der gesamten Daseinsvorsorge verhindert werden muss. GATS zum Beispiel, also der so genannte freie Handel mit Dienstleistungen über alle Grenzen hinweg, auch über kollektivvertragliche, ist eine Grauslichkeit sondergleichen, die in ihrer vollen Dimension oft noch gar nicht wahrgenommen wird. GATS ist eine nachhaltige Bedrohung der Demokratie und der ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit öffentlichen Dienstleistungen.

Es ist nämlich nicht egal, wer Dienste zur Verfügung stellt. So wurde zum Beispiel von WissenschafterInnen festgestellt, dass das Todesrisiko in gewinnorientierten Krankenhäusern signifikant höher ist als in nicht gewinnorientierten. Das heißt also, dass es nicht egal ist, wer ein Krankenhaus betreibt.

"die arbeit:" Doch auch in anderen Bereichen ist der private Anbieter nur an seinem Profit interessiert und nicht daran, die vitalen Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen.

TODTER: Selbstverständlich. Die Schließung von Nebenlinien bei der Bahn bei gleichzeitigem Ausbau zentraler Achsen etwa, überfallsartige Kürzungen von Pensionsleistungen oder Monate langes Warten auf einen Telefonanschluss sind nur einige Beispiele, die deutlich machen, dass der öffentliche Dienst eine radikale Demokratisierung nötig hat.

Unseren PolitkerInnen hingegen fällt dazu einzig das so genannte EU-Grünbuch ein.

Das ist ein "Diskussionspapier", mit dem die EU alle öffentlichen Dienstleistungen auf den freien Markt werfen und damit jenen wegnehmen will, die bis jetzt die demokratische Kontrolle darüber hatten.

Strom, Gas, Wasser, Müllabfuhr, öffentlicher Verkehr, Sozialdienste, alles ist betroffen. Die Pläne der EU-Kommission kennen kein Ende. Nur Dienstleistungen, für die sich kein privater Anbieter findet, dürfen in öffentlicher Hand bleiben.

"die arbeit:" Die Folgen der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen können wir bereits am Beispiel anderer Länder beobachten...

TODTER: ... und das sollte uns zumindest hierzulande zu denken geben. Kein Strom etwa in Kalifornien oder Italien, der Zusammenbruch des öffentlichen Verkehrs, vor allem des Bahnverkehrs, in Großbritannien und so weiter und so fort. Multis wie Suez und Vivendi begehren das öffentliche Wasser, Arriva oder Connex den öffentlichen Verkehr und die deutsche Helekon will unsere Spitäler.

Was eine private Übernahme bedeutet, kann derzeit auf dem Bahnsektor beobachtet werden: Bisher geltende Dienstverträge werden ungültig, bis jetzt geltendes Dienstrecht wird außer Kraft gesetzt und Strukturen werden zerschlagen, um sie für das private Kapital zuzurüsten.

Es gibt kaum einen Bereich, in dem nicht schon ein privater Multi in den Startlöchern steht, um sich das öffentliche Monopol unter den Nagel zu reißen und zu seinem eigenen zu machen.

Wenn dieses Grünbuch umgesetzt wird, wird es keinen Bereich geben, der von der Liberalisierung und der Privatisierung verschont bleibt - bis hin zu den öffentlichen Spitälern und den Gemeinden.

In diesem Zusammenhang ist auch und gerade der ÖGB gefordert, dagegen anzukämpfen.

"die arbeit:" Der hält sich aber gerade wieder bedeckt, was die soziale Frage betrifft. So hat zum Beispiel ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch zur Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitlose und NotstandshilfebezieherInnen kein Wort der Kritik verloren.

TODTER: Verzetnitsch agiert wie ein neoliberaler Zuchtmeister, der mit seinem sozialpartnerschaftlichen Zwilling, Wirtschaftskammer-Präsident Leitl, gemeinsame Sache macht.

Denn die massiven Verschlechterungen im Zusammenhang mit der Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln entlarven die verbalen Attacken der ÖGB-Spitze gegen die unsoziale Politik der schwarz-blauen Regierung einmal mehr als Dampfblasen auf Kosten der Lohnabhängigen.

Verzetnitsch und Co zeigen sich damit eisern auf die Fortsetzung der Sozialpartnerschaft als praktische Unterwerfung der Gewerkschaften unter das Diktat der Wirtschaft entsprechend der berüchtigten Standortpolitik eingeschworen.

"die arbeit:" Letzte Frage: Welche Chancen rechnest du dir bei der Arbeiterkammer-Wahl aus?

TODTER: Ich will da jetzt nicht orakeln oder irgendwelche Hofffnungen oder Erwartungen verbreiten. Wichtig ist mir, dass die Lohnabhängigen politisch links vertreten sind. Und als Personalvertreterin in der Hauptgruppe II der Wiener Gemeindebediensteten und als Mitarbeiterin in einem öffentlichen Krankenhaus ist es mir wichtig, dass in Österreich Gesundheit nicht am Einkommen hängen darf.

Und ich möchte Impulse für den öffentlichen Diskurs in der Gesundheitspolitik setzen, beispielsweise in der Frage, wie denn das am Kranken arbeitende Personal nach den Vorstellungen der PolitikerInnen noch länger arbeiten soll, wenn es schon heute an den Grenzen der Belastbarkeit angelangt ist.