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Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover:

In der unabhängigen linken italienischen Tageszeitung “il manifesto” vom 27.3.2002 veröffentlichte die auch im deutschsprachigen Raum durch mehrere Buchveröffentlichungen (u.a. in der edition suhrkamp und im VSA-Verlag) bekannte linke Publizistin Rossana Rossanda (die Ende der 60er Jahre zu den Mitbegründern von “il manifesto” gehörte und dort lange Chefredakteurin war) die folgende Einschätzung zu den Problemen, Unzulänglichkeiten und Versäumnissen der politischen Linken Italiens angesichts des Generalstreiks zur Verteidigung des bestehenden Kündigungsschutzes und der Renten am 16.April 2002:
 

Linke auf dem Prüfstand

Rossana Rossanda

Der Generalstreik ist in die Wege geleitet und er wird einheitlich <von CGIL, CISL und UIL organisiert> sein. CGIL-Generalsekretär Cofferati hat weder Probleme damit gehabt ihn auszurufen noch die anderen Gewerkschaftsbünde, nach der Demonstration vom vergangenen Samstag <dem 23.März 2002 mit mehreren Hunderttausend  Teilnehmern>  und angesichts des zwischen arrogant und töricht angesiedelten Verhaltens der Regierung, das zu bekräftigen Berlusconi in der gestrigen Pressekonferenz nicht unterlassen hat, mit dabei zu haben. Und alle haben begriffen, daß er es nicht akzeptiert hätte <mit der Regierung> zu diskutieren, wenn derjenige, der gegen ihn die hinterhältige Beschuldigung der Nähe zum und des heimlichen Einverständnisses mit dem Terrorismus lanciert hatte, diese Anschuldigung nicht zurückzieht. Es war zu offensichtlich, daß der Leichnam von Marco Biagi auch auf den Weg der CGIL geworfen worden war. Der Streik wird eine große Sache werden. Und er wird nicht dabei stehen bleiben. Das wahre Problem für Cofferati sind die Parlamentskammern. Die Regierung wird dort die Vollmacht bezüglich des Arbeitsmarktes vorlegen und dabei nicht nur auf die Mehrheit abzielen, über die sie dank des von der Mitte-Linken gewollten Wahlgesetzes verfügt, sondern <auch> auf die besondere Schwäche der Opposition an diesem Punkt.

Wenn Marco Biagi der Regierung Berlusconi den Beitrag hat geben können, den er der Mitte-Linken gab, dann deshalb weil die Margerite1 und die Linksdemokraten (DS) bezüglich der Veränderung des Arbeitsmarktes sich vom Casa delle libertà (Haus der Freiheiten)2 nicht so sehr unterscheiden. Die Regierung wird das Weißbuch <von Arbeitsminister Maroni zur weiteren Deregulierung der Arbeitsverhältnisse> schwenken und das nicht nur, weil es von einem Blut gezeichnet ist, das verstummen läßt, sondern weil die Prodi-Anhänger, denen Biagi nahe stand oder <DS-Parteipräsident> Massimo D’Alema oder Giuliano Amato3 für die These, daß der Arbeitsmarkt in Italien zu rigide sei, das Wachstum der Unternehmen bremsen würde und er geöffnet werden müßte, indem die 1970 errungenen Arbeitsrechte begrenzt werden, mehr als offen waren. Auch die glaubwürdigere Opposition - die von Rifondazione Comunista - hat nicht die bereits durch verschiedene komplizierte Mechanismen zersetzten Rechte im Auge gehabt als sie die Arbeitslosigkeit über die Gesellschaftlich nützlichen Arbeiten <LSU; den deutschen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) vergleichbar> oder den sozialen Lohn4 verringern wollte. Während ein nicht-institutioneller Teil der Linken auf dem “konservativen” Charakter der in der fordistischen Epoche errungenen Rechte besteht und dabei gegen das Wachstum von Produktion und Dienstleistungen opponiert, die sich auf die Logiken der unangemessenerweise atypisch genannten Arbeit gründen. Das ist eine sachlich richtige Betrachtung, die aber diese Beschäftigten nicht organisiert hat und jene “Garantierten” politisch nackt ließ.

Es bleibt Fakt, daß heute Regierung und Confindustria darauf abzielen, alle zu ehemals Garantierten zu machen. Und sie werden dies ausgehend von der “Flexibilität beim Eintritt” <in ein Arbeitsverhältnis> tun. Wenn - wie es die Confindustria möchte - die neuen Arbeitsverträge von nun an keine längere Dauer als einige Jahre mehr haben können (und man die Leiharbeiter, die dauerhaften und koordinierten <d.h. scheinselbstständigen> Mitarbeiter etc. dazuzählt) wird der durch den Artikel 18 geschützte Bereich von selbst verschwinden und das Spiel ist gelaufen. Nicht, daß die Unternehmen keinen Bedarf an einem harten Kern von Facharbeitern haben, aber sie ziehen es vor diejenigen, die dazugehören nach Belieben auszuwählen und zu entlassen.

Die CGIL weiß das sehr gut. Der Artikel 18 ist das Symbol des Kampfes, aber sie wird gegen die gesamte Regierungsvollmacht kämpfen müssen, die nach und nach alle Verpflichtungen im Betrieb verschwinden läßt: Von denen, die nicht nur das Recht, sondern auch die Ausübung der gewerkschaftlichen Aktivität garantieren und ebenso die Beibehaltung desselben Lohnes bei veränderter Aufgabe, die Vereinigungsfreiheit, das Verbot, daß der Unternehmer die Ansichten und die Gesundheit der Beschäftigten erforschen darf etc. Die Zielscheibe ist die Gewerkschaft. Die ersehnte Amerikanisierung besteht darin sie zu beseitigen. Der Arbeiter <und Angestellte> hat immer isolierter zu sein, wobei das Recht der Rechte (d.h. der nationale Tarifvertrag) auf das Minimum reduziert und der Rest dem einsamen Aushandeln (heutzutage eleganter individuelles Aushandeln genannt) überlassen wird. Massimo D’Alema hatte sich bereits dafür ausgesprochen. Nicht weil er - wie ich annehme - glaubt, daß die Unternehmen, wenn sie die Alten entlassen die Jungen einstellen werden, wie Wirtschaftsminister Tremonti (Forza Italia) erzählt, sondern weil er denkt, daß, wenn die Unternehmen von jeder Verpflichtung gegenüber ihren Belegschaften befreit werden, diese wieder aufblühen würden. Tatsächlich würden die überschüssigen Arbeitskräfte sozialen Abfederungen überantwortet, die es vorläufig <noch> nicht gibt und die ersten Vorschläge sind (wie man an dem <vor einigen Jahren von der Mitte-Linken verabschiedeten Arbeitsgesetzes-> Paket von Amato und Treu sieht) ein Hohn. Das Einzige - vom EU-Gipfel in Lissabon bereits signalisiert - wäre für die Beschäftigten eine Vereinfachung bei der permanenten (Weiter-)Bildung, die sie appetitlicher machen würde, allerdings muß man sehen auf wessen Kosten.

Wenn sie dazu nicht fähig ist, werden sich die Gewerkschaften darauf beschränken die Vollmacht zu verdauen. Sie werden sich auf ein Referendum und auf eine Serie von Auseinandersetzungen einstellen, die die Unternehmen bereits mehr beunruhigen als Confindustria-Präsident D’Amato eingesteht. Aber was für eine Anstrengung für die Arbeiter und Angestellten. Und welche weitere Zerrüttungen wird es zwischen den arbeitenden Menschen und der politischen Linken geben. Es war schon nicht schön die versteinerten Gesichter der Führer des Olivenbaum-Bündnisses zu sehen als Cofferati sich geweigert hat, sich an den Tisch der Regierung zu setzen. Besser wäre es, wenn sie darüber nachdenken würden, wer sie gewählt hat und warum und in was für eine Art von periodischem <Regierungs-> Wechsel sie das Land gestürzt haben.

Wenn sie das nicht tun, wenn sie den Kurs nicht ändern, wird die CGIL einsamer, aber der Schaden - speziell für de Linksdemokraten (DS) - derartig groß sein, daß es nicht einmal dem diensttuenden Heiligen Georg (als solcher wird Cofferati heute betrachtet) gelingen wird, ihn zu reparieren. Dadurch wird, nebenbei bemerkt, auch verständlich, weshalb jener Mann, der heute eine historische Partie bestreitet, zögert, sich über seine Zukunft zu äußern.
 

Vorbemerkung, Übersetzung, Fußnoten und Anmerkungen in eckigen Klammern:
Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover