Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover:

Der Weg der (1990 aus dem rechten Mehrheitsflügel der damals aufgelösten italienischen KP hervorgegangenen) Democratici di Sinistra (Linksdemokraten - DS) in die Neue Mitte und die Orientierung auf die entsprechende soziale Klientel hat die traditionell engen Verbindungen zum größten italienischen Gewerkschaftsbund CGIL schwer in Mitleidenschaft gezogen. Besonders deutlich wurde dies in der Auseinandersetzung um den Kündigungsschutzartikel 18 des ital. Arbeiterstatutes und den Generalstreik, den die CGIL am 18. Oktober 2002 ohne und gegen die beiden rechteren Bünde CISL und UIL organisierte. Zwar erklärten im letzten Moment auch die DS zähneknirschend ihre Unterstützung dieses Streikes und die beiden führenden DS-Politiker Fassino und D’Alema ließen sich auf den CGIL-Demos sehen, doch vorher und nachher betrieb der Großteil der DS eine massive Stimmungsmache gegen die Aktion und den (teilweise) konfliktorientierteren Kurs der CGIL. Insofern ist interessant was der ehemalige DS-Fraktionsvorsitzende in der italienischen Abgeordnetenkammer, Fabio Mussi, nach dem gelungenen Streik dazu zu sagen hatte. Wobei Mussi zur breiten Strömung (“correntone”) der unterschiedlichen DS-Linken zählt und für die Neuauflage eines klassischen sozialdemokratischen Kurses eintritt und dabei offenbar nach jedem Strohhalm greift, da ihm das (kurz nach diesem Interview bereits weitgehend obsolete) neue Regierungsprogramm der SPD-/Grünen-Koalition in Deutschland als leuchtendes Vorbild dient.

Das Interview mit Mussi entstammt der links-unabhängigen Tageszeitung “il manifesto” vom 19.10.2002:

Fabio Mussi:

“Es ist Zeit den Kurs zu ändern”

“Der Streik zeigt, wie sehr sich diejenigen geirrt haben, die die CGIL kritisieren.”

Cosimo Rossi

“Es war der Flop derjenigen, die gesagt haben, daß die CGIL einen Bock geschossen habe, daß sie dabei gewesen sei einen aufsehenerregenden Fehler in der gewerkschaftlichen und politischen Einschätzung zu begehen.” Für Fabio Mussi vom DS-correntone war der gestrige Streik der erbrachte Beweis für die Unbegründetheit der Argumentation derjenigen, die innerhalb der Mitte-Linken die Initiative der CGIL im Namen der Einheit mit CISL und UIL dämonisiert haben, was faktisch bedeutet, daß “der Kurs in die Mitte keine Regierungs-, sondern eine Oppositionslinie ist, weil wir mit jener Linie hier immer verlieren werden.”

Der Streik war ein Erfolg. Kann das die Karten, die in der Mitte-Linken und in den DS auf dem Tisch liegen, ändern ?

“Ich würde wirklich sagen, ja. Weil das eine Erfahrung ist, die dem Stier den Kopf abtrennt. Die Voraussage eines Flops, eines Bockes, den die CGIL geschossen habe, eines aufsehenerregenden Fehlers in der gewerkschaftlichen und politischen Einschätzung hat sich als völlig falsch erwiesen. Der wirkliche Flop waren diese Vorhersagen. Die CGIL hat offenkundig ein Massenempfinden aufgegriffen und interpretiert und eine sehr weit verbreitete Beunruhigung und Protest repräsentiert. Und natürlich hat sie die Interessen ihrer und der fremden Mitglieder vertreten.”

In dem Sinne, daß die Beteiligung über die Mitglieder allein der CGIL hinausgegangen ist ?

“Sehr weit darüber hinaus. Daher haben sich viele Arbeiter aus anderen Gewerkschaften und Unorganisierte am Streik beteiligt. Auch hier gibt es die harte Antwort der Tatsachen, der Erfahrung. Vor einigen Monaten konnte jemand in bestem Glauben auch denken, daß der, so breit mit Unterschriften versehene, Pakt für Italien nicht das Maximum wäre, aber daß die Unterzeichner etwas in Sachen soziale Abfederungen und Steuern erreicht hätten. Es sind Monate vergangen und das was geblieben ist, ist eine leere Hülle. Es ist sogar genau das Gegenteil dessen geschehen, was die Unterzeichner sich erwartet haben.”

Das sind dieselben Argumente, die diejenigen benutzen, die behaupten, daß der Streik der CGIL unangemessen sei, während das Verhältnis zu CISL und UIL ausgehend vom Scheitern der Regierungspolitik wiederhergestellt werden müsse...

“Weil sie nichts begriffen haben. Auch ich denke, daß die Gewerkschaftseinheit eine gute Sache ist. Aber die vom Pakt herbeigeführte Leere, die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierung, der Haushalt und der gelungene Streik der CGIL haben eine ganz klare Aussage: Daß es zur Wiederherstellung der Gewerkschaftseinheit notwendig ist, daß CISL und UIL (ich sage das mit dem maximalen Respekt für die Positionen, die sie eingenommen haben) die Unterschrift unter den Pakt zurückziehen. Es geht nicht darum eine Verbrennung zu verlangen, aber es ist eine aufrichtige Bilanz erforderlich. Unter anderem der Confindustria <d.h. dem wichtigsten italienischen Kapitalistenverband> strömt die Enttäuschung aus allen Poren. Und angesichts dessen, daß die CGIL zum Objekt einer Unmenge von Aufrufen <zur demütigen Sozialpartnerschaft zurückzukehren> gemacht wurde, frage ich mich, was der Bund der Kooperativen (Legacoop), die Confersercenti, die CNA, die CIA usw. <nun> sagen.”

Die von der Linken ?

“Ja. Auch wenn es keine Nebenorganisationen mehr gibt, sagen wir, daß sie nicht traditionell zum rechten Lager gehören. Nun, haben sie etwas zu sagen ? Eine Reflektion zu machen ? Man ziehe eine aufrichtige und realistische Bilanz. Ich appelliere an den Realismus. Es ist notwendig die Navigation aller neu auszurichten.”

Tatsächlich haben die Kommentatoren, die dem grundlegenden Denken der Führer der Mitte-Linken und ihrer gesellschaftlichen Bezugspunkte Stimme verleihen, gesagt, daß - nachdem sich die CGIL erholt hat - alle erneut die Schulbank drücken müssen...

“Weil es eine völlig falsche Vorstellung gibt, die von der Tatsache herrührt, daß viele die Stimmen bei den Parlamentswahlen vom vergangenen Jahr nicht gezählt und daher jenes Ergebnis nicht interpretiert haben. Es ist die völlig falsche Idee der Neuen Mitte, der Tatsache, daß die Konkurrenz in der Mitte stattfindet. Nun, ich will nicht Deutschland <als Beispiel> zitieren, auch wenn - da fast niemand in Italien darüber gesprochen hat - ich dabei bin die 88 Seiten des neuen rot-grünen Regierungsprogrammes in der Weise zu übersetzen, daß man sehen kann, daß andere Wege existieren. Die Idee aber, auf der ein Teil des Olivenbaum-Bündnisses weiterhin insistiert, ist die der Neuen Mitte, die von Blair. Man muß in der Mitte konkurrieren und daher muß man manchmal Krieg führen, streiken allerdings niemals. Ich denke, daß das eine völlig falsche Linie ist - keine Regierungslinie, sondern eine Oppositionslinie, weil wir mit jener Linie hier immer verlieren werden. Daher ist es notwendig alle Kräfte zu sammeln, die gegen die Illusionen des demokratischen Neozentrismus kämpfen.”

Angefangen bei der Versammlung der Parlamentarier des Olivenbaum-Bündnisses am 23. Oktober ?

“Sicherlich. Der 23. Oktober ist notwendig, damit man auf der Versammlung versucht über einige Inhalte zu diskutieren. Weil, wenn man über einige Inhalte diskutiert, auch die Diskussionen über die Regeln wieder einfacher werden.”

Über die Inhalte vertiefen sich allerdings auch die Spaltungen...

“Und okay, die Koalitionen funktionieren so. Die Konsensbereiche konsolidieren sich, man diskutiert über Programme und die Dissensbereiche werden umschrieben. Man vertieft, man vermittelt...”

“Die Dissensbereiche werden umschrieben”, scheint exakt das Prinzip zu sein, das in diesem Moment DS und Olivenbaum-Bündnis reguliert...

“Durschaus nicht. Die Idee, daß man mit einer Abstimmung entscheidet, wer Recht hat und die Anderen passen sich an, entspricht nicht der Identifikation der Dissensbereiche, über die gearbeitet wird. Das ist eine disziplinarische Abschottung. Unter anderem deshalb reizvoll, weil es ein weltweites Unikum ist. Das wäre die erste Koalition auf der Welt, in der man es kurz macht. Wir hingegen werden weiterhin auf den Inhalten bestehen. Auf der Tatsache, daß die DS eine programmatische Konferenz abhalten müssen. Und auf der Tatsache, daß es opportun wäre zwei Dinge zu tun: Das erste ist ein Konvent der Oppositionen - aller Oppositionen.”

Also Rifondazione Comunista inbegriffen ?

“Sicherlich. Auch weil es eine goldene Gelegenheit gibt: den möglichen gemeinsamen Kampf gegen den Haushalt. Und dann bedarf es einer programmatischen Diskussion im Olivenbaum-Bündnis. Von einem Stück Programm können dann die Regeln abgeleitet werden. Der umgekehrte Weg führt zu nichts.”

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover