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Die Situation in Europa

Allgemeines

“Fachleute” nennen die Staaten, die voraussichtlich nicht die Konvergenzkriterien erfüllen, entweder “outs”, euphemistisch “pre-ins” oder gleich abwertend “pigs”, wobei dieses Wort sich aus den Initialen von Portugal, Italien, Griechenland und Spanien ergibt. Daß keines dieser Länder sich so ohne weiteres mit dieser aus ihrer Sicht vorschnellen Verurteilung abfindet, zeigen die intensiven Bemühungen, die Staatsfinanzen zu ordnen. Die südlichen Länder holen bei dieser kuriosen Aufholjagd auf, während z.B. Frankreich und die Bundesrepublik einzelne Kriterien nicht mehr erfüllen können. Die Ausgangslage in den einzelnen Staaten ist recht unterschiedlich, mußten doch alle mit ihren nationalen Ökonomien sich auf dem Weltmarkt behaupten und auch noch Mittel für das Funktionieren des Staates mittels Steuern oder Kredite beschaffen. Dennoch ist es vorrangiges Ziel fast jeder Regierung (nur Dänemark, Schweden und Großbritannien wollen vorerst nicht an der Währungsunion teilnehmen), sich nicht durch Nichterfüllung der vertraglich festgelegten Konvergenzkriterien die “Chance” eines gemeinsamen Währungs- und Wirtschaftsraumes zu verspielen. Die “reale Konvergenz”, der ähnliche Entwicklungsstand von “Volkswirtschaften” (Indikatoren wie Lohnstückkosten, Arbeitslosenquote u.ä.), wird hierbei allerdings nicht berücksichtigt. Insbesondere bezüglich Produktivität und Arbeitslosenquote lassen sich erhebliche Unterschiede ausmachen.

Diese Ungleichheiten verursachen Probleme bei einem anstehenden Finanzausgleich auf niedrigerer staatlicher Ebene, bei der Finanzierung von Sozialleistungen und einer Wirtschaftsförderung. Das Gefälle zwischen den Regionen innerhalb eines Staates kann enorme Ausmaße annehmen. So spiegelt das Gefälle zwischen der Region mit dem niedrigsten Pro-Kopf-BIP (Bruttoinlandsprodukt) und dem höchsten in der Bundesrepublik, Thüringen und Hamburg, zugleich die Extreme in der gesamten europäischen Union wider.7 “Betrachtet man die jeweils reichsten und ärmsten Regionen hat sich seit den 80er Jahren im Abstand zueinander keine Veränderung ergeben. Die 25 reichsten Regionen wiesen 1991 ebenso wie 1980 ein durchschnittliches Pro-Kopf-BIP von 2,5 mal jenem der ärmsten 25 Regionen auf. Vergleicht man die 10 reichsten und 10 ärmsten Regionen ergibt sich sogar eine geringfügige Verschlechterung vom 3,3 fachen zu einem 3,6 fachen Wert des durchschnittlichen BIP-pro-Kopf (Europ. Kommission 1994a, 39)”8 Zur Illustration noch einige Zahlen: Bei einer Einteilung der EU in 180 Regionen haben Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Alentejo gerade einmal 30% bis 33,9% des BIP-pro-Kopf (in Kaufkraftparitäten - KKP), während die stärksten Regionen Hamburg (1.), Ile de France und Darmstadt 194,5%, 166,8% und 162,9% haben. Der Maßstab 100% wird aus dem Mittel aller 12 EU Staaten gezogen. Ähnlich sieht es bei der Arbeitslosigkeit aus: Die Gebiete mit der höchsten Arbeitslosigkeit Réunion, Andalucia und Extremadura haben mit einer Quote von 37%, 27,4% und 26,3% annähernd den dreifachen Wert des EU-Mittels, Luxemburg (1.), Oberbayern und Centro mit 1,9%, 2,5% und 2,7% nur gut ein Fünftel.

Die schwächeren Mitglieder der EU, Griechenland, Irland, Portugal und Spanien, haben allerdings im Vergleich zu den ökonomisch Stärkeren erheblich aufzuholen, was ihnen trotz relativ hoher Transferzahlungen kaum gelungen ist. Das Pro-Kopf-BIP (in KKP) dieser vier lag 1993 bei 70% des EU-12 Durchschnittes. Ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum reicht für ein Anschluß an die Spitzengruppe nicht aus. Vergleicht man die Arbeitsproduktivität, so lassen sich auch hier erhebliche Divergenzen erkennen: Während die Bundesrepublik auf einem der vorderen Plätzen rangiert, bilden Staaten wie Griechenland und Portugal die Schlußlichter.9 Die Arbeitsproduktivität läßt sich jedoch nicht sprunghaft entwickeln. Die ökonomisch potenten Regionen heben sich deutlich von dem Rest Europas ab, ihre Leistungsfähigkeit und Anziehungskraft scheint dauerhaft.

Einzelne Nationen versuchen durch “Standortpolitik” anlagesuchendes Kapital anzuziehen. Eine Region ist jedoch als Standort nur attraktiv, wenn erstens ein Kapital sich durch die Neuansiedlung eine leichtere Erschließung eines Marktes oder größere Marktnähe verspricht und zweitens die Region über eine ausreichende Infrastruktur verfügt (oder der Staat vielfältige Vergünstigungen verspricht), dazu zählen neben einem ausgebauten Verkehrs- und Kommunikationssystem auch genügend qualifizierte Arbeitskräfte. Insbesondere multinationale Konzerne verfügen über die Macht, verschiedene Standorte gegeneinander auszuspielen. So will der französische Autokonzern Renault das belgische Werk in Vilvoorde schließen, was dort verständlicherweise zu heftigen Protesten führt. Das spanische Werk in Valladolid hingegen bekommt von der spanischen Regierung Subventionen in einer zweistelligen Millionensumme. Die Attraktivität des Standortes Großbritannien beruht auch zumindest zum Teil auf den hohen Subventionen, so heißt es, daß Siemens und die LG Group mehr als 41 000 bzw. 73 500 DM pro neu geschaffenen Arbeitsplatz erhalten haben (vgl. Le Monde Diplomatique vom 6.2.1997).

Für die Lohnabhängigen werden derartige Situationen immer wieder unangenehm. Vor die Alternative gestellt, auf das Pflaster geworfen zu werden oder erhebliche Zugeständnisse an das Kapital in Form von Lohneinbußen, Arbeitszeitverlängerungen oder -flexibilisierungen zu machen, muß das Gefühl der Existenzbedrohung einer solidarischen Auseinandersetzung mit dem Resultat eines gemeinsamen Kampfes mit den Belegschaften der “Konkurrenzbetriebe” weichen. Nationalistische Phrasendrescherei gefällt nur rechten Parteien und den Unternehmern10. Deutlich wird, daß nur eine Koordinierung auf europäische Ebene es leisten kann, effektiven Widerstand zu leisten, als Grundlage einer Diskussion wäre die durchaus nicht unproblematische Forderung nach Mindestlöhnen oder Mindestsozialstandards. Denn weniger produktive Staaten könnten durch solche Gesetze einen Nachteil haben: “Ein Staat, der seinen “regulatorischen Stil” und sein Regulationsniveau auf europäischer Ebene verallgemeinern kann, baut eigene “Standortnachteile” ab und transferiert die Anpassungskosten an die Partnerstaaten.” (NZZ vom 3.1.1997) Daß das Kapital dorthin wandert, wo die niedrigsten Löhne zu finden sind, ist Propaganda und gilt, falls überhaupt, lediglich bei arbeitsintensiven, “einfachen” Produktionen.

Wie oben schon erwähnt, entfällt mit einer einheitlichen europäischen Währung, die Möglichkeit, über die Wechselkurse entstandene Wettbewerbsnachteile auszugleichen. Ohnehin wurde in einem Teil der EU davon sehr selten Gebrauch gemacht, z.T. sind die Währungen aneinander gekoppelt, so die österreichische an die deutsche. Um nun überhaupt erstmal die Möglichkeiten zu schaffen, die Lohnhöhe leichter und schneller den Umständen anzupassen, müssen die gesetzlichen und institutionellen Beschränkungen und Regulierungen des “Arbeitsmarktes” so geändert werden, daß sie diesen Anforderungen gerecht werden können. Elmar Altvater nennt das den -“...Trend zur Flexibilisierung von nationalspezifischen Rigiditäten des Arbeitsmarktes und von tradierten Strukturen der industriellen Beziehungen...”11. Eine Anpassung der Löhne an einen europäischen Durchschnitt nach unten, eine Ausdifferenzierung der Tarif- und Lohnstrukturen, Schaffung von flexiblen, prekären Arbeitsverträgen gehören ebenso dazu wie das Senken der “Lohnnebenkosten” auf ein Minimum, sowohl was die Höhe der Beiträge als auch die Leistungen betrifft. Das erklärt die Bemühungen fast aller Regierungen, Liberalisierungen in diesen Sektoren durchzusetzen. Die intensiven Bemühungen, die Bedeutung der Teilzeitarbeit zu erhöhen, ist ebenfalls in diesem Zusammenhang zu sehen. Beschäftigte mit Teilzeitkontrakten sind in der Regel keine Empfänger von staatlichen Leistungen und zahlen möglicherweise (je nach Lohnhöhe und Beschaffenheit der Sozialversicherungssysteme) sogar Versicherungsbeiträge. So vermindert sich die Zahl der Arbeitslosen und die Kapitalseite verfügt über ein flexible Heerschar von Menschen, die ständig wieder auf der Suche nach einem Job sind. Neben der Möglichkeit, die Maschinenlaufzeiten zu verlängern geht eine Verkürzung der Arbeitszeit mit einer Intensivierung der Arbeit einher. Nach EU-Zahlen hatten schon 1994 36,2% aller Beschäftigten in den Niederlanden Teilzeitverträge, während es in Belgien 14,6%, in Frankreich 15,4% und in Deutschland 15,9% waren.

Der gewerkschaftliche Organisationsgrad ist in den Staaten der EU recht unterschiedlich und schwankt zwischen acht Prozent in Frankreich bis zu 80% in Dänemark, wobei diese Zahlen nicht allzuviel über Mobilisierungsfähigkeit, Verhältnis zum Kapital, dem Verhältnis verschiedener gewerkschaftlicher Orientierungen (“von gelb zu rot”) zueinander und die Bedeutung für Tarifauseinandersetzungen und darüber hinausreichende Kämpfe sagt.

Spanien

Auch die konservative Regierung Spaniens unter Ministerpräsident José Maria Aznar bemüht sich intensiv, in den erlauchten Kreis der ersten Teilnehmer der WWU aufgenommen zu werden. Ein Großteil der spanischen Bevölkerung sind nach Umfrageergebnissen für die Einführung der neuen Währung. Ungefähr 70% erwarten, daß Spanien zu der ersten Runde zählen wird. Im Parlament stellt sich nur die Vereinte Linke gegen die Einführung des Euro.

Spaniens Kampf um die Erfüllung der Maastricht-Kriterien ist hart, die regierende Volkspartei PP kann sich finanzielle Zugeständnisse an Streikbewegungen wie zu Beginn des Jahres an die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und kürzlich die Spediteure, die für eine Subventionierung von Treibstoff und eine bessere Ruhestandregelung kämpften, nicht erlauben. Für die Abwehr solcher Streiks kommt der Regierung der geringe gewerkschaftliche Organisierungsgrad, der nach Frankreich niedrigste in Europa, zugute.

 Ein Problem in Spanien ist die hohe Arbeitslosigkeit. Die Arbeitslosenrate liegt bei 21,91%, das ist sogar schon der niedrigste Wert seit 1992. Die Arbeitslosenquote bei Jugendlichen liegt überdies bei rund 50 Prozent. Eine “anständige” Deregulierung und Flexibilisierung des “Arbeitsmarktes” soll da Abhilfe schaffen. Streitpunkt zwischen den Kapitalverbänden und den Gewerkschaften ist die Höhe der Abfindungen bei Entlassungen. Die Unternehmer fordern die Möglichkeit, Arbeiterinnen und Arbeiter leichter zu entlassen und bei “gesetzlich nicht als notwendig anerkannten” Kündigungen die Abfindungen, die im europäischen Vergleich sehr hoch sind, auf ein Minimum zu beschränken. (Genaue Zahlen siehe NZZ vom 6.3.) Spaniens Regierung ist stolz auf die hohe Zahl von über 8,6 Millionen neu abgeschlossenen Arbeitsverträgen im letzten Jahr. (vgl. analyse & kritik Nr. 400) Diese hohe Zahl ist jedoch lediglich Resultat einer Deregulierung des Arbeitsmarktes und der Zunahme prekärer und befristeter Arbeit. Nur ein Bruchteil von 218000 Verträgen hat eine unbefristete Laufzeit, hingegen sind 95,8% befristete Verträge, wobei die Hälfte nur für einen Monat gilt. So verteilen sich die 8,6 Millionen neu abgeschlossenen Verträge auf nur 4,39 Millionen Lohnabhängige! Da kann ein Einzelner Arbeiter schon mal 15 Arbeitsverträge in einem Jahr abschließen! 34 Prozent der Arbeiter und Arbeiterinnen in Spanien haben zeitlich begrenzte Arbeitsverträge, bei Frauen sind es sogar 75%. Die Förderung von Zeitarbeitsverträgen sahen die Gewerkschaften als durchaus probates Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, ein naiver Trugschluß, da die Zahl der Zeitverträge zunimmt und die der unbefristeten Verträge ab. Die hohe Arbeitslosigkeit und der geringe gewerkschaftliche Organisationsgrad tragen zu der miserablen Situation bezüglich Arbeitsrecht und -sicherheit bei.

Bei der Erfüllung der Konvergenzkriterien hat Spanien erhebliche Fortschritte zu verbuchen: Die Inflationsrate liegt bei unter 3% und damit so niedrig wie seit 28 Jahren nicht mehr. Das Wirtschaftswachstum war mit 2,3% im vergangenen Jahr größer als in vielen anderen europäischen Staaten. Das Haushaltsdefizit sank 1996 von 5,9% auf 4,4%, unter anderem durch eine Vielzahl von Privatisierungen. Die Staatsverschuldung liegt mit 67% des BIP noch recht nah am Referenzwert. Die gut zwei Millionen staatlichen Angestellten werden wohl kaum noch eine weitere Nullrunde hinnehmen, sodaß die Kosten für Löhne die Staatskasse stärker belasten werden. Schon 1992 wurde ein Sparpaket verabschiedet, das die Arbeitslosenbezüge stark beschränkt (Arbeitslosengeld erhält nur noch, wer zuvor mindestens ein Jahr gearbeitet hat, pro Beschäftigungsjahr gibt es nur noch vier Monate lang staatliche Zuwendungen). Ungefähr 60% des öffentlichen Haushaltes werden für Sozialausgaben verwendet, allerdings sind die staatlichen Versicherungssysteme vergleichsweise jung und das Leistungsniveau liegt noch unter dem europäischen Durchschnitt. Durch die Verabschiedung von “Liberalisierungspaketen” soll mit der Intensivierung des Wettbewerbes die Konjunktur angeschoben werden. Das erste Paket beinhaltete “fiskalische Anreize zur Förderung der Investitionstätigkeit,..., sowie eine Senkung der Kapitalgewinnsteuer” (NZZ vom 22.2.1997). Auch die spanische ehemals staatliche Telefongesellschaft Telefónica soll nun endgültig privatisiert werden, ähnlich wie die deutsche Telekom mit dem Ziel, viele Kleinanleger zu gewinnen. Da der staatliche Unternehmenssektor noch recht beachtliche Ausmaße hat und wegen der teilweise fehlenden Rentabilität enorme Subventionen (für 1996 waren 390 Milliarden Peseten, das sind 4,6 Milliarden DM, Subventionen veranschlagt; s. NZZ vom 14.5.1996) verschlingt, wird die Regierung hier wohl noch ihre Hausaufgaben erledigen müssen.

Ein weiteres Problem ist die Steuerdisziplin des spanischen Bürgertums: Gut 40% des potentiellen Steueraufkommens gehen auf legale und illegale Weise verloren. Über 200 Milliarden Peseten (das sind ungefähr 2,36 Milliarden DM) Einnahmeausfälle aufgrund einer nachlässigen und ineffizienten Steuerverwaltung wirft der Staatssekretär für Finanzen Juan Costa der damaligen “sozialistischen” Regierung vor (vgl. NZZ vom 30.1.1997). Die wegen Steuerhinterziehung eingeleiteten Ermittlungsverfahren würden häufig verschleppt und würden somit möglicherweise verjähren. Zieht man die Polemik ab, so bleibt zumindest der nicht ganz unberechtigte Vorwurf an die Behörden, nicht ordentlich zu arbeiten und somit der Nation zu schaden. Ebenfalls eine mangelhafte Konstruktion des Steuersystems mit zu vielen Schlupflöchern verleitet Empfänger hoher Einkommen leicht zur Hinterziehung von Steuern. Diese Methode, die Abgaben auf schon recht ansehnliche Einkünfte zu mindern, kann “selbstverständlich” nur von denen genutzt werden, die mehr verdienen als ein durchschnittlicher Arbeiter.

Großbritannien

Die Stimmung der Bevölkerung auf der Insel ist in der Mehrheit gegen die Einführung des Euro: 64% der Briten lehnen eine gemeinsame Währung ab12. Hingegen befürworten 58% der Mitglieder des britischen Industrieverbandes CBI die Teilnahme an der WWU, 30% lehnen diese ab. Die Regierung nimmt eher eine Position eines abwartenden skeptischen Beobachters ein, der noch von den Vorteilen überzeugt werden und auf jeden Fall die eigenen Interessen hinreichend berücksichtigt wissen will, um dann in einem günstigen Augenblick der Währungsunion beizutreten. Dennoch bemühen sie sich, die Konvergenzkriterien zu erfüllen. Die Befürworter des Euro hätten den Nachweis zu führen, daß die neue Währung der Nation mehr Vorteile als die Beibehaltung des Pfundes brächte, so Premierminister John Major (NZZ vom 20.2.1997). Der Kandidat der Labour-Party für das Amt des Premier, Tony Blair, steht dem als “knallharter” Vertreter der Opposition in nichts nach: Zum Wohle der Nation werde Labour britische Interessen resolut vertreten. Beide sind sich einig darin, daß die britische Nation allemal im Vordergrund steht und deren Eigentümlichkeiten und Chancen durch eine vorschnelle oder überzogene europäische Einigung in Gefahr geraten könnten.

Die Revision des Verhältnisses der Briten zur EU hat sich eine eigens dafür gegründete Partei zur Aufgabe gemacht. Die Referendumspartei des Geschäftsmannes und Multimillionärs Sir James Goldsmith fordert ein Referendum über die Teilnahme Großbritanniens an einer EU, die ihrer Meinung nach als förderalistischer, supranationaler Staat die Interessen der einzelnen teilnehmenden Nationen unter das “Gemeinwohl” des europäischen Superstaates unterordnet. Vor lauter idealistischem Nationalismus können da leicht die Interessen derjenigen vernachlässigt werden, für die die Verantwortlichen eigentlich zuständig sind: Das britische Kapital. Angesichts dieses praktischen Zieles wird so manche Position relativiert. Sowohl die Tories als auch Labuor sind gegen einen Beitritt zur WWU 1999. Beide sind für ein Referendum, jedoch hält Labour-Schatten-Außenminister R. Cook einen Beitritt im Jahr 2002 für möglich, sofern die Währungsunion sich bis dahin als stabil und erfolgreich erwiesen habe. Einige Politiker meinen, zu dem möglichen Beitritt auch verfassungsmäßige Überlegungen anstellen zu müssen, inwieweit nämlich die Souveränität des britischen Parlamentes angetastet werden könnte.

Das exportorientierte britische Kapital sieht gewissermaßen düstere Wolken am ansonsten sonnigen Konjunkturhimmel. Seit August 1996 ist der Pfundkurs wieder in eine für die britische Industrie “bedrohliche” Höhe gestiegen, um ungefähr 15% gegenüber den wichtigsten Währungen, die DM war kurzfristig so teuer wie kurz vor der Suspendierung des EWS im September 1992. Damit verteuern sich die britischen Exporte und ein Standortvorteil geht flöten. Gerade das Verhältnis zu den anderen europäischen Währungen ist relevant, gehen doch “60% aller Exporte” in die EU und ist die BRD “für britische Betriebe bereits ein größerer Markt als die USA.” (SZ vom 7.12.1996) Etliche britische Unternehmen klagen zunehmend lauter über den daraus entstehenden Nachteil, Vertreter des CBI warnen vor der Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit. Diese Gefahr erkennen sogar japanische Manager, wie der Vorstandschef von Toyota Hiroshi Okuda, der der britischen Regierung eindringlich empfahl, an der WWU teilzunehmen, anderenfalls müßten Investitionen neu überdacht werden (vgl. SZ vom 31.1.1997). Nimmt Großbritannien nicht sofort an der WWU teil und die Beurteilung des Euro durch die Finanzmärkte fällt negativ aus, könnte der Kurs des Pfundes noch weiter steigen. Die Abhängigkeit Großbritanniens von ausländischem Kapital ist enorm13, viele Kapitale aus USA und Japan nutzen den günstigen Standort als Sprungbrett für den europäischen Markt. Vierzig Prozent der japanischen und US-amerikanischen Investitionen sowie mehr als die Hälfte der koreanischen und taiwanischen Industrieprojekte innerhalb der EU werden jenseits des Kanals getätigt. Angelockt wird dieses Kapital durch für seine Verwertung ganz hervorragende Bedingungen, wie die Möglichkeit willkürlicher Entlassungen, Frauenarbeit in Bereichen, in denen sie ehemals verboten war, Auflockerung des Kündigungsschutzes für Schwangere, keine gesetzliche Begrenzung der Wochenarbeitszeit, eine bis zu vierundzwanzigmonatige Probezeit, keinerlei Beschränkungen bei Zeitverträgen und Kurzeinstellungen, kein Anspruch auf garantierte Mindesturlaubstage14 und ein besonderer Erfolg der eisernen Lady, die Einschränkung der Aktivitäten der Gewerkschaften. Eine lange Liste von Unannehmlichkeiten, die ahnen läßt, was uns von Seiten des deutschen Kapitals noch an Forderungen bevorsteht. Nur durch solch radikales “Sozialdumping” läßt sich Kapital anlocken, denn die Produktivität oder das Ausbildungsniveau ist in anderen europäischen Staaten entschieden besser. So läßt sich die ablehnende Haltung der britischen Regierung zu der geforderten Sozialcharta verstehen. Major sagte von der Sozialcharta, “sie hindere die Wirtschaftsentwicklung und fördere die Arbeitslosigkeit.” (NZZ vom 8.2.1997)

Die lange Regierungszeit der konservativer Tories, beginnend mit Margaret Thatcher, gilt als Lehrbeispiel für radikale Liberalisierung und Privatisierung. In der Tat ist die Arbeitslosigkeit von 1992 ungefähr zehn Prozent auf mittlerweile ungefähr 6,9%,das sind etwas weniger als zwei Millionen Menschen, gesunken. Dabei findet keine Erwähnung, daß die Zahl der Erwerbstätigen sich zwischen 1992 und 1996 um 600 000 vermindert hat15 und daß zwei Drittel der neu geschaffenen Arbeitsplätze Teilzeitstellen sind. Ein ganz vorzüglicher Trick, die Zahl der Arbeitslosen zu reduzieren ist es, die Statistiken und Zählverfahren zu ändern. “Jeder Arbeitswillige, der sich nicht nachweislich aktiv um eine Stelle bemüht (das betrifft eine Million Bewerber), wird aus dem Register gestrichen, ebenso wie die (ca. 200 000), die nicht sofort verfügbar sind.” (Le Monde Diplomatique vom Februar 1997) 29,08 Millionen Briten gehen einer entlohnten Tätigkeit nach. Allerdings sind auch 3,3 Millionen Haushalte ohne Einkommen (vgl. NZZ vom 16.1.1997). Hinzu kommt, daß immer mehr Menschen gezwungen sind, für geringe Löhne zu arbeiten. Die Sonne des Erfolges scheint nicht für alle: 13,7 Millionen Briten leben unterhalb der Armutsgrenze, ein viertel der Gesellschaft ist in irgendeiner Weise von Sozialhilfe abhängig, 1979 war es nur jeder zwölfte (vgl. Freitag vom 4.4.1997). Ganz ihrer Absicht entgegen, stiegen die staatlichen Aufwendungen für Sozialleistungen. So richtig glauben die Ideologen der Regierung nicht an die propagierte Macht des Marktes: Die Ford-Tochter Jaguar bekam 40 Millionen Pfund Subventionen beim Neubau eines Werkes, und Ford bemüht sich ebenfalls um Subventionen für ein Werk in Halewood.

In der Zeit der Regierung der “Eisernen Lady”, seit 1979, gingen in der britischen verarbeitenden Industrie 2,5 Millionen Arbeitsplätze verloren. Ein wichtiger “Erfolg” der Politik Thatchers war die Zerschlagung der Gewerkschaften durch eine Vielzahl von Gesetzesänderungen. Aus dieser Position der Defensive heraus akzeptieren die Gewerkschaften eng an lokale Arbeitsmarktbedingungen gekoppelte Lohnzahlungen, stimmten Streikverzichtserklärungen zu und versuchen sich als Einzelgewerkschaft die Exklusivvertretung in einzelnen Betrieben zu sichern. Das heißt, das in dem entsprechenden Unternehmen nur eine Gewerkschaft das Recht hat, mit der Unternehmerseite zu verhandeln.

Frankreich

Mitte November bis Mitte Dezember 1995 wurde Frankreich von einer Welle von Massenstreiks und Demonstrationen erschüttert16. Auslöser waren Pläne der Regierung Juppé zur Senkung der Staatsverschuldung und der staatlichen Nettoneuverschuldung. Auch in Frankreich gab es vorher schon eine Reihe eher unpopulärer Maßnahmen zur Konsolidierung des Staatshaushaltes, so beispielsweise die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 18,6% auf 20,6% gleich nach dem Amtsantritt der Regierung Juppé, jedoch blieben größere Proteste aus. Der sogenannte Plan Juppé zur finanziellen Sanierung der Sozialversicherung war vom Umfang der geplanten Reformen nicht größer als bisherige, jedoch entzündete sich daran die berechtigte Empörung der Betroffenen. Die staatlichen Sozialversicherungssysteme standen im Mittelpunkt der Reformen, weil das damals schon erwartete Defizit von ungefähr 250 Milliarden Francs (ca. 75 Milliarden DM) noch höher auszufallen drohte. Geplant waren die Einführung einer Sondersteuer auf alle Einkommen in Höhe von 0,5%, die Erhöhung der Sozialzuschläge und der Krankenkassenbeiträge für Rentner und Arbeitslose sowie eine Einbeziehung der Familienbeihilfen in das zu versteuernde Einkommen. Der Bewegung war es immerhin gelungen, die Regierung zur Rücknahme eines Teils der Pläne zu zwingen, ein weiterer Bestandteil des Planes Juppé sollte erneut diskutiert werden, einige Gesetze konnte jedoch nicht verhindert werden. Jammert schon die deutsche Regierung über eine “Rentnerschwemme”, so sieht es in Frankreich noch “düsterer” aus: Auf 100 Beschäftigte kamen schon Ende der achtziger Jahre 55,9 Rentner und Rentnerinnen, während es in der BRD nur 31,8 waren17. Der relativ hohe Anteil der Beschäftigten im öffentlichen Sektor mit eigenen Rentenkassen verschärft das Problem.

In Frankreich waren im März 1997 offiziell 3,1 Millionen Menschen oder 12,7% ohne bezahlte Arbeit. Im Januar des letzten Jahres waren 21% der Ungelernten ohne Arbeit und über 25% der unter Fünfundzwanzigjährigen (598 000 Menschen), das wird auch an dem nach Ansicht der Unternehmer mangelhaften Ausbildungsstand liegen. Fast die Hälfte der Arbeitslosen erhält weder Arbeitslosengeld noch -hilfe, Folge einer gesetzlichen Neuregelung aus den Jahren 92/93, durch die die notwendigen Beitragszeiten heraufgesetzt, aber die Höhe der Bezüge herabgesetzt wurden.

Ein Beispiel für die Subventionierung einer Branche war die im vergangenen September auslaufende Prämie bei Neukauf eines Kraftfahrzeuges, die nach Schätzung der NZZ vom 7.1.97 den Absatz um 200 000 Einheiten erhöhte. Diese Hilfestellung nützte unglücklicherweise den französischen Produzenten am wenigsten, im Gegenteil, sie verloren Marktanteile, und führte schließlich zu den katastrophalen Verlusten von Renault in einer Höhe von 5,25 Milliarden Franc (1,6 Milliarden DM; SZ vom 22.3.1997). Übrigens gehört Renault zu 46% dem Staat! So werden nicht nur im belgischen Werk Vilvoorde 3100 Kolleginnen und Kollegen arbeitslos, auch in den französischen Werken sollen abermals 2700 gefeuert werden. Die Arbeiter und Arbeiterinnen des erst 1992 modernisierten belgischen Werkes protestierten heftig gegen die angekündigte Schließung, die eine ganze Region mit den dort angesiedelten Zulieferbetrieben hart trifft. Aus diesem Grund gab es im belgischen Werk einen mehrwöchigen Streik und Anfang März 1997 zum ersten Mal auch einen Euro-Streik bei dem die belgischen und französischen Werke zusammen gegen dem Arbeitsplatzabbau streikten. Am 11. März kam es vor dem Pariser Hauptsitz von Renault zu einer gemeinsamen Großdemonstration an der sich auch die Arbeiter aus dem spanischen Werk in Valladolid beteiligten.

In Frankreich sind die Gewerkschaften traditionell schwach, sie organisieren gerade einmal 8% der Lohnabhängigen (oder weniger als 2,5 Millionen). Das ist wohl ein Grund für die ehemals dominierende Rolle des Staates bei Tarifauseinandersetzungen, der Staat griff immer in die Gestaltung der industriellen Beziehungen ein. Noch unter der sozialistischen Regierung (Arbeitsminister Auroux) zog sich der Staat aus diesen Auseinandersetzungen zurück und verlagerte sie auf niedrigere Ebenen. Dadurch wurden die Tarifkämpfe auf Betriebsebene verlagert und waren Angelegenheit der dort Engagierten und Organisierten, in der Regel die Minderheit. Betriebliche Abkommen können von zentral ausgehandelten Tarifvereinbarungen abweichen, so wird die Arbeit der Gewerkschaften behindert.

Die Mehrheit der Franzosen spricht sich für die Einführung der neuen Währung aus, nach Meinungsumfragen wären sie sogar dazu bereit, “den Gürtel für Europa enger zu schnallen.” (SZ vom 13.3.1997). Frankreich erfüllt alle Konvergenzkriterien - bis auf die Neuverschuldung. Allerdings versucht auch die französische Regierung durch Tricks in der Buchführung das Defizit für 1997 auf einen Wert unter 3% zu bringen: Die zur Privatisierung anstehende France Télécom überweist umgerechnet 11,2 Milliarden Mark aus Pensionsrückstellungen an den Staat. Nur die kommunistische Partei PCF und Teile der Sozialisten PS sprechen sich gegen die Einführung des Euro aus. Auch von der rechten Seite wird ein Stimme laut: der Front National. Der Front National hat in letzter Zeit einige Erfolge zu verbuchen18, vor kurzem gewann er in der vierten Stadt die Wahl zum Bürgermeister19. Die Schwäche der Linken hat ein leichtes Vorstoßen des FN auf dem Felde der sozialen Auseinandersetzungen zur Folge. Auch wenn die ersten Versuche des FN, eigene Gewerkschaften zu bilden, bisher nicht übermäßig erfolgreich waren, so zeigen sie dennoch, daß es eine Vielzahl von Menschen gibt, die sich von der Rechten Lösungen versprechen. “Der Angriff auf soziale Besitzstände wird massiv als Ausverkauf französischer Interessen verkauft.” (Sozialismus 9/1997) So können Forderungen wie “Bevorzugte Einstellung von Franzosen” vermehrt Anhänger finden. Der Kampf gegen Maastricht ist für den FN ein Kampf gegen den “Mondialismus” (von “monde”, die Welt), gegen den Ausverkauf der Interessen Frankreichs. Mit diesen Methoden gelingt dem FN eine rassistische Spaltung der Arbeiterschaft und die Konzentration der Kräfte der Linken, die die Themen des Front National aufgreift und wieder beginnt, reine Antifa-Arbeit zu leisten.

Im Gegensatz zu der deutschen Regierung sind in Frankreich andere Auffassungen über eine Währungspolitik verbreitet. Im Vordergrund steht nicht die von deutscher Seite betonte Stabilität, sondern seine Tauglichkeit für den Handel und für mögliche politisch gewollte Interventionen. Das heißt jedoch nicht, daß der französischen Regierung die Finanzierung ihres Haushaltes durch Kreditaufnahme gewährt werden soll, sondern bloß, daß es in bestimmten Situationen sinnvoll sein kann, ein Defizit oder eine höhere Inflationsrate in Kauf zu nehmen. Allerdings müsse der Euro “stark genug sein, um glaubwürdig zu sein”, so der Präsident des französischen Arbeitgeberverbandes CNPF, Jean Gandois (SZ vom 6.12.1996). Vermieden werden soll eine Überbewertung des Euro, der nur die Exporte verteuerte. Aus diesem Grund gibt es Stimmen, die noch vor der Einführung der gemeinsamen Währung eine Abwertung zumindest des französischen Francs fordern, insbesondere dem Dollar gegenüber. Diese Kritik an der Politik der Bundesbank, die weder “auf konjunkturelle Schwankungen noch politische Großwetterlagen oder nationale Interessen Rücksicht nehme,” (so der ehemalige französische Staatspräsident V. Giscard d’Estaing NZZ vom 29.11.1996), offenbart die auch schon momentane Führungsrolle Deutschlands. Daraus können leicht antideutsche Ressentiments entstehen, die eine durchaus berechtigte Kritik an der deutschen Politik verhindern. Frankreichs Regierung versucht mit diesen Mißbilligungen, “die faktischen Machtverhältnisse zu revidieren” (s. Freitag vom 21.3.1997). “Nach französischer Ansicht muß aber parallel zu dem durch die Europäische Zentralbank gebildeten geldpolitischen Pol ein wirtschaftspolitischer Pol geschaffen werden, der für die haushaltspolitische Stabilität und die Abstimmung der Wirtschaftspolitiken sorgen muß.” (s. SZ vom 13.3.1997) Die Europäische Zentralbank sollte auch immer die Möglichkeit haben, durch ihr Eingreifen zu versuchen, beispielsweise wirtschaftliche Nachteile auszugleichen oder konjunkturbelebende Maßnahmen zu ergreifen. Dazu müßte die Unabhängigkeit der EZB durch ein europäisches Gremium eingeschränkt werden, was aber von deutscher Seite abgelehnt wird.

Italien

Der Alptraum (nicht nur) der deutschen Banker, Chefmanager und Minister in bezug auf die WWU hat einen Namen: Italien. Ein Name, dessen bloße Erwähnung Grauen und Entsetzen verbreitet. Eine “tickende Zeitbombe” für die WWU sei es, wenn Italien vom vorgesehenen Beginn 1999 an Mitglied sei, warnte beispielsweise das Vorstandsmitglied der Deutschen Bank, Ulrich Cartellieri. Ein solcher Beitritt hänge wie ein “Damoklesschwert über den Märkten” pflichtete ihm der Generalbevollmächtigte der Dresdner Bank, Ernst-Moritz Lipp, bei und die “Financial Times” schlug vor, Italien solle frühestens 1 bis 1,5 Jahre nach Beginn zur WWU stoßen (Wirtschaftswoche 13.2.97). Den Ängsten ihrer wichtigsten Klientel kann die Bundesregierung allerdings nur bedingt folgen, denn der “Fall Italien” stellt die BRD-Regierung und die EU-Oberen vor ein schwieriges Problem. Auf der einen Seite erfüllt Italien derzeit eindeutig nicht die Konvergenzkriterien, wird dies trotz gigantischer Anstrengungen auch im Stichjahr 1998 voraussichtlich nicht schaffen und stellt deshalb - immanent betrachtet - eine erhebliche Gefahr für die Stabilität des Euro, seine Akzeptanz auf den Finanzmärkten und die Geschlossenheit der Front in Sachen Kürzungspolitik, Sozialabbau, Privatisierungen, Deregulierung etc. dar. Andererseits ist Italien das 6.wichtigste Industrieland der Welt, daher auch Mitglied der G 7, politisch und militärisch einer der wichtigsten Mitgliedsstaaten von NATO und WEU, würde 57 Millionen Konsumenten (mit einem BIP pro Einwohner von 1996  32 450 DM) in die WWU einbringen, war bereits Mitbegründer der EWG (die “Römischen Verträge” von 1955) und verfügt zusammen mit den ebenfalls ausgegrenzten Staaten Spanien, Portugal und Griechenland über eine Sperrminorität von 28 Stimmen in der EU-Kommission, mit der diese 4 zusammen jede WWU-Starterliste stoppen können. Mit diesem “Fall Italien” ist also einiger politischer Zündstoff verbunden und das nicht nur auf europäischer Ebene, sondern auch in Italien selbst.

Zwar waren laut der in vier Staaten durchgeführten Meinungsumfrage des “Daily Telegraph” Anfang Januar dieses Jahres noch 62% aller Italiener für die Einführung des Euro (NZZ 11.1.97) doch ist heute - 3 Monate später - bereits absehbar, daß sich diese “Begeisterung”, hinter der sich auch ein Gutteil Ausgrenzungsangst verbirgt, mit dem jüngsten Sparpaket und dem ab Mai in Angriff zu nehmenden einschneidenden Sparhaushalt für 1998 spürbar abkühlt. Die seit Mai letzten Jahres regierende Mitte-Links-Koalition des Olivenbaum-Bündnisses unter dem “linken” Christdemokraten Romano Prodi kann sich “rühmen” mit dem im April vom Parlament abgesegneten Nachtragshaushalt für 1996 eine Netto-Haushaltsersparnis von 94 Billionen Lire (= 94 Milliarden DM) exekutiert zu haben - ein absolutes Rekordergebnis in der italienischen Nachkriegsgeschichte. Insgesamt wurden den Italienern von den verschiedenen Regierungen mit Blick auf Maastricht seit 1992 Opfer in einem Gesamtwert von 420 Billionen Lire (in jener Periode = 400 Milliarden DM) zugemutet (il manifesto 12.4.97). Zusätzlich privatisierten die verschiedenen rechten wie mitte-“linken” Regierungen nach OECD- Angaben bzw. (für 1997) -Schätzungen zwischen 1993 und 97 Staatsunternehmen zum Preis von 28,7 Mrd. Dollar (zum Vergleich: Frankreich 32,2 Mrd. Dollar, GB 26,5 Mrd., Spanien 19,5 Mrd., BRD 16,5 Mrd.) (NZZ 18.3.97). Trotz alledem lag aber die staatliche Netto-Neuverschuldung 1996 noch immer bei 6,6% (Konvergenzkriterium: max. 3%) und die staatliche Gesamtverschuldung bei 123,4 % des BIP (Konvergenzkriterium: max. 60%). Die Inflationsrate war mit 3,9% leicht und die langfristigen nominalen Kapitalmarktzinsen mit 8,9% waren deutlich zu hoch (SZ 11.3.97).

Diese Zahlen verlangen zwar nach weiteren heftigen Einschnitten, doch nähert sich Italien mittlerweile langsam aber sicher den Grenzen dieses “Sparkurses” mit seinen immer neuen Opfern. Mit nur 0,8% verzeichnete Italien 1996 das schwächste Wirtschaftswachstum unter den G 7-Staaten und die NZZ stellte in einem Wirtschaftskommentar fest: “Die italienische Konjunktur ist immer mehr gezeichnet durch die scharfen Maßnahmen zur Sanierung des Haushalts. Der Wunsch, bei der Währungsunion in der ersten Runde dabeizusein, hat für die Wirtschaft hohe Kosten. Die Binnennachfrage liegt darnieder und die Stärke der Lira sorgt überdies für eine Drosselung des Exportabsatzes. Wenn sich die Handesbilanz trotzdem weiterhin nicht nur in tadelloser, sondern sogar in immer besserer Verfassung präsentiert, dann nur, weil die abnehmenden Exporte durch geringere Konsumgüterimporte mehr als aufgewogen werden. Am deutlichsten sichtbar wird die Roßkur vorläufig in den Produktionsstatistiken.” So lag (kalendermäßig bereinigt) beispielsweise die Industrieproduktion im Januar 97 um 2,7% unter der des Vorjahresmonats (NZZ 25.3.97). Gleichzeitig betrug die Arbeitslosenrate 1996 italienweit 12,2% und die Jugendarbeitslosigkeit sogar 34,8%, wobei es ein starkes regionales Gefälle gibt und die Raten in Süditalien doppelt so hoch sind wie in Norditalien. Alle Landesteile gleichermaßen trifft allerdings die Tatsache, daß in Italien laut den Berechnungen der EU-Kommission (!) von der gesamtem Wirtschaftsleistung bereits im Jahr 1994 nur noch 25,3% für Renten und Sozialleistungen aufgewendet wurden. Selbst in Großbritannien waren es noch 28,1% und in der BRD gar “opulente” 30,8% (SZ 16.4.97). Wenn man darüberhinaus weiß, daß in Italien beispielsweise ein Metallarbeiter durchschnittlich umgerechnet 1500 - 1700 DM netto im Monat verdient und eine(r) der mehreren tausend Lehrer oder Lehrerinnen auf den üblichen zeitlich begrenzten ABM-Stellen sogar nur 810 DM im Monat, dann ist klar, wie schmerzhaft jede weitere Kürzung ist und wieviel Wut sie auslöst.

Vielen mag es unerklärlich erscheinen, daß die herrschende Klasse in Italien angesichts solcher ökonomischer Folgewirkungen und politischer Risiken so versessen darauf ist, an der WWU teilzunehmen und sich dem Diktat der Konvergenzkriterien zu beugen. Sie tut dies aus mehreren guten Gründen und durchaus auch im eigenen Interesse: Zum einen fürchtet sie natürlich - und nicht ganz zu unrecht - bei Nicht-Teilnahme protektionistische Maßnahmen der WWU, die sie um wichtige Exportmärkte bringen würden. Zum zweiten hat die (in den 80er Jahren politisch und sozial für’s Kapital notwendige) italienische Staatsverschuldung ein Ausmaß angenommen, daß für die Kapitalakkumulation zu einem echten Problem geworden ist, da Zinszahlungen und Tilgung mittlerweile der größte Posten im Staatshaushalt sind, immer neue Staatsanleihen die Währungsstabilität der Lira gefährden und aufgrund der hohen Zinssätze die Kreditaufnahme für Investitionen  behindert bis unmöglich gemacht wird, da die Profitraten deutlich darunter liegen. Und zum dritten ermöglichen die WWU-bedingte Haushaltsdisziplin und die geschlossene Front der EU-Staaten dem traditionell schwachen italienischen Privatkapital einen umfassenden Angriff auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Lohnabhängigen in Sachen Sozial- und Lohnabbau, Rationalisierung, Deregulierung und Privatisierung von Staatsunternehmen, die sie sich dann selbst “zum Freundschaftspreis” einverleiben und zu ihrer ökonomischen und politischen Stärkung nutzen können.

Ganz in diesem Sinne hat die sog. Mitte-“Links”-Regierung Prodi bereits weitere Privatisierungen von Banken (bei denen insgesamt 30 000 Angestellte “zuviel” sind) und Telekommunikationsgesellschaften sowie eine durchgreifende Rationalisierung bei Post und Eisenbahn angekündigt, die bei den beiden letzteren nocheinmal 250 000 Arbeitsplätze kosten soll. Außerdem wurde mit einem Beschäftigungsdekret Ende März der Weg freigemacht für vermehrte Teilzeitarbeit im - auch für italienische Verhältnisse - ohnehin unterdurchschnittlich entlohnten öffentlichen Dienst, für besondere Niedriglöhne in legalisierten Schwarzarbeitsbetrieben und das freie Wirken von Zeitarbeitsfirmen (NZZ 22.3.97). Im Haushalt für 1998 soll dann die Umverteilung von unten nach oben dadurch fortgesetzt werden, daß man “sich auf Ausgabenschnitte ... konzentrieren” will sowie darauf, “den politisch schwierigen Kampf zur Reform des Rentensystems aufzunehmen und auch bei den harzenden Privatisierungen eine schnellere Gangart einzulegen.” (NZZ 22.2.97)

Nachdem der Regierung Prodi zunächst von seiten der Arbeiter, der Arbeitslosen, der Gewerkschaften und von vielen Jugendlichen sehr viel politisches Vertrauen entgegengebracht worden war, da in ihr mit dem sozialdemokratisierten ehemaligen Mehrheitsflügel der ital. KP (dem PDS = Partei der Demokratischen Linken) “die Linke” zum ersten Mal seit 1948 wieder vertreten ist und auch noch die größte Partei stellt, und noch längst nicht alle Illusionen verflogen sind, regt sich mittlerweile doch zunehmend Widerstand gegen das Vorgehen von Regierung und Kapitalisten. So gab es seit Ende letzten Jahres zahlreiche Streiks, Demonstrationen und Blockaden der Metallarbeiter, um einen neuen Tarifvertrag zu erzwingen und damit die Reallohnverluste der letzten Jahre zumindest wettzumachen, was allerdings nur sehr unzureichend gelang und bei der Urabstimmungen Anfang März 97 zu 37,1% Nein-Stimmen führte (il manifesto 7.3.97). Im November 96 mobilisierte die Partei der kommunistischen Neu(be)gründung (PRC), die die Regierung Prodi mit viel verbaler Kritik, einigen “Erpressungs”manövern aber wenig handfesten Erfolgen noch immer parlamentarisch stützt, 150 000 Leute zu einer Massendemonstration für Arbeit in Neapel, wo es im Februar 97 zu fast täglichen Protestdemonstrationen und Straßenblockaden von 1500 - 2000 Jugendlichen kam, die an staatlichen Ausbildungskursen teilnehmen und ihre Übernahme auf kommunale Arbeitsplätze fordern. Dabei kam es am 21.2. vor dem Sitz des Präfekten zu heftigen Straßenschlachten mit den Carabinieri und der Polizei.

Vom 8. auf den 9. Februar fand ein gut befolgter landesweiter 24 Stunden-Streik der Eisenbahner statt. Am 18.2. gab es einen 8stündigen Streik von 5 000 Bauarbeitern im Piemont (= die Region um Turin) für Lohnerhöhungen. Am 17.3.97 wurde die italienische Post aus Protest gegen den Nachtragshaushalt der Prodi-Regierung, der u.a. Rationalisierungen und Portoerhöhungen vorsieht, durch einen branchenweiten 24stündigen Generalstreik lahmgelegt. Alle 14 500 Postämter des Landes blieben geschlossen. Am 22.3. führten die drei großen Gewerkschaftszentralen CGIL, CISL und UIL in Rom eine Großdemonstration gegen die Kürzungspolitik und den Arbeitsplatzabbau durch, an der laut unabhängigen Beobachtern 300 000 Menschen teilnahmen. Die bisher letzten Aktionen waren ein branchenweiter Generalstreik der Elektrizitätsarbeiter am 8.April gegen die Deregulierungsabsichten der Regierung im Energiebereich, der vom 3. bis 18.4. von regionalen Streiks begleitet war, am 7. bzw. 8.4.  acht- bzw. vierstündige Streiks auf insgesamt 12 italienischen Flughäfen gegen dortige Rationalisierungsmaßnahmen und Preiserhöhungen sowie am 10.4.97  Streiks der kommunalen Transportarbeiter  in acht Großstädten für einen neuen Tarifvertrag mit höheren Löhnen.

Bei der gewerkschaftlichen Großdemonstration am 22.März wurde allerdings auch die inhaltliche Schwäche des Widerstandes deutlich, da man sich nicht traute die Regierung als Gegner klar zu benennen und anzugreifen. Vielmehr kam es zu der paradoxen Situation, daß sich diverse Regierungspolitiker - allen voran PDS-Chef D’Alema - gleichsam gegen sich selbst demonstrierend, an der Demo beteiligten und dabei keineswegs ausgegrenzt wurden, sondern mehrere Gewerkschaftsredner ausdrücklich betonten, dies sei keine Demonstration gegen die Regierung Prodi sondern eine für Arbeit.

Gleichwohl haben durch das Finanzmanöver vom März und den Ausblick auf einen noch rabiateren “Spar”haushalt für 1998 sowohl der PDS als auch der PRC und die Gewerkschaftsführungen deutlich an Ansehen und Anhängerschaft verloren. So sank der Wähleranteil des PDS von Ende Februar 97 24,6% auf 19,7% Ende März. Der PRC büßte aufgrund seiner kompromißlerischen Parlamentspolitik im gleichen Zeitraum 1,3% ein und liegt jetzt bei 9,5%. Die Popularität von CGIL-Chef Cofferati rutschte von 50,3% auf 37,9% ab. Auf den ersten Blick profitieren davon die rechten Parteien Forza Italia und Alleanza Nazionale, die seit den Wahlen im April 96 leicht (FI + 0,7%) bzw. deutlich (AN +3,9%) zulegen konnten und zusammen mit den rechten Christdemokraten heute einen Vorsprung von satten 5,7% vor der gegenwärtigen Parlamentsmehrheit haben. Schaut man jedoch genauer hin, so wird deutlich, daß nicht nur die sozialen Abwehrkämpfe in allen Sektoren einen starken Aufschwung erleben, sondern daß die Enttäuschung über die Mitte-Links-Parteien sich politisch in einem massiven Anstieg der Wahlenthaltung niederschlägt. So stieg die Quote derjenigen, die nicht wählen gehen, leere oder ungültige Stimmzettel abgeben wollen, von 17,3% Ende Januar 97 über 20,5% Ende Februar auf 27,8% Ende März (Unicab-Umfrage, la Repubblica 30.3.97).

Das kann im Grunde auch nicht verwundern, da nach den noch frischen Erfahrungen mit der Berlusconi-Regierung 1994 die rechten Parteien im Kampf gegen Deregulierung, Sozial- und Arbeitsplatzabbau nicht gerade glaubwürdig sind und Berlusconi der Regierung Prodi Ende Februar “einen honorablen Kompromiß in der Europafrage vorgeschlagen” hat (NZZ 22.2.97), denn auch Forza Italia und Alleanza Nazionale sind seit langem erklärte Anhänger der WWU.

Was den weiteren Widerstand angeht, gibt es daher keinen Grund zu pessimistisch in die Zukunft zu sehen. Im Partito della Rifondazione comunista (PRC) organisierte sich bereits Ende letzten Jahres ein starker linker Flügel, der das Ende der Unterstützung für die Prodi-Regierung und einen entschiedenen Kampf gegen die WWU fordert. Die Parteiführung selbst geht zunehmend auf Distanz zur Regierung. Italiens Gewerkschaften verfügen trotz allem mit einem Organisationsgrad von offiziell 39% über einen der höchsten gewerkschaftlichen Organisationsgrade in Europa (auch wenn er durch die verbreitete Schwarzarbeit real einige Prozentpunkte geringer ist). Trotz aller Einschränkungen seit Ende der 70er Jahre gibt es noch immer ein recht weitgehendes Streikrecht, einen nicht geringen Fundus an Kampferfahrungen, eine linke Strömung im größten Gewerkschaftsbund CGIL (die Alternativa sindacale), die gut 15% der Mitgliedschaft hinter sich hat, eine Reihe selbstorganisierter, klassenkämpferischer Basisgewerkschaften wie den SLAI-Cobas, die CUB, RdB, SdB etc. mit zusammen 60 - 70 000 Mitgliedern und Hochburgen beispielsweise bei Alfa Romeo, Alcatel, unter den Lehrern, im öffentlichen Dienst oder auf dem römischen Flughafen Fiumicino und nicht zuletzt über 100 besetzte soziale Zentren (centri sociali) im ganzen Land, die auf z.T. riesigen ehemaligen Fabrikgeländen ein wichtiger Treff- und Organisationspunkt von linken Jugendlichen, Arbeitern, Arbeitslosen, Frauengruppen und Immigranten sind und sich rege an den sozialen Kämpfen beteiligen.

Auch wenn insbesondere die Betriebs- und Gewerkschaftslinke stark an ihrer vielfältigen organisatorischen Zersplitterung und den sich dahinter verbergenden Unterschieden in puncto Inhalte, Analysen und Arbeitsstile leidet, können sie doch auf der Grundlage zunehmender Widerstandsbereitschaft der Belegschaften, der Jugendlichen und der Arbeitslosen wirken, denn: “Viele der letzten Streikbewegungen gehen von der Basis aus. Soziale Spannungen kann in einer Zeit des Umbruchs, der Einsparungen und der Rentenkürzungen auch eine Regierung des linken Zentrums in Italien nicht unterbinden.” (NZZ 24.2.97)

Ein Faktum, daß den einflußreichsten Kapitalisten Italiens, Senator auf Lebenszeit und bisherigen Unterstützer der Mitte-“Links”-Koalition, Gianni Agnelli (u.a. Haupteigentümer der FIAT), vor einigen Tagen in einem vielbeachteten Interview zu der Feststellung veranlaßte, wenn “die Risiken, die <Haushaltsminister /d.V.> Carlo Azeglio Ciampi und der Ministerpräsident Prodi eingehen nicht ausreichen, dann wird man den politischen Rahmen ändern und zu Neuwahlen schreiten müssen. ... Ansonsten ist es keine Tragödie, wenn sich unser Beitritt <zur WWU /d.V.> um ein Jahr verschiebt.”  (Le Figaro 11.4.97)

...weitere Staaten

Als Musterbeispiel für die Entwicklung eines schwächeren Mitgliedsstaates gilt Irland. Mit einem Wirtschaftswachstum von 5,7% liegt die kleine grüne Insel in der Spitzengruppe. Das führte nicht nur zu einem Mehr an Steuereinnahmen von 11%, sondern auch zu einem Sinken der Arbeitslosenquote auf 11%, die Zahl der Beschäftigten hat in den letzten acht Jahren um knapp 18% zugenommen. (vgl. NZZ vom 4.1.1997) Als Erfolg darf man auch den Abbau der Staatsverschuldung von 1987 116% des Bruttoinlandproduktes auf 73,3% bewerten. Ein “negativer Aspekt” dieses Erfolges dürfte lediglich das absehbare Ende der Transferzahlungen von den anderen Mitgliedern der EU sein, “Die Gelder aus den Europäischen Strukturfonds haben seit 1989 jährlich etwa ein halbes Prozent zum Wirtschaftswachstum beigetragen, allein 1995 beliefen sie sich auf 900 Millionen Pfund.” (Süddeutschen Zeitung vom 31.5.1996) Sowohl die irische Regierung als auch die oppositionellen Parteien befürworten die Einführung des Euro. Die irischen “Sozialpartner” vereinbarten im Dezember 1996 im Voraus für die nächsten 39 Monate ein Erhöhung der Löhne um insgesamt 9,25% bei gleichzeitigem Sinken der Einkommenssteuer. Damit ist jedoch die Gefahr verbunden, daß durch den Anstieg der Lohnkosten im öffentlichen Sektor die auch jetzt schon nachlassende Haushaltsdisziplin weiter nachläßt.

Selten findet Erwähnung, daß schon zwei europäische Nationen eine gemeinsame Währung haben: Belgien und Luxemburg. Dabei zeigt dieses Beispiel, daß eine gemeinsame Währung auch bei recht unterschiedlicher Auffassung, was die Staatsverschuldung betrifft, funktionieren kann. Als einziger europäischer Staat wies Luxemburg 1995 einen positiven Staatshaushalt mit plus 1,4% aus, auch die Verschuldung war mit 7,6% (kein Tippfehler!) des BIP die niedrigste in Europa. Allerdings hat Luxemburg auch nur 380 000 Einwohner und Einwohnerinnen, von denen 18 000 bei einer der über 200 Banken und Kreditinstituten arbeiten. Mit einer solchen Wirtschaftsstruktur ist es jedem Staat, der seinen Schwerpunkt eher in den traditionellen Industriesektoren hat, überlegen. Belgiens Finanzierungsdefizit betrug hingegen im selben Jahr 4,5%, immerhin von 7,2% im Jahr 1992 gesunken, die Staatsverschuldung war mit 135,8% die höchste in Europa. Dabei wird tief in die Trickkiste der staatlichen Haushaltspolitik gegriffen: Beispielsweise werden fällige Zahlungen erst nach Beendigung des Haushaltsjahres geleistet, irgendwie werden die offiziellen Einnahmen höher ausgewiesen, etc. Neben den allerorten üblichen Privatisierungen hat der belgische Staat die Goldreserven seiner Nationalbank versilbert und empfiehlt nun allen öffentlichen Einrichtungen, ihre Überschüsse in Staatspapieren anzulegen. Diese Anlagen werden bei der Berechnung der Staatsverschuldung abgezogen. Die drückende Schuldenlast ist auch schon vor der möglichen WWU durch enorm hohe Tilgungen und Zinszahlungen ein Klotz am Bein der staatlichen Finanzpolitik. Im Falle einer europäischen Währung werden sich die Märkte ihre Kreditvergabe an den belgischen Staat durch entsprechende Zinsaufschläge belohnen lassen. Der Abbau eines derart hohen Schuldenberges ist nach den Plänen der Regierung nur zu leisten, wenn langfristig das Zinsniveau nicht steigt und das Wachstum der Wirtschaft nicht zu gering ausfällt. Im Falle des Ausschlusses Belgiens aus der neuen gemeinsamen Währung müßte auch die Währungsunion mit Luxemburg aufgelöst werden. Aber das Beispiel Belgien zeigt auch, wie Arbeiterinnen und Arbeiter versuchen, durch Protestaktionen ihre Interessen durchzusetzen. 15 000 Beamte protestierten zu Beginn des Jahres für den Erhalt ihrer sozialen Absicherungen, gegen den Rückzug des Staates aus wichtigen Sektoren und gegen die fortlaufenden Privatisierungen (vgl. NZZ vom 11.2.1997), 5 000 unfreiwillige Teilzeitarbeiter und -innen protestierten gegen ihre soziale Benachteiligung und am 2. Februar demonstrierten mehr als 30 000 Stahlkocher gegen die Schließung “ihres” Werkes, wobei auch ein Konkursverwalter körperlich zu Schaden kam. Die Forderung nach einem Mehr an staatlicher Hilfe ist gegen die Logik des Marktes und die daraus resultierenden Verpflichtungen für die belgische Regierung hinsichtlich der WWU eine eher naive Forderung. Ein Ansinnen allerdings, das, mit der entsprechenden Dynamik verfolgt, durchaus für den Moment Erfolge erzielen kann und  Bewußtsein schafft, das für weitere Kämpfe und weitergehende Forderungen förderlich ist. Die Kämpfe sind in Belgien in vieler Hinsicht weiter entwickelt als in anderen Länden Europas. Dabei ist es bisher gelungen, den Versuch der Beeinflussung durch rechte Parteien oder Gruppierungen zurückzuweisen.

Die erstmals im Januar überschrittene Zahl von 300 000 Arbeitslosen muß auch in Österreich als Begründung für eine Flexibilisierung des “Arbeitsmarktes” herhalten. Mitte Februar einigten sich die Sozialpartner unter Druck des SPÖ-Kanzlers Viktor Klima und dem Vize aus der ÖVP Wolfgang Schüssel auf Rahmenbedingungen für flexiblere Arbeitszeiten, die die österreichischen Lohnabhängigen jährlich rund 10 Millionen Schilling (1,43 Millionen DM) kosten wird. Ein Sparpaket aus dem letzten Jahr soll weitere Einsparungen in Höhe von 115 Milliarden Schilling (ca. 16 Milliarden DM) bringen. Das Sparpaket beinhaltete die Kürzung des Karenzurlaubs (Vgl. SZ vom 17.3.1997), Streichung der Geburtenbeihilfe, Kürzung des Pflegegeldes, Anhebung der Pflichtjahre zu Frühverrentung, Verteuerung des Nachkaufs von Versicherungszeiten und die Einführung der Versicherungspflicht bei Werkverträgen. 1997 werden im Vergleich zu dem Vorjahr knapp 20 Milliarden Schilling (ca. 2,9 Milliarden DM) im Sozialbereich eingespart. Meinungsforscher haben herausgefunden, daß sich gerade ein Drittel für den Euro erwärmt, aber fast 40% eher Nachteile als Vorteile erwarten. Politiker und Wirtschaftsfachleute versuchen immer wieder, die Vorteile der Teilnahme an einer gemeinsamen Währung anzupreisen. Österreichs Position als Nettobeitragszahler in der EU müsse sich in der Realisierung der eigenen Interessen beweisen.

Die Proteste gegen Regierungsbeschlüsse waren bislang eher selten. Eine Ausnahme war der Widerstand der Studierenden und Angestellten der Universitäten im März 1996. Die Regierung hatte geplant, Studierenden die Familienbeihilfe zu kürzen, Kinderabsetzbetrag und kostenlose Fahrten mit dem öffentlichen Nahverkehr zu streichen, den Universitätsmitarbeitern sollten die Löhne gekürzt werden. Wien erlebte eine Demonstration mit 40000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, allerdings wurde eine Solidarisierung anderer von Sparmaßnahmen Betroffener nicht erreicht.

Die Niederlande erfüllen alle Maastricht-Hürden bis auf die des Schuldenstandes des öffentlichen Sektors, dort allerdings auch mit abnehmender Tendenz. Die Menschen aus dem Land der Tulpen und Cannabispflanzen haben ihre Reformen schon hinter sich gebracht, “Konsequenter und mutiger als die Deutschen, aber behutsamer als dereinst Margaret Thatcher in Großbritannien”, so das Urteil aus der Wirtschaftswoche vom 20.2.1997. In den letzten Jahren wurden die Steuern und Abgaben gesenkt und der “Versorgungsstaat” um das “Unnötige” erleichtert. Eine allzu “großzügige” Praxis der Frühverrentung bei Berufsuntauglichkeit wurde abgeschafft, die wöchentliche Arbeitszeit kann vorübergehend bis zu 60 Stunden betragen, nur zwei Beispiele als Vorgeschmack, aber auch mit der Einführung von zwei Karenztagen sind uns die Niederländer voraus. Im ersten Krankheitsjahr haben die Unternehmen für die weitere Bezahlung ihrer Lohnabhängigen Sorge zu tragen (gesetzlich vorgeschrieben sind 70% des Lohnes), was durch vertrauensvolle Intensivierung des Verhältnisses zwischen beiden zu einem niedrigeren Krankenstand führt20. Die Gewerkschaft stimmt den Vorschlägen der Regierenden regelmäßig ohne besondere Einwände zu: Lohnmäßigung und Arbeitszeitverkürzung, Nullrunden (noch 1994 und 1995) und das Akzeptieren der Senkung des Mindestlohns von 66 auf 54 Prozent des Durchschnittslohns, neue niedrigere Lohngruppen und geringere Einstiegsgehälter für Berufsanfänger, dabei habe die Gewerkschaft die Regierung überzeugt, “es nicht zu weit zu treiben”, so ist es in der Wirtschaftswoche zu lesen. Ebenda lobt diese das “permanente Bündnis für Arbeit”, jeder Niederländer denke in der ersten Person Plural und somit an das Wohl des Kapitals21. Ende Januar wurde von der regierenden Koalition beschlossen, daß für Personen, die länger als ein Jahr arbeitslos sind (Einschränkung: Alleinerziehende,...), nicht mehr der gesetzlich vorgeschriebene Mindestlohn gezahlt werden muß!! Jährlich 100000 neue Arbeitsplätze, davon allerdings zu einem Drittel nur Teilzeitjobs (37% der Lohnabhängigen haben Teilzeitverträge), und eine Arbeitslosenquote von ungefähr 6,5% lassen bei den Niederländern bedenken aufkommen, ob es für ihre Nation überhaupt nützlich und sinnvoll ist, mit anderen Staaten, die die Konvergenzkriterien weniger gut erfüllen und eine Vielzahl wichtiger und unangenehmer Reformen noch durchzusetzen haben, eine gemeinsame Währung zu haben. Aus diesem Grund wird von den Niederlanden auf die Einhaltung der Stabilitätskriterien gepocht, unter anderem, weil sie ihr niedriges Zinsniveau nicht durch weniger disziplinierte Staaten gefährden wollen.

Die Regierung Dänemarks besaß soviel Vertrauen in ihr Staatsvolk, daß sie sich von diesem die Zustimmung für das Mitwirken Dänemarks in einem durch den Maastricht-Vertrag bestimmten Europa durch ein Referendum sichern wollte. Das Volk war jedoch bockig und stimmte am 2.6.1992 mit 50,7% gegen das Vertragswerk von Maastricht. Im zweiten Anlauf wurde der allerdings um einige Punkte gekürzte Vertrag mit 56,8% der Stimmen angenommen. Damit hat sich die dänische Regierung, um in der EU verbleiben zu können, einige Sonderregelungen auferlegt: in Fragen der gemeinsamen europäischen Staatsbürgerschaft, der Verteidigungspolitik, bei Europol und bei der Währungsunion kann Dänemark einen eigenen Weg bestreiten. Nun müssen die der EWU zugeneigten Politikerinnen und Politiker dem Volk die Suppe, die es dann auszulöffeln hat, irgendwie noch schmackhaft machen. Bis auf die Höhe der Schulden des öffentlichen Sektors erfüllt das Land mit seinen 5,2 Millionen Einwohnern die Konvergenzkriterien. So heißt es abwarten, schauen, ob sich die Währungsunion für Geschäfte bewährt, um zum richtigen Zeitpunkt erneut ein Referendum anzuberaumen. Der Grundstein für den ökonomischen Erfolg ist durch die geradezu familiäre Beziehung, eine “partnerschaftliche Idylle”, wie die NZZ (vom 5.2.1997) bemerkt, zwischen Gewerkschaften und Kapital gelegt. Der Staat hält sich weitestgehend aus dieser “Beziehung” heraus und dementsprechend sind wenig institutionelle Regulationsmechanismen vorhanden. So haben die Tarifpartner lediglich einen Minimallohn vertraglich fixiert, in 80% aller Fälle werden die Löhne auf betrieblicher Ebene vereinbart.

18. April 1997

 



7 Innerhalb eines Staates werden derartige Unterschiede in der Regel leichter ertragen. Die Forcierung von Nationalismus, der Idee des einig Vaterland, rechtfertigt so manches Opfer.
8 Vgl. Sylvia Pintarits; Macht, Demokratie und Regionen in Europa; Marburg 1996; S. 174
9 Nach dem Wochenbericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung 38/95 rangiert Westdeutschland auf dem 5. Rang hinter Frankreich (1.), Belgien, USA, und den Niederlanden während Griechenland noch hinter Portugal der Verlierer ist. Laut dem Jahreswirtschaftsbericht 1995 der Europäischen Kommission ist Westdeutschland sogar Vize hinter Dänemark, hier ist allerdings Portugal letzter.
10 Noch ein Beispiel für “Standortkonkurrenz”: !993 sollte das französische Werk des Staubsaugerherstellers Hoover geschlossen und das Werk nach Schottland verlagert werden. 650 französische Arbeitsplätze waren bedroht. Die französischen Gewerkschaften forderten von der sozialistischen Fraktion im Europaparlament, für eine “Harmonisierung” der Sozialstandards zu sorgen. Die schottischen Gewerkschaften hatten nämlich für die ersten zwei Beschäftigungsjahre auf Krankenversicherungs- und Rentenansprüche verzichtet, akzeptierten eine Einschränkung des Streikrechtes und eine flexible Arbeitszeitregelung.
11 Elmar Altvater und Birgit Mahnkopf: Gewerkschaften vor der europäischen Herausforderung; Münster 1993; Seite 157
12 42% der Briten sind für einen Verbleib in der EU, 38% würden dafür plädieren, die EU zu verlassen; nur 26% der Befragten sind für die Einführung des Euro. Der Auftraggeber dieser Umfrage war allerdings der europakritische “Daily Telegraph”. NZZ vom 11.1.1997
13 “Während in den vergangenen zwanzig Jahren in Großbritannien die Zahl der Beschäftigten in einheimischen Unternehmen um die Hälfte gesunken ist (auf 3,8 Millionen im Jahr 1995), stieg die Zahl der Arbeitsplätze in ausländischen Betrieben um 30 Prozent.” Le Monde Diplomatique vom 6.2.1997
14 12% der arbeitenden Bevölkerung erhält keinen bezahlten Urlaub; 22% der Menschen mit einem Ganztagsjob arbeiten mehr als 48 Stunden in der Woche. Ebd.
15 Als Vergleich muß Frankreich herhalten, das 1992 ebenfalls eine Arbeitslosenquote von ca. 10% hatte, mittlerweile allerdings annähernd 13%. In Frankreich waren in dem selben Zeitraum allerdings 400 000 Erwerbstätige mehr zu verzeichnen.
16 Ein ausgezeichneter Artikel dazu in der Arbeiterpolitik, Nummer 1 vom 31.1.1996
17 Aus diesem Grund ist der Beitragssatz zur Basisrentenversicherung für die Beschäftigten zwischen 1981 und 1991 von 4,7 Prozent auf 7,6 Prozent gestiegen.
18 Bei den Präsidentschaftswahlen erhielt der Parteivorsitzende Le Pen 15,5% der Stimmen im ersten Wahlgang; bei Arbeitslosen, Wählern unter 30 und Haushalten mit geringen Einkommen (7000 FF) stimmten sogar 25%, bei Arbeitern und einfachen Angestellten immerhin noch 20% für ihn.
19 Am 9. Februar wurde im südfranzösischen Vitrolles die Frau des Parteiideologen Bruno Mégret, Catherine Mégret bei Nachwahlen mit 52,5% zur Bürgermeisterin gewählt.
20 In einigen größeren Unternehmen in Deutschland müssen genesene Arbeiterinnen und Arbeiter nach ihrer Rückkehr an den Arbeitsplatz mit ihren Vorgesetzten über die Gründe ihrer Erkrankung sprechen. Bei Wiederholung finden diese Gespräche auf einer höheren Ebene statt, mit “sanftem” Druck.
21 “Sogar die Arbeitgeber sind voll des Lobes über ihre früheren Kontrahenten: “Wenn es die Gewerkschaften nicht gäbe, müßten sie neu erfunden werden”, sagt etwa Ronald de Leij, Personalvorstand des Chemiekonzerns Akzo Nobel Nederland.” (aus der Wirtschaftswoche Nr. 9 vom 20.2.1997) Welch Lob für eine Gewerkschaft!



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