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Gewerkschaftspolitik

Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover:
 
Bei dem folgenden Interview, das in der großen linksliberalen italienischen Tageszeitung “la Repubblica” vom 25.2.2002 erschien, handelt es sich um das Dokument, in dem CGIL-Generalsekretär Sergio Cofferati die Position und die Strategie seiner Organisation (d.h. des größten italienischen Gewerkschaftsbundes) in der entscheidenden Phase der Auseinandersetzung um den Kündigungsschutzparagraphen Artikel 18 des Arbeiterstatutes umreißt und auch – in aller Deutlichkeit – auf die Differenzen mit den beiden anderen großen Bünden CISL und UIL eingeht, die Mitte März zwar notdürftig gekittet wurden (mittlerweile rufen auch sie gemeinsam mit der CGIL, der rechten UGL und den linksradikalen COBAS für den 16.April 2002 zum Generalstreik auf), unter der Oberfläche jedoch weiter existieren.
 
 
Das Interview:
Warnung an CISL und UIL: Ihr seid nicht dabei eine mutige Tat zu vollbringen, sondern einen schweren gewerkschaftlichen Fehler zu begehen.
 
Der letzte Appell von Cofferati:
“Achtet auf die Falle der Regierung !”
 
Ja zur Streichung und umfassende Verhandlungen über die “wahren Reformen”.
 
von Massimo Giannini
 
ROM – Sergio Cofferati lanciert den letzten Appell an Berlusconi: “Wenn der Wille da ist, kann man die soziale Auseinandersetzung vermeiden. Die Regierung muß uns die Streichung des Artikels 18, wie ihn die Vollmacht über den Arbeitsmarkt vorsieht, zusichern und uns garantieren, daß das Arbeiterstatut in der Auseinandersetzung mit den Unternehmen nicht Gegenstand der Diskussion ist. Auf diesen Grundlagen können die Verhandlungen wieder aufgenommen werden. Wir sind bereit uns wieder an den Tisch zu setzen und über wahre Reformen zu reden: von den sozialen Abfederungen bis zur Bildung.” Im gegenteiligen Falle, bestätigt der Führer der CGIL die Unabwendbarkeit des Konfliktes. Er weist die Beschuldigungen derjenigen zurück, die ihn durch eine politische Absicht inspiriert sehen: “Ich will <den stellvtr. italienischen Ministerpräsidenten und Parteiführer von Alleanza Nazionale /d.Ü.> Fini beruhigen. Ich führe einen gewerkschaftlichen Kampf – den letzten für mich. Und danach werde ich keine Politik machen.” Er schießt frontal gegen die Confindustria, “die nur freie Hand bei den Entlassungen und in den Arbeitsverträgen haben will”. Und er sendet ein ‚Halt-Stop!‘ auch an CISL und UIL: “Die Vorstellung allein zu streiken, beunruhigt mich nicht, aber ihr Benehmen in den letzten Wochen erscheint mir unbegreiflich. Ich will <CISL-Generalsekretär> Pezzotta und <UIL-Chef> Angeletti nur sagen: Wenn Ihr jetzt wieder anfangt zu verhandeln – zu den Bedingungen der Regierung – tappt Ihr in eine kolossale Falle.”
 
Cofferati, die Fakten sprechen eine klare Sprache. In diesem Augenblick sind sie im Kampf gegen den <neuen< Artikel 18 und um die Renten so allein wie Don Quichotte im  Krieg gegen die Windmühlen. Die Regierung fordert Sie heraus, die Confindustria greift Sie an und CISL und UIL haben Sie sitzen lassen. Hat <Confindustria-Präsident> D’Amato nicht Recht, wenn er sagt, daß sie dabei sind, “die Tür vor der Geschichte zuzuschlagen” ?
 
“In den letzten Tagen bekomme ich vor allem Beleidigungen, die für mich ein Anzeichen für einen Mangel an Respekt sind, aber auch für die Schwierigkeiten derjenigen, die sie formulieren.”
 
In Wirklichkeit scheint es vor allem die CGIL zu sein, die in dieser Phase in Schwierigkeiten ist. Ihr seid mit Eurem Generalstreik allein.
 
“Allein ?  Wir haben die ausdrückliche Zustimmung einiger Millionen Leute. Und in jedem Fall: Die Isolierung erschreckt mich nicht. Berlusconi und <Lega Nord-Arbeitsminister> Maroni haben viele Male ausgeführt, daß es ihr politisches Ziel ist die CGIL zu isolieren. Was die Beleidigungen seitens der Confindustria anbelangt, sehe ich im Land eine echte Reaktion aufkommen. Die Streiks der letzten Wochen (der letzte war der sehr bemerkenswerte bei FIAT) bestätigen mir in Wirklichkeit, daß nicht ich es bin, der die Tür vor der Geschichte zuschlägt. Es gibt immer mehr Leute, die überzeugt sind, daß die Geschichte nicht die ist, die D’Amato und Berlusconi gefällt.”
 
Bleibt die Tatsache, daß Ihr am 5.April allein streiken werdet. Das ist kein gutes Zeichen.
 
“Unsere Entscheidung ist eine bewußte gewesen. Ich weiß, was ein von nur einem Gewerkschaftsbund proklamierter Generalstreik bedeutet. Das ist eine Sache, die seit 1969 nicht passiert ist. Aber es ist eine notwendige Entscheidung in einem äußerst schwierigen Augenblick unserer Beziehungen zur Regierung, zu den Unternehmen und zu den anderen Gewerkschaftsbünden. Sie kann auch dramatische Auswirkungen haben. Aber es ist eine verantwortungsbewußte Entscheidung, um den Vertrauenspakt aufrechtzuerhalten, der uns mit Millionen Menschen verbindet, die unsere Vorschläge teilen.”
 
Eine “notwendige Entscheidung”, sagen Sie, allerdings um das zu verteidigen, was mittlerweile als ein Tabu betrachtet wird: den Artikel 18 des Arbeiterstatutes.
 
“Das, was Sie ein Tabu nennen, ist in Wirklichkeit ein Zivilisationsrecht. Das hat die Europäische Union mit der Charta von Nizza festgestellt und anerkannt. Einer Charta, die im Artikel 30 den Griff zu ungerechtfertigten Entlassungen verbietet und die Ausdehnung und die Respektierung der Prinzipien der Partnerschaft, d.h. der Tarifverhandlungen und des ‚Nicht-Rückschrittes‘, auf die 15 Mitgliedsstaaten fixiert. Was bedeutet, daß die grundlegenden Gesetze im sozialen Bereich auf dem höchsten und nicht auf dem niedrigsten Niveau angeglichen werden. Das hat die EU-Kommission bekräftigt, die in Burgos einen Vorschlag vorgelegt hat, der die Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, ‚sozial kompatible Umstrukturierungen‘ vorzunehmen. Das heißt die Branchenkrisen mit angemessenen Abfederungen, mit Hilfe der <Aus- und Fort-> Bildung und der Solidarität zu lösen und den Griff zu kollektiven Entlassungen zu vermeiden. Das sagt Europa. Ich möchte wissen, warum Italien in die entgegengesetzte Richtung gehen muß.”
 
Weil die Flexibilität, auch bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, die Beschäftigung erhöht. Maroni sagt, daß eine in der Lombardei durchgeführte Untersuchung zeigt, daß die Beschäftigung ohne den Artikel 18 um etliche Tausend Einheiten wachsen würde.
 
“Das ist reine Propaganda – falsch und täuschend. Die Beschäftigung wächst dann, wenn es Entwicklung gibt, d.h. eine expansive Politik und Investitionen. Die Untersuchung des IRES bestätigt das: In einer Phase der Stagnation (zwischen 1998 und 2000) sind die Arbeitsplätze überwiegend flexible gewesen, während in einer Wachstumsphase (zwischen 2000 und 2001) sich die Tendenz umgekehrt hat und die Einstellungen auf unbestimmte Zeit 80% der gesamten Einstellungen geworden sind. Wenn die Wirtschaft wächst, zielen die Unternehmen darauf ab die Beschäftigung zu stabilisieren und die eigene Arbeitskraft zu binden. Das genaue Gegenteil dessen, was D’Amato behauptet.”
 
D’Amato sagt, daß er mehr Arbeitsplätze und nicht mehr Entlassungen will.
 
“D’Amato hat nur ein Ziel: Er will freie Hand haben. Vor allem in bezug auf die Entlassungen und das ist nichts Neues. Die Confindustria hat das in die Papiere ihres Kongresses in Parma geschrieben und vorher hat der Vorstand einmütig für die Unterstützung der <entsprechenden> Referenden der Radikalen Partei gestimmt. So sehr, daß Berlusconi schon damals in Sorge, ob man das Quorum über die Frage der Wahlreform <hin zum reinen Mehrheitswahlrecht> erreichen würde, den Industriellen sagte: ‚Macht Euch keine Sorgen. Den Artikel 18 werde ich beseitigen, wenn ich an die Regierung komme.‘ Aber nun will D’Amato freie Hand auch in bezug auf die Tarifverträge. Der Konvent in Turin vom vergangenen Samstag bestätigt das. Das Ziel ist eine Tarifvertragsebene <da in Italien auf der zweiten – betrieblichen – Ebene in der Regel zusätzliche Jahresprämien etc. durchgesetzt wurden> und perspektivisch das Landen bei Formen individueller Vertragsverhandlungen. Sie wissen, daß sie auch in diesem Punkt auf die härteste Opposition der CGIL treffen werden.”
 
Gibt es keine Verhandlungsspannen mehr, um erneut eine Auseinandersetzung mit der Regierung zu beginnen ?
 
“Mit dieser Regierung gibt es wenig zu verhandeln. Um die Forderungen ihrer Wähler zu beantworten und unter Verzicht auf eine für die Interessen des gesamten Landes gute Synthese hat sie eine Verdrehung der Verfassung in der Sache vorgenommen. Über vier <von der Parlamentsmehrheit ausgestellte Blanko–> Vollmachten bezüglich zentraler Themen des Wohlfahrtsstaates, der Arbeit und der Schule hat sie das Parlament seiner demokratischen Funktionen beraubt. Für ihre Entscheidung hat sie die Zeit der konzertierten Aktion / der Sozialpartnerschaft beendet. Unsere Mobilisierung in den kommenden Wochen entsteht nicht nur aus der Verteidigung des Artikels 18, sondern sie ist eine globale Antwort auf diese Absicht. Das, was heute geschieht, ist die logische Konsequenz der Gesamtheit der von der Regierung gefällten Entscheidungen mit der offenkundigen Flankierung durch die Confindustria. Ein großer Gewerkschaftsbund begibt sich in diesen Fällen wieder ins Flußbett der Tarifverhandlungen – mit allen ihren Auswirkungen.”
 
Der Generalstreik ist eine dieser Auswirkungen. Gibt es eine Möglichkeit, um ihn zu vermeiden ?
 
“Die Regierung muß <die Neufassung des> Artikel 18 aus der Vollmacht über den Arbeitsmarkt streichen. Und erklären, daß das Arbeiterstatut nicht Gegenstand der Auseinandersetzung in den gerade zwischen den sozialen Parteien begonnenen Verhandlungen ist. Wenn diese beiden Bedingungen erfüllt werden, ist die CGIL bereit die Gespräche wieder aufzunehmen und ausgehend von den wahren Reformen neu zu beginnen, an denen es Bedarf gibt und bezüglich derer wir in der kommenden Woche unsere programmatische Plattform vorlegen werden: von den unerläßlichen Aus- und Fortbildungsplänen bis hin zu den sozialen Abfederungen; von der Steuerordnung, die mit der Einkommenspolitik <wie sie nach Abschaffung der gleitenden Anpassung der Löhne an die Inflation 1992 Grundlage der Konzertierten Aktion in Italien war /d.Ü.> im Einklang steht, bis zum Schulwesen; von der Altervorsorge bis zu den neuen Garantien für die atypische Arbeit. Weil eine Sache klar sein muß: Wir wollen das Arbeiterstatut bewahren, auch und vor allem weil wir die Rechte auf diejenigen ausdehnen wollen, die sie heute nicht haben.”
 
Auch Berlusconi sagt, daß er die Rechte auf diejenigen ausdehnen will, die sie nicht haben.
 
“Und warum hat er uns dann mit Nein geantwortet als wir ihn zu Beginn der Verhandlungen gerade darum gebeten haben bei der Bildung und den sozialen Abfederungen zu beginnen ?  Berlusconi will nur seine Rechnung bei den Industriellen begleichen und die sozialen Parteien benutzen, um die politische Achse Europas zu verändern. Sein Pakt mit Blair bestätigt das. Der Kavalier <Berlusconi> instrumentalisiert jedes Abkommen, um das fortschrittliche Lager der Sozialdemokratien ins Herz zu treffen und die Errungenschaften des EU-Gipfels von Lissabon wieder zur Diskussion zu stellen.”
 
Wenn die Absicht, die Sie beschreiben, so “pervers” ist, warum verbleiben CISL und UIL dann in Berlusconis Spiel – eines Berlusconi, der die Verhandlungen wieder eröffnet, indem er sagt: “Mein Handeln ist ein Akt der Demut.”
 
“Mehr als ein Akt der Demut ist es eine Falle. Und Pezzotta (CISL) und Angeletti (UIL) laufen Gefahr hinein zu tappen. Was sie tun ist keine ‚mutige Tat‘, sondern ein sehr schwerer gewerkschaftlicher Fehler. Es ist unbegreiflich die Zustimmung der Arbeiter zu einem Mobilisierungsprogramm einzufordern, das auf die Streichung <der Neufassung> des Artikel 18 ausgerichtet ist und dann zu stoppen und wieder anzufangen zu verhandeln, ohne das Ziel erreicht zu haben.”
 
Es besteht der Verdacht, daß Sie nur “abgesehen von ...” verhandeln wollen.
 
“Das ist ein Verdacht, den ich nicht akzeptieren kann. Lassen Sie mich sagen, daß ich nach einigen Jahren gewerkschaftlicher Erfahrung sehr viele Abkommen auf dem Buckel habe. Aber eine derartige Sache habe ich noch niemals erlebt. Wie kann man wieder anfangen mit der Regierung zu diskutieren, die die Vollmacht nicht zurückzieht, sondern sich der Auseinandersetzung entzieht und sagt: ‚Verhandelt Ihr‘, um dann aber hinzuzufügen, daß am Ende der Auseinandersetzung, wenn es kein Abkommen gibt, sie frei darüber entscheiden wird, wie der Artikel 18 zu verändern ist ?  Berlusconi benutzt gezinkte Karten. Das bestätigt seine Bemerkung über die 24monatige Entschädigung für die Entlassenen. Nun dementiert er das und sagt, daß das nur ein Vorschlag war. Schade jedoch, daß er gesagt hatte: ‚Wir reden derzeit mit den Industriellen darüber.‘ Dieses Spiel zu akzeptieren, ist ein gewerkschaftlicher Selbstmord.”
 
Das ist nur der “Wille der CGIL zur Hegemonie”, wendet Pezzotta ein.
 
“Aber was für eine Hegemonie !  Pezzotta und zusammen mit ihm Angeletti wissen sehr gut: Wenn sie sich auf eine derartige Verhandlung einlassen, wird ihnen für zwei Monate die Pistole der Regierung an die Schläfe gesetzt. Sie können nichts anderes als verlieren.”
 
Sagen Sie die Wahrheit !  Sie glauben an den berüchtigten “Reinigungspakt” <d.h. eine Übereinkunft bei dem Anfang Februar stattgefundenen Geheimtreffen in der Wäscherei eines großen römischen Hotels> zwischen Pezzotta und Fini.
 
“Ich weiß, daß meine Kollegen Fini und Maroni viele Male getroffen haben. Einstmals machte man auch die informellen Treffen (bedeutende Momente der gewerkschaftlichen Praxis) gemeinsam. Ich nehme zur Kenntnis, daß das nicht mehr so ist. Aber ich füge hinzu, daß derjenige, der allein an Treffen teilnimmt, objektiv die politische Absicht einer Regierung akzeptiert, die einen Teil isolieren will. Und er trägt die Verantwortung dafür.”
 
Was für eine Partie spielen Sie, Sergio Cofferati ?  Viele denken es und Fini sagt es ausdrücklich: Das Projekt des Führers der CGIL ist ganz und gar politisch.
 
“Ich will Fini und all diejenigen, die meinen ‚Abstieg auf’s <politische> Feld‘ fürchten, beruhigen. Ich führe meinen Kampf als Gewerkschafter, weil die Themen für die wir am 23.März mit sehr Vielen auf die Straße gehen werden und dann der Generalstreik am 5.April ganz und gar gewerkschaftlich sind. Es ist mein letzter Kampf als Führer der CGIL. Und in meiner Zukunft wird es die Politik nicht geben.”
 
 
Vorspann, Übersetzung und Anmerkungen in eckigen Klammern:
Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover

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