Gewerkschaftspolitik
- Antifa-AG
der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover:
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- Bei dem folgenden Interview, das in der großen
linksliberalen italienischen Tageszeitung la
Repubblica vom 25.2.2002 erschien,
handelt es sich um das Dokument, in dem
CGIL-Generalsekretär Sergio Cofferati die Position und
die Strategie seiner Organisation (d.h. des größten
italienischen Gewerkschaftsbundes) in der entscheidenden
Phase der Auseinandersetzung um den
Kündigungsschutzparagraphen Artikel 18 des
Arbeiterstatutes umreißt und auch in aller
Deutlichkeit auf die Differenzen mit den beiden
anderen großen Bünden CISL und UIL eingeht, die Mitte
März zwar notdürftig gekittet wurden (mittlerweile
rufen auch sie gemeinsam mit der CGIL, der rechten UGL
und den linksradikalen COBAS für den 16.April 2002 zum
Generalstreik auf), unter der Oberfläche jedoch weiter
existieren.
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- Das
Interview:
- Warnung an CISL und UIL: Ihr seid nicht dabei eine mutige
Tat zu vollbringen, sondern einen schweren
gewerkschaftlichen Fehler zu begehen.
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- Der letzte
Appell von Cofferati:
- Achtet auf die
Falle der Regierung !
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- Ja zur Streichung und umfassende Verhandlungen über die
wahren Reformen.
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- von Massimo Giannini
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- ROM Sergio Cofferati lanciert den letzten Appell
an Berlusconi: Wenn der Wille da ist, kann man die
soziale Auseinandersetzung vermeiden. Die Regierung muß
uns die Streichung des Artikels 18, wie ihn die Vollmacht
über den Arbeitsmarkt vorsieht, zusichern und uns
garantieren, daß das Arbeiterstatut in der
Auseinandersetzung mit den Unternehmen nicht Gegenstand
der Diskussion ist. Auf diesen Grundlagen können die
Verhandlungen wieder aufgenommen werden. Wir sind bereit
uns wieder an den Tisch zu setzen und über wahre
Reformen zu reden: von den sozialen Abfederungen bis zur
Bildung. Im gegenteiligen Falle, bestätigt der
Führer der CGIL die Unabwendbarkeit des Konfliktes. Er
weist die Beschuldigungen derjenigen zurück, die ihn
durch eine politische Absicht inspiriert sehen: Ich
will <den stellvtr. italienischen Ministerpräsidenten
und Parteiführer von Alleanza Nazionale /d.Ü.> Fini
beruhigen. Ich führe einen gewerkschaftlichen Kampf
den letzten für mich. Und danach werde ich keine
Politik machen. Er schießt frontal gegen die
Confindustria, die nur freie Hand bei den
Entlassungen und in den Arbeitsverträgen haben will.
Und er sendet ein Halt-Stop! auch an CISL und
UIL: Die Vorstellung allein zu streiken, beunruhigt
mich nicht, aber ihr Benehmen in den letzten Wochen
erscheint mir unbegreiflich. Ich will
<CISL-Generalsekretär> Pezzotta und
<UIL-Chef> Angeletti nur sagen: Wenn Ihr jetzt
wieder anfangt zu verhandeln zu den Bedingungen
der Regierung tappt Ihr in eine kolossale Falle.
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- Cofferati, die Fakten sprechen eine klare Sprache. In
diesem Augenblick sind sie im Kampf gegen den
<neuen< Artikel 18 und um die Renten so allein wie
Don Quichotte im Krieg gegen die Windmühlen. Die
Regierung fordert Sie heraus, die Confindustria greift
Sie an und CISL und UIL haben Sie sitzen lassen. Hat
<Confindustria-Präsident> DAmato nicht
Recht, wenn er sagt, daß sie dabei sind, die Tür
vor der Geschichte zuzuschlagen ?
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- In den letzten Tagen bekomme ich vor allem
Beleidigungen, die für mich ein Anzeichen für einen
Mangel an Respekt sind, aber auch für die
Schwierigkeiten derjenigen, die sie formulieren.
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- In Wirklichkeit scheint es vor allem die CGIL zu sein,
die in dieser Phase in Schwierigkeiten ist. Ihr seid mit
Eurem Generalstreik allein.
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- Allein ? Wir haben die ausdrückliche
Zustimmung einiger Millionen Leute. Und in jedem Fall:
Die Isolierung erschreckt mich nicht. Berlusconi und
<Lega Nord-Arbeitsminister> Maroni haben viele Male
ausgeführt, daß es ihr politisches Ziel ist die CGIL zu
isolieren. Was die Beleidigungen seitens der
Confindustria anbelangt, sehe ich im Land eine echte
Reaktion aufkommen. Die Streiks der letzten Wochen (der
letzte war der sehr bemerkenswerte bei FIAT) bestätigen
mir in Wirklichkeit, daß nicht ich es bin, der die Tür
vor der Geschichte zuschlägt. Es gibt immer mehr Leute,
die überzeugt sind, daß die Geschichte nicht die ist,
die DAmato und Berlusconi gefällt.
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- Bleibt die Tatsache, daß Ihr am 5.April allein
streiken werdet. Das ist kein gutes Zeichen.
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- Unsere Entscheidung ist eine bewußte gewesen. Ich
weiß, was ein von nur einem Gewerkschaftsbund
proklamierter Generalstreik bedeutet. Das ist eine Sache,
die seit 1969 nicht passiert ist. Aber es ist eine
notwendige Entscheidung in einem äußerst schwierigen
Augenblick unserer Beziehungen zur Regierung, zu den
Unternehmen und zu den anderen Gewerkschaftsbünden. Sie
kann auch dramatische Auswirkungen haben. Aber es ist
eine verantwortungsbewußte Entscheidung, um den
Vertrauenspakt aufrechtzuerhalten, der uns mit Millionen
Menschen verbindet, die unsere Vorschläge teilen.
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- Eine notwendige Entscheidung, sagen Sie,
allerdings um das zu verteidigen, was mittlerweile als
ein Tabu betrachtet wird: den Artikel 18 des
Arbeiterstatutes.
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- Das, was Sie ein Tabu nennen, ist in Wirklichkeit
ein Zivilisationsrecht. Das hat die Europäische Union
mit der Charta von Nizza festgestellt und anerkannt.
Einer Charta, die im Artikel 30 den Griff zu
ungerechtfertigten Entlassungen verbietet und die
Ausdehnung und die Respektierung der Prinzipien der
Partnerschaft, d.h. der Tarifverhandlungen und des Nicht-Rückschrittes,
auf die 15 Mitgliedsstaaten fixiert. Was bedeutet, daß
die grundlegenden Gesetze im sozialen Bereich auf dem
höchsten und nicht auf dem niedrigsten Niveau
angeglichen werden. Das hat die EU-Kommission
bekräftigt, die in Burgos einen Vorschlag vorgelegt hat,
der die Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, sozial
kompatible Umstrukturierungen vorzunehmen. Das
heißt die Branchenkrisen mit angemessenen Abfederungen,
mit Hilfe der <Aus- und Fort-> Bildung und der
Solidarität zu lösen und den Griff zu kollektiven
Entlassungen zu vermeiden. Das sagt Europa. Ich möchte
wissen, warum Italien in die entgegengesetzte Richtung
gehen muß.
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- Weil die Flexibilität, auch bei der Beendigung des
Arbeitsverhältnisses, die Beschäftigung erhöht. Maroni
sagt, daß eine in der Lombardei durchgeführte
Untersuchung zeigt, daß die Beschäftigung ohne den
Artikel 18 um etliche Tausend Einheiten wachsen würde.
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- Das ist reine Propaganda falsch und
täuschend. Die Beschäftigung wächst dann, wenn es
Entwicklung gibt, d.h. eine expansive Politik und
Investitionen. Die Untersuchung des IRES bestätigt das:
In einer Phase der Stagnation (zwischen 1998 und 2000)
sind die Arbeitsplätze überwiegend flexible gewesen,
während in einer Wachstumsphase (zwischen 2000 und 2001)
sich die Tendenz umgekehrt hat und die Einstellungen auf
unbestimmte Zeit 80% der gesamten Einstellungen geworden
sind. Wenn die Wirtschaft wächst, zielen die Unternehmen
darauf ab die Beschäftigung zu stabilisieren und die
eigene Arbeitskraft zu binden. Das genaue Gegenteil
dessen, was DAmato behauptet.
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- DAmato sagt, daß er mehr Arbeitsplätze und
nicht mehr Entlassungen will.
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- DAmato hat nur ein Ziel: Er will freie Hand
haben. Vor allem in bezug auf die Entlassungen und das
ist nichts Neues. Die Confindustria hat das in die
Papiere ihres Kongresses in Parma geschrieben und vorher
hat der Vorstand einmütig für die Unterstützung der
<entsprechenden> Referenden der Radikalen Partei
gestimmt. So sehr, daß Berlusconi schon damals in Sorge,
ob man das Quorum über die Frage der Wahlreform <hin
zum reinen Mehrheitswahlrecht> erreichen würde, den
Industriellen sagte: Macht Euch keine Sorgen. Den
Artikel 18 werde ich beseitigen, wenn ich an die
Regierung komme. Aber nun will DAmato freie
Hand auch in bezug auf die Tarifverträge. Der Konvent in
Turin vom vergangenen Samstag bestätigt das. Das Ziel
ist eine Tarifvertragsebene <da in Italien auf der
zweiten betrieblichen Ebene in der Regel
zusätzliche Jahresprämien etc. durchgesetzt wurden>
und perspektivisch das Landen bei Formen individueller
Vertragsverhandlungen. Sie wissen, daß sie auch in
diesem Punkt auf die härteste Opposition der CGIL
treffen werden.
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- Gibt es keine Verhandlungsspannen mehr, um erneut eine
Auseinandersetzung mit der Regierung zu beginnen ?
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- Mit dieser Regierung gibt es wenig zu verhandeln.
Um die Forderungen ihrer Wähler zu beantworten und unter
Verzicht auf eine für die Interessen des gesamten Landes
gute Synthese hat sie eine Verdrehung der Verfassung in
der Sache vorgenommen. Über vier <von der
Parlamentsmehrheit ausgestellte Blanko>
Vollmachten bezüglich zentraler Themen des
Wohlfahrtsstaates, der Arbeit und der Schule hat sie das
Parlament seiner demokratischen Funktionen beraubt. Für
ihre Entscheidung hat sie die Zeit der konzertierten
Aktion / der Sozialpartnerschaft beendet. Unsere
Mobilisierung in den kommenden Wochen entsteht nicht nur
aus der Verteidigung des Artikels 18, sondern sie ist
eine globale Antwort auf diese Absicht. Das, was heute
geschieht, ist die logische Konsequenz der Gesamtheit der
von der Regierung gefällten Entscheidungen mit der
offenkundigen Flankierung durch die Confindustria. Ein
großer Gewerkschaftsbund begibt sich in diesen Fällen
wieder ins Flußbett der Tarifverhandlungen mit
allen ihren Auswirkungen.
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- Der Generalstreik ist eine dieser Auswirkungen. Gibt
es eine Möglichkeit, um ihn zu vermeiden ?
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- Die Regierung muß <die Neufassung des>
Artikel 18 aus der Vollmacht über den Arbeitsmarkt
streichen. Und erklären, daß das Arbeiterstatut nicht
Gegenstand der Auseinandersetzung in den gerade zwischen
den sozialen Parteien begonnenen Verhandlungen ist. Wenn
diese beiden Bedingungen erfüllt werden, ist die CGIL
bereit die Gespräche wieder aufzunehmen und ausgehend
von den wahren Reformen neu zu beginnen, an denen es
Bedarf gibt und bezüglich derer wir in der kommenden
Woche unsere programmatische Plattform vorlegen werden:
von den unerläßlichen Aus- und Fortbildungsplänen bis
hin zu den sozialen Abfederungen; von der Steuerordnung,
die mit der Einkommenspolitik <wie sie nach
Abschaffung der gleitenden Anpassung der Löhne an die
Inflation 1992 Grundlage der Konzertierten Aktion in
Italien war /d.Ü.> im Einklang steht, bis zum
Schulwesen; von der Altervorsorge bis zu den neuen
Garantien für die atypische Arbeit. Weil eine Sache klar
sein muß: Wir wollen das Arbeiterstatut bewahren, auch
und vor allem weil wir die Rechte auf diejenigen
ausdehnen wollen, die sie heute nicht haben.
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- Auch Berlusconi sagt, daß er die Rechte auf
diejenigen ausdehnen will, die sie nicht haben.
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- Und warum hat er uns dann mit Nein geantwortet als
wir ihn zu Beginn der Verhandlungen gerade darum gebeten
haben bei der Bildung und den sozialen Abfederungen zu
beginnen ? Berlusconi will nur seine Rechnung bei
den Industriellen begleichen und die sozialen Parteien
benutzen, um die politische Achse Europas zu verändern.
Sein Pakt mit Blair bestätigt das. Der Kavalier
<Berlusconi> instrumentalisiert jedes Abkommen, um
das fortschrittliche Lager der Sozialdemokratien ins Herz
zu treffen und die Errungenschaften des EU-Gipfels von
Lissabon wieder zur Diskussion zu stellen.
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- Wenn die Absicht, die Sie beschreiben, so pervers
ist, warum verbleiben CISL und UIL dann in Berlusconis
Spiel eines Berlusconi, der die Verhandlungen
wieder eröffnet, indem er sagt: Mein Handeln ist
ein Akt der Demut.
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- Mehr als ein Akt der Demut ist es eine Falle. Und
Pezzotta (CISL) und Angeletti (UIL) laufen Gefahr hinein
zu tappen. Was sie tun ist keine mutige Tat,
sondern ein sehr schwerer gewerkschaftlicher Fehler. Es
ist unbegreiflich die Zustimmung der Arbeiter zu einem
Mobilisierungsprogramm einzufordern, das auf die
Streichung <der Neufassung> des Artikel 18
ausgerichtet ist und dann zu stoppen und wieder
anzufangen zu verhandeln, ohne das Ziel erreicht zu
haben.
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- Es besteht der Verdacht, daß Sie nur abgesehen
von ... verhandeln wollen.
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- Das ist ein Verdacht, den ich nicht akzeptieren
kann. Lassen Sie mich sagen, daß ich nach einigen Jahren
gewerkschaftlicher Erfahrung sehr viele Abkommen auf dem
Buckel habe. Aber eine derartige Sache habe ich noch
niemals erlebt. Wie kann man wieder anfangen mit der
Regierung zu diskutieren, die die Vollmacht nicht
zurückzieht, sondern sich der Auseinandersetzung
entzieht und sagt: Verhandelt Ihr, um dann
aber hinzuzufügen, daß am Ende der Auseinandersetzung,
wenn es kein Abkommen gibt, sie frei darüber entscheiden
wird, wie der Artikel 18 zu verändern ist ? Berlusconi
benutzt gezinkte Karten. Das bestätigt seine Bemerkung
über die 24monatige Entschädigung für die Entlassenen.
Nun dementiert er das und sagt, daß das nur ein
Vorschlag war. Schade jedoch, daß er gesagt hatte:
Wir reden derzeit mit den Industriellen darüber.
Dieses Spiel zu akzeptieren, ist ein gewerkschaftlicher
Selbstmord.
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- Das ist nur der Wille der CGIL zur Hegemonie,
wendet Pezzotta ein.
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- Aber was für eine Hegemonie ! Pezzotta und
zusammen mit ihm Angeletti wissen sehr gut: Wenn sie sich
auf eine derartige Verhandlung einlassen, wird ihnen für
zwei Monate die Pistole der Regierung an die Schläfe
gesetzt. Sie können nichts anderes als verlieren.
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- Sagen Sie die Wahrheit ! Sie glauben an den
berüchtigten Reinigungspakt <d.h.
eine Übereinkunft bei dem Anfang Februar stattgefundenen
Geheimtreffen in der Wäscherei eines großen römischen
Hotels> zwischen Pezzotta und Fini.
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- Ich weiß, daß meine Kollegen Fini und Maroni
viele Male getroffen haben. Einstmals machte man auch die
informellen Treffen (bedeutende Momente der
gewerkschaftlichen Praxis) gemeinsam. Ich nehme zur
Kenntnis, daß das nicht mehr so ist. Aber ich füge
hinzu, daß derjenige, der allein an Treffen teilnimmt,
objektiv die politische Absicht einer Regierung
akzeptiert, die einen Teil isolieren will. Und er trägt
die Verantwortung dafür.
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- Was für eine Partie spielen Sie, Sergio Cofferati ?
Viele denken es und Fini sagt es ausdrücklich: Das
Projekt des Führers der CGIL ist ganz und gar politisch.
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- Ich will Fini und all diejenigen, die meinen Abstieg
aufs <politische> Feld fürchten,
beruhigen. Ich führe meinen Kampf als Gewerkschafter,
weil die Themen für die wir am 23.März mit sehr Vielen
auf die Straße gehen werden und dann der Generalstreik
am 5.April ganz und gar gewerkschaftlich sind. Es ist
mein letzter Kampf als Führer der CGIL. Und in meiner
Zukunft wird es die Politik nicht geben.
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- Vorspann, Übersetzung und Anmerkungen in eckigen
Klammern:
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