Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover:

So positiv die gewachsene Konfliktbereitschaft der größten italienischen Gewerkschaftszentrale, der früher PCI-nahen und heute dem linken Flügel der Linksdemokraten (DS) nahestehenden CGIL, und ihr Festhalten am Status Quo beim Kündigungsschutz auch ist, bedeutet dies doch keineswegs eine grundsätzliche Abkehr von der sozialpartnerschaftlichen Politik (in den meisten Branchen setzen die zuständigen CGIL-Einzelgewerkschaften die Politik der Konzertierten Aktion ungebrochen fort !). Konsequenterweise ignorierte die CGIL-Führung daher im Vorfeld des von ihr für den 18. Oktober 2002 angesetzten (und erfolgreich verlaufenen) Generalstreikes die Einheitsangebote insbesondere der Confederazione Cobas (d.h. des größten Zusammenschlusses der unabhängigen linken Basiskomitees COBAS). Als Reaktion auf dieses Verhalten schrieb der Sprecher der Confederazione COBAS, Piero Bernocchi, das folgende Statement für die unabhängige linke italienische Tageszeitung “il manifesto” vom 11.10.2002:

Warum nicht:

Rechte und Repräsentanz.

Die andere piazza der COBAS.

Piero Bernocchi (Confederazione Cobas)

Der Streik am 18. Oktober wird ein entscheidender Abschnitt des Kampfes gegen die Regierung Berlusconi und die Unternehmerschaft sein. Die Mobilisierung ist über die Verteidigung des Artikels 18 hinaus gegangen und tritt der gesamten, seit den Mitte-Links-Regierungen ab dem Treu-Gesetzespaket durchgesetzten, Prekarisierung und Beseitigung der Rechte entgegen. Der Streik wird daher gegen den “Pakt für Italien” und die Gesetzesvollmachten gerichtet sein, aber auch für die Ausdehnung des Artikels 18 auf die gesamte abhängige Beschäftigung und für die Einführung neuer “Rigiditäten” zugunsten der prekären bzw. verteidigungslosen Beschäftigung (die Sicherheit der Arbeit bzw. des Mindesteinkommens zum Leben eingeschlossen). Und die Generalisierung des Streikes sollte in erster Linie diese Sektoren mit einbeziehen.

Im Land wächst der Protest gegen die Erhöhung der Lebenshaltungskosten und der Druck für einen starken Rückgewinn beim Lohn, der in den letzten Jahren reduziert wurde, hin zu jenem europäischen Lohn, der die Ablehnung der Konzertierten Aktion symbolisiert. Es ist eine Bewegung, die den Haushalt zurückweist und beträchtliche (250 - 300 Euro monatlich) tarifvertragliche Erhöhungen, die Vereinigung der Löhne in der Europäischen Union auf dem “hohen” Niveau (bei gleicher Arbeit und Währung - gleicher Lohn) sowie die Wiederherstellung der scala mobile <d.h. der gleitenden Anpassung der Löhne an die Inflation> fordert.

Außerdem dehnt sich die Bewegung gegen die Privatisierung der Schule, des Gesundheitswesens und der öffentlichen Strukturen und ihre Verwandlung in Unternehmen aus. Der Kampf zur Verteidigung der Schule beschränkt sich nicht auf das NEIN zur Moratti-Reform <benannt nach der aktuellen Bildungsministerin der Regierung Berlusconi>. Am 18. Oktober werden Lehrkräfte, ATA-Beschäftigte und Schüler in der ersten Reihe stehen - trotz des lächerlichen und zurückgewiesenen Versuches, eine Anweisung der Garantiekommission <zur “Sicherstellung der Mindestdienste” bei Streiks im öffentlichen Dienst> (die durchaus nicht die in einigen Zeitungen erschienen Sanktionen mit sich bringt) zu benutzen, um uns den Streik zu untersagen - um das, von der Mitte-Linken durchgesetzte, Gleichstellungsgesetz <der öffentlichen und der Privatschulen> zu beseitigen (wozu sie auch <mittels erfolgreicher Unterschriftensammlung> die Referendumswaffe erobert haben), um die Moratti-Gegenreform und das “Experimentieren” zu blockieren sowie für massive Investitionen und für einen Tarifvertrag zugunsten der Lehrkräfte und ATA-Beschäftigten sowie für die Übernahme aller prekär Beschäftigten, während wir für das Gesundheitswesen die Annullierung der letzten Kürzungen, aber auch der gesamten Politik des “Unternehmens Krankenhaus” und der “Ware Gesundheit” der letzten Jahre wollen.

Für die Beseitigung des Bossi-Fini-<Einwanderungs->Gesetzes zu kämpfen, das über den rassistischen Charakter hinaus ein neues Sklavengesetz ist, bedeutet vor allem für die Garantien der eingewanderten Arbeiter zu kämpfen. Der Streik muß aber auch die Beseitigung der von der Mitte-Linken eingeführten Schande der “Zeitweiligen Aufenthaltszentren” fordern.

Sodann gibt es im Streik die Frage der Demokratie an den Arbeitsplätzen.

Die CGIL kann nicht die Respektierung der Vertretungsrechte oder die Urabstimmungen über die Tarifverträge nur dann fordern, wenn ihre Macht zur Diskussion gestellt wird. Die Abstimmung über die Abkommen, ein demokratisches Gesetz über die Vertretung und die Streik-, Versammlungs- und Verhandlungsfreiheit müssen immer und für alle gültige Rechte werden.

Aber uns droht der kriegstreiberische Wille der US-amerikanischen Regierung und ihrer Verbündeten, die die Absicht haben den permanenten Krieg auszudehnen und den Irak anzugreifen. Es gibt in unserer Plattform ein ganz entschiedenes Nein zum Krieg, mit oder ohne die UNO. Millionen von Arbeiterinnen und Arbeitern müssen sich (auch mit einem europäischen Streik im Augenblick der Aggression) für die Schaffung einer Bewegung einsetzen, die seit den “präventiven Mobilisierungen in Europa und in Italien selbst jene für Vietnam an Umfang zu übertreffen verspricht.

In bezug auf alle diese Themen hatten wir der CGIL eine Auseinandersetzung vorgeschlagen, um zu versuchen die Demonstrationen am 18. Oktober gemeinsam durchzuführen. Wir haben keine Antwort bekommen. Dementsprechend werden wir mit der Basisgewerkschaftsbewegung andere regionale Demonstrationen als die der CGIL ins Leben rufen. Und wir möchten, daß sich die Bestandteile der anti-freihändlerischen / anti-wirtschaftsliberalen Bewegungen und der Sozialforen uns anschließen, die für die Generalisierung des Streikes auf der Grundlage von Plattformen arbeiten, die den unseren sehr ähnlich sind, damit am 18. Oktober Millionen von Leuten zusammen gegen die volksfeindliche und kriegstreiberische Politik der Regierung Berlusconi streiken und demonstrieren, wenn auch auf unterschiedlichen Straßen und Plätzen.

Vorbemerkung, Übersetzung und erläuternde Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover