Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover:
In dem nachfolgenden Interview schildert der Regionalsekretär der Comissiones Obreras (Arbeiterkommissionen – CCOO) von Andalusien, Julio Ruiz, die Motive für den, von CCOO, UGT und den linksradikalen Bünden CGT, CNT und LAB ausgerufenen, spanischen Generalstreik vom 20. Juni 2002. Dabei wird die Lage der von dem Angriff auf die Arbeitslosenunterstützung besonders betroffenen Arbeiter sehr anschaulich verdeutlicht. Das Interview wurde von der links-unabhängigen italienischen Tageszeitung “il manifesto” geführt und erschien in der Ausgabe vom 18.6.2002.
Der Angriff der spanischen Regierung auf die Rechte, die Reform der Arbeitslosenunterstützungen, der große (für den 20. Juni festgesetzte) Generalstreik mit dem heißesten Protest, der in Andalusien vorgesehen ist.
Interview mit Julio Ruiz (Sekretär der Comissiones Obreras – CCOO – Andalusien) am Vorabend des Protestes und des Gipfeltreffens der Europäischen Union in Sevilla.
Während sich das offizielle und Regierungs-Sevilla mit Disziplin und ein bißchen Resignation auf den europäischen Gipfel am Freitag vorbereitet, bietet das gewerkschaftliche und das Sevilla “der Straße” in einer Informationskampagne die letzten Energien auf. Einer Informationskampagne, die als einziges Ziel hat, die Straßen anläßlich des für den Tag davor ausgerufenen Generalstreikes wieder zu füllen. Es wird überall ein bißchen Demonstration geben. Die wichtigste wird mit der Anwesenheit der Sekretäre der Gewerkschaftsbünde in Sevilla stattfinden. Natürlich ist das kein Zufall. Andalusien ist in der Tat das Hauptopfer der, von der Regierung Aznar mit Nachdruck dekretierten, Reform der Arbeitslosenunterstützung.
Sprechen wir über Andalusien, signor Ruiz. Können Sie ganz kurz erklären, warum das Dekret der Regierung speziell diese Region schädigt ?
“Es gibt viele Gründe, um zu streiken. Der erste – allgemeinere – ist, daß es sich um eine nicht notwendige und ungerechte Reform handelt. Nicht notwendig, weil die Konten weit im aktiven Bereich sind und ungerecht, weil es dagegen, seitens der Bevölkerung, eine starke Nachfrage nach Unterstützungen gibt: In Spanien erhalten 43% der Arbeitslosen (laut der letzten Volkszählung sind das genau 490 300 Haushaltsvorstände) keinerlei Art von Protektion. Wenn wir zum andalusischen Fall kommen, möchte ich daran erinnern, daß es in Andalusien (und in der Extremadura) ein spezifisches Protektionssystem für die Arbeiter des landwirtschaftlichen Sektors gibt. In ganz Spanien gibt es 828 000 Tagelöhner. Von diesen leben 590 000 in Andalusien und der Extremadura. Es existiert ein landwirtschaftlicher Unterstützungsplan, der eigens für diese Regionen gedacht ist. Regionen, die im spanischen Panorama Fälle für sich bilden. In diesem Plan ist vorgesehen, daß man, um die Unterstützung zu erhalten, ein Jahr lang Beiträge zahlen und ein Minimum von 35 Arbeitstagen nachweisen muß. Da der Naturzyklus es nicht erlaubt, sehr viel mehr zu arbeiten, sind die 35 Tage nicht einfach zusammen zu bekommen. Dies sind jedoch die Mindestvoraussetzungen, um 6 Monate lang eine Unterstützung beziehen zu können, die – nach Abzug der Beiträge, die zu zahlen sind, ca. 1 550 Euro im Jahr garantiert. Dieses System bereichert niemanden, aber es hat das Leben der Tagelöhner, die nicht <mehr> gezwungen sind, jeden Tag auf den Dorfplatz zu gehen, in der Hoffnung, daß der Chef sie ruft, zumindest ein bißchen würdiger gemacht und es hat die Entvölkerung der landwirtschaftlichen Zonen sowie die Schaffung von haufenweise absoluter Armut verhindert. Kurz, niemand kann mit 260 000 Pesetas im Jahr überleben. Sie sind eine simple Ergänzung. Und doch wird die Reform sie beseitigen. Und auch wenn der Minister auf der Tatsache insistiert, daß derjenige, der die Unterstützung in den letzten 3 Jahren bezogen hat, sie nicht verlieren wird (und das stimmt nicht !), bleibt in jedem Fall das Problem derjenigen, die sie niemals erhalten haben und nicht wissen, was sie in Zukunft erwartet. Andalusien wird jedenfalls mehr geschädigt als alle <anderen>. In makroökonomischen Begriffen wird eine so rückständige und hilfsbedürftige Region 8 Millionen Euro jährlich verlieren, die für viele Leute (nicht nur für die Tagelöhner) Leben bedeuten. Stellen wir uns nur vor, daß der Bäcker, der Obsthändler und der Zeitungskioskbesitzer verödeter und ausgestorbener Dörfer <auch noch> dicht macht. Es geht um äußerst schwerwiegende Konsequenzen sowohl auf individueller wie auf kollektiver Ebene. Es ist ein ungerechter und ein Todesstoß für die ganze Region.”
Was wird von nun an passieren ? Werden die Leute aus den ländlichen Gebieten wegziehen ? Werden sie in andere Teile Spaniens emigrieren ? Wird immer mehr billige Arbeitskraft aus dem Ausland kommen ?
“Die Konsequenzen der Beseitigung dieses Protektionssystems wird sicherlich mit der Entvölkerung der ländlichen Gebiete enden und viele Landbesitzer werden selbstverständlich daran denken, Irreguläre unter Vertrag zu nehmen, was in Andalusien übrigens schwer zu verhindern ist, da wir gerademal 13 Kilometer vom Maghreb entfernt sind. Ich glaube, daß viele von ihnen bereits daran denken, daß ihnen die Reform zu stark gewerkschaftlich organisierte Leute vom Hals schaffen wird und diese Aussicht ist von ihrem Standpunkt aus sicherlich angenehm. Im übrigen ist es das, was die Regierung will – eine Regierung, die gefügige Arbeiter, die zu allem bereit sind, um nur etwas zu essen zu haben, bevorzugt. Es ist bekannt, daß die Regierung Aznar die Führung des gesamten europäischen Konservatismus sein will und daß dies die fortschreitende Beseitigung des gesamten Sozialstaates, mit sich daraus ergebender Zerstörung des europäischen Modells zum Vorteil des ungerechten und elenden US-Modells, mit sich bringt.”
In den letzten Tagen scheint die Information über den Generalstreik durch die Debatte über die <trotz Streik einzuhaltenden> garantierten Mindestdienste beherrscht zu sein, während die eigentlichen Inhalte des Protestes zweitrangig geworden sind. Kann Euch diese Ablenkung schaden ?
“Ich glaube nicht. Sicher, wir stehen einer sehr aggressiven Kampagne gegen die Gewerkschaften gegenüber, denen man die Verantwortung für die Probleme zuschreiben will, die sich aus dem Streik ergeben könnten. Es erscheint mir jedoch beleidigend uns gegenüber, daß man nach 4 Generalstreiks, die seit Inkraftsetzung der Verfassung durchgeführt worden sind, noch denkt, daß wir die Mindestdienste nicht garantieren können. Das Ziel ist offenkundig, die Unsicheren zu beeinflussen. Während eines Generalstreikes – daran möchte ich erinnern – überwiegt das Recht zu streiken über das Recht zu arbeiten und daran erinnert auch die Verfassung. Von Mindestdiensten in den Begriffen zu sprechen, in denen dies der Minister Aparicio tut, bedeutet das Streikrecht zu beschränken. Das Recht auf Arbeit ist das ganze Jahr über garantiert. Außer – selbstverständlich – für die 2 Millionen Arbeitslosen dieses Landes ...”
Kehren wir zum Problem der Information zurück. Glauben Sie, daß die Leute die Gründe für den Streik begriffen haben ?
“Ich denke ja, auch wenn sie anfangs kühl und gleichgültig schienen. Jetzt, da sie sich die Inhalte und die Konsequenzen der Schäden einer Reform, die den Sozialstaat bedroht, bewußt gemacht haben, haben die Leute die Gleichgültigkeit in Militanz verwandelt. Ich bin sicher, daß sich viele am Protest beteiligen werden, auch weil die Regierung das Dekret weder begründen konnte noch wollte. Die einzigen Gründe, die sie vorgebracht hat, sind falsche und ungerechte. Sie hat gesagt, daß die Gelder mit der Reform besser ausgegeben werden. Aber es gibt ein ministerielles Dokument, in dem sie demonstriert, daß sie schlicht weniger Geld ausgeben wird. Sie hat gesagt, daß viele Leute die Unterstützung betrügerischerweise nutzen. Das ist aber in eklatanter Weise falsch und es gibt die Zahlen, die das belegen. Es ist so, daß es in diesem Land fast als eine Frechheit betrachtet wird, auf würdige Weise zu arbeiten und zu verlangen, daß Dir Deine Rechte anerkannt werden. Aber die Leute sind es müde und werden in Massen am Streik teilnehmen – vor allem in Andalusien.”
Vorbemerkung, Übersetzung aus dem Italienischen und Einfügungen in eckigen Klammern:
Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover