Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover:

Als Antwort auf eine offenkundig wahltaktisch bedingte “Öffnungsgeste” des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi gegenüber den Gewerkschaften des Landes zwei Tage zuvor gab der scheidende Generalsekretär des größten Gewerkschaftsbundes CGIL, Sergio Cofferati, der großen linksliberalen Tageszeitung “la Repubblica” für die Ausgabe vom 26. Mai 2002 das folgende Interview, in dem er jene “Öffnung” zwar als “Falle” entlarvt, aber auch seinen Willen zur Fortsetzung der Sozialpartnerschaft bekundet, wenn nur der Kündigungsschutzartikel 18 (des Arbeiterstatutes) unverändert erhalten bleibt.


Das Interview:

Der Führer der CGIL: Der Ministerpräsident läßt jede Entscheidung hinausschieben, um den Stichtag 30. September zu überschreiten.

"Berlusconi bereitet die Falle gegen das Referendum über den Artikel 18 vor.”

Massimo Giannini

ROM - Sergio Cofferati, was antwortet der Führer der CGIL auf den Vorschlag des Ministerpräsidenten <Silvio Berlusconi> ?  Ist er einverstanden, den Dialog nach diesen Kommunalwahlen neu zu eröffnen oder nicht ?

“Meine Antwort ist: Nein. Beim gegenwärtigen Stand ist das, was von Berlusconi gekommen ist, kein Vorschlag, sondern nur ein unverschämter Zug im Wahlkampf. Perspektivisch ist der Vorstoß von Berlusconi eine Falle.”

Warum eine Falle ?

“Ich sehe eine tückische Absicht in diesem Versuch jede Entscheidung über den Artikel 18 zeitlich weiter hinauszuschieben. Berlusconi hat Angst vor einem Abschaffungsreferendum gegen ein eventuell vom Parlament gebilligtes Gesetz über diese Materie. Er hat Angst, daß es im nächsten Jahr zu einer derartigen Konsultation des Volkes <einem Volksentscheid> kommen kann. Das wäre für diese Parlamentsmehrheit ein <zeitlich> zu naheliegender und gefährlicher politischer Test. Gleichzeitig weiß der Ministerpräsident sehr gut, daß um im Jahr 2003 abzustimmen der letztmögliche Zeitpunkt für die Vorlage der Frage und für die Sammlung der Unterschriften der kommende 30.September ist. Wenn dieser Termin verpaßt wird, verschiebt sich das Referendum automatisch auf 2004 - ein kompliziertes Jahr, in dem man eine Anhäufung von Wahlen riskiert, weil da auch die Europawahlen stattfinden. Das ist der Grund, warum die Regierung in diesem Moment daran arbeitet, daß das Gesetz nicht vor September von den Parlamentskammern verabschiedet wird. So verhindert sie das Referendum.”

Das bedeutet, daß Sie in Rechnung gestellt haben, zu verlieren und daß es am Ende notgedrungen zum Referendum kommt ?

“Im Gegenteil. Diese Angst der Regierung bestätigt mich in dem Bewußtsein, daß - wenn die Gewerkschaft jetzt vereint agiert - sie die Partie gewinnt und die Regierung besiegt. Das zwingt sie zur Kapitulation, zur Streichung der <neu eingefügten> Normen beim Artikel 18 und macht jedes Referendum überflüssig. Deshalb ist <jetzt> der Moment, um unsere Protest- und Kampfaktionen zu verstärken.”

Berlusconi öffnet Euch einen Spalt breit und Sie machen sofort dicht.

“Es gibt keinen Spalt / keinen Lichtschein. Der Ministerpräsident setzt seine Mittel der Verkündung in einer Fernsehübertragung ein - zufällig immer in derselben als ob keine anderen Orte existierten, um mit den Italienern zu kommunizieren. Das, was er macht, ist reine Taktik. Zum Kern der Sache sagt er kein Wort.”

Aber er schlägt Euch ein “großes Abkommen” vor, das Fiskus, <Alters- und Krankheits-> Vorsorge sowie Arbeit umfaßt und im Austausch jede Entscheidung über den Artikel 18 aussetzt. Ist das eine Spieleröffnung oder nicht ?

“Das ist dasselbe Vorhaben, das er vor drei Monaten formuliert hat und das wir zurückgewiesen haben. Mit diesem Auftritt bestätigt die Regierung einerseits (über die Vorbereitung der Falle bezüglich des Referendums hinaus) ihre negativen Absichten in bezug auf das System der <Arbeits-> Rechte, weil sie ankündigt in jedem Falle in den Artikel 18 eingreifen zu wollen. Andererseits zwingt sie die Gewerkschaft dazu unter einem Damoklesschwert zu verhandeln: Wenn Ihr heute ein Abkommen mit uns macht, können wir die <Zahl der> Fälle reduzieren, in denen wir die Schutzbestimmungen des Arbeiterstatutes nicht mehr anwenden werden. Das ist keine Spieleröffnung. Allenfalls ist es die übliche Erpressung. Und wenn die Gewerkschaft da mitmacht, begeht sie Selbstmord.”

Wenn der Palazzo Chigi <als italienischer Regierungssitz> Euch am Dienstag zu sich ruft, um über Steuern, Renten und den neuen Wohlfahrtsstaat zu diskutieren, werden Sie also nicht hingehen ?

“ Sehen wir uns an, was dieses ‚große Abkommen‘ ist, von dem der Ministerpräsident spricht. In bezug auf den Fiskus hat es diese Einberufung bereits gegeben und wir sind hingegangen. Schade, daß sie erst kam nachdem die Abgeordnetenkammer die <entsprechende> Vollmacht bereits gebilligt hatte. Und schade, daß wir Einwände nur gegen bereits vollendete Tatsachen erheben konnten, denn für uns ist jene Reform nicht in Ordnung, weil sie das Steueraufkommen sinken läßt, die Einkommenspolitik sprengt und vor allem einen unvermeidlichen und sehr harten Kampf um Lohnnachschläge auslöst, weil die tarifvertraglichen Erhöhungen den fehlenden Effekt der Verteilungspolitik werden kompensieren müssen. In Sachen Renten ist bislang nie irgendeine Auseinandersetzung <am Verhandlungstisch> gefordert worden. Wir bleiben gegen die Vollmacht, die das gesamte Vorsorgesystem über eine frevelhafte Beitragsbefreiung zum Absturz bringt und die dennoch für die Regierung und für <den wichtigsten italienischen Unternehmerverband> die Confindustria ein unverzichtbarer Punkt bleibt. Auch bezüglich dessen ist die Konfrontation unvermeidlich und sehr hart.”

Bleiben die sozialen Abfederungen.

“Ich werde mich nur dann hinsetzen, um über soziale Abfederungen zu verhandeln, wenn die Regierung vorher die Normen in bezug auf den Artikel 18 gestrichen hat. Unsere Position zu dem Thema ist bekannt: Sie müssen überdacht werden. Man muß von der Logik der reinen Integration des Einkommens zu jener des permanenten Bildungskreislaufes übergehen. Um dies zu tun, sind beträchtliche Finanzmittel notwendig. Hat die Regierung neue Ideen vorzubringen ?  Vorläufig sind wir gegenüber einer Vollmacht standfest, die eine kostenneutrale Revision der sozialen Abfederungen vorsieht. Wie Sie sehen, ist der Zustand der Verhältnisse in einzelnen Punkten dieses imaginären ‚großen Abkommens‘, das mit der Regierung abzuschließen ist, verheerend.”

Schuld daran ist auch die Gewerkschaft, die fortfährt jede Wiederannäherung zu verweigern.

“Es gibt keine Wiederannäherung. Es gibt nur Taktik und Schizophrenie. Streckenweise gibt es Arroganz: Wir machen mit den Reformen weiter und wir machen sie so, wie wir sie wollen. Andererseits gibt es <auch> Furcht: Bemühen wir uns, dialogbereit zu erscheinen, <denn> so reduzieren wir die Wirkung der Reaktionen der Gewerkschaft. Das Ergebnis ist ein für die Wirtschaftspolitik ruinöses Vorschlagspaket und eine Nebelbank aus sehr vielen Worten. Kein Treffen und jeden Tag ein Minister, der etwas anderes sagt. In dieser Situation befindet sich der Konflikt der Sache nach. Und leider ist er dazu bestimmt, erbitterter zu werden. Es nähert sich das doppelte Fälligkeitsdatum des Wirtschaftlichen und Finanziellen Plandokumentes (DPEF) und des Haushaltsgesetzes. Hat die Regierung die Absicht, sich mit den sozialen Parteien auseinander zu setzen oder nicht ?  Niemand hat eine Antwort darauf gefunden. Unterdessen verschlechtert sich der konjunkturelle Rahmen immer mehr und ist sehr viel schwerwiegender als ihr zur Schau gestellter Optimismus.”

Wirtschaftsminister Tremonti scheint überzeugt die Voraussagen einzuhalten.

“Die Zahlen geben ihm auf eklatante Weise Unrecht. Das Wachstum wird 2002 um 1,2% herum liegen. Ich sage leider, weil ich einen Konflikt mit der Regierung über den umzuverteilenden Reichtum und nicht über weitere zu verhindernde Opfer vorziehen würde. Bedeutende Teile des 100-Tage-Paketes und des Haushaltsgesetzes vom vergangenen Jahr offenbaren derzeit ihr Scheitern. Ein exemplarischer Fall dafür ist das Auftauchen <aus der Schattenwirtschaft>. Leider taucht nichts auf.”

Sie wiederholen einige Male “leider”, was Vielen vorgeschoben erscheint. Wenn es wahr ist, daß sie <nach dem Ausscheiden aus der CGIL-Führung Ende Juni 2002 wegen Erreichens der Altersgrenze> Politik machen werden, mißfällt es Ihnen in Wirklichkeit durchaus nicht, daß die Dinge für die Regierung schlecht laufen.

“Ich werde die Gewerkschaft Ende Juni verlassen und zu Pirelli zurückkehren. Folglich habe ich keine politischen Absichten und es mißfällt mir sehr, wenn sich die Politik der Mitte-Rechten als unwirksam erweist, da diejenigen, die sie vertreten, die Ersten sind, die die Zeche dafür bezahlen. Aber auch wenn es mir nicht gefällt, kann ich über das Scheitern der Regierung doch nicht schweigen.”

Einige Anzeichen von Ungeduld kamen auch von der Confindustria.

“Auch in dieser Hinsicht sehe ich keine Wende. Die Fehler der Regierung werden durch ein enges und freundschaftliches Verhältnis zur Confindustria ausgelöst. In dem Bericht von Confindustria-Präsident D’Amato <kürzlich auf der Jahrestagung des Verbandes in Parma> entspringen die kritischen Töne zur Regierung einer Ungeduld bezüglich gemachter und noch nicht gehaltener Versprechen. Aber jenseits dessen gibt es die Bestätigung einer wirtschaftspolitischen Linie, die absolut geteilt wird. In den Worten des Führers der Industriellen gibt es keinerlei Kritik an einer Regierungsstrategie, die sich in 14 Monaten als unwirksam erwiesen hat. Es gibt keinerlei Nachdenken über den Zustand der Industrie, kein einziges Wort zur Krise von FIAT...”

Sagen Sie unterdessen etwas dazu !  Wie denken Sie darüber ?

“Die Krise von FIAT beunruhigt mich sehr. Ich betrachte sie als die Frucht einer sehr schwerwiegenden Unterschätzung durch das Unternehmen und - heute - durch die Regierung, die weitere Verschrottungen verhindern und über die Anreize in die Innovation investieren müßte.”

Kehren wir zur Confindustria zurück.

“D’Amato stellt keine selbstkritische Reflektion über das Erfordernis eines Rückgewinnes von Konkurrenzfähigkeit an, die um die Innovation und die Qualität kreist. Das war die wahre Botschaft des EU-Gipfels von Lissabon: die Ökonomie des Wissens und nicht das, was D’Amato, mit einem niemals zuvor gesehenen ideologischen Fingerabdruck, der die Konkurrenzfähigkeit nur in Begriffen von Flexibilität und Druck auf die <Arbeits>Rechte dekliniert, in seine Rede geschrieben hat. Er ist soweit gegangen zu behaupten, daß die selbständige Arbeit in Italien aufgrund der Rigiditätsexzesse des Systems verbreitet ist. Eine abartige These.”

Aber zum ersten Mal hat er auch der Gewerkschaft Anerkennung gezollt.

“Zu sagen, daß die Gewerkschaft in Italien eine bedeutende Rolle gespielt hat, ist so als ob man sagt, daß es in Rom das Kolosseum gibt. Das ist eine der ganzen Welt bekannte Sache. Sie wird nur von einem Teil der italienischen Industriellen ignoriert. Tatsache ist, daß die beeindruckende Kurzsichtigkeit der Confindustria und der Regierung mittlerweile zu einem ernsten Problem für das Land geworden ist.”

Und denken Sie, das mit einem weiteren Generalstreik zu lösen ?

“Ich denke, daß wir die Gründe unseres Kampfes in den nächsten Tagen bestätigen und ihnen wieder Nachdruck verleihen müssen. Wir müssen sofort einen neuen Kampfverlauf festlegen. In diesem Rahmen ist ein zweiter Generalstreik nützlich, um die Regierung davon zu überzeugen die Normen bezüglich des Artikels 18 zu streichen. Wenn dies geschieht, wird die Gewerkschaft ihre Vorschläge für die Reform des Wohlfahrtsstaates und des Arbeitsmarktes vorlegen. Aber bis zu jenem Augenblick müssen wir unsere Protestaktion maximal ausdehnen. Auch deshalb, weil ich in Europa eine besorgniserregende Entwicklung sehe.”

Worauf beziehen Sie sich ?

“Es gibt einen Plan, der die europäischen Rechten miteinbezieht, deren Regierungen derzeit versuchen das Projekt einer Union zu blockieren, die die Ökonomie des Wissens <als Konzept> übernimmt, um <stattdessen> den Schwerpunkt auf eine Politik der Aggression gegen die Schutzbestimmungen zu verschieben. Das geschieht derzeit in Italien und es geschieht auch in Spanien, wo <der Ministerpräsident> Aznar, der immer Abkommen mit der Gewerkschaft ausgehandelt und abgeschlossen hat, zum ersten Mal einseitig beschlossen hat den Bereich der sozialen Abfederungen zu verändern und den ersten Generalstreik für den 20. Juni kassiert hat. Gegenüber diesen Provokationen und diesen Herausforderungen muß die europäische Gewerkschaft mobilisieren und mobilisiert sie <auch bereits>. Es ist nicht ausgeschlossen, daß auch ich am 20. Juni nach Sevilla fahre, um zusammen mit den spanischen Kollegen zu demonstrieren.”

Gerademal 10 Tage vor Ihrem Abschied von der CGIL. Glauben Sie nicht, daß Berlusconi die Auseinandersetzung auch deshalb in die Länge zieht ?  Mit der Gewerkschaft zu verhandeln, ohne Cofferati im Weg stehen zu haben, wird leichter werden oder nicht ?

“Unsere Linie ist dieselbe - heute und im Herbst. Weil es die Linie der CGIL ist und nicht die ihres Sekretärs. Wenn Berlusconi dem Irrtum aufsitzt, daß sie sich ändert, begeht er den x’ten Fehler.”

Vorbemerkung, Übersetzung und Anmerkungen in eckigen Klammern:
Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover