Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover:

Die "Einheitskonföderation der Basis" bzw. der "Basiseinheitsgewerkschaftsbund" (CUB) ist mit real 18 000 Mitgliedern der größte gewerkschaftliche Zusammenschluß links der größten Gewerkschaftszentrale CGIL. (Die von der CUB selbst verbreitete Zahl von 500 000 Mitgliedern ist selbst für italienische Verhältnisse in absurder Weise übertrieben.) Die Anfang 1992 gegründete CUB verfügt, anders als die diversen COBAS-Zusammenschlüsse, branchenmäßig auch über mehrere Standbeine (FLM-Uniti bei den Metallern, RdB im öffentlichen Dienst) und über die breiteste Ausdehnung was die Vertretung in den einzelnen Branchen anbelangt. Ihr wird allerdings neben "Syndikalismus" nicht ganz zu Unrecht ein oftmals sektiererisches Auftreten und die Bereitschaft vorgeworfen, zuweilen auch schlechte Tarifabkommen zu unterzeichnen, auf die sie kaum Einfluß hatte, um die Anerkennung im jeweiligen Unternehmen oder Sektor zu erlangen. Immerhin ist es ihr auf der im Mai 2003 abgehaltenen 2. Nationalen Versammlung gelungen die Integration der einzelnen Verbände in die CUB zu vertiefen, wobei sie allerdings den Verlust der starken Flughafenarbeitergewerkschaft SULTA hinnehmen mußte, die aus der CUB austrat und sich der neu gegründeten eigenständigen Basis-Transportarbeiter-Gewerkschaft SULT anschloß.

Im folgenden geben die beiden führenden Köpfe der CUB, Piergiorgio Tiboni und Pierpaolo Leonardi, in zwei Interviews für die von Rifondazione Comunista herausgegebene Tageszeitung "Liberazione" Auskunft über Positionen, Projekte und Entwicklungsstand der CUB und ihr Verhältnis zu den anderen Gewerkschaften in Italien.

(Bedingt durch die uns von den antideutschen Israel-Fans und der mit ihnen verbundenen SPD- und PDS-Hochschulgruppe an der Uni Hannover aufgezwungenen zeit- und kraftraubenden Auseinandersetzung hat sich die Übersetzung und Veröffentlichung leider verzögert. Da der letzte CUB-Kongreß allerdings bereits 1996 stattfand, hat die Aktualität nur wenig gelitten.)

Hier zunächst das Tiboni-Interview aus "Liberazione" vom 9.5.2003:

CUB: Heute in Rimini die nationale Versammlung. Interview mit Tiboni.

"Rechte: Ja zum Referendum und Generalstreik"

In ihrer langen gewerkschaftlichen Erfahrung war es niemals vorgekommen, daß eine Entscheidung in solcher Eile getroffen wurde. Aber alle nationalen Koordinatoren der Confederazione Unitaria di base (Basis-Einheits-Gewerkschaftsbund - CUB) hatten keine Zweifel. Einige Minuten reichten in einer Versammlung aus, die vor zwei Monaten, lange vor der schwierigen Entscheidung innerhalb der CGIL <am 7.Mai 2003> stattfand, um zu dem Referendum "Ja" zu sagen, das die Ausweitung des <Kündigungsschutz->Artikels 18 des Arbeiterstatutes auch auf die Betriebe mit weniger als 15 Beschäftigten vorsieht. <Und Mitte Juni zwar gut 85% Ja-Stimmen, aber nur eine Beteiligung von rund 25% der Wählberechtigten verzeichnete und damit am nicht erreichten Gültigkeitsquorum scheiterte.>

Wir treffen Piergiorgio Tiboni (65), nationaler Koordinator der CUB und Verantwortlicher für die Metallarbeiter, der sich auf der 2. Nationalen Versammlung vor 430 Delegierten seiner Organisation von heute bis zum Sonntag in Rimini mit einem Fixpunkt präsentiert: der Mobilisierung nicht nur auf den Straßen, sondern in allen Arbeitsstätten, um die padroni und die Regierung zu schlagen" und einen Beitrag "gegen die Verschwörung des Schweigens über diese Wählerbefragung" zu leisten.

Warum habt Ihr sofort beschlossen, Euch dem Referendum anzuschließen ?

"Es ist eine Tatsache, daß die Kämpfe der Regierung Berlusconi bei ihrem Versuch, den Artikel 18 zu beseitigen, eine Niederlage bereitet haben und der Beitrag, den die CUB und die Basisgewerkschaftsbewegung zu diesem Ergebnis geleistet haben, war deutlich sichtbar. Nun kann man den Versuch unternehmen die Schutzbestimmungen -- auch wenn das Instrument nicht vollständig geeignet ist -- auf die größtmögliche Zahl von Werktätigen (lavoratori) auszudehnen und dann muß man -- ganz gleich wie es läuft -- an die atypisch Beschäftigten denken, an die Scheinselbständigen."

Was wird die CUB auf der konkreten Ebene tun ?

"Gerade aufgrund der Grenzen des Referendums muß der Kampf für das 'Ja' von ausgedehnten Mobilisierungen begleitet sein. Es gibt einen großen Bereich <von Leuten>, der zu einem aus Prekarisierung bestehenden Leben 'Nein' sagt und eine andere und humanere Welt will. Die Demonstrationen reichen aber nicht aus. Es ist notwendig in den Betrieben zu arbeiten, so wie es die CUB in den Call Centern, bei der Telecom und in den Supermärkten tut. Dort ist der Ort, an dem man den Krieg gewinnen kann -- unabhängig davon wie dieser Kampf ausgeht."

Du meinst, daß das Referendum notwendig, aber nicht ausreichend ist ?

"Ja, das denke ich. Man muß bei den nationalen Tarifverträgen und bei den ergänzenden betrieblichen Tarifabkommen intervenieren, um die Formen prekärer Beschäftigung zu reduzieren. Um nur ein Beispiel zu geben: Der gegenwärtige Tarifvertrag der Metallarbeiter, der u.a. auch von der FIOM-CGIL unterzeichnet wurde, sieht die Möglichkeit vor, daß ca. 35% der Beschäftigten nicht dauerhaft angestellt sind. Daher müssen -- wiederum in den Tarifverträgen -- Elemente gewerkschaftlichen Schutzes eingeführt werden, wozu die Ausdehnung des Arbeiterstatutes <entfernt vergleichbar dem deutschen Betriebsverfassungsgesetz> auf Alle zählt. Das Gesetz sollte erst danach kommen -- als Instrument, das die in den Kämpfen zum Ausdruck gebrachten Forderungen aufgreift."

Glaubst Du, daß man intervenieren kann, um das sogenannte Biagi-Gesetz (das Gesetz 848) zu blockieren ?

"Die prekäre Beschäftigung bekämpft man in den Arbeitsstätten. In Wahrheit hat die Mitte-Linke mit dem Treu-Paket die schmutzige Arbeit gemacht. Unter Verwendung des beschönigenden Begriffes 'Flexibilität' haben sie die Lebensbedingungen von Millionen Menschen verschlechtert, indem sie einer wahllosen Prekarität Tür und Tor geöffnet haben. Es gibt in jedem Falle Spielräume, um Berlusconi auf's Neue zu schlagen, aber das grundlegende Projekt muß auch die klare Beseitigung der Treu-Normen und die Wiedereinführung von Rigiditätsformen vorsehen, die nichts anderes als die Rechte sind. Das wird kein kurzer Kampf werden."

Wie sieht Eure Position zu den Renten aus ?

"Wenn die Beitragsbefreiung zur Regel würde, fielen -- laut den von unserem Forschungszentrum angestellten Berechnungen -- ein Sechstel der Einnahmen weg. Die Rententräger wären gezwungen die Leistungen zu reduzieren und die Jungen bekämen selbstverständlich niedrigere Rentenzahlungen. Dann gibt es den Handtaschenraub beim TFR <d.h. den Abfindungen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, die überwiegend in Rentenfonds fließen müssen>. Nachdem die Ersparnisse der Italiener geplündert wurden, indem man auf der Welle der leichten Gewinne an der Börse ritt, wollen sich Banken und Versicherungen nun auch das zeitversetzte Gehalt greifen. Unsere Position lautet, daß der TFR bei den Beschäftigten verbleiben und daß die Besteuerung darauf reduziert werden muß. Allerdings in gleicher Weise, unabhängig von der Verwendung. Wiederum laut unserem Forschungsinstitut haben die Pensionsfonds allein im letzten Jahr 4% verloren, während der TFR eine Rendite von 3,5% erzielt hat. Daher betrug der Gesamtverlust derjenigen, die in die ergänzende Altersvorsorge investierten, 7,5% in nur 12 Monaten. Das ist aber nicht alles."

Inwiefern ?

"Man kann nicht nur defensiv argumentieren. Die Rentner, die 60% des letzten Lohnes erhielten, mußten erleben wie die Höhe des Entgeltes in 10 Jahren auf 40% des letzten Gehaltes reduziert wurde. Sie haben einen irrsinnigen Verlust erlitten. Die Renten müssen an das Bruttoinlandsprodukt gebunden werden, um auf diese Weise die Anpassung an die reale Inflation und an den prozentualen Reichtumszuwachs im Lande sicherzustellen."

Welches sind die zentralen Fragen ?

"Kampffronten gibt es nicht wenige. Ich denke da an das Streikrecht im öffentlichen Dienst und im Transportwesen. Um nur ein Beispiel zu geben: Bei der SEA, der Gesellschaft, die die Mailänder Flughäfen Linate und Malpensa betreibt, ist man beim Absurden angelangt. Dort will man die Genossen bestrafen, die zu einem Zeitpunkt gestreikt haben, an dem es ihr gutes Recht ist, die Arbeit niederzulegen. Ich denke weiter an die Privatisierung des Gesundheitswesens und an die Wiedereinführung der Rezeptgebühren, die sofort abgeschafft werden müssen, sowie an das Fehlen einer ernsthaften und kostenlosen Vorbeugung. Und dann das öffentliche Schulwesen: Die Reduzierung der Mittel ist eine Schande, wenn man <gleichzeitig> vollmundig von der Wichtigkeit der Bildung und der Kultur redet. Mit Sicherheit ist die Tatsache, daß die konföderalen Gewerkschaften <d.h. CGIL-CISL-UIL> mit der <wichtigsten italienischen Kapitalistenvereinigung> Confindustria vereinbart haben, daß sie bei den Einheitlichen Gewerkschaftlichen Vertretungen (den RSU'en <= entfernt vergleichbar mit den deutschen Betriebsräten>) im Privatsektor unabhängig von den Stimmen ein Drittel der Sitze bekommen, vom demokratischen Standpunkt aus keine Hilfe. Und schließlich muß man bei den Tarifverträgen zu einer anderen Vorgehensweise gelangen. Die Forderungskataloge (Plattformen) müssen von Arbeitern und Angestellten ebenso gebilligt werden wie die erreichten Abkommen. Und vergessen wir bei den zentralen Punkten FIAT nicht."

Was schlagt Ihr in bezug auf FIAT vor ?

"Die Prämisse lautet, daß man bei FIAT als Alternative zu ständigen Entlassungen von Beschäftigten und zur Schließung von Werken die Arbeit zwischen allen Fabriken umverteilen muß. Außerdem wird dort, wo es Arbeit gibt, die Ausbeutung erhöht. Gerade der größte <italienische> Industriekonzern sollte sofort die Reduzierung der Arbeitszeit bei gleichem Lohn ausprobieren. Gleichzeitig müßte er starke Investitionen in die Forschung und in die Produktion von Autos mit geringer Umweltbelastung tätigen. FIAT ist die Demonstration (und nicht die einzige) eines Privatunternehmens, das erhebliche Geldmittel aus der Gemeinschaft herausgequetscht hat, ohne Beschäftigung zu garantieren und sogar unter Abwälzung der sozialen Kosten auf den Staat. Was diese Ziele anbelangt (d.h. -- ich betone das -- die Umverteilung der Arbeit, die Reduzierung der Arbeitszeit und das 'Nein' zur Ausbeutung der Überlebenden) registriert die CUB eine wachsende Zustimmung unter den Beschäftigten der verschiedenen Werke. Man kann daher sagen, daß es möglich ist, konkrete Ergebnisse zu erzielen. Bezüglich all dieser Themen wird die Versammlung der Delegierten, auch angesichts der bedeutenden Rolle, die sie im Sozialforum gespielt hat, aufgefordert den Generalstreik zu beschließen."

Zum Abschluß des CUB-Kongresses führte "Liberazione" das folgende Interview mit Pierpaolo Leonardi, dem Koordinator der RdB (Basisvertretungen), die im Öffentlichen Dienst aktiv ist. Das Interview erschien am 13.5.2003.

Rimini tauft die neue CUB. Die Herausforderung der Einheit gewonnen.

Interview mit Pierpaolo Leonardi

Roberto Farneti

Rimini - Unser Dienst

Der offizielle Geburtsakt geht auf den Januar 1992 zurück. 11 Jahre später hört die CUB (Basis-Einheitsgewerkschaftsbund) auf eine Summe von Organisationen zu sein und bemüht sich darum "die konfliktbereite, antagonistische und unabhängige Gewerkschaft in Italien" zu sein. Eine politisch und organisatorisch nicht einfache "Synthese", wenn man die zahlreichen gescheiterten Versuche berücksichtigt, mit denen die Geschichte der Basisgewerkschaftsbewegung übersät ist, wenn jemand sich das Ziel gesetzt hatte, Vereinigungsprozesse ins Leben zu rufen. Das positive Ergebnis der 2. Nationalen Versammlung in Rimini erlaubt es der CUB jetzt mit größerem Vertrauen in die eigene Zukunft zu schauen. Die schwierige Aufgabe die Zusammenfassung einer intensiven und differenzierten Debatte zu leisten, die im Laufe von drei Tagen die Beteiligung von ca. 400 Delegierten in Vertretung von 500 000 Mitgliedern (1996 waren es 100 000) erlebte, obliegt Pierpaolo Leonardi aus der Nationalen Koordination.

Die einzige schmerzliche Nachricht war der Beschluß der<Lufttransportgewerkschaft> SULTA die CUB zu verlassen und sich in der neuentstandenen Einheitsgewerkschaft der Transportarbeiter <aus dem Bereich der linken Basisgewerkschaften !>, der SULT, aufzulösen.

"Wir haben die SULTA kritisiert, weil wir davon überzeugt sind, daß man den Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit nicht mit einer Branchengewerkschaft angreifen kann. Für uns ist der richtige Weg der der solidarischen Verbundenheit in einem Gewerkschaftsbund. Dennoch wünschen wir uns, daß die gesamte SULT beschließt die CUB als die Konföderation zu nehmen, auf die sie sich bezieht."

Und die anderen Gewerkschaften ?

"Mit den sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaftsorganisationen haben wir nicht die Absicht, Beziehungen zu unterhalten. Mit den anderen, die – wie wir – den Aufbau der konfliktbereiten Gewerkschaft in Italien anstreben, kann man über konkrete Fragen zur Aktionseinheit finden."

Was ist es, das die Einheit der gesamten Basisgewerkschaftsbewegung verhindert ?

"Es gibt vor allem Differenzen strategischen Charakters. Die Confederazione Cobas z.B. stellt sich mehr als politisches denn als gewerkschaftliches Subjekt dar. Wir dagegen wollen den Werktätigen ein gewerkschaftliches Instrument zur Verfügung stellen, dem sich (in dem Moment, in dem sie sich im Projekt der CUB wiedererkennen können) alle anschließen können, unabhängig von ihrer politischen Identität und parteipolitischen Zugehörigkeit."

Den Basisgewerkschaften schlagt Ihr dagegen die Aktionseinheit in puncto Streikrecht vor.

"Den Kampf gegen das Gesetz zu intensivieren, das de facto das Streikrecht im öffentlichen Dienst beseitigt, ist für uns grundlegend. Wir arbeiten seit langem am Aufbau einer Stiftung, zu deren Aufgaben nicht nur die Verhinderung des Mißbrauchs der Garantiekommission zählt, sondern auch das Führen eines kulturellen Kampfes. Wir können nicht akzeptieren, daß die Streiks als Elemente der Störung und Belästigung der Bürger behandelt werden. Wir wollen ein Aufmerksamkeitsgeflecht bezüglich der Bedürfnisse der Werktätigen schaffen."

Welches sind die nächsten Aufgaben ?

"Wir haben den Vorschlag eines Generalstreiks lanciert, der in den kommenden Wochen auf der Grundlage des Forderungskataloges durchzuführen ist, den die Basisgewerkschaften in ihrer Gesamtheit in den vergangenen Monaten zum Ausdruck gebracht haben. <Er reicht> Von den europäischen Löhnen über die Rechte bis zum Ende der prekären Beschäftigung."

Das Verhältnis zur Bewegung ?

"Wir sind mit unseren Gründen und Positionen in der Bewegung. Wir haben eine aktive und von Vorschlägen begleitete Rolle gespielt, um dem Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit größere Bedeutung zu verschaffen -- mit besonderer Aufmerksamkeit auf der prekären Beschäftigung. Das Europäische Sozialforum hat auf unsere Forderung hin eine spezielle Kommission zum Thema Bürgerrecht und soziales Einkommen <in der BRD: "garantiertes Mindesteinkommen"> eingesetzt. Was den Frieden anbelangt hat die CUB Generalstreiks gegen den Krieg initiiert -- auch als die Kriege 'intelligent' und 'humanitär' waren. Das Nein zum Krieg ohne 'Wenn' und ohne 'Aber' liegt in der DNA unserer Organisation begründet. Wir sind der Meinung, daß man in der Wachsamkeit nicht nachlassen darf, weil der unendliche Krieg die Bedingung sein wird, unter der wir in den kommenden Jahren arbeiten müssen."

In Italien gibt es mit Ausnahme des öffentlichen Dienstes noch kein Gesetz über die gewerkschaftliche Vertretung. Wie denkst Du über den Kampf, den die<CGIL-Metallergewerkschaft> FIOM derzeit führt, um es den Metallarbeitern zu gestatten ihr Urteil mittels Abstimmung über das Separatabkommen zu äußern, das FIM-CISL und UILM in Sachen Tarifvertrag abgeschlossen haben ?

"Wir haben Dutzende von Separatabkommen erlebt. Sehr oft haben CGIL, CISL und UIL in den verschiedenen Branchen Abkommen unterschrieben, die weder die Zustimmung der CUB noch die der Beschäftigten fanden. Heute hat die FIOM eine neue Art entdeckt sich auf dem gewerkschaftlichen Terrain zu bewegen, weil sie die Frage der Demokratie am eigenen Leib erlebt. Und dennoch verzichtet die FIOM z.B. nicht auf die Quote von 33% <der Sitze, die nicht gewählt, sondern unter den drei großen Gewerkschaften, zusätzlich zu den frei gewählten, aufgeteilt werden> bei den Wahlen der RSU'en. Wir haben sie dazu aufgefordert, aber sie haben uns nie geantwortet. In jedem Fall ist ein Gesetz, das sicherstellt, daß es für die padroni unmöglich ist sich auszusuchen, mit wem sie verhandeln, unerläßlich. Wenn wir in bezug auf einen wirklich demokratischen Gesetzentwurf über die Vertretung heute Weggefährten finden, die endlich die Bedeutung dessen begreifen, sind wir sehr zufrieden."

Und das Referendum<zur Verteidigung und Ausweitung des Kündigungsschutzes auch auf die Kleinbetriebe> ?

"Ich glaube, daß wir eine außerordentliche Möglichkeit haben. Wir fordern ein Ja, um die Tendenz umzukehren. Damit wir endlich die Gelegenheit haben, um von einer Phase der Verteidigung der erworbenen Rechte zu einer Phase der Ausweitung der Rechte überzugehen."

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover