Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover:

Während die Tarifrunde im öffentlichen Dienst der BRD, dank eines erbärmlichen Abkommens, bereits wieder beendet ist, das die öffentlichen Arbeitgeber um 400 Millionen Euro jährlich mehr entlastet als der Schlichter-Vorschlag und bei dem die Lohnerhöhungen um ca. 1,2 Prozentpunkte unter den Tarifabschlüssen in der Metall- und Chemieindustrie liegen (von der ohnehin dürftigen "3 vor dem Komma" ist man meilenweit entfernt !), geht die Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst Italiens weiter. Wobei die Branchengewerkschaften der drei großen Gewerkschaftszentralen CGIL-CISL-UIL dort Mitte Dezember 2002 bereits einen gemeinsamen landesweiten Streik zur Unterstützung ihrer Forderungen durchführten, der eine sehr hohe Beteiligung erreichte. (Die linke Basisgewerkschaft RdB, die in Teilen des italienischen öffentlichen Dienstes stark verankert ist, hatte bereits am 5.12.2002 landesweit gestreikt und bei einer zentralen Demonstration in Rom real ca. 5 000 Teilnehmer versammelt.) Trotzdem greift die Berlusconi-Regierung auch hier wieder selbst gegen Teile der sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaften zu massiven Einschüchterungs- und Erfassungsversuchen der gewerkschaftlich Aktiven. Im Folgenden dazu ein Interview mit dem Chef der CGIL-Branchengewerkschaft FP, Laimer Armuzzi, aus der linken italienischen Tageszeitung “il manifesto” vom 14.12.2002:

Öffentlicher Dienst:

Streik: “Maroni will die Namen”

Beteiligung bei 95%. Geschlossene Büros. Der Protest der Staatsangestellten hatte Erfolg. Armuzzi (Sekretär der FP-CGIL) beklagt: “Der Arbeitsminister hat die Liste der Streikenden verlangt. Eine Erfassung wie durch ein Regime.”

Antonio Sciotto – Rom

Der öffentliche Dienst hat gestern gestreikt, die Müllmänner gestern und heute und die Straßenbahnfahrer werden am kommenden Montag die Arbeit niederlegen, während sich die Welt der Schule in Gärung befindet. Kein Geld im Haushalt für die Erneuerung der Tarifverträge und die Kürzung bei den Lokalbehörden und öffentlichen Einrichtungen stellt die Zukunft von Millionen bei den öffentlichen Diensten Beschäftigten in Frage. “Die Regierung Berlusconi tut nichts, um die Konflikte zu vermeiden” – erklärt Laimer Armuzzi Generalsekretär der CGIL-Branchengewerkschaft für den öffentlichen Dienst – FP) – “und wenn sie auftreten, sind sie unerträglich, weil sie die Einschüchterung als politisches Instrument benutzen. Der <zur rechtspopulistischen Lega Nord gehörende Arbeits-> Minister Maroni hat gestern die Liste der in den Ministerien Streikenden verlangt. Eine explizite Drohung, die typisch ist für ein schlechtes Regime.”

Es ist nicht das erste Mal, daß die Regierung versucht, die Teilnehmer an den Streiks zu erfassen.

“In der Tat. Aber was uns anbelangt ist es das erste Mal, daß es anläßlich einer einheitlichen Initiative <aller 3 großen sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaften> passiert. Im letzten Jahr ist es bereits geschehen, daß die leitenden Beamten die Liste der Teilnehmer während der Streiks verlangten, die die CGIL allein organisiert hatte. Und bereits vor einigen Tagen kursierte in den öffentlichen Büros / Ämtern ein Rundschreiben, das verlangte die Listen auszuhändigen. Aber offenkundig lassen sich die Beschäftigten nicht einschüchtern. Auch deshalb, weil sie mehr als einen guten Grund haben, zu streiken. Die Beteiligung hat in vielen Bereichen 95% erreicht. Zahlreiche Büros haben geschlossen und die Leute sind in ganz Italien auf die Straße gegangen.”

Reden wir also über die Gründe, aus denen Ihr streikt. Keine Gelder für die Erneuerung des Tarifvertrages.

“Ja, die Regierung hat einen regelrechten Schwindel versucht. Der Tarifvertrag ist bereits seit einem Jahr abgelaufen und der Minister verspricht uns kontinuierlich, daß die Gelder kommen werden. Aber kurz danach nimmt man dann alles wieder zurück. Es bedarf 228 Millionen Euro, die auch die Lohnerhöhungen für das Schulwesen beinhalten, aber im Haushalt findet sich keine Spur davon. Zum Ausgleich wurden, um die Konfusion zu erhöhen, begrenzten Gruppen kleine Vergünstigungen versprochen. Das ist exklusiv der Fall bei den Ärzten, denen man gestatten will, die Krankenhäuser nach ihrem Belieben zu betreten und zu verlassen, so wie man es in der Diskothek macht, wenn sich die Jugendlichen einen Stempel auf den Arm geben lassen. Es gibt keinerlei Respekt gegenüber dem öffentlichen Gesundheitswesen.”

Der Sozialstaat ist auch durch die Devolution bedroht.

“Wenn die Devolution durchkommt, ist das eine wirkliche Tragödie. Die Regierung will jede solidarische Bindung zerbrechen, die Universalität der Rechte abbauen und einen minderwertigen Föderalismus errichten, in dem der Stärkere gewinnt. Außerdem gibt es den Versuch, den Damm der nationalen Tarifverträge zu brechen, um auch die Arbeitsrechte zu regionalisieren und zu fragmentieren. So könnte es passieren, daß ein lombardischer Krankenpfleger bei gleicher Arbeitsdauer und Arbeitsbelastung weniger bezahlt bekommt als ein Krankenpfleger, der wenige Kilometer entfernt arbeitet, z.B. im Veneto.”

<Forza Italia-Wirtschafts- und Finanzminister> Tremonti liegt uns auch aufgrund des Dekretes zur Ausgabenkürzung schwer im Magen. Darin werden die Mittel für die öffentliche Verwaltung um 15% gekürzt.

“Der Staat zieht sich mittlerweile an allen Fronten zurück und das Ziel der Regierung ist klar. Sie will alles privatisieren und ausverkaufen. Die Kürzungen betreffen z.B. INAIL (Nationale Versicherungsanstalt für Arbeitsunfälle), INPS (Nationale Sozialversicherungsanstalt) und INPDAP. Sie sind also dabei die essentiellen Dienste des Sozialstaates herunterzufahren: Gesundheitswesen, Schulen, Renten und Arbeitssicherheit. Ein weiteres wichtiges Thema, auf das die CGIL seit langem aufmerksam macht, ist das Umkrempeln des Korps der Feuerwehrleute, das die Regierung in den Bereich der Sicherheit einfügen will – denselben wie den der Polizisten ! Eine aus verschiedenen Gründen schwerwiegende Entscheidung: Vor allem auf der organisatorischen Ebene, weil das die Abtrennung vom Zivilschutz <der ähnlich wie die Feuerwehr – und ganz anders als die Staatspolizei – in Italien mehrheitlich nach links tendiert> sanktionieren würde, mit einer daraus folgenden Einsatzleitung bei Notfällen. Und dann, weil im Tarifvertrag des Sicherheitswesens elementare gewerkschaftliche Rechte, wie das Streikrecht oder das Recht auf Wahl der RSU’en nicht vorgesehen sind.”

Werdet Ihr erneut auf die Straße gehen ?

“Mit Sicherheit ja. Die Regierung sendet keine neuen Signale aus. Im Gegenteil, die Idee des Straferlasses für die Verwaltungsdelikte, die ich eher ‚Amnestie‘ nennen würde, geht genau in die entgegengesetzte Richtung. Die Exekutive belohnt die Unehrlichen, die Steuern hinterzogen haben und läßt die abhängig Beschäftigten die ganzen Kosten der Krise bezahlen. Und ich spreche nicht nur vom öffentlichen Dienst. In Turin haben gestern die Staatsangestellten zusammen mit den FIAT-Arbeitern demonstriert. Ich denke, daß wir im Januar zusammen mit CISL und UIL einen neuen Generalstreik <im öffentlichen Dienst> ansetzen werden – mit einer großen nationalen Manifestation.”

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover