Zum Kongreß des größten italienischen Gewerkschaftsbundes CGIL Anfang Februar 2002 finden sich nebenstehend bereits zwei Kommentare der bekannten linken Publizistin Rossana Rossanda (mit längeren Erläuterungen im Vorspann) sowie ein Bericht über die Unzufriedenheit der CGIL-Metallarbeitergewerkschaft FIOM mit dem Verlauf jenes Kongresses und darüberhinaus ein langes Interview mit CGIL-Generalsekretär Cofferati zur aktuellen Auseinandersetzung mit der Regierung Berlusconi und die Differenzen mit den beiden kleineren Gewerkschaftszentralen CISL und UIL. Da diese Themen den CGIL-Kongreß überlagert haben, ist es interessant einen Blick auf den Verlauf der regionalen Vorkongresse zu werfen, um einen tieferen Einblick in die innere Verfassung der CGIL selbst zu bekommen. Deshalb hier die Übersetzung der drei Artikel, die in der links-unabhängigen Tageszeitung “il manifesto” zu dem Kongreß der CGIL Lombardei (d.h. des größten Regionalverbandes der Organisation) erschienen:
 

il manifesto 12.1.2002:

Die lombardische CGIL, die ihren Kongreß Anfang kommender Woche in Cernobbio abhalten wird, unterscheidet sich sehr von der CGIL des 1996er Kongresses. Die Leitung hat nicht mehr Mario Agostinelli inne, der nach einer nervenaufreibenden Zermürbung<skampagne> seit Juli 2001 “eine andere Aufgabe übernommen” hat, sondern Susanna Camusso, die trotz der Förderung durch Cofferati mit nur einer Stimme Abstand zur Generalsekretärin gewählt wurde. Die Linke des “LavoroSocietà”- (Arbeit-Gesellschaft) Antrages hat ihre Stärke erhöht: Sie liegt bei 30%, woraus 33% werden, wenn man nur die Berufstätigen betrachtet. Auf dem Regionalkongreß der FIOM hat sie 46% erreicht, auf dem der CGIL-Funzione Pubblica (Öffentlicher Dienst) 43%. Die 70% für den Mehrheitsantrag sind in drei Unterkomponenten unterteilt: Echte Cofferati-Anhänger, Gefolgsleute von Panzeri (dem Sekretär der Kammer der Arbeit <= CGIL-Kreisvorsitzenden> von Mailand, der - nachdem er den eisernen Bund mit dem Chinesen1 zerbrochen hat, rechts von ihm steht) und Anhänger von Agostinelli.

Die 14 lokalen und die Branchengewerkschaftskongresse sind fast alle mit einheitlichen Dokumenten zuende gegangen. Wir nehmen uns einen analogen Abschluß <auch> für den Regionalkongreß vor”, sagt Susanna Camusso. Wird das gelingen ?  Das Unternehmen präsentiert sich auf dem Papier so schwierig wie die Quadratur des Kreises. Wenn er sich nach links öffnet, um die Stimmen von “LavoroSocietà”, der <seit langem auf der Linken angesiedelten> CGIL Brescia und des ehemaligen Agostinelli-Bereiches zu erobern, verliert er die Stimmen von Panzeri und umgekehrt.

Gestern auf der Pressekonferenz, die zur Präsentation des Kongresses stattfand, war Susanna Camusso zurückhaltend. Ein Zeichen dafür, daß die Spiele noch nicht gemacht sind. Sie hat die Themen aufgelistet, die sie im Bericht <an den Gewerkschaftstag> behandeln wird, aber in bezug auf den Generalstreik gegen Berlusconi und Confindustria hat sie sich nicht gerade übernommen. Und auch in bezug auf <den rechten Regionalpräsidenten der Lombardei> Formigoni, der dem Kongreß am Montag seinen institutionellen Gruß überbringen wird, ist sie - auch wenn sie das <neoliberale> Konzept der Guten Schule und die Privatisierung des Gesundheitswesens kritisiert - nicht zu weit gegangen.

Auf der Pressekonferenz anwesend war auch Nicola Nicolosi von “LavoroSocietà”, der hervorgehoben hat, daß ein einheitliches Ergebnis nicht nur von außen, durch den von Regierung und padroni vorgetragenen wütenden Angriff auf die Rechte, diktiert werden kann. “Es braucht Willen, Neigung und Bereitschaft in der CGIL und wir müssen diese an den Inhalten messen.” Und der Wichtigste der “Inhalte” ist die Notwendigkeit “den Konflikt auszuweiten”. Das heißt den Generalstreik durchzuführen.

Tino Magni (Sekretär der lombardischen FIOM) bestätigt “vorläufig” ein negatives Urteil über die Zeit nach Agostinelli. “Wir wünschen uns alle einen einheitlichen Ausgang. Aber denken wir in derselben Weise über die Politik Formigonis und darüber, wie ihr entgegen zu treten ist ?  Und stimmen wir in der Anerkennung der Tatsache überein, daß sich der interne Pluralismus innerhalb der CGIL nicht im Verhältnis von Mehrheit und Minderheit erschöpft ?” Und zwischen den Zähnen quetscht er heraus: “Zuerst höre ich mir den Bericht der Camusso an, dann entscheide ich, ob ich sie wähle oder nicht.”

Ähnlich ist die Position von Dino Greco, dem Sekretär der CGIL Brescia. Die Bedingung, um die Zustimmung der Brescianer zu haben, ist “eine deutliche Verschiebung der Achse nach links”. Ein Kriterium, das sowohl für den Regionalkongreß wie für den nationalen gilt. “In Cernobbio werden wir feststellen, ob die Camusso den Mut hat, eine explizite Entscheidung zu treffen”, vertritt Greco, der als Treffpunkt die von den Regionalkongressen der FIOM und der Funzione Pubblica gebilligten Einheitsdokumente anbietet.

Cofferati wird sich nicht darauf beschränken den Kongreß der lombardischen CGIL am Mittwoch zu schließen. Er wird quasi als Festangestellter in Cernobbio sein und auch das ist ein Symptom. 637 Delegierte werden in Vertretung von 857 000 Mitgliedern <d.h. einem Sechstel der CGIL-Gesamtmitgliedschaft> anwesend sein. Aber nur ¼ dieser Mitglieder hat an den 12 000 Basisversammlungen teilgenommen - “keine begeisternde” Prozentzahl, räumt Susanna Camusso ein. Auf dem Kongreß werden auch viele ausländische Delegationen und Gino Strada, ein alter Freund der CGIL, vertreten sein.
 

il manifesto 16.1.2002:

Wird sich die Mehrheit der CGIL spalten ?  Die Antwort darauf wird die Rede des Sekretärs der Kammer der Arbeit von Mailand, Antonio Panzeri, auf dem Kongreß der lombardischen CGIL, der derzeit in Cernobbio stattfindet, an diesem Vormittag geben. Wenn der Flügel von Panzeri, der 20% der Delegierten zählt, nicht für das politische Schlußdokument stimmt, dem die Anträge der Mehrheit und der Minderheit des nachts die letzten Retuschen verpaßt haben werden, wird ein Neumischen der Karten von nationaler Bedeutung bestätigt. Das würde bedeuten, daß die Anhänger von <Linksdemokraten-Parteisekretär> Fassino innerhalb der CGIL dem Nach-Links-Rücken von <CGIL-Chef> Cofferati nicht folgen. Dieser Letztere muß gestern bei einem Mittagessen mit Panzeri unter vier Augen alle Argumente genutzt haben, die ihm zur Verfügung standen, um seinen ehemaligen Mailänder Statthalter davon zu überzeugen, keinen Bruch herbeizuführen. Bis gestern abend war aus dem Zimmer der politischen Kommission noch kein weißer Rauch aufgestiegen.

Aus der Rede von Gianpaolo Patta, dem Vertreter von “LavoroSocietà” im <7köpfigen> nationalen Sekretariat der CGIL ist klar die Bereitschaft der <linken> Minderheit hervorgegangen, einen einheitlichen Ausgang zu schaffen: “Es gibt zwei Dokumente, aber die erscheinen ein wenig überholt. Sie müssen im Lichte dessen überholt werden, was danach in der Welt und in Italien geschehen ist. Der Kongreß ist noch nicht zuende. Er dient nicht nur dazu die Zahlenverhältnisse zu ermitteln und die Leitungsgruppen zu wählen. Wir haben die politische Verpflichtung einen einheitlichen Standpunkt zu suchen.” Jenseits der unterschiedlichen Meinungen haben Regierung und Confindustria daran gedacht mit der Konzertierten Aktion und der Einkommenspolitik <der letzten 10 Jahre seit der definitiven Abschaffung der scala mobile, d.h. der gleitenden Anpassung der Löhne an die Inflation> aufzuräumen. Man nimmt zur Kenntnis, daß eine Phase zuende gegangen ist und daß man die Löhne nur dann verteidigt, wenn die Produktivitätszuwächse umverteilt werden. Was die Beziehungen zu CISL und UIL anbelangt, “strebt niemand in der CGIL nach der wundervollen Isolation”. Man kann sich auch darüber einigen, wenngleich die CGIL nicht darauf verzichtet, <notfalls> auch allein zu streiken, um bedeutsame Inhalte zu verteidigen.

Roberto Formigoni, der bis vor einigen Monaten von einem CGIL-Publikum nur auf sehr barsche Weise angehört worden wäre, ist gestern ohne Schaden davongekommen. Er hat die Gelegenheit genutzt, um sich von den Härten Berlusconis und Maronis abzugrenzen. Bezüglich vieler Dinge denken wir unterschiedlich, hat er eingeräumt, doch die Region Lombardei will aktiver Gesprächspartner der Gewerkschaft sein. Cofferati hat “den Ton” der Rede des <rechtschristdemokratischen> lombardischen Regierungschefs gewürdigt. “Etwas, das in diesen Zeiten nicht gering zu schätzen ist.” Mit der lombardischen Regionalregierung bleiben grundlegende Differenzen in der Sache, doch die Auseinandersetzung geht vom <gegenseitigen> Respekt der Organisationen aus, die am Verhandlungstisch sitzen. “Etwas, das auf der nationalen Ebene nicht passiert.” Die christdemokratische Schläue Formigonis hat jedoch gegenüber der wirkungsvollen kleinen Geschichte von Bruno Ravasio, dem Sekretär der CGIL Brianza, über die Gute Schule nur für die Reichen, wenig Erfolg gehabt: “In einer Bar in Monza habe ich eine gutsituierte Dame gesehen (sie Architektin, ihr Ehemann Zahnarzt), die vor ihren Freundinnen mit einem Scheck <der Region Lombardei zur Förderung derjenigen, die Privatschulen besuchen> über 2 Millionen Lire <3 911 Euro> herumwedelte. Zum Shopping ! Ich habe Erniedrigung und Wut empfunden. Und sie Herr Regionalpräsident ?”

Ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen hat Ibrahim Diallo von der Kammer der Arbeit Brescia die blasse Vertretung der Arbeitsimmigranten auf den Kongressen festgestellt. “Ich sage nicht, daß die CGIL nichts für die Immigranten tut. Wir müssen jedoch berücksichtigen, daß es in einigen Kleinbetrieben nur wir Immigranten gewesen sind, die für den Artikel 18 gestreikt haben.” Für uns, sagt Diallo, ist das Bossi-Fini-<Einwanderungs-> Gesetz das, was für Euch das Weißbuch von Maroni ist. Das ist keine nebensächliche Sache. Es gehört zur Strategie der Rechten, um die Welt der Arbeit zu spalten. Die von verschiedenen Vereinigungen organisierte Demonstration am kommenden Samstag gegen das Bossi-Fini-Gesetz ist gut. Die Gewerkschaft würde jedoch einen Fehler machen, wenn sie eine weitere Demonstration nur zu diesem Thema anberaumen würde. Der Kampf gegen den Aufenthaltsvertrag muß in vollem Umfang Teil des Generalstreiks sein, um zu signalisieren, daß es ein Kampf aller ist. Friedlicher sagt Mamadou Sarr (Arbeiter in einem Geflügel-Schlachthof, daß man die Stufen eine nach der anderen hochsteigt. Deshalb sind die farbigen Delegierten so wenige. Mit der Zeit wird sich ihre Zahl erhöhen und das ist auch im Interesse der Gewerkschaft, weil ein Immigranten-Delegierter “sich bei den Arbeitsimmigranten besser verständlich macht als Sie”.

Stehende Ovationen gibt es für Gino Strada, den Gründer von Emergency (Notfall), der zusammen mit Cofferati eine Gruppe von Kindern mit einem Preis ausgezeichnet hat, die Autoren von Zeichnungen gegen Krieg und Terrorismus sind. Viele Kongreßteilnehmer wollten von Gino ein Autogramm und auch ein Erinnerungsfoto.
 
 
 

il manifesto 17.1.2002:

“Die Bedingungen, um viele der Kongreßthemen im einheitlichen Geist zu vertiefen, sind gegeben. Wenn am Ende Differenzen bleiben, werden wir sie als Frucht der Physiologie beurteilen.” Der Wunsch von Sergio Cofferati in der Schlußrede auf dem Kongreß der lombardischen CGIL enthält auch eine Voraussage, die sich einige Stunden später als zutreffend erwiesen hat. Der Kongreß hat in der Tat mit 483 Stimmen (gleich 85% der Delegierten) ein einheitliches politisches Dokument gebilligt - das einzige, das vorgelegt wurde. Etwas, das seit 16 Jahren nicht mehr geschah. Die 71 Enthaltungen, die von einem Teil der <linken> Minderheit “LavoroSocietà” (Arbeit-Gesellschaft) kamen, signalisieren jedoch, daß einige Differenzen bleiben. Aber die Wahl der milderen <Form der> Enthaltung, verhindert bei der Minderheit eher als die schroffe Gegenstimme (von denen es nur 2 gab) das Trauma einer internen Spaltung und erlaubt es davon zu sprechen, daß auch in der Lombardei der CGIL-Kongreß im Zeichen der Einheit zuende gegangen ist und - nach dem, was die in anstrengenden Nachtsitzungen aufgeweichten Dokumente aussagen - mit einer Verschiebung der CGIL-Achse nach links. Wenn das in der Lombardei geschehen ist, wo Cofferati gleichzeitig die “Fassino-treue” Komponente von Antonio Panzeri in der Mehrheit halten und die durch die Absetzung des Regionalsekretärs Mario Agostinelli im Juni 2001 hervorgerufene Verletzung heilen mußte, ist vorhersehbar, daß der nationale Kongreß <gut zwei Wochen später> ein ähnlich einheitliches Ergebnis haben wird.

Die von Cofferati wärmstens angepriesene Susanna Camusso ist mit 86 Ja-Stimmen, 22 Gegenstimmen, 12 Enthaltungen und 4 weißen Stimmzetteln als Generalsekretärin der neuen Regionalleitung bestätigt worden. Kein bulgarisches Prozentergebnis, aber besser als das Gerade-soeben-gewählt-werden mit dem sie im Juli 2001 per Fallschirm an der Spitze der lombardischen CGIL gelandet war.

Der Grund für die 71 Enthaltungen findet sich in zwei Änderungsanträgen zum politischen Dokument, die von zwei Vertretern von “LavoroSocietà” vorgelegt wurden. Das von Maurizio Zipponi (aus dem Regionalsekretariat der FIOM) verpflichtete die CGIL auf den Generalstreik vor der Abstimmung des Parlamentes über die Gesetzesvollmacht <für die Regierung Berlusconi u.a. in Sachen Aufweichung des Kündigungsschutzes in mittleren und Großbetrieben>, auch wenn CISL und UIL nicht bereit sind, ihn mitzumachen. Der von Augusto Rocchi (Vorstand der Mailänder CGIL) fügte dem Nein zum Krieg die Forderung nach dem Rückzug des italienischen Kontingentes in Afghanistan hinzu. Nachdem die Änderungsanträge abgelehnt wurden, haben Rocchi und Zipponi die Empfehlung gegeben sich bezüglich des politischen Dokumentes zu enthalten. Ein Dokument, das von dem Zweiten mit einem bissigen Spruch erledigt wurde: “Das ist ungefähr so interessant wie die Lektüre des Mailänder Telefonbuches.” Zur Unterstützung des Ja ist hingegen Dino Greco aufgetreten. Der Sekretär der CGIL Brescia hat das einheitliche Dokument als “nicht herabgesetzt” bezeichnet. Und er hat die Stärkepunkte hervorgehoben: explizit die Überwindung der Linie des <Abkommens vom> 23.Juli <1992, das die endgültige Beseitigung der gleitenden Anpassung der Löhne an die Inflation - scala mobile - beinhaltete und damit erhebliche Reallohnverluste in den folgenden Inflation>, die die Branchentarifverträge verpflichtet die reale Inflation auszugleichen und die Produktivitätszuwächse umzuverteilen; die volle Ausübung der Demokratie als Bedingung für die Einheit mit CISL und UIL, mit Forderungsplattformen, Mandaten und Abkommen, die stets dem Votum der Beschäftigten unterworfen werden. Über die Konzertierte Aktion geht das Dokument hinweg, aber in jedem Fall bleibt der von den lokalen CGIL-Kongressen in der Lombardei markierte höhere Absturzpunkt. Mit der Ausnahme desjenigen in Brescia, aber - schien Greco sagen zu wollen - versuchen wir das erreichte Resultat zur Geltung kommen zu lassen.

Die kommenden Monate werden darüber Auskunft geben, inwieweit dieses Resultat echt ist (geschrieben, um zu bleiben) und nicht bloß durch äußere Dringlichkeiten, unter dem Feuer von Regierung und Confindustria, diktiert, die - wie Cofferati sagte - in dem Willen die “materielle Verfassung”, die sozialen Verhältnisse, die soziale Repräsentanz und die Rechte zu demolieren, niemals so einig gewesen sind. Auf der Zielgeraden lautet die Aussage die Kongreßtagung der CGIL, daß Mehrheit und Minderheit einen Waffenstillstand besiegelt haben. Es ist zu früh, um zu sagen, ob der Kurs wirklich geändert worden ist. Eine Korrektur hat es sicherlich gegeben und er dreht nach links. In diesem Sinne können die Unterstützer des Antrages der Minderheit zufrieden sein.

Man ist es ein bißchen weniger, wenn man sich die Kongresse in ihrem Ablauf anschaut. “Die Ausübung der Demokratie bringt sehr langatmige Riten mit sich”, hat Cofferati eingeräumt. Wir sind erwachsen und geimpft genug, um uns nicht darüber zu empören. Die Kongresse haben sich immer hinter den Kulissen abgespielt. Dieses mal ein bißchen mehr. “Und kommt mir nicht mit dem Spruch, daß die Arbeiter an der Festlegung der Linie unserer Organisation teilgenommen haben”, hat der Sekretär der lombardischen FIOM, Tino Magni, mit der gewohnten Aufrichtigkeit gesagt. “Wir haben sie dazu gebracht, sich für ein Lager zu entscheiden und fertig.”
 

Vorspann, Übersetzung, Fußnote und Anmerkungen in eckigen Klammern:
Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover