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Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover:


Am Freitag, den 26.März 2004 führten die drei großen italienischen Gewerkschaftszentralen CGIL, CISL und UIL erfolgreich einen 4stündigen Generalstreik und landesweit 55 Demonstrationen gegen Berlusconis Rentenreformpläne und für stärkere staatliche Interventionen in die kriselnde Wirtschaft durch. In den nachfolgenden beiden Interviews mit CGIL-Generalsekretär Guglielmo Epifani aus der Vorbereitungsphase im Februar 2004 erläutert der wichtigste Gewerkschaftsführer Italiens Inhalte, Hintergründe und Strategie der Streiks. Dabei muss er sich auch zu den internen Auseinandersetzungen der Gewerkschaftsbewegung äußern, wobei auch zwei wesentliche Probleme berührt werden, die bei aller Freude über diese (wenn auch begrenzte) Mobilisierung nicht vergessen werden sollten: 1. Während die beiden kleineren und rechteren Zentralen CISL und UIL, bedingt durch das Desinteresse der Berlusconi-Regierung an sozialpartnerschaftlich vereinbarten Rentenkürzungen, in allgemeinpolitischen Fragen etwas kämpferischer geworden sind, mäßigt sich die CGIL nach ihrem vorübergehend Linksschwenk ab Ende 2001 zunehmend, unterzeichnete jüngst ohne Not und Einflussmöglichkeit ein weiteres Prekarisierungs-“Abkommen“ und signalisiert deutlich eine Bereitschaft auch programmatisch zur schiedlich-friedlichen „Einkommenspolitik“ (d.h. zur Politik der Lohnzurückhaltung) zurückzukehren, wenn die andere Seite doch nur (bitte, bitte) darauf eingeht. 2. Die begrenzte Konfliktbereitschaft und der Verbalradikalismus in einigen sozialpolitischen Fragen wird (mit Ausnahme der CGIL-Metallergewerkschaft FIOM) begleitet von einer ungenierten Fortsetzung von Lohnverzicht, Flexibilisierung, Prekarisierung und „Standortpolitik“ auf tarifpolitischer und industrieller Ebene. Und das auch gegen den entschiedenen Widerstand mancher Berufsgruppen (wie den Straßenbahn- und Busfahrern).


Das erste Interview erschien in der großen linksliberalen Tageszeitung „la Repubblica“ vom 2.2.2004:


Der Sekretär der CGIL: Der Protest nimmt von allein zu. Eine neue Einkommenspolitik ist nötig.


Epifani: „Das Land befindet sich im Niedergang.

Jetzt Tarifabschlüsse auf Grundlage der realen Inflation.“


Ricardo De Gennaro


ROM – „Von unserer Seite aus geht es um etwas anderes als um Wahlkampf. Die soziale Unzufriedenheit ist vorhanden. Die Mobilisierung hat bereits begonnen. Wir tun nichts anderes als dem Protest eine Richtung zu geben, sonst läuft er Gefahr in bloßer Rebellion (ribellismo) und im Korporativismus zu enden.“ So antwortet der Führer der CGIL, Guglielmo Epifani, Arbeitsminister Maroni <von der rechtspopulistischen Lega Nord>, der sie gestern beschuldigte, Wahlkampf zu betreiben und soziale Auseinandersetzungen provozieren zu wollen. Epifani zufolge, der die nationalen Tarifverträge verteidigt und eine neue Einkommenspolitik vorschlägt, bezahlen die Beschäftigten für die Schwäche des industriellen Systems, den geringen Einfluss auf europäischer Ebene und das Fehlen wirkungsvoller Kontrollen der Aktiengesellschaften. Auf die Forderung des CISL-Sekretärs Savino Pezzotta, einen gemeinsamen Forderungskatalog zu entwickeln, antwortet er: „Einverstanden, aber das was zählt, sind die Ziele.“


Heute stellt Italien fest, dass es nicht mehr über Entwicklung und Konkurrenzfähigkeit, sondern über eine verbreitete und wachsende Armut spricht. Es scheint fast so als habe das Land einen Sprung um Jahrzehnte zurück gemacht. Wie ist das möglich ?


Wenn man einem Phänomen diesen Ausmaßes gegenübersteht (mit 5 Millionen armen oder am Rande der Armut lebenden Familien) kann es nicht nur eine Ursache geben. Es gibt einen Komplex von Antworten, einige davon sind grundlegende. Die erste ist die Schwäche unseres industriellen Systems – ein Faktor, der nicht neu ist, sich aber verschärft hat. Wir haben sehr wenige Großkonzerne und sind dort besser vertreten, wo die internationale Konkurrenz groß ist. Die zweite große Schwäche des Landes ist die geringe Effizienz der institutionellen Ebenen. Hinzugekommen sind einige völlig falsche politische Entscheidungen. Der Euro hat alle diese Schwächen enthüllt, ist aber in keiner Weise für diese Situation verantwortlich. Entweder verkörpert eine solch starke Währung Wert und wird durch die Produktion von Gütern und Dienstleistungen geschaffen oder sie macht die Exporte nur noch schwieriger.“


Im Rahmen des industriellen Niedergangs sind wir geradewegs gezwungen Produktionen zu verteidigen, die keinen großen technologischen Inhalt haben, wie z.B. den Stahl. Die Ereignisse rund um das <Thyssen->Stahlwerk in Terni sind ein schwerwiegendes Symptom, meinen Sie nicht ?


Wir erleben zwei Phänomene. Eines ist die Verlagerung eines Teils des produzierenden Gewerbes aus Kostengründen nach Osteuropa oder Asien. Das zweite repräsentiert der Fall des Stahlwerkes von Terni, der noch mehr aussagt. Wenige wissen, das der dort produzierte magnetische Stahl der beste Europas ist und dass Italien 60% des magnetischen Stahls auf dem Kontinent konsumiert. In dem Werk arbeiten sehr viele junge Leute zwischen 25 und 35 Jahren mit einer umfangreichen fachlichen Qualifikation. Aber trotz all dem beschließt das deutsche Unternehmen, das Werk zu schließen, und die Anlagen in Deutschland und Frankreich zu bevorzugen. Hier bezahlen wir für das sehr geringe politische Gewicht, das die Regierung heute in Europa besitzt, d.h. für die Tatsache, dass wir nicht in der Lage sind, eine Kopplung zwischen Land und <technologischem> System herzustellen. Damit riskieren wir sehr viel.“


Frankreich, Deutschland und Großbritannien beschließen, dass Italien ausgeschlossen ist…


So ist es. Die großen Bündnisse und Entscheidungen werden anderswo geschlossen bzw. gefällt. Nehmen wir z.B. den Fall Alitalia. Ich fürchte, dass diese Angelegenheit auf dramatische Weise enden wird. Die Regierung hat keine Idee, die Spielräume sind eng begrenzt, der Plan heißt Redimensionierung. Alitalia war die siebtgrößte Fluggesellschaft. Jetzt wird sie zu einer Regionalgesellschaft. Und dann bereitet mir ziemliche Sorgen, dass die vier größten italienischen Konzerne über ein Defizit verfügen, das doppelt so hoch ist wie ihr Umsatz.“


In seinem gestrigen Hintergrundartikel hat <der „la Repubblica“-Gründer und langjährige Chefredakteur> Eugenio Scalfari von der Gefahr einer Proletarisierung der Mittelklasse gesprochen. Haben Sie auch diesen Eindruck?


Bis vor 10 Jahren bestand die Gefahr darin, ein Drittel Ausgeschlossener zu haben. Heute ist das nicht mehr so. Heute scheint es, dass sich diese Pyramide umgekehrt hat, dass es nur noch ein Drittel der Bevölkerung gibt, dem es gut geht, während ein weiteres Drittel arm und der übrig bleibende Teil gefährdet ist. In den letzten 10 Jahren hat sich außerdem die Kluft zwischen Nord- und Süditalien bei der Entlohnung vergrößert.“


Der Sekretär der CISL, Savino Pezzotta, ruft Sie auf, einen gemeinsamen Forderungskatalog zu diesem und anderen Themen zu verfassen. Werden Sie seinen Appell beantworten ?


Das Problem ist weder ein Forderungskatalog noch die Aufnahme von Verhandlungen, sondern es sind die Ziele. Das sind die, die in dem Abkommen enthalten sind, das CGIL, CISL und UIL <im Sommer 2003> mit der Confindustria unterzeichnet haben und bezüglich dessen der Ministerpräsident die Tarifparteien niemals zu Gesprächen eingeladen hat: Forschung & Innovation, Ausbildung und Infrastruktur.“


Wollen Sie abstreiten, dass zwischen CGIL und CISL in vielen grundlegenden Punkten Meinungsverschiedenheiten bestehen ?


Mit der CISL stimmen wir bezüglich der Vorstellung von Wirtschafts- und Industriepolitik und auch der Steuerpolitik überein. In Sachen Wohlfahrt und Renten unterscheidet uns nur Eines: die Modalitäten einer möglichen Deckung des Buckels bei der Sozialversicherung. Und dann haben wir beim Thema Tarifvertragssysteme etwas zu diskutieren. Es hat keinen Sinn das Gewicht der nationalen Tarifverhandlungen zu reduzieren.“


Verfügt die CGIL über einen konkreten Vorschlag, der das Problem des Kaufkraftverlustes der Löhne und Gehälter löst ?


Es bedarf einer neuen Einkommenspolitik. Die, die wir hatten, wurde von dieser Regierung ausgehöhlt.“


Wie soll die neue aussehen ?


Differenziert. Es bedarf einer Politik der Kontrolle und der Dämpfung der Preise und Gebühren, der Wiedereinführung eines Ausgleichs für den fiscal drag <= die „kalte Steuerprogression“ durch Inflation, die zur vorübergehenden Entlastung der Staatshaushalte führt, zugleich aber auch die gesamtgesellschaftliche Nachfrage schwächt> und Interventionen steuerpolitischer Art zur Stützung der Einkommen aus niedrigen Renten. Außerdem können die tariflichen Lohnforderungen nicht auf der Grundlage einer unglaubwürdigen <von der Regierung> veranschlagten Inflation erhoben werden. Und schließlich muss die zweite <d.h. die betriebliche> Tarifebene gestärkt werden, aber erst nachdem die nationale konsolidiert wurde. Kurz: Das Protokoll des <zentralen sozialpartnerschaftlichen Lohndämpfungsabkom-mens vom> 23.Juli <1993> muss nicht widerrufen, sondern verbessert werden.“


Der Vorsitzende der Margarite <Symbol und Name des liberalen und christdemokratischen Teils des mitte-linken Olivenbaum-Bündnisses> Rutelli sagt, dass dem nicht so ist und schlägt stattdessen einen Pakt zwischen Unternehmen, Arbeit und Ersparnissen vor. Wie denken Sie darüber ?


Das ist ein Vorschlag, den ich nicht verstehe. Die Unternehmen müssen unternehmerisch tätig werden und die Arbeiter müssen dafür sorgen, dass ihre Rechte anerkannt werden, während in Sachen Ersparnisse die Kontrollen und die Transparenz verstärkt werden muss. Schauen wir uns den Fall Parmalat an: Auch hier hat die Regierung viel Verwirrung gestiftet und damit riskiert, dass unser Finanzsystem an Glaubwürdigkeit verliert. Es bedarf einer Intervention, die auf intelligente Weise darauf reagiert und nicht mit einem Zank zwischen dem Finanzminister <Giulio Tremonti (Forza Italia)> und dem Gouverneur der Banca d’Italia <dem Christdemokraten Antonio Fazio>.“


Was schlagen Sie vor ?


Ein etappenweises Vorgehen. Erstens sind wirkliche Garantien für Autonomie und Unabhängigkeit von Ratinggesellschaften, Revisoren und Konkursverwaltern nötig. Dann müssen die Machtbefugnisse der <italienischen Börsenaufsichtsbehörde> CONSOB ausgeweitet werden. Etwas, das rechtzeitig und mit Realismus geschehen muss, da die CONSOB heute weder über die Mittel noch über eine ausreichende Anzahl an Beamten verfügt, um dieser Aufgabe in angemessener Weise gerecht zu werden. Und schließlich darf die sachliche Kompetenz der Banca d’italia nicht vergeudet werden.“


Von <Epifanis Vorgänger als CGIL-Chef> Cofferati wurde behauptet, dass er „signor No“ (Herr Nein) war. Über Sie hat Arbeitsminister Maroni gestern gesagt, dass Sie Wahlkampf betreiben. Macht Ihr keine Gewerkschaftsarbeit mehr ?


Maroni erinnere ich nur daran, dass ich immer Sachbezogenes gesagt habe und auch sachbezogene Antworten erwarte. Angefangen bei dem, was er uns in punkto Renten versprochen hatte und wovon ich noch immer nichts gehört habe. Die Regierung verfügt offenbar nicht über eine Strategie.“


Sie haben jedoch gesagt, dass der Waffenstillstand zu Ende ist. Haben wir eine neue Phase von Konflikten zu erwarten ?


Der Kampf liegt in den Fakten begründet und er beginnt bereits. Am 6.Februar wird ganz Terni die Arbeit niederlegen. Am 13. steht in den Abruzzen ein Streik für die Beschäftigung auf dem Programm. Am 28. wird es eine gemeinsame Großdemonstration zur Schule <und den dort stattfindenen „Reformen“> geben. Was die <finanziellen> Schwierigkeiten der Familien anbelangt, gibt es eine wachsende Mobilisierung. Dies wird um so mehr der Fall sein, wenn die Regierung keine Antworten darauf gibt. Die soziale Unzufriedenheit ist vorhanden. Entweder die Gewerkschaft steuert sie oder sie wird in bloßer Rebellion (ribellismo) enden. Das ist alles andere als Wahlkampf.“



Das zweite Interview mit Epifani erschien in der ehemaligen PCI-Tageszeitung „l’Unità“ vom 21.2.2004. Es geht auf weitere Fragen ein und berücksichtigt den fortgeschrittenen Stand der Vorbereitungen für den Generalstreik. „l’Unità“ steht heute dem linken Flügel der Democratici di Sinistra (Linksdemokraten – DS) nahe, die aus der rechten Mehrheit des 1990 aufgelösten PCI hervorgegangenen sind. Nachdem das DS-Sekretariat sie Anfang 2001 politisch und ökonomisch fast in den Ruin geführt hatte, konnte sie in letzter Minute durch Personalabbau und die Bildung einer Genossenschaft aus Lesern und Freunden der Zeitung, die heute Herausgeberin ist, gerettet werden. „l’Unità“ hat sich mittlerweile bei einer verkauften Auflage von knapp 100.000 Exemplaren konsolidiert. Sie liegt damit deutlich über der Auflage von „il manifesto“ und glänzt hauptsächlich durch ihre ausführlichen und kritischen Interviews sowie durch Gastbeiträge.


Interview mit Guglielmo Epifani:


Renten: Zu einem Vergleich zu gelangen, ist unmöglich“


(Das Interview wurde von Felicia Masocco geführt.)


Es genügt die Beschlüsse der Regierung zu verfolgen. Wir werden es sein, die über die Themen entscheiden und sie – mit einem eigenständigen Vorschlag – in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit und der Konfrontation rücken.“ „Wir werden eine Phase beginnen, in der die Gewerkschaft durch den Kampf und den Vorschlag wieder zu einem Protagonisten wird“, sagt uns der Generalsekretär der CGIL, Guglielmo Epifani. „Und wie zu den besten Zeiten der gewerkschaftlichen Aktion wird es eine Phase sein, die alles zusammenfasst: Arbeit, Rechte, Verteidigung der Einkommen und die Sozialversicherung.“ Es geht bei dem Vorgehen, das der Generalstab von CGIL, CISL und UIL am Donnerstag zum Ende des Gipfeltreffens mit der Regierung beschlossen hat, also nicht nur um die Renten. Die Antwort „wird keine partielle“ sein. „Wir werden eine größere, vereinigendere Antwort geben. Wir werden etwas Größeres und nichts Geringeres auf die Beine stellen und wir werden es sein, die das tun. Es wird nichts durch die Beschlüsse der Regierung Aufgezwungenes sein.“


Der Generalstreik ist inhaltlich begründet, aber es ist kein Zufall, dass seine Proklamation nicht nach dem Treffen im <italienischen Regierungssitz> Palazzo Chigi beschlossen wurde. Man streikt nämlich nicht nur gegen die von der Regierung beabsichtigte Reform, sondern auch wegen der anderen Themen, die einem Land unter den Nägeln brennen, „das kocht“, „das Tag für Tag die Verschlechterung der Situation spürt und darauf reagieren will. Wir werden dieses Problem in den Griff bekommen“ <wörtlich: es „regieren“>, behauptet Guglielmo Epifani.


Thema Renten: Am Ende ist die Reform auf den Tisch gekommen, überprüft und korrigiert worden. Ihr aber habt sie abgelehnt. Warum ?


Wir hatten zwei große Probleme: die im ursprünglichen Dekret enthaltene Befreiung von den Sozialabgaben zusammen mit einer obligatorischen Nutzung der Abfindungen (TFR) <zur Teilfinanzierung der Renten> und dann die Gesetzesänderung, die darauf abzielt, die Ausgaben für die Sozialversicherung um 0,7% zu reduzieren. Am Ende hat die Regierung die Normen der Abgabenbefreiung und die Abfindungsregelung verschwinden lassen und das bedeutet, dass die Gewerkschaft Recht hatte, dagegen zu opponieren. Die Entscheidung, die Ausgaben um 0,7% zu reduzieren, ist allerdings in vollem Umfang beibehalten worden. Das ist an sich schon inakzeptabel und auch, weil es überwiegend die abhängig Beschäftigten sind, die dafür bezahlen und einige Altersgruppen in besonderem Maße. Von diesem Gesichtspunkt aus handelt es sich um eine Maßnahme, die wir als falsch, ungerecht und inakzeptabel betrachten. Da die Phase der Beziehung zur Regierung beendet ist, werden wir auf jede Art versuchen, dies auf dem parlamentarischen Weg zu ändern.“


Also beginnt die Ausübung von Druck auf die Parteien…


Mit dem Ziel unsere sakrosanten Gründe geltend zu machen…“


Obwohl Ihr wisst, dass die Zahlenverhältnisse im Parlament so sind wie sie sind.


Daran gibt es keinen Zweifel, aber wir müssen bis zum Letzten versuchen, dafür zu sorgen, dass diese Regelung nicht verabschiedet wird.“


Und Ihr werdet diesen Druck auf die politischen Kräfte durch die Mobilisierung der Werktätigen begleiten. Oder nicht ?


Die Beschlüsse, die wir zusammen mit CISL und UIL gefasst haben, haben einen anderen Charakter. Sie sind etwas allgemeiner, stärker und ehrgeiziger. Angesichts der Verschlechterung der Bedingungen des Landes werden wir eine Agenda der sozialen Prioritäten und der sozialen Notstände aufstellen – mit der Gewerkschaft als Protagonistin beim Vorschlag und bei der Mobilisierung. Es müssen die Themen in Angriff genommen werden, die das Land heute mit großer Intensität erlebt: Arbeit, Beschäftigung, Fehlen einer Industriepolitik, die diesen Namen verdient, die Fragen des Mezzogiorno <= Süditaliens>, dessen Bedingungen sich verschlechtern, das Erfordernis einer wirksamen Kontrolle der Inflation und einer Steuerpolitik, die sich von der heute praktizierten unterscheidet. Angefangen bei der Wiederherstellung eines Ausgleichs für den fiscal drag <d.h. die „kalte Steuerprogression“ durch Inflation> zur Stützung der Einkommen, der Erhaltung der grundlegenden Dienstleistungen, wie Schule und Gesundheitswesen. Außerdem natürlich das Thema Sozialversicherung. Hierbei geht es nicht nur darum, sich dem zu widersetzen, was die Regierung tut. Es ist vielmehr erforderlich, eine positive Antwort auf einige Probleme zu geben, die die <1995 von den Gewerkschaftsvorständen gegen den Widerstand der Linken und der Mehrheit des norditalienischen Industrieproletariates mitgetragene> Dini-Reform offen gelassen hat und die sich zugespitzt haben.“


Ist das das, was Sie Umkehr der Prioritäten genannt haben…


Bezogen auf die von der Regierung mit ihren Entscheidungen gesetzten Prioritäten sei gesagt: Schluss mit dem Hinterherlaufen ! Wir werden es sein, die die Themen bestimmen und sie ins Zentrum der Aufmerksamkeit und der Auseinandersetzung rücken.“


Wollen Sie damit sagen, dass sich der Streik nicht nur um die Renten drehen, sondern eine umfangreichere Plattform haben wird ?


Exakt. Das Thema Renten- und Sozialversicherung ist ein sehr brennendes, es ist aber nicht das einzige. Es gibt drängende industrielle Krisenprobleme, es gibt Löhne und Renten, die an Kaufkraft verlieren, es gibt den Versuch die Sozialleistungen in zentralen Bereichen zu reduzieren. Das alles führt dazu, dass die Gewerkschaft eine Phase einläutet, in der sie ihre Rolle zurückgewinnt und Antworten auf diese Probleme fordert.“


Es beginnt am 10.März mit der Versammlung der Kader und der Delegierten der CGIL, CISL und UIL – etwas, das man seit Jahren nicht erlebt hat. Welche Etappen kommen danach ?


Wir haben die Vorbereitung eines strategischen Dokumentes beschlossen, das diese Prioritäten wieder ins Zentrum rückt. Die Einberufung dieser Versammlung wird unserem programmatischen Ansatz, der auch gemeinsame Versammlungen zu diesem Thema in allen Arbeitsstätten vorsieht, Stärke und Feierlichkeit verleihen. Das wird eine Massenkonsultation von Millionen von Werktätigen und vor allem wird es ein Zeichen für die Rückeroberung eines demokratischen Verhältnisses, eines direkten Verhältnisses zu ihnen sein, das absolut zurückgewonnen werden muss. Es gibt natürlich auch den Kampf. Der Streik ist nicht ausgeschlossen <sic !>. Und dann gibt es Ende Februar eine gemeinsame Großdemonstration zum Thema Schule und am 3.April die – ebenfalls gemeinsame – der Rentnergewerkschaften <von CGIL-CISL-UIL>.“


Es gibt diejenigen, die sagen, dass der Geist von `94 fehlt und dass die Leute begriffen haben, dass sich das, was damals geschehen ist, nicht wiederholen wird. Kurz gesagt: Die Werktätigen würden Euch nicht folgen. Sie schenkten dem keine Beachtung. Ist da etwas Wahres dran ?


Nein, wir befinden uns vielmehr in einer Phase, in der eine Unzufriedenheit, eine soziale Empörung mit all ihrer Kraft wieder zum Vorschein kommt. Wir stehen vielen durchgeführten oder angekündigten Streiks gegenüber (Terni, Ascoli, Sardinien, Sizilien, Kalabrien, Savona). Wir erleben einen starken Aufschwung der Initiative und es ist unsere Aufgabe dafür zu sorgen, dass diese Aktionen nicht isoliert bleiben, sondern ihnen einen einheitlichen Regierungsrahmen / eine einheitliche Stossrichtung zu geben und eine gemeinsame Antwort auf Probleme, die vor allem die Bedingungen derjenigen verschlechtern, die arbeiten oder in Gefahr sind die Arbeit zu verlieren. Es ist falsch zu glauben, dies wäre ein desinteressiertes oder ruhiges Land. Es ist ein Land, das kocht, das Tag für Tag die Verschlechterung der Situation spürt und darauf reagieren will. Wir gedenken diese Frage mit Hilfe eines Vorschlags, einer Strategie, einer Plattform sowie einer Mobilisierung und einem Kampf in den Griff zu bekommen <wörtlich: „zu regieren“>.“


Wenn das der Rahmen ist, warum habt Ihr dann nicht sofort eine deutliche Antwort gegeben ?


Wenn wir die Kampfaktionen und den Streik beschließen, müssen wir uns darüber im klaren sein, welche Punkte in den Mittelpunkt gestellt werden. Es werden alle Fragen behandelt, die ich aufgezählt habe, die Renten inbegriffen. Dies um der Bewegung größere Stärke und Einheitlichkeit zu verleihen. Angesichts einer Regierung, die eine Politik der sozialen Spaltung betreibt, muss die Antwort darin bestehen, die Leute zu vereinen, indem man die Ziele vereint, die ihnen auf immer dramatischere Weise unter den Nägeln brennen.“


Kurz gesagt: Nicht die Renten sind das drängende Problem. Zu einem Streik für eine Regelung aufzurufen, die <erst> in einigen Jahren Auswirkungen haben wird, könnte von denjenigen, die heute mit ihrem Geld nicht das Monatsende erreichen, nicht verstanden oder als partiell angesehen werden. Ist es so ?


Wir wollen nicht nur auf einen Teil reagieren, auch wenn es ein grundlegender ist, sondern wieder eine <umfassende> Forderung auf die Beine stellen und für die Gesamtheit dieser Forderung kämpfen und streiken. So wie es in den besten Zeiten der gewerkschaftlichen Aktion der Fall war, in denen Arbeit, Rechte und Verteidigung der Einkommen und der Renten zusammengehalten wurden. Das sind keine separaten Aspekte, sondern Fragen, die miteinander verbundene Probleme betreffen.“


Wollen Sie damit sagen, dass – verglichen mit der Vergangenheit – für die konföderale Gewerkschaftsbewegung <d.h. für CGIL-CISL-UIL> eine neue Phase beginnt ?


Ja, indem wir die Spaltungen und die Unsicherheiten überwinden, versuchen wir eine neue Phase zu eröffnen, in der die Gewerkschaft wieder zum Protagonisten wird und zwar durch den Vorschlag und den Kampf. Wir sind – bezogen auf die Renten – dabei, etwas Größeres auf die Beine zu stellen und nicht etwas Geringeres. Es handelt sich um eine gehobenere, stärker vereinigende und nicht partielle Antwort. Es ist eine Antwort, über die wir bestimmen und nicht die Regierung. Es ist unser autonomer Vorschlag.“


Man würde sagen, eine schöne Herausforderung, eine Antwort an diejenigen, die sagen, dass die Gewerkschaft am Ende ist. Schafft Ihr es dabei die Einheit aufrecht zu halten ?


Das, was ich vorgetragen habe, ist die Einschätzung, die beim Treffen der drei Sekretariate von CGIL, CISL und UIL solidarisch und verantwortungsbewusst getroffen wurde. Dort waren nicht nur die drei Gewerkschaftssekretäre anwesend, sondern die Führung der drei Gewerkschaftsbünde. Und dann ist klar, dass es sich um einen Prozess handelt. Die Schaffung einer stärkeren und reiferen, auf die Einheit ausgerichteten Beziehung braucht ihre Zeit. Es gibt noch Meinungsverschiedenheiten – auch über wichtige Aspekte. Es erscheint mir allerdings angebracht, den Willen zu signalisieren, diese Rolle in dieser Phase und auf diese Weise zu spielen. Das ist sehr wichtig.“


Wechseln wir das Thema. Es gärt innerhalb der CGIL. Die <CGIL-Metallarbeitergewerkschaft> FIOM bewegt sich auf einen vorgezogenen Gewerkschaftskongress zu. Der Reformflügel hat mit einer Versammlung in Rom die Bühne erklommen. Dem linken Flügel gefiel das nicht und er hat vor der Gefahr einer Renaissance der Strömungen gewarnt, die unter dem Druck dieser oder jener Partei stehen. Wohin geht die CGIL ?


In der CGIL leben seit jeher unterschiedliche Seelen, Sensibilitäten und Kulturen nebeneinander, oftmals auch branchen- oder gebietsbezogene Sichtweisen, die ihren Reichtum ausmachen. Daher sind die Debatte, die Diskussion und das Bedürfnis nach Bereicherung absolut essentiell. Es ist eine CGIL, in der alle Gärungen und Untersuchungen wichtig sind. Ich muss auch hinzufügen, dass die grundlegenden Entscheidungen fast alle mit breiter Mehrheit getroffen wurden. Man neigt also dazu dort eine Spaltung zu sehen, wo es in der Substanz keine gibt. Die unterschiedlichen Meinungen werden alle legitimerweise vertreten. Wobei die Entscheidungen und Ausrichtungen, die durch den CGIL-Kongress in Rimini <Anfang Februar 2002> und die Beschlüsse des Leitungskomitees festgelegten bleiben. Das ist der entscheidende Ort der Auseinandersetzung, an dem die Beschlüsse der Organisation gefällt werden.“


Sie sehen keinen Spielraum für politische Strömungen ?


Ich sehe nicht, wie man zum Schema einer CGIL zurückkehren kann, die auf parteipolitischen Strömungen basierte. Mir scheint, dass seit jener Zeit zum Glück sehr viel Zeit vergangen ist. Wir haben uns als eine Programmgewerkschaft bezeichnet. Wir verfügen über Regeln, die den Reichtum der Debatte und die Art und Weise, in der die Beschlüsse formuliert werden, schützen. Und entlang dieser Linie bewegt sich die CGIL. Auf der programmatischen Versammlung werden wir die zwei Jahre, die seit dem Kongress in Rimini vergangen sind, genau umreißen und die Phase charakterisieren, die jetzt beginnt.“



Vorbemerkungen, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover