Gewerkschaftsforum Hannover:

Die Großdemonstration am 4.November 2006 in Rom (mit real 15 – 20.000 Teilnehmern) war die erste große soziale Mobilisierung der italienischen Linken unter der im April gewählten Mitte-Links-Regierung Prodi. Eine Manifestation, die trotz der massiven Kritik und Demobilisierung der meisten Gewerkschaftsführungen ein Erfolg wurde. Wenngleich die Differenzen und die Risse zwischen den Organisatoren ebenso wie die inhaltliche Ambivalenz unübersehbar bleiben. Das führte zu der skurrilen Situation, dass eine ganze Reihe von Staatsekretären (aus den Reihen der „linksradikalen“ Regierungsparteien) gegen sich selbst demonstrierte bzw. sich selbst „ermahnte“ die Gegenreformen der Berlusconi-Ära (allen voran das die Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse massiv voran treibende Gesetz Nr. 30 / 2003, das Einwanderungsgesetz und die Bildungsreform) tatsächlich abzuschaffen. Zur Einschätzung der Demonstration im Folgenden zwei Kommentare aus sehr unterschiedlicher Feder. Zunächst einmal den der Gegenseite, verfasst von Stefano Folli für die Tageszeitung des einflussreichen Industriellenverbandes Confindustria, „Il Sole – 24 Ore“ (www.ilsole24ore.com), vom 5.11.2006:

DER PUNKT:

Zielscheibe war weniger die Regierung als vielmehr die Reformer der Mitte-Linken

Aber auch die in der Regierung vertretene extreme Linke riskiert etwas. Und Prodi macht einen Fehler, wenn er sich freut.

Von Stefano Folli

Zuerst <DS-Außenminister> Massimo D’Alema, dann der Sekretär von Rifondazione, Giordano und schließlich gestern Abend Romano Prodi gaben die Tageslosung aus: Die Demonstration der Prekären (100 – 200.000 Menschen waren in Rom auf der Straße) “ist nicht gegen die Regierung gerichtet”. Das sind die Erfordernisse der Politik. Wenn es von Nutzen ist, verteidigt man sich und dreht sich die Realität so, dass sie für einen selbst von Vorteil ist. Ruhe und Geduld war bei dem DS’ler und Arbeitsminister Damiano gefragt, der von den Cobas den zweiten Tag in Folge als “Unternehmerfreund” beschimpft wurde. Ruhe und Geduld auch wegen der gegen das Haushaltsgesetz gerichteten Parolen, Transparente und Schilder.

Es ist schwer zu glauben, dass das gestern eine der Regierung gegenüber beherrschte und neutrale Demonstration war. Und die Anwesenheit einer gewissen Anzahl an amtierenden Staatssekretären und Parteivorsitzenden (der radikalen Linken) macht die Doppeldeutigkeit nur noch deutlicher. Wie der Kommentator nicht einer rechten Zeitung, sondern der Direktor der <den Linksdemokraten (DS) verbundenen Tageszeitung> “l’Unità”, Padellaro, schrieb: “Ein Staatssekretär kann, wie jeder Bürger, an allen Demonstrationen teilnehmen, an denen er will. Wenn er allerdings beschließt, gleichzeitig hinter den Fenstern und unter den Fenstern seines Ministeriums zu stehen, wie glaubt er dann diesen nicht geringen politischen Widerspruch lösen zu können?”

Das Problem existiert und es ist ziemlich dramatisch. Und doch hat der Ministerpräsident nicht ganz Unrecht, wenn er sagt: “Die war nicht gegen die Regierung gerichtet.” Es wäre deutlicher gewesen, hätte Prodi gesagt: “Sie war nicht gegen mich gerichtet.” Es gab nämlich keine direkten Angriffe auf den Premier. Die Ziele waren andere.

In dem Sinne, dass die wahren Zielscheiben der Manifestation die Spitze der Linksdemokraten (DS) und der <christdemokratisch-liberalen Allianz innerhalb der MItte-LInks-Union> Margherite bildeten. Ziel waren im allgemeinen die gemäßigten und reformerischen Positionen, die es innerhalb der Koalition gibt. Zu oft in einer unsicheren und zögerlichen Form, aber sie waren nichtsdestoweniger vorhanden. Die Tausenden Demonstranten von Rom brachten ihre Feindseligkeit gegenüber dieser Linie zum Ausdruck und ihren Wunsch deren Handlungsspielraum und Einfluß in der Regierung zu reduzieren.

Also stimmt es: die Parolen waren nicht gegen Prodi gerichtet. Der Ministerpräsident täte allerdings schlecht daran, sich darüber zu freuen. Weil sie den realistischsten und “europäischsten” Teil seiner Koalition trafen. Sie waren eine Botschaft gegen die Reformen (angefangen beim Gesetz Nr. 30) und gegen jede Wirtschaftspolitik, die sich den Mythen der Linken entziehen will.

Genau genommen wollten die Demonstranten nicht nur DS und Margerite treffen. Sie hatten die Absicht auch die Parteien der so genannten radikalen Linken zu konditionieren. Das Signal lautete: Ihr seid zu institutionell. Ihr solltet mehr auf uns hören, auf Eure Wähler. Dies erklärt sowohl die Präsenz der Staatssekretäre auf der Straße als auch die verständnisvollen Worte von Fausto Bertinotti. Dennoch ist es kein Zufall, dass gestern Abend die Vertreter der <linken> Minderheit von Rifondazione am zufriedensten waren. Oder sogar ein ausgetretener Extremist wie Ferrando <Kopf der in Gründung befindlichen Kommunistischen Arbeiterpartei PCL>.

Wenn es für den Reformerflügel der Regierung ein Problem gibt, danngibt es mittlerweile vielleicht auch eines für die Leitungsgruppen der an der Regierung beteiligten extremen Linken. Die Zahlen von Rom zeigen, dass im Lande eine soziale Unzufriedenheit existiert, die auf die Regierung einwirkt. Sie unterminiert die moderate Komponente, bringt aber auch den maximalistischen Teil in Verlegenheit. In dem Sinne, dass sie ihn dazu drängt seine Positionen zu verschärfen, um den Kontakt zur Basis nicht zu verlieren. Und das kann unvorsehbare Folgen haben.

Es ist nicht mehr nur der Gegensatz zwischen den beiden Seelen der Koalition. Es ist etwas mehr. Es ist die Notwendigkeit dieses Phänomen einzudämmen und politisch damit umzugehen bevor die Risse größer werden.

Loris Campetti sieht die Sache im Leitartikel für die unabhängige, linke Tageszeitung „il manifesto“ vom 5.11.2006 so:

Editorial:

Etwas Linkes

Loris Campetti

Eine schöne Manifestation hat die Politik auf die Straßen von Rom zurückgebracht. Eine Demonstration gegen die Prekarität der Arbeit, die ihrerseits soziale Prekarität hervorruft, hat ein Land signalisiert, das noch lebt und ein Land ist dann noch am Leben, wenn es mit der Politik redet, Antworten auf die Perspektivkrise fordert und vorgibt, die ganze Generationen von Jugendlichen und nicht mehr ganz so Jungen ausgrenzt. Auf die Straße zu gehen, wenn die mitte-linken Kräfte an der Regierung sind und das aus denselben Gründen, aus denen man mit der gesamten Mitte-Linken auf die Straße gegangen ist als die Rechten regierten, sendet zwei starke Botschaften aus: Die erste – kritische – besagt, dass sich Rechte und Linke anhand der Politik unterscheiden, die sie machen und nicht nach der geographischen Sitzordnung, die sie im parlamentarischen Halbrund einnehmen. Die zweite – Vorschläge unterbreitende – weist einen Weg, eine Alternative zur Demütigung, die die Philosophie der Einzigartigkeit des Marktes den Arbeitenden zufügt. Die Arbeit zu entwerten, macht nicht konkurrenzfähiger, sondern prekärer.

Es hat wenig Sinn, sich in diejenigen zu spalten, die die gestrige Großdemonstration als einen Angriff auf die Regierung interpretieren und in diejenigen, die sie in eine Demonstration zu ihrer Unterstützung verdrehen möchten. Die Demo repräsentierte die Idee einer “anderen” Gesellschaft. Es liegt an dem Lager, das uns regiert, kundzutun, auf welcher Seite es steht. Es ist beunruhigend, dass ein intelligenter Minister, wie Cesare Damiano <von den Linksdemokraten (DS)> erklärt, er sei wegen einer Demonstration verbittert, die Kritik an einem Haushaltsgesetz übt, das in punkto Prekarität keine Kursänderung vornimmt. Und es ist noch beunruhigender, dass eine große Gewerkschaft, wie die CGIL, die in der Ära Berlusconi in der Lage war, 5 Millionen Unterschriften zur Verteidigung der Würde der Arbeitenden zu sammeln und mit den anderen Gewerkschaften <CISL + UIL> zu brechen, also aus denselben Gründen, aus denen gestern demonstriert wurde, und allein zum Generalstreik aufzurufen, nicht zu den Organisatoren des Demonstrationszuges gehörte. Genau wie im Juli 2001 in Genua. Die größte italienische Gewerkschaft war nur mit einigen ihrer robusten <linken> “Minderheiten” vertreten: den Metallarbeitern der FIOM, der Komponente Lavoro e Società (Arbeit und Gesellschaft), bedeutenden Kammern der Arbeit <d.h. den CGIL-Ortskartellen Brescia, Pescara, Cosenza, Imperia und Reggio Emilia> und sehr vielen Aktivisten der <Branchengewerkschaft für den Öffentlichen Dienst> Funzione Pubblica (FP) sowie der Gewerkschaft der im Bildungsbereich Beschäftigten (FLC). Nach dem 21.Juli vor fünf Jahren schloss sich die CGIL der Bewegung an. Wir wünschen uns, dass heute dasselbe passiert.

Die Vorstellung, die die Demokratie als eine schlichte und reine Delegation an die “Politik” versteht, ist eine gefährliche Vorstellung. Eine Stimmabgabe alle fünf Jahre. Wenn “die Unsrigen gewinnen”, wird nach fünf Jahren mal wieder darüber gesprochen und wenn der Gegner gewinnt gibt es Kundgebungen auf der Straße. Die von der gestrigen Demonstration heraufbeschworene Demokratie ist etwas komplexer. Sie bietet Ideen und Partizipation und sieht im demokratischen sozialen Konflikt einen Motor der Veränderung. Wer diesen sozialen Protest als ein Problem betrachtet, anstatt als Ressource, der täuscht sich.

In Rom waren noch vor den Veranstaltern Leute auf der Straße, die unter den Folgen der wirtschaftsliberalen Politik leiden: die prekär Beschäftigten aus den Call Centern, den Krankenhäusern und den Universitäten, von den industriellen oder journalistischen Fließbändern; die zukünftigen Prekären, d.h. die Schüler und Studenten; diejenigen, die eine unbefristete Beschäftigung haben, deshalb aber (bei FIAT, der Telecom oder der Eisenbahn) nicht weniger prekarisiert und erpresst werden; die Immigranten, die in sich alle Aspekte der Prekarität vereinen; und schließlich die soziale Prekarität, die Wohnungen, Dienstleistungen, Kultur und ein bisschen Einkommen fordert. Ein erheblicher Teil eines möglichen sozialen Blockes. Eine Chance für die Linke.

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Gewerkschaftsforum Hannover