Antifa-AG der Uni Hannover:

Anläßlich des Parteikonventes der israelischen Arbeitspartei, die der “Nationalen Koalitions”-Regierung unter Führung Ariel Sharons angehört und darin u.a. mit Ben Eliezer den Kriegsminister stellt (das heißt für den Besatzungsterror und die Ermordung führender palästinensischer Politiker, aber auch für die rechte Wirtschafts- und Sozialpolitik, direkt mitverantwortlich ist), schrieb der Dozent für Soziologie und Dekan des Fachbereiches Politik und Öffentliche Verwaltung am Sapir College der Jüdischen Universität von Jerusalem, Zvi Schuldiner, den nachfolgenden bissigen und zum Teil zynischen Kommentar für die linke italienische Tageszeitung “il manifesto”. Wobei der international renommierte Schuldiner, der nebenbei auch regelmäßig Beiträge für linke Zeitungen wie “il manifesto" oder die schweizer Wochenzeitung "WoZ" verfaßt, beileibe kein Revolutionär ist. Seine bissige Bewertung der israelischen Variante der “Neuen Mitte” und ihrer bitteren Früchte erklärt sich vielmehr gerade aus seinem Festhalten an klassischen sozialdemokratischen und pazifistischen Positionen und seiner Abneigung gegen die völlige Korrumpiertheit der Arbeitspartei. Der Kommentar erschien in “il manifesto” vom 4.7.2002.
(Er wurde von ihm in italienischer Sprache verfaßt und daher nur einmal - nämlich von uns - übersetzt !)

Israel / Palästina:

Die Mitglieder der israelischen Arbeitspartei auf dem Karren von Sharon

Zvi Schuldiner

Ein großer Führer. Ein Kandidat für den Führungsposten. Wer wird der Charismatischste sein ?  Wer wird die Partei bei den nächsten Wahlen führen ?  Parteikonvent. Labourismus. Um was handelt es sich ?  Um eine politische Partei ?  Oder um ein Anhängsel von Sharon ?  Nein, genug des Zynismus !  Es handelt sich um die Partei, die uns vor den zahllosen Tragödien rettet. Dank des israelischen Labourismus sind die Probleme der Sicherheit mit Verantwortung und Augenmaß angegangen worden. Dank des verehrten Herrn Verteidigungsministers sind große Fehler verhindert worden, verteidigt man das Vaterland, verhindert man den Terrorismus, rettet man Leben, zügelt man die Rechte und jetzt zerstört man sogar illegale Siedlungen.

Oder auch nicht.

Ist dies nicht der Verteidigungsminister, der sich stammelnd hinter dem Premierminister Sharon und dessen Politik herschleppt ?  Ist dies nicht der Labourismus, der einer aggressiven Regierung, die dabei ist, den Terror und die Zerstörung in den besetzten Gebieten auszuweiten und jedwede Möglichkeit eines wirklichen Friedens liquidiert, als trauriges Anhängsel oder als kriminelles Alibi dient ?

Ben Eliezer glaubt, daß alle dumm sind. Vielleicht sind es seine blinden Unterstützer. Doch er ist der Verantwortliche für die kriminelle Politik der Armee. Und unter seinen Augen wachsen Dutzende neuer Siedlungspunkte. Und in diesem Jahr, in dem Sharon und seine Regierung uns Sicherheit und Frieden versprochen hatten, sind ca. 500 Israelis und über tausend Palästinenser getötet worden. Er ist der Pazifist, der über eine Million Palästinenser unter Ausgangssperre hält. Pazifist in Worten - Kriegstreiber in der Realität. Die politische Mäßigung, die die Angehörigen der Arbeitspartei in die Regierung brachte, hat eine Eskalation dargestellt (die Liquidierung jeder politischen Option ) und Ben Eliezer läßt, um eine gute Figur zu machen, zehn nicht existente Siedlungen “abbauen”. Reine Farce.

Ein trauriger Konvent einer Partei, die ihren politischen Horizont verloren hat und sich hinter den Ereignissen herschleppt. Ben Eliezer verkündet, daß das Volk die Einheit will und daß er seinen Posten solange nicht verlassen wird, wie es Leben zu retten gibt - durch die Mauern, die er zwischen Israel und den Palästinensern baut.

Wann wird er die Regierung verlassen können ?  Wird die Situation durch diese Politik in einem Jahr besser und die Mauer gebaut sein ?  Ein demagogischer Ben Eliezer sieht sich jetzt einem großen Rivalen gegenüber: dem charismatischen Haim Ramon. Ramon, der früher gemäßigter <= weiter rechts> als Ben Eliezer war, hat sich nun in einen “Realisten” verwandelt. Es gibt keine unmittelbaren Möglichkeiten zum Frieden und deshalb ist es nötig, eine Große Mauer zwischen Israel und den Palästinensern zu bauen. Ramon stoppt hier, während Ben Eliezer nun von zwei Staaten (Israel und Palästina) spricht. Aber gleichzeitig behauptet er die Notwendigkeit in der Regierung zu bleiben.

Wenn der Leser verwirrt ist, so ist das nicht meine Schuld. Der Labourismus ist ein Haufen Verwirrter, die jeden ideologischen Begriff verloren haben, die nicht wissen, welches der Weg ist, die sich von Sharon an der Nase herumführen lassen. Die einzige Sache, die sie klar haben ist, welches die angemessenen <Minister->Sessel für ihre schmerzenden Hinterteile sind. Der Wind der Regierungskoalition mit ihren Vorteilen und Pfründen ist der beste Führer zu ihren Taten, ist der Kompass, der ihrem Verhalten die Richtung gibt. Und wenn die Dinge nicht ganz so gut laufen, kann man tief leiden. So wie es die traurige Figur des Nobelpreisträgers und Außenministers Peres erahnen läßt - ein Statist mit Prestige, der die Welt (zumindest für 30 Sekunden) vergessen läßt, was das wahre Wesen des Premierministers Sharon ist.

Die Wirtschaftskrise vertieft sich, aber die Partei sagt nichts oder fast nichts. Im besten Fall werden sie versuchen, einige propagandistische Tagesparolen herauszuposaunen, aber die ähneln denen des Likud und wie Rivalen unterstützen sie das Modell des freien Marktes bedingungslos. Und auch der Auftritt des Ex-Premiers Barak dient zu nichts anderem als der Bestätigung, das grundsätzlich nur die persönlichen Konflikte die Parteiaktivisten ernsthaft quälen. Barak fordert, daß man den Kandidaten unterstützt und daß man ihm nicht das Leben schwer macht. Im Grunde will er sicherstellen, daß bei den kommenden Wahlen Ben Eliezer und kein charismatischer alternativer Führer der Kandidat der Arbeitspartei wird. Dies wird es Barak erlauben, nach dem erwarteten Scheitern Ben Eliezers ans Ruder der Partei zurückzukehren.

Ben Eliezer zeigt seine starke Seite: Er beherrscht den Parteiapparat. Seine Unterstützer verstehen es Lärm zu machen und kontrollieren die Schlüsselpositionen. Das bedeutet, daß für den Moment die Möglichkeiten zu einem ernsthaften Wechsel wirklich gering sind. Der Labourismus sagt nichts Neues. Schlimmer noch, er verfügt nicht einmal über einen Führer, der fähig ist der Partei und den Israelis zu sagen, wie die wirkliche Situation des Landes aussieht. In welches Desaster uns die Regierung der Nationalen Koalition führt, an der sie beteiligt ist. Sie lesen die Umfragen und auf der Grundlage dieser beschließen sie die Position. Sie wissen dennoch nicht, daß Israel - vielleicht - auf jemanden wartet, der es versteht, das Land auch im Widerspruch zu den letzten Meinungsumfragen zu führen. Sie machen sich nicht klar, daß nur die Partei, die eine wirkliche Alternative in Sachen Frieden, Wirtschaft und Sozialpolitik anbietet, die Demagogie Sharons besiegen kann, der - wie 1982 - Israel weitere Kriege bringt.

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:
Antifa-AG der Uni Hannover