Antifa-AG der Uni Hannover:
Die Lage im Gaza-Streifen und in der West Bank
bewegt sich seit Wochen hart am Rande eines innerpalästinensischen Bürgerkrieges.
Schießereien zwischen den Anhängern von Fatah und Hamas, gezielte Mordanschläge
und Morddrohungen gegen führende Vertreter der in etwa gleich starken Lager,
Verwüstung von Partei- und Regierungsbüros etc. sind an der Tagesordnung und
haben bereits zu zahlreichen Toten und Verletzten geführt. Im Rahmen dessen
wird Fatah-intern auch die eine oder andere alte Rechnung mit einer Gewehrgarbe
„beglichen“. Sehr zur Freude der
Kolonialmacht Israel, die (nachdem sie Anfang der 80er Jahre eine Weile lang
die Hamas als Gegengewicht zu Fatah und PLO förderte) inzwischen
Waffenlieferungen aus Jordanien an bewaffnete Formationen der Fatah (jüngst
mehrere LKW’s mit amerikanischen M
16-Schnellfeuergewehren für die Präsidentengarde „Force 17“) toleriert.
Mehrheitlich gehen die Gewaltakte von bewaffneten Fatah-Leuten aus, die um ihre
Privilegien fürchten und von pro-imperialistischen Kreisen in der Parteiführung
benutzt werden, um die Bedingungen der USA, Israels und der EU zu erfüllen. In
erster Linie natürlich den Kotau vor der Besatzungsmacht in Form einer
bedingungslosen Anerkennung des zionistischen Staates, obwohl dieser seine
endgültigen Grenzen frühestens 2010 festlegen will.
Zu dieser Situation brachte das binationale und bürgerlich-„zivilgesellschaftliche“,
israelisch-palästinensische Online-Magazin „Bitterlemons“
am 25.9.2006 das folgende Interview mit dem Hamas-Abgeordneten
aus dem
Flüchtlingslager Khan Younis im Gaza-Streifen, Yehya
Mousa. Es ist – am Rande bemerkt – wieder einmal
bezeichnend, dass ein ehemaliger Mossad-Offizier,
ehemaliger Direktor des Jaffee
Center for Strategic Studies und nach
wie vor überzeugter Zionist wie Yossi Alpher, der zusammen mit dem ehemaligen Autonomiebehörden-Minister
Gassan Khatib (Führungsmitglied
der Palästinensischen Volkspartei - PPP) „Bitterlemons“
(www.bitterlemons.org) herausgibt,
zum wiederholten Male ein Interview mit einem prominenten Vertreter der Hamas
veröffentlicht, während hierzulande zahlreiche „Linke“ und „Linksradikale“
in solchen Fällen jeweils wie von Sinnen nach Zensur schreien.
ein Interview mit
Yehya Mousa
bitterlemons: Fast
alle in New York vertretenen Länder haben wiederholt die Bedeutung eines
Palästinensisch-Israelischen Friedens hervorgehoben. Was können die Palästinenser
tun, um solche eine politische Gelegenheit zu nutzen?
Mousa: „In New York wurde nichts Neues vorgestellt. Im
Gegenteil, sie haben versucht tote Leichen wiederzubeleben: die Roadmap. Diese Roadmap
wird von den Amerikanern benutzt, um den Konflikt auszuweiten und nicht um die
Palästinensische Frage zu lösen. Wir sehen New York nicht als eine Chance. Im
Gegenteil, dort existierte ein Hindernis.
Ich denke, sie hätten über einen neuen Plan
mit einer neuen Vision diskutieren sollen, der den Grundrechten des palästinensischen
Volkes entspricht. Solch ein Plan hätte das Ergebnis der Verhandlungen
eindeutig genannt und festgelegt, insbesondere die Schaffung eines wirklich
unabhängigen palästinensischen Staates. Alles andere ist Zeitverschwendung und
vergrößert / verlängert das Leiden des palästinensischen Volkes.“
bitterlemons: Das
Quartett hält an seinen Forderungen gegenüber der Hamas fest. Hamas weist diese
weiterhin zurück. Kann ein Kompromiss gefunden werden und wenn ja, worin
besteht er?
Mousa: „Für die Palästinenser ist es wichtiger sich Gedanken
darüber zu machen, was unser nationaler Dialog zum Ergebnis haben soll. Nationale
Einheit ist wichtiger als ausländische Vorbedingungen. Die palästinensischen Fraktionen
müssen sich treffen, um einen Konsens zu finden. Genauso wie sie im Dokument
zur Nationalen Versöhnung eine Übereinkunft erzielt haben. Ein Dokument, das
als wichtigstes Grundsatzpapier betrachtet wird, das uns aus der gegenwärtigen
Krise herausführen kann.
Wenn wir in der Falle der ausländischen
Bedingungen stecken bleiben, kehren wir zum vorangegangenen System zurück, das
die Intifada ausgelöst hat. Mit Vorbedingungen
werden wir erneut zu Geiseln einer politischen Erpressung. Das wird uns in dieselben
Katastrophen zurückführen, in die uns die Fatah in den letzten 12 Jahren
geführt hat.“
bitterlemons: Die
Einheitsregierung wird als ein Weg aus der Krise betrachtet. Wird eine
Einheitsregierung aber solch einen Weg einschlagen? Ist das überhaupt möglich?
Mousa: „Die Regierung der Nationalen Einheit hängt vom
politischen Willen ab und dieser politische Wille existiert innerhalb der Hamas
bereits. Das Wichtigste ist jetzt diesen – von ausländischen Bedingungen freien
– politischen Willen auch bei unseren Brüdern von der Fatah zu finden. Im
Augenblick wollen sie keine Regierung der Nationalen Einheit. Sie sind in einen
Coup gegen die Palästinensische Autonomiebehörde verwickelt.
Schauen Sie sich zum Beispiel an wie die
Inhaftierung der Minister durch Israel ausgedehnt wurde. Die Israelis sind glücklich
dabei helfen zu können, die politische Realität Palästinas umzugestalten und sehen
einen Coup <Putsch> gegen die Wahlen <bzw. den Wahlsieg der Hamas Ende Januar 2006>. Die Entwicklungen bei unseren Brüdern von der Fatah
führen uns in die falsche Richtung, auf einen Weg, der unseren nationalen
Interessen nicht dient. Und das, was nicht in unserem nationalen Interesse
liegt, hilft nur unserem Feind.“
bitterlemons: Wie
hoch ist die Wahrscheinlichkeit eines Gefangenenaustauschs und wie wichtig ist er?
Mousa: „Die Anliegen der Gefangenen ist das Anliegen aller. Den
Preis, den wir jetzt bezahlen, bezahlen wir aufgrund unserer Entschlossenheit
und unserem Insistieren auf der Gefangenenfrage. Der Austausch von Gefangenen
ist ein Naturrecht und unsere Gefangenen müssen in Ehre und Würde freigelassen
werden. Solch ein Austausch muss simultan von statten gehen, weil wir unserem
Feind nicht trauen und eine solche Frage nicht in ihre Hände legen können.“
bitterlemons: Ist
die Hamas-Regierung bereit ohne Vorbedingungen mit Israel zu verhandeln?
Mousa: „Es ist nicht notwendig, dass die Hamas-Regierung
direkt mit Israel verhandelt. Es sollte Alternativen in Form von Verhandlungen
durch dritte Parteien geben, und jeder Verhandlungsprozess sollte nicht auf der
Anerkennung des zionistischen Gebildes beruhen. In jedem Fall wurde, in
Übereinstimmung mit dem Dokument zur Nationalen Versöhnung Übereinstimmung dahingehend
erzielt, dass die PLO diejenige Gruppierung ist, die diese Rolle spielen soll.
Hamas hat eine klare Position zu diesem
Thema, die auf der Nicht-Anerkennung der Besatzung und der Nicht-Anerkennung
von Realitäten beruht, die auf dieser Grundlage geschaffen wurden.“
bitterlemons: Wäre
im Moment ein Treffen des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas mit dem israelischen
Ministerpräsidenten Ehud Olmert
von Vorteil?
Mousa: “Es gibt keinen Horizont für ein solches Treffen. Olmert benutzt Abbas, um aus seiner innenpolitischen Krise
herauszukommen. Er hat keine neue Initiative oder einen Friedensplan. Außerdem
ist die zionistische Gesellschaft nicht bereit, den Palästinensern ihre Rechte
zu gewähren. Deshalb setzen wir keine Hoffung in solche Treffen. Im Gegenteil,
sie werden uns in die falsche Richtung führen.“
Yehya Mousa
ist ein Hamas-Abgeordneter aus Khan Younis im
Gaza-Streifen.
Vorbemerkung, Übersetzung aus dem Englischen und Einfügungen
in eckigen Klammern:
Antifa-AG
der Uni Hannover