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Antifa-AG der Uni Hannover:

Die Lage im Gaza-Streifen und in der West Bank bewegt sich seit Wochen hart am Rande eines innerpalästinensischen Bürgerkrieges. Schießereien zwischen den Anhängern von Fatah und Hamas, gezielte Mordanschläge und Morddrohungen gegen führende Vertreter der in etwa gleich starken Lager, Verwüstung von Partei- und Regierungsbüros etc. sind an der Tagesordnung und haben bereits zu zahlreichen Toten und Verletzten geführt. Im Rahmen dessen wird Fatah-intern auch die eine oder andere alte Rechnung mit einer Gewehrgarbe „beglichen“. Sehr zur Freude der Kolonialmacht Israel, die (nachdem sie Anfang der 80er Jahre eine Weile lang die Hamas als Gegengewicht zu Fatah und PLO förderte) inzwischen Waffenlieferungen aus Jordanien an bewaffnete Formationen der Fatah (jüngst mehrere LKW’s mit amerikanischen M 16-Schnellfeuergewehren für die Präsidentengarde „Force 17“) toleriert. Mehrheitlich gehen die Gewaltakte von bewaffneten Fatah-Leuten aus, die um ihre Privilegien fürchten und von pro-imperialistischen Kreisen in der Parteiführung benutzt werden, um die Bedingungen der USA, Israels und der EU zu erfüllen. In erster Linie natürlich den Kotau vor der Besatzungsmacht in Form einer bedingungslosen Anerkennung des zionistischen Staates, obwohl dieser seine endgültigen Grenzen frühestens 2010 festlegen will.

Zu dieser Situation brachte das binationale und bürgerlich-„zivilgesellschaftliche“, israelisch-palästinensische Online-Magazin Bitterlemons am 25.9.2006 das folgende Interview mit dem Hamas-Abgeordneten aus dem Flüchtlingslager Khan Younis im Gaza-Streifen,  Yehya Mousa. Es ist – am Rande bemerkt – wieder einmal bezeichnend, dass ein ehemaliger Mossad-Offizier, ehemaliger Direktor des Jaffee Center for Strategic Studies und nach wie vor überzeugter Zionist wie Yossi Alpher, der zusammen mit dem ehemaligen Autonomiebehörden-Minister Gassan Khatib (Führungsmitglied der Palästinensischen Volkspartei - PPP) Bitterlemons (www.bitterlemons.org) herausgibt, zum wiederholten Male ein Interview mit einem prominenten Vertreter der Hamas veröffentlicht, während hierzulande zahlreiche „Linke“ und „Linksradikale“ in solchen Fällen jeweils wie von Sinnen nach Zensur schreien.

EINE PALÄSTINENSISCHE ANSICHT
Nationale Einheit ist wichtiger als ausländische Bedingungen

ein Interview mit Yehya Mousa

bitterlemons:  Fast alle in New York vertretenen Länder haben wiederholt die Bedeutung eines Palästinensisch-Israelischen Friedens hervorgehoben. Was können die Palästinenser tun, um solche eine politische Gelegenheit zu nutzen?

Mousa:In New York wurde nichts Neues vorgestellt. Im Gegenteil, sie haben versucht tote Leichen wiederzubeleben: die Roadmap. Diese Roadmap wird von den Amerikanern benutzt, um den Konflikt auszuweiten und nicht um die Palästinensische Frage zu lösen. Wir sehen New York nicht als eine Chance. Im Gegenteil, dort existierte ein Hindernis.

Ich denke, sie hätten über einen neuen Plan mit einer neuen Vision diskutieren sollen, der den Grundrechten des palästinensischen Volkes entspricht. Solch ein Plan hätte das Ergebnis der Verhandlungen eindeutig genannt und festgelegt, insbesondere die Schaffung eines wirklich unabhängigen palästinensischen Staates. Alles andere ist Zeitverschwendung und vergrößert / verlängert das Leiden des palästinensischen Volkes.“

bitterlemons:  Das Quartett hält an seinen Forderungen gegenüber der Hamas fest. Hamas weist diese weiterhin zurück. Kann ein Kompromiss gefunden werden und wenn ja, worin besteht er?

Mousa:Für die Palästinenser ist es wichtiger sich Gedanken darüber zu machen, was unser nationaler Dialog zum Ergebnis haben soll. Nationale Einheit ist wichtiger als ausländische Vorbedingungen. Die palästinensischen Fraktionen müssen sich treffen, um einen Konsens zu finden. Genauso wie sie im Dokument zur Nationalen Versöhnung eine Übereinkunft erzielt haben. Ein Dokument, das als wichtigstes Grundsatzpapier betrachtet wird, das uns aus der gegenwärtigen Krise herausführen kann.

Wenn wir in der Falle der ausländischen Bedingungen stecken bleiben, kehren wir zum vorangegangenen System zurück, das die Intifada ausgelöst hat. Mit Vorbedingungen werden wir erneut zu Geiseln einer politischen Erpressung. Das wird uns in dieselben Katastrophen zurückführen, in die uns die Fatah in den letzten 12 Jahren geführt hat.“

bitterlemons:  Die Einheitsregierung wird als ein Weg aus der Krise betrachtet. Wird eine Einheitsregierung aber solch einen Weg einschlagen? Ist das überhaupt möglich?

Mousa:Die Regierung der Nationalen Einheit hängt vom politischen Willen ab und dieser politische Wille existiert innerhalb der Hamas bereits. Das Wichtigste ist jetzt diesen – von ausländischen Bedingungen freien – politischen Willen auch bei unseren Brüdern von der Fatah zu finden. Im Augenblick wollen sie keine Regierung der Nationalen Einheit. Sie sind in einen Coup gegen die Palästinensische Autonomiebehörde verwickelt.

Schauen Sie sich zum Beispiel an wie die Inhaftierung der Minister durch Israel ausgedehnt wurde. Die Israelis sind glücklich dabei helfen zu können, die politische Realität Palästinas umzugestalten und sehen einen Coup <Putsch> gegen die Wahlen <bzw. den Wahlsieg der Hamas Ende Januar 2006>. Die Entwicklungen bei unseren Brüdern von der Fatah führen uns in die falsche Richtung, auf einen Weg, der unseren nationalen Interessen nicht dient. Und das, was nicht in unserem nationalen Interesse liegt, hilft nur unserem Feind.“

bitterlemons:  Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit eines Gefangenenaustauschs und wie wichtig ist er?

Mousa:Die Anliegen der Gefangenen ist das Anliegen aller. Den Preis, den wir jetzt bezahlen, bezahlen wir aufgrund unserer Entschlossenheit und unserem Insistieren auf der Gefangenenfrage. Der Austausch von Gefangenen ist ein Naturrecht und unsere Gefangenen müssen in Ehre und Würde freigelassen werden. Solch ein Austausch muss simultan von statten gehen, weil wir unserem Feind nicht trauen und eine solche Frage nicht in ihre Hände legen können.“

bitterlemons:  Ist die Hamas-Regierung bereit ohne Vorbedingungen mit Israel zu verhandeln?

Mousa: „Es ist nicht notwendig, dass die Hamas-Regierung direkt mit Israel verhandelt. Es sollte Alternativen in Form von Verhandlungen durch dritte Parteien geben, und jeder Verhandlungsprozess sollte nicht auf der Anerkennung des zionistischen Gebildes beruhen. In jedem Fall wurde, in Übereinstimmung mit dem Dokument zur Nationalen Versöhnung Übereinstimmung dahingehend erzielt, dass die PLO diejenige Gruppierung ist, die diese Rolle spielen soll.

Hamas hat eine klare Position zu diesem Thema, die auf der Nicht-Anerkennung der Besatzung und der Nicht-Anerkennung von Realitäten beruht, die auf dieser Grundlage geschaffen wurden.“

bitterlemons:  Wäre im Moment ein Treffen des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert von Vorteil?

Mousa: “Es gibt keinen Horizont für ein solches Treffen. Olmert benutzt Abbas, um aus seiner innenpolitischen Krise herauszukommen. Er hat keine neue Initiative oder einen Friedensplan. Außerdem ist die zionistische Gesellschaft nicht bereit, den Palästinensern ihre Rechte zu gewähren. Deshalb setzen wir keine Hoffung in solche Treffen. Im Gegenteil, sie werden uns in die falsche Richtung führen.“

Yehya Mousa ist ein Hamas-Abgeordneter aus Khan Younis im Gaza-Streifen.

 

Vorbemerkung, Übersetzung aus dem Englischen und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover