Willi Lüpkes (Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg,

Landes-Erwerbslosenausschuss ver.di) und

Michel Rousseau (AC! + SUD; Paris)

Donnerstag, 30.11.2006, 19.30 Uhr, FZH Linden

Das Bürgertum und seine Medien haben eine Entdeckung gemacht: In Deutschland gibt es eine „Unterschicht“ von 8% der Bevölkerung, ein „abgehängtes Prekariat“. Und Wolfgang Thierse (SPD) hat sogar erkannt, daß wir in einer „Klassengesellschaft“ leben. Immerhin, in Teilen der hiesigen Linken war das bereits in Vergessenheit geraten. Doch die Tatsachen sind hartnäckig und so verkündete das Zentralorgan der herrschenden Klasse – die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ – am 11.11.2006 in einem ganzseitigen Artikel „Das Ende der Sozialen Marktwirtschaft“.

Die Logik, der zufolge man den Arbeitslosen durch Verschlechterung ihres Arbeitslosengeldes und Verwüstung ihrer Arbeitsbedingungen zu Hilfe kommen müsse, wurde von der Thatcher-Regierung in Großbritannien in Umlauf gebracht, von den sozialdemokratischen Regierungen lautstark und von den Gewerkschaften kleinlaut bestätigt. Einer der ersten Punkte, an dem das deutlich wurde, war das „Beschäftigungsförderungsgesetz“ von 1985, das die Einrichtung von Arbeitsplätzen ohne Kündigungsschutz ausdrücklich unterstützte und die Arbeitslosen in solche Arbeitsverhältnisse zu pressen versuchte. Mittlerweile hat sich ein Typ von Arbeitsverhältnissen, der im Vergleich zu einem „Normalarbeitsverhältnis“ deutlich schlechter ausgestattet ist, in Europa ausgebreitet. Dies betrifft – in beliebiger Zusammensetzung – den Kündigungsschutz, die Dauer des Arbeitsverhältnisses sowie die Rechte aus der gesetzlichen Sozialversicherung, der Kranken-, der Unfall- und der Rentenversicherung.

Entscheidenden Anteil daran haben ohne Frage die „Hartz-Gesetze“. Das unter Führung des mittlerweile im Korruptionssumpf versunkenen ehemaligen VW-Personalchefs und IG Metall-Mitgliedes Peter Hartz entwickelte Konzept und die daraus folgenden, von SPD und Grünen erlassenen, Gesetze haben diese Gesellschaft nachhaltig neoliberal verändert. Genauer gesagt: Sie haben den „Sozialklimbim“ beseitigt und die Grundwidersprüche des Kapitalismus erneut für alle sichtbar gemacht. Die Hartz-Gesetze richten sich nicht nur gegen die unmittelbar betroffenen, offiziell 4,5 Millionen Erwerbslosen, deren Existenz auf das absolute Minimum reduziert wird, sondern – mittelbar – auch gegen die noch Beschäftigten. Denen droht nun das Damoklesschwert des Abstiegs auf Hartz IV-Niveau. Darüber hinaus haben die Hartz-„Reformen“ (durch 1-Euro-Jobs, Zwang zur Annahme jeder Arbeit, Mini-Jobs etc.) ein Heer von Zwangs- und Billigarbeitern (die „mobilisierte industrielle Reservearmee“) geschaffen, das die regulären Belegschaften für Lohnsenkung, Ausweitung, Verdichtung und Flexibilisierung der Arbeitzeit etc. „empfänglich“ machen soll.

Die Instrumente der vier Hartz-Gesetze sind bekannt: Einführung staatlicher Leiharbeit (Personal-Service-Agenturen – PSA), ICH-AG’s, Umstrukturierung der Arbeitsämter zu „Job Centern“ zwecks „Effektivierung“ und Einführung „eines neuen Geistes“, Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu ALG 2 auf einem Niveau unterhalb der bisherigen Sozialhilfe, Reduzierung der Bezugsdauer des bisherigen Arbeitslosengeldes auf die Hälfte (maximal ein Jahr, ALG 1), Konstruktion von „Bedarfsgemeinschaften“ mit der Folge, daß 400.000 Erwerbslose gar kein Geld mehr bekommen, Aufhebung der Zumutbarkeitsgrenzen (Entwertung der erworbenen Qualifikationen, Zwang zu bundesweiter Mobilität etc.), Zwangsarbeit für 1 Euro die Stunde, „Eingliederungs-Vereinbarungen“ als zusätzliches Erpressungsinstrument… Auch wenn sich ein Teil dieser Gegenreformen (wie PSA’s und ICH-AG’s) unmittelbar als Reinfall erwiesen, weil sie bei der Arbeitvermittlung weitgehend unwirksam blieben und wieder gestrichen wurden, waren sie politisch und ideologisch dennoch ein voller Erfolg. Dank den PSA’s ist die Vermietung von Arbeitssklaven durch Randstad, Manpower, Adecco & Co. nun gesellschaftsfähig. Und die Branche boomt. Sie „beschäftigt mittlerweile 500.000 Menschen – zu 70 Prozent frühere Arbeitslose. (…) Was als Vermittlung von Hilfskräften begann, entwickelt sich zu einem Feld auch für höher qualifiziertes Personal.“ „’Wir gehen davon aus, dass sich die Zeitarbeit in Deutschland in den nächsten fünf Jahren auf eine Million Arbeitsplätze verdoppeln wird’, sagt Werner Stolz, Geschäftsführer des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen IGZ.“ Der vom DGB mit den Sklavenhändlerverbänden BZA und IGZ vereinbarte Mindest-Stundenlohn beträgt seit dem 1.Juli 2006 stolze 7 Euro im Westen und 6,10 Euro im Osten. Die ICH-AG’s ihrerseits gaben der durch die Hartz-Gesetze forcierten Beseitigung jeglicher Solidarität den Namen: „ICH-AG-Mentalität“.

Doch damit ist das Ende der Fahnenstange längst nicht erreicht. Auf Hartz IV folgte jüngst das „Hartz-Fortentwicklungsgesetz“, das besonders zulasten der unter 25jährigen Erwerbslosen geht. Und das Trommelfeuer weiterer “Optimierungsvorschläge“ und Forderungen der Kapitalseite bereitet den Boden für Hartz VI und VII. So fordert der CDU / CSU-Fraktionsvorsitzende Kauder die Einführung von „Null-Euro-Jobs“. CDU-Generalsekretär Pofalla und sein SPD-Kollege Heil wollen ein noch „schärferes Vorgehen gegen Langzeitarbeitslose“, die „arbeitsunwillig sind“. Pofalla ist gar für ein tägliches Antreten aller gesunden Arbeitslosen auf öffentlichen Plätzen zur Abkommandierung zum Arbeitsdienst. SPD-Verkehrsminister Tiefensee will Erwerbslose als unbewaffnete „Anti-Terror-Patrouille“ in Bussen und Bahnen. Die CDU meint: Kinder sollen für ihre erwerbslosen Eltern „einstehen“ und umgekehrt…

Es wäre leichtfertig und naiv das als „Theaterdonner“ und „Profilierungsgehabe“ abzutun. Insbesondere der jüngste Vorschlag des Sachverständigenrates der Wirtschaftsweisen steht vor einer baldigen Umsetzung: Vor der allgemeinen Reduzierung des ALG 2 um 30% (dann in Westdeutschland nur noch 241,50 Euro im Monat!) bei genereller Zwangsarbeit schreckt die Große Koalition zwar noch zurück. Doch die beiden anderen „Module“ (Streichung des Freibetrages von 100 Euro für Zuverdienste und Zwang zu Mini-Jobs von 400 bis 800 Euro, von denen dann 50% einbehalten werden, siehe „FAZ“ vom 13.9.2006) sind – zwecks „Aktivierung“ der Erwerbslosen – bereits weitgehend akzeptiert. Ganz im Sinne von Alt-Kanzler Schröder (SPD), der in einem Interview für die „Süddeutsche Zeitung“ vom 28.10.2006 meinte, daß heute in Deutschland zu wenige Leute hungern. „Der Hunger fehlt bei uns ein wenig.“

Am fehlenden Geld liegt es ohnehin nicht, wie die aktuelle Unternehmenssteuerreform von SPD und CDU / CSU zeigt. Deren Ergebnis bejubelt die „FAZ“ am 3.11.2006 mit der Schlagzeile: „8,5 Milliarden Euro Entlastung für Unternehmen“. Die „SZ“ bemühte sich bereits am 30.10.2006 in einem Essay noch bestehende Skrupel abzulegen. Titel: „Reichtum ist keine Schande“. Untertitel: „Anmerkungen zum produktiven Beitrag der Wohlhabenden für die Gesellschaft. Mehr Umverteilung nutzt auch den Armen nicht.“ Zur Erinnerung: Allein von 1993 bis 2004 erhöhte sich das Vermögen des reichsten Viertels der Bevölkerung in Westdeutschland um 28%. Während sich das des ärmsten Viertels halbierte.

„Normalarbeitsverhältnisse“ werden also durch Mini-/ Midi-Jobs, Scheinselbständigkeit (ICH-AG), Leiharbeit, befristete Verträge und die breite Palette der „Arbeit ohne Papiere“ oder Subunternehmer mit extern bezahltem Personal immer weiter abgelöst. In ganzen Branchen wie Gaststätten-, Reinigungs-, und Baugewerbe oder dem Einzelhandel sind diese prekären Verhältnisse schon die Regel.

Die Zahl der Selbständigen hat sich zwischen 2000 und 2004 um acht Prozent erhöht. Im Vergleich dazu hat sich die Zahl der abhängig Beschäftigten von 35,3 Millionen auf 34,6 Millionen verringert. Grund für diesen Rückgang ist hauptsächlich die Abnahme der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Dieser betrug im untersuchten Zeitraum fünf Prozent. Zweitens gehen ebenfalls zunehmend versicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigungen verloren, während Teilzeit- und Minijobs hinzukommen. Teilzeit- und Minijobs sind vor allem in den Dienstleistungsbereichen angesiedelt. Derzeit gibt es in Deutschland 4,8 Millionen Menschen, die ausschließlich einen Minijob haben. Der Niedriglohnsektor (Einkommen von weniger als 2/3 des Durchschnittlohns), der schon 2001 ca. 17,4 % aller Vollzeitbeschäftigten umfasste, wächst weiter.

Damit entsteht eine Dynamik, die die soziale Unsicherheit schon jetzt bis weit in die Zonen der Stammbelegschaften hineinträgt und zur Alltagserfahrung macht. Dadurch wird der Druck auf die Standards und die Arbeitsbedingungen der Festbeschäftigten verstärkt. Symptomatisch sind die Auseinandersetzungen um Arbeitszeitverlängerung. Unter dem Slogan „Hauptsache Arbeit“ werden Qualitätsstandards durchlöchert und gesetzliche Schutzniveaus dereguliert mit der gewollten Folge, daß die Ansprüche der Menschen, die Arbeit haben oder in Arbeit wollen, weiter gesenkt werden. Wer befristet beschäftigt ist, keine Reserven und keine Interessenvertretung hat, scheut den Konflikt mit Vorgesetzten.

Darüber hinaus: Gerade weil sich die prekär Beschäftigten im unmittelbaren Erfahrungsbereich der Leute in „Normalarbeitsverhältnissen“ bewegen, wirken sie als ständige Mahnung. Wenngleich Leiharbeiter und befristet Beschäftigte betrieblich meist nur Minderheiten sind, wirkt ihre bloße Präsenz disziplinierend auf die Stammbelegschaft. Standortkonkurrenz und „Wettbewerbspakte“, in denen Zugeständnisse bei Arbeitszeiten, Löhnen und Arbeitsbedingungen gegen befristete „Beschäftigungsgarantien“ getauscht werden, erzeugen ein permanentes Gefühl der Verunsicherung. Im öffentlichen Dienst erzielen Privatisierungsdrohungen eine ähnliche Wirkung.

Wie lässt sich diese fatale Abwärtsspirale stoppen? Jedenfalls nicht, indem die gewerkschaftlich noch handlungsfähigen Teile der Lohnabhängigen kampflos alles preisgeben, was lange Zeit wie selbstverständlich als Maßstab für „gute Arbeit“ diente. Alle Erfahrungen der zurückliegenden Jahre besagen, daß der Verzicht z. B. auf die „Steinkühlerpause“ die andere Seite nur zum Nachlegen ermuntern würde. Erholzeiten sind eben keine „bezahlten Pinkelpausen“, sondern ein erkämpftes Recht von Produktionsarbeitern, die auch in der Gegenwart – selbst in einem hochmodernen Montagewerk wie bei VW in Stöcken– unter Bedingungen arbeiten (Taktzeiten unter einer Minute, Überkopfarbeit etc.), die es schwer machen, das Rentenalter einigermaßen gesund zu erreichen.

Und was tun die Gewerkschaften? DGB-Chef Michael Sommer kritisiert (am Beispiel der vom Marburger Bund getragenen Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen) zu hohe Lohnforderungen, hat Angst um Deutschland und warnt vor einer „Radikalisierung (…) der Belegschaften“. „Wenn alle für sich absahnen, ist diese Wirtschaftslandschaft kaputt.“ Wohlgemerkt: Hier ist nicht von den Milliarden-Profiten des Kapitals und immer höher gesteckten „Gewinnzielen“ die Rede. Die sollen nach Sommers Wunsch weitestgehend unangetastet bleiben – zum Wohle der „Wirtschaftslandschaft“. „Solidarität“ heißt für Sommer, der als DGB-Bundesvorsitzender 25.000 Euro im Monat aus der Gewerkschaftskasse bezieht, jetzt kollektiver Lohnverzicht. Obwohl er wirkungsvolle Kampfmethoden durchaus kennt: „Im Zweifelsfall können Sie jede Bank lahm legen, wenn Sie die EDV-Abteilung bestreiken. Das würde aber von den DGB-Gewerkschaften nie jemand machen. Wir streiken doch nicht unsere eigenen Unternehmen kaputt.“ („FAZ“ 24.8.2006)

Entsprechend fiel der DGB-Aktionstag am 21.Oktober 2006 aus. Viel heiße Luft und sonst gar nichts. Am Ort der zentralen Protestaktion – in Berlin – verzichtete der DGB sogar auf eine Demonstration und beschränkte sich auf eine Kundgebung, um nur nicht zuviel Druck zu entfalten. Die kurzfristig anberaumte Demo des Berliner Sozialforums (inklusive ver.di und IG Metall Berlin) konnte diese Lücke nicht füllen. Mit offiziell 220.000 Teilnehmern blieb man denn auch unter dem selbst gesteckten Ziel (250.000) und weit entfernt von den offiziell 1,5 Millionen Anfang April 2004. Auch der Umstand, dass der 21.10. mobilisierungsmäßig weder ein Vor- noch ein erkennbares Nachspiel hat, legen den Verdacht nahe, daß es sich hier um eine isolierte Aktion handelt, mit der sich die Gewerkschaftsbürokratie für neue “Kamingespräche“ empfehlen wollte. Und sonst nichts.

„Das Leben, die Gesundheit, die Liebe... alles ist riskant. Warum sollte es der Arbeitsplatz nicht sein?“ so Parisot, vom französischen Arbeitgeberverband MEDEF im September 2005

Vor einem Jahr starben in Frankreich zwei junge Leute auf der Flucht vor der Polizei und die Auseinandersetzungen in den französischen Banlieues begannen. Das Ereignis brachte ganz Frankreich in Aufruhr. Zunächst waren es nur Jugendliche der Banlieues, die sich allabendlich Straßenschlachten mit der Polizei lieferten. Doch dann kam die konservative Regierung mit einem Gesetzentwurf zum Abbau des Kündigungsschutzes (CPE) heraus. Offiziell von der Regierung als Maßnahme gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit propagiert, stellte er ein weiteres Geschenk an die Patrons dar. Die Demontage des Kündigungsschutzes, die im August 2005 mit dem Contrat nouvelle embauche (CNE), dem "Neueinstellungsvertrag", für die Beschäftigten in Kleinbetrieben und mittelständischen Unternehmen anfing, sollte nunmehr durch den CPE für die unter 26-Jährigen fortgesetzt werden. Beide Sonderverträge sahen vor, daß ihnen zwei Jahre lang nach dem Eintritt ins Arbeitsverhältnis das Berufsverhältnis zu jeder Zeit vom Patron gekündigt werden kann, ohne daß ein Grund für die Entlassung angegeben werden muss. Als Abfindung wären, wenn überhaupt, maximal 8% des Brutto-Lohns zu zahlen. Daneben wird den gefräßigen Bossen wohl angesichts der dreijährigen Befreiung von Sozialversicherungsabgaben das Wasser im Mund zusammenlaufen sein. Im Gegensatz zum CNE, der sich nur an kleine und mittlere Unternehmen richtete, hätte der CPE allen Unternehmen offen gestanden.

Eine Folge wäre, daß auch alle möglichen anderen Rechtsgarantien und sozialen Schutzbestimmungen ins Rutschen kommen. Denn auch eindeutig vom Gesetz oder vom Tarifvertrag garantierte Rechte dürften kaum von abhängig Beschäftigten eingefordert werden, die sich täglich auf dem Schleudersitz fühlen. So soll konformes und unterwürfiges Verhalten von Seiten der Jugendlichen durchgesetzt werden. Dabei muss daran erinnert werden, daß das französische System der Arbeitsbeziehungen in vielfacher Hinsicht anders funktioniert als das deutsche: Das französische (ungefähre) Äquivalent zum deutschen Betriebsrat, das "Comité d'entreprise", muss nicht seine Zustimmung zu Kündigungen erteilen und kann daher Entlassungen nicht verhindern. Wer ohne Angaben von Gründen entlassen werden kann, verfügt wirklich über keinerlei Schutz. Allenfalls kann der oder die Betroffene im Nachhinein eine Abfindung vor Gericht erstreiten - falls nachweisbar ist, dass die Kündigung aus einem Grund erfolgte, den die Rechtsordnung als "illegitim" erachtet, etwa aufgrund einer rechtswidrigen Diskriminierung.

Nachdem das Gesetzesprojekt in einer Nacht- und Nebelaktion verabschiedet wurde und die großen Gewerkschaften den Kampf dagegen als verloren deklarierten, wurden die Proteste immer massiver und breiter. Nach ersten Massendemonstrationen, an denen sich in ganz Frankreich mehrere hunderttausend Menschen beteiligten und nach der gewalttätigen Räumung der Sorbonne in Paris wuchs die Protestbewegung noch weiter an. Täglich kam es zu Demonstrationen, Blockaden und Besetzungen, an denen sich Zehntausende beteiligen. Dabei kam es immer häufiger zu brutalen Polizeieinsätzen und zu Straßenschlachten, was die Bewegung jedoch nicht im Geringsten einschüchterte. Auch die Gewerkschaften überdachten noch einmal ihre Haltung und entschieden sich, die Proteste zu unterstützen.

Im März 2006 gingen mehrere Millionen Menschen auf die Straße Ein besonderer Aspekt dabei war, daß erstmals sonst verfeindete Gewerkschaften miteinander demonstrierten. Die Gewerkschaften forderten die Regierung auf, das Gesetz innerhalb von 48 Stunden zurückzunehmen, und drohten mit Generalstreik. Premierminister de Villepin musste verkünden, daß das Gesetz eingestampft wird. Die Anti-CPE-Bewegung in Frankreich feierte ihren Sieg. "Wir werden die Widerstandsaktionen einstellen, aber achtsam sein", teilten Vertreter der sozialen Bewegung mit.

"Das CPE ist der Tropfen, der das Fass überlaufen ließ. Aber auch nach der Rücknahme des CPE bleibt das Fass voll. Und um uns auszubeuten, wenn wir älter als 26 sind, bleibt noch das CNE. Alle zusammen können wir die Regierung zum Zurückweichen bewegen. Lasst uns nicht egoistisch sein". zitierte die Zeitung Le Monde einen Studenten, der zur Fortsetzung der Mobilisierung aufrief. "Radikalisieren wir uns", forderte eine andere Studentin nach dem Bericht der Zeitung.

Daran anknüpfend wollen wir zusammen mit Willi Lüpkes (ALSO Oldenburg, Euromarsch und Vorsitzender des ver.di-Landeserwerbslosenausschusses Niedersachsen) sowie Michel Rousseau von der französischen Erwerbslosenorganisation AC! und der linken Basisgewerkschaft SUD ernsthaftere Vorstellungen von Widerstand als die DGB – Führung entwickeln.

Am Donnerstag, 30.11. 2006 um 19.30 im Freizeitheim Linden, Windheimstrasse 4.

Gewerkschaftsforum Hannover