Antifa-AG der Uni Hannover:

In unserer Reihe „Die radikale Linke in der Schweiz“ stellen wir als Teil 2 den im Jahr 2002 gegründeten trotzkistischen Mouvement pour le Socialisme (MPS) bzw. Bewegung für den Sozialismus (BFS) vor (Homepage: http://www.labreche.ch/index.htm bzw.: http://www.bfs-zh.ch/), der der offiziellen 4.Internationale angehört und sich in den letzten Jahren im französischen und italienischen Teil der Schweiz zur stärksten Gruppe der revolutionären Linken entwickelt hat. Wir greifen dabei auf einen Artikel der linken Schweizer Wochenzeitung „WoZ“ vom 18.8.2005 zurück, der sich aus Anlass des Referendums zur Personenfreizügigkeit, dass am 25.9.2005 in der Schweiz stattfindet, mit dem MPS / BFS befasst. Dabei wird aber nicht nur die Vorgeschichte der Organisation deutlich, sondern auch die rabiaten Methoden, mit denen die Schweizer Gewerkschaftsbürokratie gegen interne Linke vorgeht. Der etwas unfreundliche Unterton des „WoZ“-Artikels ist der eher linksliberalen Tendenz geschuldet, die die Zeitung seit einiger Zeit aufweist. Unter dem Strich ist er dennoch sehr informativ ist. Die „WoZ“ findet sich im Internet unter www.woz.ch und die ausführliche Begründung des MPS / BFS für ihr linkes Nein beim Referendum gibt es als deutschsprachigen Flyer unter: http://www.bfs-zh.ch/Themen/Arbeiterinnenbewegung/Flyer%20Personenfreizuegigkei%2008_2005.htm

PERSONENFREIZÜGIGKEIT: Die TrotzkistInnen möchten sich mit einem Nein am 25.September als revolutionäre Alternative zu den etablierten Linksparteien präsentieren.

Ein ganz linkes Nein

Von Johannes Wartenweiler

Das Mouvement pour le Socialisme (MPS) scheidet die Politgeister: Den einen ist es ein willkommenes Korrektiv zu den pragmatischen Linksparteien wie SP und Grünen, den andern erscheint es als sektiererischer Störfaktor. Obwohl ein rechtes Komitee das Referendum gegen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Staaten in Osteuropa zustande gebracht hat, hat das MPS unter dem Slogan „Personenfreizügigkeit ja – Lohndumping nein“ ein eigenes Referendum lanciert und knapp 10.000 Unterschriften gesammelt. In der Westschweiz – vor allem im Kanton Waadt – und im Tessin hat es sich als politischer Faktor etabliert. In der Deutschschweiz dagegen ist die Gruppe unter dem Namen Bewegung für den Sozialismus (BFS) marginal.

Bei der Abstimmung am 25.September könnte das MPS das Zünglein an der Waage spielen. Wer steht hinter dieser Bewegung?

Trotzkistische Tradition

Bern, im Februar 2003: Die Demonstration gegen den US-Angriff auf den Irak ist in vollem Gang, Menschenmassen drängen sich durch die Gassen. Unvermittelt stoppt eine Gruppe hinter ihrem violetten Transparent und reißt so eine Lücke in den Umzug. Kaum ist diese groß genug, setzt sich die Gruppe erneut in Bewegung, als ob sie an der Spitze der ganzen Demonstration stünde. „Non à la guerre – non à la guerre!“ – Parolen, wie sie an Schweizer Demos so laut nur von ausländischen Politorganisationen skandiert werden. Ein eindrücklicher erster Auftritt des MPS auf nationaler Ebene, bis zur Hühnerhaut.

Das MPS wurde 2002 gegründet. Der Genfer Paolo Gilardi, Mitglied des 15-köpfigen nationalen MPS-Leitungsgremiums, fasst zusammen, warum sich seine Organisation damals von der in der Westschweiz und in Basel etablierten Solidarités abspaltete. Als Solidarités Anfang der 90er Jahre in der Westschweiz als Sammelbecken mehrerer linker Gruppen gegründet wurde, seien politische und ideologische Differenzen ausgeblendet worden. Er und viele andere in der Koalition eingebettete ehemalige Mitglieder der trotzkistischen Sozialistischen Arbeiterpartei (SAP) hätten damit nicht glücklich werden können. „Man kann nicht radikal links sein und zur gleichen politischen Familie wie die Bundesräte <= Bundesminister> Moritz Leuenberger und Micheline Calmy-Rey gehören“, sagt Gilardi. Solidarités aber habe systematisch das Bündnis mit der SP gesucht.

„Außerdem“, so Gilardi, „muss die revolutionäre Linke eine kritische Bilanz der Erfahrungen des 20.Jahrhunderts ziehen. Man darf zum Beispiel nicht vergessen, dass einige Linke von 20 Jahren die Roten Khmer unterstützt haben. Darüber wollen aber nicht alle reden.“

Die Mitglieder der SAP, die früher Revolutionäre Marxistische Liga (RML) hieß, fühlten sich als AnhängerInnen des russischen Revolutionärs Leo Trotzki in besonderem Maße solch intellektueller Auseinandersetzung verpflichtet. Zahllose Debatten über feinste Unterschiede in der Auslegung der theoretischen Schriften und in der Analyse politischer Ereignisse trugen den TrotzkistInnen den Vorwurf ein, sie seien mehr damit beschäftigt, ihre Partei fortwährenden Spaltungen auszusetzen, als die revolutionäre Sache voranzutreiben. Zwar bewegt sich das MPS eindeutig in der trotzkistischen Tradition. So heißt seine Zeitung wieder wie früher „La Brèche“. Das Ringen um die richtige Interpretation der russischen Revolution spielt jedoch keine Rolle mehr, man versteht sich vielmehr als Teil eines internationalen globalisierungskritischen Bündnisses.

Wer ist Charles-André Udry?

Als Schlüsselfigur des MPS gilt der Ökonom Charles-André Udry. Der 1944 in Sion geborene Udry hat die trotzkistische Bewegung – nicht nur in der Schweiz – seit den 60er Jahren mitgeprägt. Er schloss sich zuerst der SP an und kam in Frankreich mit dem Trotzkismus in Kontakt. Dessen Ideen wollte er in den moskautreuen Parti Ouvrier Populaire (POP – Partei der Arbeit <eher: Volkstümliche Arbeiterpartei>) des Kantons Waadt einbringen. Als die POP-Leute Udrys Absichten erkannten, warfen sie ihn 1969 aus der Partei.

Udry gehörte zu den Gründern der RML, die ab 1980 SAP hieß und bis Anfang der 90er Jahre neben der <1969 gegründeten und von Ende der 70er Jahre bis 1993 nach und nach in die Grüne Partei aufgelösten linkssozialistischen „Progressiven Organisation der Schweiz“> POCH die führende Partei links der SP blieb. Er war viel im Ausland unterwegs, etwa in Portugal oder auf Santo Domingo. Jahrelang wirkte er als Sekretär von Ernest Mandel, dem führenden Kopf der Vierten Internationalen, der trotzkistischen Dachorganisation. Der ehemalige SP-Präsident Peter Bodenmann bezeichnet Udry als brillanten Kopf, exzellenten Strategen und als einen, der das politische Handwerk beherrsche. Bodenmann hatte im Vorfeld der <Europäischen Wirtschaftsraum> EWR-Abstimmung mit Udry zu tun, als beide eine linke Ja-Position vertraten.

Andere Politgefährten bestätigen zwar Udrys intellektuelle und organisatorische Fähigkeiten, meinen aber, er sei ein „schwieriger Charakter“. Wieder andere warnen vor einer Mystifizierung Udrys, habe er doch den größten Teil seines Lebens am Schreibtisch oder an Sitzungen verbracht. Nationalrat <d.h. der Grünen-Abgeordnete im Schweizer Parlament> Josef Lang: „Gute Eigenschaften konnten sich bei ihm nicht richtig entwickeln.“

Einfluss in den Gewerkschaften

Der Einfluss Udrys auf das MPS wird unterschiedlich eingeschätzt. Für Gilardi ist er einfach einer seiner Kollegen im Zentralausschuss des MPS. Ein junger Waadtländer, der sich eine Zeit lang im MPS-Umfeld bewegt hat, erhielt nicht den Eindruck, Udry sei der einzige intellektuelle Kopf im MPS. Aber er eigne sich Ideen schnell an und könne sie gut vertreten. Exgenossen sind hingegen überzeugt, das MPS sei Udrys persönliches Projekt, in dem er von einer Schar treuer Anhänger umgeben sei. Die WOZ hätte gern mit Udry geredet, doch zog dieser eine anfänglich gemachte Zusage zu einem Gespräch zurück.

Zwar neigen einige VertreterInnen des MPS immer wieder zu sektiererischer Rechthaberei, doch sollte man sich hüten, das MPS einfach als wirkungslosen, sich selbst genügenden Debattierklub abzutun. Seine Mitglieder pflegen neben der politischen Reflexion durchaus die konkrete politische Basisarbeit. So haben sie großen Einfluss bei Attac Schweiz und waren engagiert in der Bewegung gegen den Irakkrieg. Innerhalb der Gewerkschaften sind sie mit Engagement und Eifer bei der Sache – was in den letzten Jahren immer wieder zu Konflikten führte und im Kanton Waadt gar zur Spaltung des VPOD <Verband des Personals öffentlicher Dienste>. In der Gewerkschaft Comedia kam es im Frühjahr zu Auseinandersetzungen wegen der Entlassung einer MPS-nahen Gewerkschaftssekretärin. Auch in der Unia – vor allem im Tessin – sorgt das MPS mit seinen Leuten für Unruhe und macht der Gewerkschaftsspitze das Leben schwer. Viele Unia-Kader waren einst ebenfalls RML- oder SAP-Mitglieder und werden heute von der MPS als Verräter bezeichnet. Unia-Vertreter, wie ihr Mediensprecher Nico Lutz, kritisieren nicht das Engagement von MPS-Leuten in den Gewerkschaften, sondern dass sie deren Ressourcen zum Aufbau der eigenen Partei benutzen.

Auch beim Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) haben die Aktivitäten des MPS zu einer gewissen Nervosität geführt. Als sich SGB-Sekretär Romolo Molo öffentlich gegen die Personenfreizügigkeit wandte, bat man ihn zuerst, solche Auftritte bleiben zu lassen. Als er daran festhielt, wurde er entlassen. Molo gilt als enger Verbündeter von Udry, ist aber nach eigenen Angaben nicht MPS-Mitglied.

Flugblätter in alle Haushalte

Das linke Referendum gegen die Personenfreizügigkeit war in der Westschweiz erfolgreicher als jenes der Rechten – laut Gilardi vereinigte es in den Kantonen Genf und Waadt etwa 60 bis 70% der Unterschriften. Nun will das Mouvement noch einmal massiv einsteigen und Ende Monat 400.000 Flugblätter an Haushalte nicht nur in der Romandie verteilen. Die Botschaft im Telegrammstil: Die Gewerkschaften hätten in den Verhandlungen nicht nur flankierende Maßnahmen durchsetzen, sondern auch den Schutz von GewerkschaftsaktivistInnen in Betrieben verbessern müssen. Da sie dies nicht getan haben, sei die Vorlage abzulehnen.

Angesichts der knappen Situation könnten die MPS-Bemühungen entscheidend sein. Aber welchen Erfolg kann die MPS dann feiern? Den Sieg ihrer Argumente? Die gute Ausgangslage für eine zweite Verhandlungsrunde mit den Patrons? Die komplett neue innenpolitische Situation? Oder einfach eine weitere Etappe im Aufbau einer revolutionären Linkspartei im Gehirn der kapitalistischen Bestie, wie sie Gilardi vorschwebt? Antworten eventuell nach dem 25.September.

Vorbemerkung und Einfügungen in eckigen Klammern:

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