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Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover:

 

Die Vorwahlen der italienischen Mitte-Linken am 16.Oktober 2005 zur Kür des Spitzenkandidaten, der sie in die Parlamentswahlen Anfang April 2005 führt und – nach dem erwarteten Sieg – Berlusconi im Amt des Ministerpräsidenten ablöst, waren das zentrale politische Ereignisse aufseiten der Opposition in diesem Jahr. Der Sieg des ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi stand dabei vorn vornherein fest und damit das Ausstellen der von ihm gewünschten programmatischen Blankovollmacht per Plebiszit. Angesichts dieser weitreichenden Konsequenzen nahm auch der Sprecher der linken italienischen Basisgewerkschaft Cobas Scuola (Basiskomitees Schule), Piero Bernocchi,zu diesem „Event“ und der Kandidatur von Rifondazione Comunista-Sekretär Fausto Bertinotti sowie der Disobbediente Simona Panzino Stellung. Die Cobas Scuola (5.000 Mitglieder), die über eine breite Verankerung, insbesondere in den Elementarschulen verfügen, stellen den Hauptteil der Confederazione Cobas, die ansonsten vor allem im Gesundheitswesen, im Öffentlichen Dienst, in den Universitäten und im Transportsektor aktiv ist (www.cobas.it). Sie versteht sich seit jeher als „gewerkschaftliches und politisches Subjekt“, da beide Ebenen ihres Erachtens weniger denn je voneinander zu trennen sind.

Piero Bernocchi (1947 in Foligno / Umbrien geboren) hat eine lange Vergangenheit in der radikalen Linken, war in der Autonomia-Bewegung von 77/78 sehr aktiv, von 1979 – 85 Direktor des linken Radiosenders „Radio Città Futura“ (Radio Stadt der Zukunft) und ist Autor mehrerer Bücher über politische und gewerkschaftliche Themen und insbesondere die Entwicklung der radikalen Linken. Er gehört außerdem zu den wichtigsten Vertretern der italienischen Antiglobalisierungsbewegung.

Seine Stellungnahme erschien u.a. am 8.9.2005 auf der Website des linken Flügels von Rifondazione Comunista Padua und Venetien www.pane-rose.it

 

Weit entfernt von den Vorwahlen

 

Keine Abkürzung: Der einzige Weg für die Bewegungen, Einfluss auf die Politik zu nehmen, ist der für mehr Bewegung zu sorgen.

 

Ich halte den Versuch eines bedeutenden Teils der „Disobbedienti“ (Ungehorsamen), eine Kandidatur „aus der Bewegung“ bei den Vorwahlen zu präsentieren, für einen großen Fehler und hoffe, dass sie dieses Vorhaben so schnell wie möglich aufgeben. Allgemeiner glaube ich, dass die No global-Bewegung sich von dieser ganzen Angelegenheit so weit entfernt halten muss, wie möglich. Und das nicht nur aus den bereits genannten methodischen Gründen (der plebiszitäre, ultra-leader-fixierte und super-personalisierende Mechanismus), sondern vor allem, weil sie die einhellige Besiegelung und endgültige Bestätigung der totalen Hegemonie der wirtschaftsliberalen Komponenten in Bezug auf eine wahrscheinliche Mitte-Links-Regierung darstellt, die als Garant der sozialen Befriedung und der Sozialpartnerschaft darauf abzielt, jede wirkliche konfliktbereite Forderung zunichte zu machen.

 

Diese wirtschaftsliberalen Bestandteile haben von Prodi bis <Linksdemokraten (DS)-Generalsekretär> Fassino und von Rutelli <dem Spitzenvertreter des christdemokratisch-liberalen Unterbündnisses Margerite> bis <DS-Parteipräsident und Ex-Ministerpräsident> D’Alema – in den letzten Monaten ohne irgendeine Scham eine Musterkollektion durchgeblättert, die rigoros wirtschaftsliberal (in Sachen Löhne, Tarifpolitik, Prekarität, Privatisierungen, Unterstützung für das Finanzkapital und die <mächtige Industriellenvereinigung> Confindustria, Renten etc.), kriegstreiberisch (Krieg ist in Ordnung, wenn die UNO dabei ist, völlige Passivität, was den Rückzug der Truppen aus dem Irak anbelangt, Unterstützung der italienischen Beteiligung an Militärmissionen) und US-freundlich („Dämpfer“ im Fall des <2004 in Bagdad von US-Soldaten erschossenen italienischen Geheimdienstoffiziers> Calipari, Unterstützung für Bush-Blair beim „Kreuzzug gegen den Terrorismus“, enges Bündnis mit den USA) ist.

 

Die Zwistigkeiten und Polemiken zwischen <den aus der 1990 aufgelösten KP hervorgegangenen Linksdemokraten> DS und der Margerite betreffen das künftige spezifische Gewicht in der Regierung und die Konkurrenz zwischen verschiedenen kapitalistischen Lobbies und ganz sicher keine Meinungsverschiedenheiten über die Gestaltung der Gesellschaft. Ich glaube nicht, dass es möglich ist, solchen Kräften ein auch nur teilweise anti-wirtschaftsliberales Programm aufzuzwingen und es bleibt mir unbegreiflich, warum Rifondazione Comunista <PRC> - mit einer vor ca. zwei Jahren eingeleiteten Kehrtwende um 180 Grad, die keinen geringen Beitrag zur Verstärkung der Schwierigkeiten der Antiglobalisierungs-Bewegung geleistet hat, wenn man sich das große Engagement des PRC in ihr seit Genua <Juli 2001> anschaut – unter Verzicht auf das Stellen irgendeiner Vorbedingung bezüglich des gemeinsamen Programms – a priori und weit im Vorfeld ihre Beteiligung an dieser Mitte-Linken und ihrer künftigen Regierung beschlossen hat.

 

Wenn allerdings bis gestern bei den (von Bertinotti mehr als von allen Anderen emphatisch gefeierten) Vorwahlen die Möglichkeit einer Meinungsänderung offen blieb, habe ich nun den Eindruck, dass der PRC dabei endet, dass er Prodi eine präsidenzialistische und endgültige Inthronisierung verschafft. Demselben Prodi, der im Sommer keine Gelegenheit ausgelassen hat, um daran zu erinnern, dass er derselbe (moderate ?) Wirtschaftsliberale ist, der er war als der PRC <im Oktober 1998> den Sturz seiner ersten Regierung herbeiführte.

 

Ich glaube zu verstehen, dass Bertinotti darauf zählt, aus den Vorwahlen nicht nur mit dem „Titel“ des Führers der Linken hervorzugehen, sondern auch mit einem um einiges größeren Sümmchen an Stimmen als sie der PRC normalerweise erhält. Eine solche „Mitgift“ wäre aber nur dann brauchbar, wenn Bertinotti in die Vorwahlen gehen und sagen würde: Dies sind die programmatischen Punkte, die der PRC als unverzichtbar betrachtet, um sich an einer Mitte-Links-Regierung zu beteiligen und dafür suche ich die Unterstützung von – sagen wir – mindestens 30% der potentiellen Wählerschaft. Also besäße die politische „Erpressung“ auch dann, wenn er von Prodi überflügelt würde, eine reale Stärke. Ich habe allerdings den Eindruck, dass Bertinotti genau daran nicht denkt und sein „Sümmchen“ bei den Vorwahlen für Prodi keinerlei Verpflichtung schafft. Zumindest wird für Bertinotti aber eine bedeutende „Werbe“-Wirkung dabei herausspringen – für sich selbst und für diejenigen, die so denken wir er. Was aber hoffen die ungehorsamen („disobbedienti“) Genoss(inn)en bei diesen Vorwahlen zu gewinnen ?

 

Die größtmögliche Aufmerksamkeit für die programmatischen Punkte der Bewegung, wie Casarini sagt ?

 

Aber, mal beiseite gelassen, dass die von Luca aufgelisteten – durchaus sakrosanten – Punkte unglaublicherweise andere entscheidende Punkte vernachlässigen, wie den Lohn / das Einkommen (die Dutzende Millionen Arbeiter und Arbeitslose betreffen, die verelendet sind, wie nie seit dem 2.Weltkrieg), den Kampf gegen die Prekarisierung (Streichung des Gesetzes Nr.30/2003 und des Treu-Paketes), die Verteidigung der öffentlichen Schule (Beseitigung des Moratti-Gesetzes und der Gleichstellung <von öffentlichen und Privatschulen>), des Gesundheitswesens und der kulturellen Einrichtungen, der Renten und der Abfindungszahlungen (TFR). Ist Luca wirklich der Meinung, dass es, um diese in vier Jahren Bewegung vorgebrachten und in der Mitte-Linken weithin bekannten Punkte zu bekräftigen, eines Kandidaten bei den Vorwahlen bedarf, der Prodis Hegemonie unvermeidlich eine weitere Bürgschaft ausstellt ? Man wird doch nicht etwa meinen, dass sich die Bewegung darauf reduzieren soll (wie es die römischen „Disobbedienti“ in ihrem Vorschlag für eine Kommunalwahlliste geschrieben haben) das „Gegengewicht“ zu Rutellis „Vertretern der Mitte“ zu sein ? Und wenn selbst die Teile der Bewegung, die die Mitte-Linke wählen werden, um Berlusconi zu verjagen, die Vorwahlen mit großem Misstrauen betrachten, wie kann man dann darauf hoffen, die Bewegung auf einem derart glitschigen Terrain zu mobilisieren ? Warum einem Kandidaten der „Bewegung“ dem „Gespött des 1%-Ergebnisses“ aussetzen und ihn bzw. uns damit zu einer so marginalen und subalternen Rolle verurteilen ?

 

Liebe Genoss(inn)en, fast 40 Jahre Beteiligung an den Kämpfen der Bewegung haben mich davon überzeugt, dass die Versuche, die Schwierigkeiten bei der sozialen Mobilisierung durch eine Projizierung auf die „Führerschaft“ („leadership“) der Bewegung in den Wahlkämpfen zu beheben, immer scheitern. Ich glaube nicht, dass es Abkürzungen gibt: der einzige Weg für die Bewegungen, Einfluss auf die institutionelle Politik zu nehmen, liegt gerade darin, „für Bewegung zu sorgen“. Auf dieser Hauptstraße müssen wir in den kommenden Monaten agieren, die Spaltungen und Sackgassen überwinden, Vorwahlen und verschiedene Kandidaturen sein lassen und gemeinsam in allen Bereichen Mobilisierungen und Kämpfe intensivieren und der <bei den Parlamentswahlen Anfang April 2006> vielleicht siegreichen Mitte-Linken ab jetzt sagen, dass sie mit einer starken und fest verankerten anti-wirtschaftsliberalen Bewegung rechnen muss (und das in gravierender Weise und ohne die „Preisnachlässe“, die sie bei den vorangegangenen Regierungserfahrungen <zuletzt 1996 bis 2001> erhalten hat). Einer Bewegung, die die Absicht hat, jeder Regierung mittels Fakten ihr Programm aufzuzwingen.

 

3.September 2005

 

Piero Bernocchi

 

 

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover