Antifa-AG der Uni Hannover:

Mit der bürgerlichen Demokratie ist das so eine Sache, wie man zuletzt bei den Parlamentswahlen in Großbritannien beobachten konnte. Da besteht die „Volksherrschaft“ dann darin, dass, dank des strikten Mehrheitswahlrechtes, eine deutliche Minderheit (Blairs New Labour Party) mit 35,3% der abgegebenen Stimmen 55,1% der Parlamentssitze erhält und damit die „absolute Mehrheit“ stellt und linke Parteien von der Nutzung der parlamentarischen Bühne so gut wie ausgeschlossen bleiben. Ähnliches befürchten auch die beiden wichtigsten Parteien der palästinensischen Linken – PFLP und DFLP – im Vorfeld der Parlamentswahlen Mitte Juni 2005, zumal das neue Wahlgesetz im wesentlichen das alte ist und die bei den Gesprächen zwischen allen palästinensischen politischen Fraktionen im März in Kairo erzielten Übereinkünfte schlicht ignoriert. Näheres dazu aus dem Newsticker des International Middle East Media Center (IMEMC) vom 21.4.2005, dessen sehr empfehlenswerte englischsprachige Website unter www.imemc.org zu finden ist.

PFLP und DFLP kritisieren das neue Wahlgesetz

Von IMEMC & Nachrichtenagenturen

Die Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) und die Demokratische Front zur Befreiung Palästinas (DFLP) kritisieren die Verabschiedung des palästinensischen Wahlgesetzes, das „die bei den Gesprächen in Kairo erreichten Übereinkünfte missachtet“.

Die PFLP betrachtet die Tatsache, dass ein Drittel der zu vergebenden Sitze nach dem Verhältniswahlrecht vergeben werden und zwei Drittel <per Mehrheitswahlrecht> in Direktwahlkreisen, ohne dass die Stimmen <der unterlegenen Kandidaten> auf andere Wahlkreise übertragen werden können, als Missachtung des Übereinkommens, das nach Marathongesprächen, die in der Erklärung von Kairo im März 2005 gipfelten, erzielt wurde.

Die PFLP sagte weiter, dass die <Parlaments->Mehrheit, die für das neue Gesetz gestimmt hat, den Versuch unternimmt, ihre Ansichten, hinter denen „private Interessen“ bestimmter Fraktionen stehen, den Anderen aufzuzwingen.

„Sie haben sehr lange Zeit in Übereinstimmung mit ihren Interessen gehandelt und zu diesem Zweck versucht, den Legislative Council <Gesetzgebenden Rat = das palästinensische Parlament> in einen Privatbesitz zu verwandeln. Solch ein Council kann nicht autorisiert werden, Entscheidungen zu treffen, die die Zukunft des palästinensischen politischen Systems bestimmen“, erklärte die PFLP.

Die PFLP rief den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas / Abu Mazen auf, den nationalen Übereinkünften, die den Interessen des palästinensischen Volkes und der politischen Fraktionen dienen, da sie „im fortdauernden Kampf um Unabhängigkeit und Befreiung“ für Einheit zu sorgen, umzusetzen.

Währenddessen sagte eine prominente Quelle in der DFLP, dass der Legislative Council <nur> eine geringfügige Veränderung am alten Parlamentswahlgesetz vorgenommen habe, während sich die Parteien darauf geeinigt hätten, dieses Gesetz aufzuheben und ein neues zu verabschieden.

„Die Übereinkünfte von Kairo gelangten zu der Entscheidung, ein neues Wahlgesetz anzustreben, das auf dem Prinzip beruht, die proportionale Vertretung sowie die Wahlkreise <in denen die Kandidaten mit Mehrheitswahlrecht direkt gewählt werden> in gleichem Maße aufzuteilen und diese Übereinkunft wurde in Anwesenheit von Abu Mazen erzielt“, berichtete die DFLP-Quelle.

Die Quelle forderte Abu Mazen auf, die Absprachen von Kairo umzusetzen, die ein neues Wahlgesetz für den Legislative Council verlangen.

Die Quelle rief außerdem die Institutionen der Zivilgesellschaft, die Volkskomitees und die politischen Fraktionen auf, Druck auf den Gesetzgebenden Rat und die Minister auszuüben, ein neues Gesetz zu verabschieden, das den Interessen und dem Willen der palästinensischen Gesellschaft und ihren legitimen Forderungen entspricht.

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:

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