Antifa-AG der Uni Hannover:

Das Ergebnis der Wahl eines neuen Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde stand seit dem Rückzug des Fatah-Linken Marwan Barghuti in den Grundzügen fest und spiegelte sich bis unmittelbar vor der Wahl in zahlreichen Umfragen. So war es dem Korrespondenten der unabhängigen linken italienischen Tageszeitung „il manifesto“, Michele Giorgio, möglich bereits für die Ausgabe vom 9.1.2005 (dem Wahltag) den prominenten Wahlforscher und Direktor des Palestine Center for Policy and Survey Research (PSR), Khalil Shikaki, in einem Interview zu den Hintergründen dieses vorhersehbaren Wahlausgangs zu befragen. Shikaki ist auch Professor für Politische Wissenschaften an der al-Najah Universität von Nablus und lehrte von 1985 – 1997 an verschiedenen US-Universitäten. Da verwundert es nicht, dass an seinen Einschätzungen auch andere Kreise interessiert sind. So erschien in der November/Dezember 2004-Ausgabe der führenden außenpolitischen Zeitschrift der USA, „Foreign Affairs“, ein Artikel von ihm zum Thema „The Future of Palestine“ (siehe: http://www.foreignaffairs.org/20041101faessay83605/khalil-shikaki/the-future-of-palestine.html. Die Website des PSR (u.a. mit einem Vergleich der letzten Meinungsumfrage und dem amtlichen Endergebnis) findet sich unter: www.pcpsr.org

„Nicht Abu Mazen, sondern Al-Fatah wird gewinnen“

Khalil Shikaki, einer der bekanntesten palästinensischen Wahlforscher, spricht über die heutige Wahl.

MICHELE GIORGIO – JERUSALEM

Abu Mazens Vorsprung vor den anderen Kandidaten bei den heutigen Präsidentschaftswahlen ist im Laufe der Zeit soweit angewachsen, dass er keinen Zweifel am Ausgang der Abstimmung lässt. Im Laufe weniger Wochen ist es dem PLO-Führer gelungen, eine sehr breite Zustimmung zu gewinnen, die Viele überrascht hat. Zu den Gründen für diesen Erfolg und die Zeit nach der Wahl haben wir Dr. Khalil Shikaki (Direktor des Palästinensischen Forschungs- und Studienzentrums in Ramallah – PSR – und einer der bekanntesten palästinensischen Wahlforscher) interviewt.

Vor einigen Monaten genoss Abu Mazen <alias Mahmud Abbas> nur eine spärliche Zustimmung. Wie ist es ihm gelungen, in so kurzer Zeit das Vertrauen der Wählerschaft zu erringen, obwohl er sich darauf beschränkte, das Ende der Intifada zu fordern und seine Entschlossenheit zu Verhandlungen mit Israel zu verkünden ?

„Ich glaube, dass der Grund dafür in der Zustimmung zu suchen ist, die Al-Fatah, d.h. seine politische Partei und die politische Mehrheitskraft in den besetzten Gebieten, ihm garantiert. Das ist eine außergewöhnliche Maschinerie, die sich nach Arafats Tod in seinen Dienst gestellt hat. Heute stimmen die Palästinenser nicht für Abu Mazen, sondern für Al-Fatah, die das Streben der Leute repräsentiert und die in der Lage ist, die Massen für eine Idee zu mobilisieren. Und nicht nur das, diese politische Bewegung sorgt auch für die Kontinuität mit der Vision des verstorbenen Präsidenten, der ein Mythos und für die Mehrheit der Bevölkerung ein weiterhin intaktes Symbol bleibt.“

Im Ausland meinen Viele, dass Abu Mazens Erfolg vor allem dem Vorschlag einer Aussöhnung mit Israel und seiner Opposition gegen die Intifada geschuldet ist.

„Dieser Ansicht bin ich nicht. Die bis heute durchgeführten Umfragen besagen, dass die Intifada von der Mehrheit der Bevölkerung für notwendig gehalten wird, um der israelischen Besatzung ein Ende zu setzen. Im übrigen hat Abu Mazen, gerade um diejenigen zu überzeugen, die seiner moderaten Linie am skeptischsten gegenüberstehen, in den letzten Tagen militantere und nationalistischere Töne angeschlagen.“

Wie erklären Sie dann das von Mustafa Barghuti erreichte Ergebnis, der sich mit einer, Israel gegenüber, rigideren Position präsentierte und mehrmals unterstrichen hat, dass seine Unterstützung für die Entwicklung der Demokratie für alle Palästinenser eine Notwendigkeit ist ? Die letzte Umfrage gibt ihm ca. 20%.

„Mustafa Barghuti ist es nicht gelungen, der Wählerschaft ein Programm anzubieten, dass wirklich eine Alternative zu dem der Fatah darstellt. Im Unterschied zu Abu Mazen hat er außerdem keine starke und organisierte Partei im Rücken, sondern muss auf eine sehr kleine Bewegung setzen und kann nur auf die Mobilisierung der Zivilgesellschaft zählen.“

Was wird der erste Schritt sein, den Abu Mazen als Präsident, insbesondere im Verhältnis zu Israel und einem möglichen Waffenstillstand unternimmt, der das Ende der Intifada verhindern sollte ?

„Es ist schwierig Vorhersagen zu treffen, aber ich bin der Meinung, dass Abu Mazens Hände gebunden sein werden. Wenige haben die politischen Dynamiken in den letzten Tagen aufmerksam analysiert, die Versprechungen und die Kompromisse, die Abu Mazen machen musste, um sich diesen Wahlerfolg zu sichern. Ich beziehe mich insbesondere auf die Beziehungen zu den verschiedenen Strömungen der Fatah, ohne die Gleichgewichte zu vergessen, die er zu den anderen politischen Organisationen aufrechterhalten muss. Meiner Ansicht nach wird er ein schwacher Führer sein, ohne die Unterstützung der gesamten Gesellschaft. Er läuft außerdem Gefahr, sich in derselben Situation wiederzufinden, wie 2002 als er für wenige Monate Ministerpräsident war und Israel ihm absolut keine Form von Unterstützung gewährte.“

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:

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