Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover:

Bisher gibt es in Europa – über Kontakte auf Firmenebene oder auf Branchenebene (insbesondere in der Metall- und Chemieindustrie sowie unter den Hafenarbeitern) hinaus – auf der allgemeinen Ebene nur zwei Netzwerke von Gewerkschaftslinken: die eher unverbindlichen aber gut besuchten Veranstaltungen während der Europäischen Sozialforen sowie die Versammlungen alternativer und Basisgewerkschaften, an denen sich allerdings nur ein Teil dieses Spektrums und die Linken aus den etablierten Gewerkschaftsbünden gar nicht beteiligen. Doch angesichts der weit hinter den Erfordernissen zurückhängenden Organisierung auf europäischer und internationaler Ebene haben beide Treffen ihren Wert – vorausgesetzt sie sind in der Lage sich auch qualitativ weiterzuentwickeln. Ende November 2004 fand in Mailand die 4.Versammlung von europäischen Basisgewerkschaften statt, das von der italienischen „Einheitskonföderation der Basis“ (CUB) ausgerichtet wurde, deren Homepage (www.cub.it) wir auch das italienische Original des nachfolgenden Schlussdokumentes entnahmen.

Schlussdokument der IV. Versammlung

Die IV.Versammlung der alternativen und Basisgewerkschaftsbewegung, die vom 26. bis 28.November 2004 in Mailand stattfand und an der CIB Unicobas <Italien>, CGT, CNT <beides anarchosyndikalistische Gewerkschaften aus Spanien>, CUB <Italien>, Emancipation, G10 Solidaire <beide Frankreich>, ORSA <italienische Transportarbeitergewerkschaft>, PT, PAME <Griechenland>, SISA <“Unabhängige Schüler- und Lehrlingsgewerkschaft“ aus dem italienischen Teil der Schweiz> sowie USI <Anarchosyndikalisten, Italien> teilnahmen und bei der IAC, SAC <Schweden> und Sin.Cobas <Italien> als Beobachter vertreten waren, hebt nach einer langen Debatte, an der sich viele Redner(innen) beteiligten, die folgenden Punkte hervor:

1.) Die wirtschaftsliberale / freihändlerische Globalisierung hat die nationalen Grenzen der Produktions- und Finanzordnungen durchbrochen, die Logiken der Ausbeutung ausgeweitet und einander angeglichen und den Abbau des Systems sozialer Absicherungen beschleunigt.

Sie stellt eine weitere expansive Phase des Kapitalismus dar, die durch die Ausweitung der Ausbeutung der Arbeiter, die Ausplünderung der Umwelt- und Energieressourcen, die Vergrößerung des Abstands zwischen den armen und den reichen Ländern sowie die Konzentration der Reichtümer in wenigen Händen gekennzeichnet ist.

Mit anderen Worten: Der gegenwärtige Globalisierungsprozess stellt eine regelrechte Kriegserklärung der Reichen an die Arbeiter, Rentner und Armen dar, was Macht und Reichtum anbelangt.

Die Prekarität ist die „zivile“ Seite des permanenten Krieges, der vom Wirtschaftsliberalismus gegen die Völker und gegen ihre Rechte entfesselt wird.

Dieser wirkliche und wahrhaftige Krieg ist unser Hauptgegner, aber unmittelbar nach diesem kommt der andere Pfeiler des Wirtschaftsliberalismus / Freihandels: die Prekarisierung der Arbeit.

2.) Der Kampf gegen die arbeitsrechtliche und soziale Prekarisierung, der mit dem Kampf um die sozialen Rechte bei der Arbeit und beim Einkommen verbunden werden muss, ist ein Terrain, auf dem der EGB <alias ETUC alias CES…> keine Initiative ergreift, da er an die, zusammen mit Regierung und Unternehmern (padroni) verfolgte, sozialpartnerschaftliche Politik gebunden ist. Er stellt jedoch ein konkretes Terrain dar, auf dem die Basisgewerkschaften – jenseits ihrer gegenwärtigen Stärke – eine konkrete Rolle übernehmen können.

Es wird außerdem als notwendig erachtet, dass die europäische Basisgewerkschaftsbewegung den Tag des 1.Mai, den historischen Kampf- und Feiertag der Arbeiter der ganzen Welt, als gemeinsamen Aktionstag mit den von arbeitsrechtlicher und sozialer Prekarität Betroffenen übernimmt und sich verpflichtet, Aktionen, wie z.B. den May Day in Italien, zu organisieren.

3.) Es findet ein Angriff auf die Rechte Aller statt, der auf unserem Kontinent, aber auch auf internationaler Ebene, ohne Gleichen ist. Dieser Angriff auf die Rechte verbindet sich mit dem Europäischen Verfassungsvertrag, der am 29.Oktober <2004> in Rom unterzeichnet wurde und der in allen 25 europäischen Mitgliedsstaaten mittels Referendum oder per Annahme im Parlament ratifiziert werden muss.

Bereits <auf der 3.Versammlung im Oktober 2003> in Barcelona haben wir ein Dokument verabschiedet, das das Europa der Unternehmer und der Banken ablehnte und ein anderes Europa forderte – ein friedliches, demokratisches und soziales. Der unterzeichnete Vertrag enthält in keiner Weise die in der Europäischen Charta der Sozialen Rechte vorhandenen Rechte, deren Inhalte sich in der europäischen Sozialbewegung auf dem Wege der Ausarbeitung befinden und nicht einmal die der Arbeiter, inbegriffen die auf die gewerkschaftlichen Freiheiten bezogenen. (Streikrecht und Gewerkschaftsdemokratie befinden sich heute auf einem sehr niedrigen Niveau.)

Die Versammlung beschließt in der letzten Januarwoche <2005> in allen europäischen Staaten eine Informations- und Veranstaltungskampagne über den Europäischen Verfassungsvertrag zu organisieren, den die Versammlung nach wie vor radikal ablehnt.

Sie fordert die <einzelnen> Organisationen zur Beteiligung an allen nationalen und internationalen Demonstrationen gegen den Europäischen Verfassungsvertrag und für die sozialen Rechte auf. Einige Organisationen unterstreichen die Bedeutung der Teilnahme an den Demonstrationen, die am 19.März <2005> in Brüssel stattfinden werden sowie derjenigen gegen den G8-Gipfel in Schottland <im Sommer 2005> und fordern dazu auf den Appell der Gewerkschafter für ein anderes Europa zu unterstützen.

4.) Sie beschließt die Arbeit auf Branchenebene so zu verstärken, dass gemeinsame Analysen und Aktionen das Ergebnis sind – so wie es im Eisenbahnbereich geschieht und wie es im Bereich Schule und Postwesen sowie bei den frauenbezogenen Themen stattzufinden beginnt.

5.) Die Versammlung beschließt auf der 5.Versammlung wieder zusammenzukommen, die Ende 2005 stattfinden und von der man sich wie immer erhofft, dass sie weitere, neue Organisationen umfassen wird, die an unserem Prozess interessiert sind.

6.) Es wird eine aus Vertretern aller Organisationen zusammengesetzte Arbeitsgruppe gebildet. Um die in Mailand geführte Diskussion fortzusetzen und die Versammlung des kommenden Jahres vorzubereiten wird sich diese Arbeitsgruppe mindestens einmal im Jahr 2005 treffen.

Mailand, 28.November 2004

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover