Antifa-AG der Uni Hannover:

In einem Beitrag für die Internetseite der Zeitschrift „ERRE“ (früher „Bandiera Rossa“), dem Organ der gleichnamigen, gemäßigt linken Oppositionsströmung innerhalb von Rifondazione Comunista (PRC) und italienischen Sektion der offiziellen 4.Internationale, untersucht der führende Vertreter dieser Strömung (die 6,5% der PRC-Mitglieder hinter sich hat) und stellvertretende Chefredakteur der von Rifondazione herausgegebenen Tageszeitung „Liberazione“, Salvatore Cannavò, die Hintergründe der gegenwärtigen EU-Krise. Sein Artikel wurde am 20.6.2005 auf der „ERRE“-Homepage (www.erre.info) veröffentlicht. Während er eine gute Analyse der Situation liefert, sind die politischen Orientierungen Cannavòs dezidiert reformistischer Art. Es ist kein Geheimnis, dass wir da andere Positionen vertreten.

Die 4 Faktoren der europäischen Krise

Von Salvatore Cannavò

Durch das Wiederauftauchen der nationalen Interessen, die Wirtschaftskrise und eine im französischen und holländischen Referendum deutlich gewordene Konsenskrise unter Druck geraten, hat die Europäische Union einen regelrechten Kollaps erlebt. Der Brüsseler Gipfel ist mit einer Vertagung des Ratifizierungsprozesses auf unbestimmte Zeit und dem Scheitern der Verhandlungen über den Haushalt der Gemeinschaft zu Ende gegangen. Ein Staat, dem Haushalt und Verfassung fehlten, würde nicht mehr existieren. Das ist bei Europa, das noch kein Staat ist, nicht der Fall. Die Krise, die sich im Europäischen Rat gezeigt hat, gehört allerdings zu denen, die Spuren hinterlassen und unterschiedlichen Rezepten und Perspektiven für die Union in ihrer Gesamtheit neue Legitimität verschaffen.

Die Gründe für die Krise waren bereits am Vorabend des Gipfels deutlich und die Theatralik der Auseinandersetzung zwischen Blair und Chirac stellte nur das Epiphänomen einer schleichenden Krise dar. In Wirklichkeit war die Offensive des britischen Premiers in eine Situation der Paralyse und der Schwäche der historischen Achse eingebettet, die die Europäische Union bisher am Leben gehalten hat, d.h. die deutsch-französische Achse (die Erstere durch das wahrscheinliche Ausscheiden der Sozialdemokratie aus der deutschen Regierung und die Zweite vom Referendum in Mitleidenschaft gezogen), um zu einer Neuaushandlung der Regeln zu gelangen, auf denen die EU beruht und die dann sowohl für Großbritannien als auch für seine strategische Perspektive, die mehr in Richtung Atlantik als in Richtung Ural geht, vorteilhafter sind.

So hat Blair den Pfeiler des Gemeinschaftshaushaltes – die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) – unter Beschuss genommen, die er als überholt und als im wesentlichen von den Wahlkampfinteressen der französischen Politik abhängig betrachtet (die französischen Landwirte, die Hauptnutznießer der GAP, haben massenhaft gegen die Verfassung gestimmt) und damit als Bremse für eine andere Verwendung der Gemeinschaftsfonds. Die, der englischen Strategie zufolge, dazu dienen sollten, „eher die Aktivitäten der Zukunft als die der Vergangenheit“ zu stärken, wie Blair sagte. Großbritannien zielt im wesentlichen mehr darauf ab, die Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen durch die Reform des Arbeitsmarktes, die Liberalisierung des Energiemarktes, die Reduzierung der öffentlichen Beihilfen und die Verwirklichung eines Finanzmarktes zu stärken, der die beiden Ufer des Atlantiks soweit wie möglich vereint.

Diese Attacke, die ganz nüchtern auf eine Strategie zur Überwindung der gegenwärtigen Krise abzielt (Großbritannien ist turnusmäßig der nächste Präsident der EU und sowohl Blair als auch sein Außenminister Straw haben versichert, dass die englische Präsidentschaft aus der Klemme herausführen wird), wurde jedoch durch das Auftreten von mindestes 4 Krisenfaktoren ermöglicht.

Der erste und offensichtlichste ist der des sozialen Konsenses. Zuerst das französische und dann das holländische Referendum sowie die in allen europäischen Staaten durchgeführten Umfragen zeigen eine zunehmende Kluft zwischen den verschiedenen nationalen gesellschaftlichen Situationen und dem europäischen Projekt, das sich bisher im wesentlichen durch seinen aus monetären und haushaltspolitischen Bindungen, einer starken Währung und einer restriktiven Finanzpolitik bestehenden wirtschaftsliberalen Inhalt auszeichnete.

Dieses Auseinanderklaffen war für diejenigen, die es sehen wollten, bereits bei den letzten Europawahlen deutlich geworden, die die Niederlage aller amtierenden Regierungen markierten. Das französische Referendum hat dies unmissverständlich gemacht und dafür gesorgt, dass es Rückwirkungen bis in die Verhandlungen der auf dem Brüsseler Gipfel vereinten 25 hatte.

Den zweiten Krisenfaktor stellt die alles andere als glänzende wirtschaftliche Lage dar, aufgrund derer die europäischen Staaten dazu gezwungen sind, die Lockerung der zuerst in Maastricht festgelegten und dann vom Stabilitätspakt bestätigten monetären Bindungen zu fordern. Diese Situation hat sich auf einen Gemeinschaftshaushalt übertragen, der zu 77% aus der GAP sowie aus Strukturfonds für die ärmeren Gebiete besteht. In Brüssel ist so ein surrealer „Krieg unter den Armen“ ausgebrochen, der das Scheitern von mehr als einem Jahrzehnt europäischer Politik beleuchtet, die durch haushaltspolitische Strenge geprägt war.

Drittens die Situation des Euro, dem einzigen Kohäsionselement der EU, dem jedoch eine politische Führung fehlt, die in der Lage ist hier für eine verantwortungsbewusste Entwicklung zu sorgen (di responsabilizzarne l’andamento). Die Leitung der Europäischen Zentralbank hat in Ehrerbietung gegenüber dem Stabilitätspakt den Kurs der Gemeinschaftswährung hochgehalten, damit dem Export geschadet und den Binnenmarkt in starkem Maße durch die internationale Konkurrenz (in erster Linie China) verwundbar gemacht. Das, für die Taschen der Werktätigen (lavoratori) desaströse Ergebnis der Einheitswährung hat die Lage nur noch verschlimmert.

Und schließlich hat sich <viertens> die Osterweiterung als Beginn des neuen Jahrhunderts und der großen Phase der europäischen Befriedung auf der finanziellen Ebene als kostspielig und auf der institutionellen Ebene als kompliziert erwiesen. Nutznießer sind nur einige der Gründerstaaten <der EU>, wie Deutschland. Ohne dass dies für die Anderen (angefangen bei Großbritannien und Frankreich) besondere Vorteile hätte. Deshalb ist auch der Erweiterungsprozess, der ohne Frage überprüft und überarbeitet wird, aus Brüssel lädiert hervorgegangen.

Eine strukturelle Krise also, die den Vereinigungsprozess, der über einen noch wichtigeren Antrieb verfügt, wahrscheinlich nicht bremsen wird. Die europäischen Unternehmen suchen immer mehr die Integration auf EU-Ebene (man denke an die, mit den Akquisitionen in Italien, aber auch mit der von Unicredit in Deutschland durchgeführten Operation, im Bankenwesen stattfindenden Erschütterungen) und die europäische Dimension ist essentiell, um der internationalen Konkurrenz (in erster Linie aus den USA) standzuhalten.

Die wirtschaftliche Krisensituation begünstigt allerdings das erneute Auftauchen umfangreicher nationaler Interessen. Auch deshalb, weil die Staaten weit davon entfernt sind, zu verschwinden und ihre ganze Anziehungskraft ausüben. (Nicht zufällig existiert in Italien eine starke nationalistische und euroskeptische Komponente, die versucht, das italienische System abzusichern, um sein Überleben auf der internationalen Bühne sicherzustellen. Der Zentralbankgouverneur Fazio ist einer der Regisseure dieses Lagers.)

Es ist daher wahrscheinlich, dass neue Kompromisse und neue Gleichgewichte gefunden werden. Zu erwarten ist jedoch eine umfassende Überprüfung der grundlegenden Regeln und Perspektiven. In einem vor kurzem erschienenen Artikel behauptet Jeremy Rifkin, dass durch das französische Referendum das System des europäischen Kapitalismus zur Diskussion gestellt wird. Das stimmt. Großbritannien positioniert sich als Hauptvertreter der ultraliberalen Lösung und nutzt dabei seine Stärke und die Stärke seiner gegenwärtigen Regierung aus. Bis heute ist sie die einzige, die klare Vorstellungen hat und das wird man an zwei heiklen Kapiteln spüren: Über den Gemeinschaftshaushalt hinaus auch an der Bolkestein- und der Arbeitszeitrichtlinie.

In strategischen Schwierigkeiten steckt hingegen der Block, der die Einigung bislang getragen hat, der vom deutsch-französischen Motor repräsentierte Kapitalismus „mit menschlichem Antlitz“. Das deutet Chiracs Krise und diejenige Deutschlands an, wo sich ein Regierungswechsel anbahnt. Es handelt sich allerdings um eine Krise, die auch die italienische Mitte-Linke erfasst – angefangen bei Romano Prodi, der darauf alle Karten seiner programmatischen Identität gesetzt hatte. Während Berlusconi abwechselnd sowohl den Bezug auf die Blair-Linie als auch den Euroskeptizismus nutzen wird, um die Situation auszuschlachten. Die Verankerung im geschlagenen Europäismus läuft Gefahr für diejenigen, die sich als Alternative präsentieren wollen, zu einem Klotz am Bein zu werden.

Daher ist eine konsequent anti-wirtschaftsliberale Option gefragt, die durch das französische Referendum potentiell gestärkt ist, sich aber noch in einer definierten Politik niederschlagen muss, in einem kohärenten Vorschlag und in einer glaubwürdigen Subjektivität. Daran arbeiten die Kräfte der Bewegung (am kommenden Wochenende wird in Paris eine europäische Versammlung stattfinden) und die Kräfte der anti-wirtschaftsliberalen Linken von der Partei der Europäischen Linken bis hin zur <Europäischen> Antikapitalistischen Linken.

Es öffnet sich nicht nur ein Spielraum, sondern auch eine Verantwortung, weil der Rückschlag von Brüssel die reaktionären und nationalistischen Bestrebungen stärken kann (man schaue sich den Jubel der <rechtspopulistischen> Lega Nord an). Die Fähigkeit, einen sowohl zum angelsächsischen Wirtschaftsliberalismus wie zum deutsch-französischen Europa alternativen Vorschlag zu machen, wird damit unverzichtbar.

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:

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