Bewegungen

Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover:

Zwei nationale Delegierten-Versammlungen der an der italienischen Antiglobalisierungs-Bewegung beteiligten Gruppen und Organisationen gab es in diesem Jahr bislang. Ihr Verlauf verdeutlicht die taktischen und strategischen Diskussionen und die Entwicklung dieser sogenannten “Bewegung der Bewegungen”. Daher im Folgenden die Übersetzung der beiden interessantesten Berichte, die in der angesehenen linken italienischen Tageszeitung “il manifesto” zu diesen Treffen erschienen. Der erste Artikel erschien am 20.1.2002:

 

Die erste Klippe, die zu überwinden ist, gehört zu den einfachen. Aus der Versammlung wird kein Arbeitspakt, sondern nur ein vorbereitendes Dokument hervorgehen, das auf lokaler Ebene und von den Vereinigungen und nationalen Netzwerken, die zur Bewegung gehören, diskutiert werden wird. Über dieses sind sich alle einig. Dennoch gibt es bereits ein Dokument, das ist vor einigen Monaten unter anderen sozialen und politischen Bedingungen geschrieben worden ist: Der Krieg hatte gerade erst begonnen und die Regierung Berlusconi hatte noch nicht den Gesetzentwurf über die Schule vorgelegt und auch noch nicht angekündigt, daß sie den Artikel 18 des Arbeiterstatutes <Recht auf Wiedereinstellung bei ungerechtfertigter Entlassung in mittleren und Großbetrieben> abschaffen wollte. Diejenigen, die das Wort ergreifen, fordern es abzuändern. Das tut Piero Bernocchi von den COBAS <genauer gesagt: der Confederazione Cobas und ganz speziell den starken Cobas Schule>, wenn er fordert den Teil über den Konflikt zwischen “Kapital und Arbeit” zu entwickeln. Das tut Franco Russo, der vorschlägt drei Ziele der Bewegung hervorzuheben: das der Welternährungsbehörde FAO, des Umweltdesasters und der Prekarität der Arbeitsverhältnisse, vom Standpunkt der Arbeitslosen und der “wechselnden” Arbeiter aus gesehen.

Als die Phase der Forderung nach den Abänderungen (die alle akzeptiert worden sind) beendet ist, kommt man zur größeren Klippe: der der organisatorischen Form. Die beiden einleitenden Berichte waren diesbezüglich deutlich gewesen. Der erste Punkt ist klar: lokal handeln, global denken. Außerdem ist der Bereich der Sozialforen gewachsen, aber innerhalb dieser Bewegung gibt es auch Vereinigungen, Basisgruppen und nationale Gewerkschaften. Wie ein Verhältnis zwischen den örtlichen Sozialforen und diesen nationalen Bereichen festlegen ?   Mit Hilfe einer gelenkigen und flexiblen Struktur mit Diskussionen auf Versammlungsebene, aber auch in Koordinationen. Das haben alle unterstrichen, von Exponenten örtlicher Sozialforen (Angelo Zaccaria aus Mailand, das Sozialforum Sannio und wiederum Franco Russo vom Sozialforum Rom) bis hin zu Vertretern nationaler Bereiche (Raffaella Bolini von der ARCI, Luca Casarini von den Disobbedienti <Ungehorsamen> und Leonardi von den RdB <Rappresentanze di Base = Basisvertretungen, einer in Teilen des öffentlichen Dienstes starken linken Basisgewerkschaft>).

Es läuft also alles glatt, weil das aus beiden Tagen hervorgegangene Empfinden ist, daß es keine fertigen Rezepte gibt, sondern nur ein fortwährendes Experimentieren, ohne Angst vor Rückschlägen, Stillstand oder Umdenken zu haben. Aber als dann neben der organisatorischen Form die Inhalte, die Ziele und die zu startenden Kampagnen zur Sprache kommen, wird der Diskurs differenzierter, ergeben sich Differenzen, Unterschiede in der Betonung und was das politische Vorgehen anbelangt. Die Versammlung wird zu einer ganz umfassenden politischen Diskussion.

Es gibt denjenigen, der vorschlägt, eine Kampagne zur Tobin Tax zu starten und denjenigen, der sagt, daß ein Teil der Einkünfte aus der Besteuerung der Zirkulation des Finanzkapitals dazu dienen sollen ein Bürgereinkommen <für Arbeitslose, unter Altersarmut Leidende etc.> zu finanzieren (Franco Russo). Das Sozialforum Brescia schlägt eine Protestmobilisierung gegen die Messe für leichte Waffen vor, die im April in der lombardischen Stadt stattfinden wird. Andere schlagen den Beginn einer Diskussion über eine mögliche europäische Sozialcharta vor. Schließlich gibt es denjenigen, der das Wachstum der Bewegung, ihre beginnende Beziehung zu weit von ihr entfernten sozialen Sektoren und Realitäten hervorhebt (zur gesamten konföderalen Gewerkschaft <d.h. CGIL-CISL-UIL>), aber <auch> fordert, daß es Klarheit über die grundlegenden Punkte geben sollte. So wird in bezug auf den Streik des öffentlichen Dienstes am 15.Februar gefragt, wo die Bewegung marschieren wird: mit den Basisgewerkschaften oder mit CGIL, CISL und UIL ?

Es ist an Luca Casarini von den Disobbedienti (Ungehorsamen) das Wort zu ergreifen. Sein Redebeitrag ist einer, der das Urteil über den “Zustand der Bewegung” wieder in die Diskussion bringt. “Wir sind gewachsen. Wir haben es geschafft, die Zustimmung zu unseren Positionen zu erhöhen. Unser Ziel ist es noch weiter zu wachsen”, behauptet Casarini.

Und also ?  Was ist das Problem ?  “Bewegung für die Bewegung zu machen. Glaubwürdige landesweite Kampagnen zu schaffen, die Sozialforen in der örtlichen Realität zu verankern und mit sozialen Netzwerken in Beziehung zu treten, die vielleicht noch keine Bewegungspraxis haben.” Wie es, im Grunde, für die Demonstration der Migranten geschehen ist. Und wie es für Porto Alegre geschehen ist. Wie – das ist die Hoffnung aller – für den Streik am 15.Februar, “an dem für die Verteidigung des Artikels 18 und gegen die neoliberale Politik dieser Regierung demonstriert wird”.

Der zweite Artikel, der sich mit dem bislang letzten nationalen Treffen der italienischen Antiglobalisierungsbewegung befaßt, erschien in “il manifesto” vom 5.3.2002:

 

Tausend Leute für eine zwei Tage dauernde Versammlung mit Arbeitsgruppen, die bis in die späte Nacht hinein tagen und eine Rednerliste, die niemals zu enden scheint. Das ist der Rahmen der leidenschaftlichen nationalen Versammlung der Sozialforen gewesen, die am Samstag und Sonntag in Bologna stattgefunden hat. Ein wichtiger Termin für die “Bewegung der Bewegungen”, die sich nach dem Weltsozialforum von Porto Alegre zum ersten Mal wieder zusammenfand, um den “Arbeitspakt” und die organisatorische Form festzulegen, mit der der Kampf gegen die neoliberale Ordnung fortzusetzen ist. Aber vor den Türen des Saales in der via Mascarella drängten sich viele dringende Sache und “neue” Fakten: Die nationale Manifestation der CGIL zur Verteidigung des Artikels 18 <am 23.Marz 2002 in Rom, an der – real – mehrere Hunderttausend Menschen teilnahmen>, der wiederum von der CGIL angekündigte Generalstreik am 5.April <der nach dem Einlenken der sehr sozialpartnerschaftlichen und kleineren Gewerkschaftsbünde CISL und UIL dann doch mit diesen zusammen am 16.April stattfand und mit ca. 17 Millionen Streikenden zu einem großen Erfolg wurde> sowie die nationale Mobilisierung der unabhängigen Medien am 16.März für die Freiheit der Kommunikation <real 4 000 – 5 000 Teilnehmer> und die Verabredung <zur Demonstration> in Barcelona gegen den Gipfel der Europäischen Union Mitte des Monats.

Und trotzdem die Liste der Termine so lang ist, läuft man Gefahr irgendeinen davon zu vergessen. Es ist daher besser bei den von Vittorio Agnoletto entwickelten Schlußfolgerungen zu beginnen. “Wir haben einen von allen geteilten Arbeitspakt gebilligt. Wir haben unsere politische Agenda definiert. Wir haben die beste Funktionsweise festgelegt und dabei die Geschichte und die politische Kultur eines jeden von uns respektiert. Schließlich haben wir viele Verabredungen vor uns: die Schaffung des europäischen Sozialforums, die Kampagne zur Tobin Tax, die Opposition gegen das Bossi-Fini-Einwanderungsgesetz und den Kampf gegen den Waffenhandel. Und noch weitere reifen in der Aktivität der örtlichen Sozialforen. Deshalb haben wir einen leichten und schlanken Organisationscharakter gewählt. Auch, weil es unser Ziel ist, die Bewegung immer weiter auszudehnen – auch im Lichte dessen, was sich in der Gesellschaft in Bewegung gesetzt hat.” Die “Bewegung der Bewegungen” ist eine in ständiger Entwicklung begriffene Realität, die daher die Entscheidung für jene “Praxis des Konsenses” bekräftigt hat, die darin besteht, bedeutsame Übereinstimmungspunkte zu suchen, die die politischen Sensibilitäten und die unterschiedlichen Kulturen gerade bewahren. Dies bedeutet jedoch nicht, daß sich keine Unterschiede manifestiert haben. Zum Beispiel in den über die Demonstrationen des <mitte-linken> Olivenbaum-Bündnisses in Rom geäußerten Einschätzungen: Sicherlich <bedarf es der> Aufmerksamkeit für das, was sich in der Mitte-Linken bewegt. Die grundlegenden Charakteristika bleiben aber die der Opposition gegen den Neoliberalismus und den Krieg. Oder auch bezüglich der Beteiligung an den Initiativen der CGIL oder im Hinblick auf die “neu” in die Agenda der “Bewegung” eingegangenen Themen (die prekäre Beschäftigung, das Bürgereinkommen und eine Kampagne gegen die Regelung des geistigen Eigentums, um nur einige zu nennen).

Die Beteiligung an der CGIL-Mobilisierung für den 23.März stand im Mittelpunkt der Debatte in Bologna. Die “Bewegung der Bewegungen” will den Artikel 18 des Arbeiterstatutes nicht verteidigen. Sie will ihn allenfalls auf diejenigen ausweiten, die in den Unternehmen mit weniger als 15 Beschäftigten arbeiten und auf die vielen, sehr vielen prekär Beschäftigten, die mittlerweile die Mehrheit der “neuen Hebel” des Arbeitsmarktes bilden. Außerdem haben die in der Bewegung präsenten <linken> Basisgewerkschaften eine lange Tradition der Opposition gegen die Sozialpartnerschaft. Piero Bernocchi von der Konföderation der COBAS war in bezug auf diesen Punkt deutlich: “Wir haben einige Probleme, uns der Demonstration vom 23. anzuschließen, weil wir sehen, daß die CGIL die Praxis der Sozialpartnerschaft noch nicht aufgegeben hat. Es genügt sich den neuen Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes oder den der Chemiearbeiter anzuschauen. Ich denke, daß die Bewegung den Generalstreik am 5.April als politische Priorität wählen muß.” Und sein Vorschlag stellt alles wieder zur Diskussion. Viele Redebeiträge hatten die Beteiligung an der Demonstration vom 23.März für sicher gehalten. Aber gerade hier kommt wieder jene “Praxis des Konsenses”, die die beiden Tage in Bologna gekennzeichnet hat, in Gang. Zu Vielen haben sie versucht einen roten Faden zwischen dem 23.März und dem Generalstreiks zu knüpfen: “Den Generalstreik fordern wir seit langem. Klar, daß wir uns dafür einsetzen, daß er stattfindet”, vertraten Alfio Nicotra und Francesco Caruso mit unterschiedlichen Akzenten. Der Redebeitrag aber, der eine wirkliche und wahrhaftige “Vermittlung” darstellte, war derjenige von Luca Casarini. In nicht ritualisierter Weise hat der Vertreter der Disobbedienti (Ungehorsamen) die Vorbehalte der Cobas als begründet und legitim anerkannt und die Auffassung vertreten, daß “die politische Passage des 23.März mit den Cobas und den anderen Basisgewerkschaften bewerkstelligt werden muß, die oftmals allein den Widerstand in den Arbeitsstätten dargestellt haben. Wir sind uns bewußt, daß sich am 23.März eine soziale Macht manifestieren wird und für den generalisierten Streik gegen den Neoliberalismus genutzt werden muß. Wenn die CGIL dann die Verabredung am 5.April absagen will, müssen wir sie aufrechterhalten und darauf abzielen, dieses Land zum Stillstand zu bringen.”

Wieder ein Schwall von Diskussionsbeiträgen bis Bernocchi erneut das Mikrophon nimmt, den Beitrag von Casarini würdigt und behauptet, daß “es eine substantielle Unterstützung für den Vorschlag gibt zu der Demonstration am 23.März zu gehen und diese mit den Inhalten der Bewegung zu charakterisieren. Wir werden in der Confederazione Cobas darüber diskutieren, ohne uns dem zu widersetzen, was in Bologna herausgekommen ist. Wir denken jedoch, daß, wenn jemand von der Bewegung von jener Bühne aus spricht, dieser die Inhalte der Bewegung ohne wenn und aber bekräftigt.” Das Wort geht an Agnoletto über. Dann alle (bis zum späten Abend) in die Arbeitsgruppen, um über den Rest der Welt zu diskutieren.

Vorbemerkung, Übersetzung, Hervorhebung der Namen und Anmerkungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover

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