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Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover:

 

Der vierstündige Generalstreik der drei großen italienischen Gewerkschaftsbünde CGIL, CISL und UIL am Dienstag, den 30.November 2004 gegen die Wirtschafts- und Steuerpolitik der Regierung Berlusconi war, was die Mobilisierung anbelangt, ein Erfolg, auch wenn die von den Gewerkschaftsführungen verbreiteten Zahlen über die Streikbeteiligung (angeblich 80%) deutlich überhöht sind. Parallel zum Streik fanden in 80 Städten von CGIL-CISL-UIL organisierte Demonstrationen statt. Die größten in Mailand mit real 8-10.000 Teilnehmern (offiziell „mehr als 100.000“), in Turin (real rund 5.000), Rom (bei Dauerregen real nur ca. 4.000) und in Venedig (real ebenfalls rund 4.000). Die Regierung Berlusconi hat dieser 5. gegen ihre Politik gerichtete Generalstreik in den letzten 2 ½ Jahren nicht sonderlich beeindruckt und auch in der ausländischen Presse war er nur eine Randnotiz. Für uns ein Grund mehr im Folgenden die Übersetzung des Interviews zu präsentieren, in dem der Generalsekretär des größten (und relativ gesehenen linkesten) Gewerkschaftsbundes CGIL, Guglielmo Epifani, die inhaltliche Begründung des Streiks darlegt. Es erschien in der linksliberalen Tageszeitung „la Repubblica“ vom 28.11.2004.

 

Das Interview:

 

Der CGIL-Führer: Berlusconi ein umgekehrter Robin Hood, aber er ist dabei unterzugehen.

 

„Ein schönes Geschenk für die Reichen, bezahlt von den Rentnern.“

 

ROBERTO MANIA

 

ROM – „Berlusconi ?  Ein umgekehrter Robin Hood, der den Ärmsten nimmt, um den Reichsten zu geben.“ Das ist die Metapher, die Guglielmo Epifani (Generalsekretär der CGIL) auch deshalb verwendet, um die Gründe für den übermorgigen Generalstreik zu erläutern. Dem 5.Streik gegen die zweite Regierung Berlusconi. Einem Streik, der nicht gegen die Steuerkürzungen gerichtet ist, sondern gegen eine kurzsichtige Wirtschaftspolitik, die dabei ist, die Entwicklung des Landes zu beeinträchtigen. Gegen Beschlüsse, die heute vor allem die schwächsten Teile der Bevölkerung bezahlen, die morgen aber alle belasten werden, ohne Unterschied. „Beschlüsse einer Regierung, die sich an das letzte Schlauchboot klammert (die Steuern), um zu versuchen, nicht unterzugehen“, sagt der Gewerkschaftsführer, der „die Verschärfung der Mobilisierung im öffentlichen Dienst“ ankündigt.

 

Aber Epifani, wie erklärt man einen Streik gegen die Kürzung der Steuern ?

 

„Unser Streik ist ein Streik gegen das gesamte Manöver der Regierung. Unsere Kritik ist eine grundsätzliche Kritik an der Wirtschaftspolitik, die sich durch das Haushaltsgesetz konkretisiert. Dieses Manöver spielt gegen die Entwicklung des Landes. Es tut exakt das Gegenteil dessen, was getan werden müsste, um ein ökonomisches System neu anzukurbeln, dem es in den letzten 4 Jahren nicht gelungen ist, stärker als um 1% zu wachsen. Es genügt daran zu erinnern, dass das Jahr 2000 mit einem Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um 3% zu Ende gegangen ist.“

 

In der Tat, gerade um – über den Konsum – das Wachstum wieder anzukurbeln, hat die Regierung die Steuerreform verabschiedet.

 

„Nein, so wird es nicht sein. Das Manöver der Regierung hat nicht das wirtschaftliche Wachstum zum Ziel.“

 

Tatsächlich sagen Berlusconi und der <zuständige> Minister Siniscalco das Gegenteil.

 

„Die Regierung hat die Quote der öffentlichen Investitionen – vor allem im Mezzogiorno <= Süditalien, Sizilien und Sardinien> reduziert. Die Kürzungen im Schulwesen, im Gesundheitswesen, bei der Sicherheit und bei den Überweisungen an die Lokalbehörden werden dazu führen, dass das Wachstum weiter beeinträchtigt wird. Diese Regierung denkt, dass die öffentlichen Ausgaben das Synonym für Verschwendung und nicht für Entwicklung sind. Und dann gibt es den Rückgang der privaten Investitionen.“

 

Was hat die Regierung damit zu tun ? Das sind Entscheidungen, die die Unternehmen betreffen.

 

„Die Stimulation privater Investitionen, die groß versprochen worden war, hat sich quasi in Nichts aufgelöst. Die Kürzung der <Wertschöpfungssteuer> IRAP für die Forscher ist eine ganz geringe Sache und wird nicht mehr als 20 Unternehmen betreffen.“

 

Es gibt auch Anreize für Neueinstellungen, vor allem im Mezzogiorno.

 

„Es gibt eine derart niedrige Deckungsobergrenze, dass sie nur eine äußerst geringe Anzahl von Unternehmen begünstigen wird. Das ist so eindeutig, dass die Confindustria <d.h. der wichtigste italienische Kapitalistenverband> sich kritisch und besorgt über das Manöver geäußert hat. Ein Urteil, das heute (für die Leser: gestern; Anm.d.Red.) von deren Präsidenten <und FIAT-Aufsichtsratsvorsitzenden> Montezemolo bestätigt wurde.“

 

Ihr, die Ihr die Welt der Arbeit repräsentiert, steht dem kritisch gegenüber und die Unternehmen auch. Und doch wird es irgendjemanden geben, für den die Kürzung der Steuern von Vorteil ist. Oder nicht ?

 

„Schließlich ist es noch wichtig daran zu erinnern, dass ein Drittel der Reform durch andere, indirekte Steuern finanziert wird, insbesondere ab 2006. Paradoxerweise wird es diejenigen geben, die durch die Reform nichts gewinnen, sondern dazu beitragen werden, sie zu finanzieren.“

 

Wer zum Beispiel ?

 

„Die Rentner. Die übergroße Mehrheit von ihnen wird von den Entlastungen nicht einmal mehr gestreift. Das Wort ‚Rentner’ ist aus dem Haushalt verschwunden.“

 

Für die geringsten Einkommen wurde allerdings das erste Modul der Reform gemacht – das von 2002.

 

„Nur zum Teil. Aber heute erhalten diese Einkommensgruppen nichts. Wirklich begünstigt durch die Entlastungen werden nicht mehr als 2% der Bevölkerung.“

 

Ab Januar wird in den Lohntüten der Beschäftigten mit mittlerem Einkommen mehr zu finden sein.

 

„Diese geringfügige Einkommenssteigerung wird durch die Erhöhung der Kosten für die öffentlichen Dienstleistungen, die derselbe Haushalt unvermeidlich macht, vor allem diejenigen der Kommunen im Bereich Gesundheit, mehr als kompensiert werden. Man muss sich wirklich fragen, warum dieses Manöver durchgeführt wird, während der fiscal drag <d.h. die durch die Inflation verursachte Erhöhung der Besteuerung> wiederum nicht erstattet wird.“

 

Versuchen Sie eine Antwort darauf zu geben !

 

„Weil das die einzige Karte war, die der Regierung zur Verfügung stand, um ihre Glaubwürdigkeit nach den gemachten Versprechungen nicht vollständig einzubüßen. Diese Regierung hat aber alle ihre Ziele nicht realisiert. Denken Sie nur an die großen Bauprojekte. Die sind alle nicht über die Schautafel hinausgekommen.“

 

Wird es am Ende nicht stattdessen so sein, dass Berlusconi die Gewerkschaft in eine Ecke gedrängt hat ?

 

„Ich sehe die Regierung in der Ecke, abgekapselt in einem Elfenbeinturm sitzend. Der Mangel an Dialog mit allen sozialen Subjekten (mit uns, aber auch mit der Confindustria) ist allerdings ein Zeichen von Schwäche. Und der Mangel an Beziehungen zu den lokalen Institutionen (Kommunen, Regionen und Provinzen) ist noch schwerwiegender. Dies ist eine Regierung in Sorge, in Schwierigkeiten. Die darauf abzielt, die sozialen Vertretungen zu übergehen und eine direkte Beziehung zu den Bürgern herzustellen.“

 

Etwas völlig Legitimes…

 

„Ja, aber das bedeutet eine ärmere Vorstellung von Demokratie zu haben, eine Vorstellung mit populistischen, demagogischen oder korporativen Konturen. Eine Vorstellung, die uns nicht gefällt.“

 

 

Anmerkung:

Während die Steuerreform für die normalen Lohn- und Gehaltsempfänger eine jährliche Entlastung zwischen 50 und 350 Euro bedeutet, spart Silvio Berlusconi als Ministerpräsident, Abgeordneter und Hauptaktionär des Fininvest-Konzerns bei seinem deklarierten Jahreseinkommen von 12,731 Millionen Euro stattliche 254.942 Euro im Jahr. Der FIAT-Aufsichtsratsvorsitzende und Präsident der Industriellenvereinigung Confindustria, Luca Cordero di Montezemolo, kommt angesichts seines angegebenen Jahreseinkommens von 12,83 Millionen Euro sogar auf eine Steuerersparnis von 256.925 Euro jährlich, wie einer Tabelle zu entnehmen ist, mit der „la Repubblica“ das obige Interview illustriert hatte.

 

Vorbemerkung, Übersetzung, Anmerkung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover