Antifa-AG der Uni Hannover:

Die Kette von Wahlerfolgen, die Hamas seit Anfang diesen Jahres aneinander reihte, wurde bei den Studentenratswahlen an der Bir Zeit Universität bei Ramallah und der Universität von Bethlehem Mitte April 2005 jäh unterbrochen. In beiden Fällen konnten sich mit Al Fatah verbundene Listen im Bündnis mit kleineren, weiter links stehenden, laizistischen Gruppen durchsetzen. Den entsprechenden Bericht aus der von Rifondazione Comunista (PRC) herausgegebenen Tageszeitung „Liberazione“ vom 14.4.2005 bringen wir allerdings auch deshalb, weil er die für eine „kommunistische“ Partei und ihr Organ äußerst fragwürdige Stellung im Israel/Palästina-Konflikt aufzeigt. Nicht nur, dass „Liberazione“ bezüglich der Hamas und anderer eindeutiger Gegner der israelischen Besatzung die bürgerlichen Sprachregelungen übernimmt und die mehrheitlich durch Korruption und Untertänigkeit gegenüber dem US-Imperialismus und der israelischen Besatzungsmacht gekennzeichnete Fatah völlig unkritisch unterstützt, sie verschweigt auch das Abschneiden der linken Organisationen PFLP, DFLP, PPP und der Demokratischen Initiative (Mubadara) von Mustafa Barghuti. Daher ergänzen wir die Meldungen aus „Liberazione“ im Anschluss durch mehrere, wesentlich ausführlichere Beiträge des International Middle East Media Center (http://imemc2.thinkhost.net).

Die von dem „Liberazione“-Autor I.B. erwähnten Studentenratswahlen an der An-Najah University von Nablus fanden bereits am 29.November 2004 statt. Dort errang die Fatah-Jugend 38 der insgesamt 81 Sitze. Die Hamas-Jugend kam auf 36 Sitze, die revolutionär-sozialistische Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) erhielt 3 Sitze, die linkssozialdemokratische DFLP und der Islamische Jihad je 2. Wahlberechtigt waren 12.574 Studenten. Die Wahlbeteiligung betrug 86,5%. (Quelle: „An-Najah-News-letter Nr. 30)

Die Wahlen an der Universität von Hebron fanden am 16.März 2005 statt. Die Hamas vergrößerte dabei die Zahl ihrer Sitze im Studentenrat auf 25 der insgesamt 41 Sitze. Die Fatah erreichte 15 Sitze, der Islamische Jihad 4. Die linken Organisationen gingen leer aus. Ende März wurde am Polytechnikum von Hebron gewählt, wo die Hamas bereits seit 1984 in der Mehrheit ist. Sie erreichte diesmal 16 Sitze gegenüber 14 für die Fatah (Quelle: http://headheeb.blogmosis.com/archives/028212.html).

An der als Hochburg der Fatah geltenden Arab-American University von Jenin erreichte die Hamas am 14.März 14 Sitze, Al-Fatah 15 und die PFLP sowie andere Linke 3 Sitze. Fast erdrückend ist die Übermacht der Hamas-Studenten an der Islamischen Universität von Gaza, wo die Islamische Widerstandsbewegung zuvor 80% der Stimmen der gut 10.000 Studenten auf sich vereinigte (Quelle: „Palestine Times“ Nr.166 – April 2005).

Auseinandersetzungen in den Gebieten. Fraktionen drohen mit dem Ende des Waffenstillstandes.

Überraschung: Hamas verliert die Uni-Wahlen

Das hatte niemand erwartet. Auch die Vertreter von Al-Fatah nicht. Bei der Wahl des Studentenrates der Bir Zeit Universität, der vor den Toren Ramallahs gelegenen Hochschule hat die säkularisierte Bewegung, die seit jeher das palästinensische Panorama beherrscht, die radikalen Islamisten der Hamas – wenn auch knapp – bezwungen. Das Votum ist vor allem aufgrund der zeitlichen Nähe zu den palästinensischen Kommunalwahlen am 5.Mai und den Parlamentswahlen am 17.Juli von großem Wert, da die Bir Zeit-Universität seit jeher unter der Kontrolle der Aktivisten der „Islamischen Widerstandsbewegung“ (Hamas) stand.

An der Bir Zeit errang die Hamas dieses Mal 22 Sitze gegenüber 23 für Al-Fatah, der von Yasser Arafat gegründeten Fraktion, der auch der gegenwärtige Präsident <der Autonomiebehörde> Mahmud Abbas angehört. Der Wahlgang stellt – bezogen auf die letzten Monate – einen Tendenzwechsel dar, da in dieser Zeit an verschiedenen Universitäten Cisjordaniens Stimmengewinne für die Hamas zu verzeichnen waren. An der Najah University von Nablus hatte Al Fatah gewonnen, allerdings knapp. Während sich an der Universität und am Polytechnikum von Hebron die Vertreter der Hamas durchsetzten.

Weit entfernt von den Universitäten Ramallahs heizt sich die Situation in Gaza weiter auf. Dort vergeht kein Tag ohne neue Nachrichten über Auseinandersetzungen und israelische Militäroperationen, die trotz der von den radikalen Splittergruppen erklärten Waffenruhe stattfinden. Gestern hielten EFE zufolge in Gaza City drei bewaffnete palästinensische Fraktionen eine Pressekonferenz ab, auf der sie damit drohten, die Waffenruhe vom vergangenen Februar zu unterbrechen. Laut der spanischen Nachrichtenagenur waren die drei Fraktionen die Komitees des Volkswiderstandes, die Al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden und die Jerusalem-Patrouillen, eine der bewaffneten Fraktionen des Islamischen Jihad, die ankündigten, dass sie die Abgabe der Waffen an die Palästinensische Autonomiebehörde ablehnen. Auch gestern hat die israelische Armee drei Palästinenser im Flüchtlingslager Balata in Nablus verhaftet, derselben Stadt, in der ein weiterer Palästinenser bei der Explosion eines Sprengkörpers verletzt wurde, den er gerade anfertigte. Einen Schwerverletzten gab es auch in Tulkarem, nachdem er von israelischen Schüssen getroffen wurde. Und schließlich wurden einige Mörsergranaten auf einen israelischen Militärposten in der Nähe des palästinensischen Flüchtlingslagers Bureich abgefeuert.

I.B.

Der International Middle East Media Center (IMEMC) berichtete dazu am 13.April 2005 unter Bezug auf Nachrichtenagenturen und eigene Recherchen:

Fatah gewinnt bei den Wahlen zur Bir Zeit Student Union eine Mehrheit

Mit einem starken Comeback gewann Fatah am Dienstag bei den Studentenratswahlen an der Bir Zeit Universität mehr Sitze als Hamas und beendete damit das 10jährige Monopol der Islamischen Bewegung in einer der bedeutendsten studentischen Körperschaften der West Bank.

Die nationale säkulare Bewegung gewinnt 28 Sitze, während die Islamisten 23 erhalten. Damit würde ein säkulares Bündnis die Mehrheit im Rat stellen und in der Lage sein ein Exekutivgremium <in der BRD: einen AStA> unter Führung der Fatah zu bilden.

Die Dienstagnacht nach einem hitzigen Wahlkampf verkündeten Ergebnisse sind Folgende: Fatah (23), Hamas (22), der Demokratische Block, d.h. PFLP-Unterstützer (3), die Studenten-Plattform, eine <der ehemaligen KP und jetzigen Volkspartei (PPP) nahe stehende> unabhängige säkulare Gruppe (2) und die Islamische Gruppe – Unterstützer des Islamischen Jihad – gewinnt 1 Sitz.

Entgegen den Erwartungen trat die Fatah-Bewegung, die im Gefolge des Todes des verstorbenen Präsidenten Yasser Arafat unter ernsten Spaltungstendenzen litt, geeint auf und lieferte eine starke Vorstellung ab.

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas gratulierte den Fatah-Führern an der Universität zu ihrem „Aufsehen erregenden Sieg“ und sagte, dass dies ein wichtiger Schritt sei, um die Führungsfähigkeit der Bewegung wieder herzustellen.

Hamas-Führer an der Bir Zeit gratulierten Fatah zu ihrem Sieg und versicherten ihren enttäuschten Unterstützern, dass Hamas daran arbeiten werde, den Rat bei den Wahlen im nächsten Jahr zurückzugewinnen.

Zu den Wahlen an der Universität von Bethlehem brachte der International Middle East Media Center am 14.April 2005 diesen Bericht:

Fatah und die Volkspartei gewinnen die Wahlen an der Bethlehem University

Von George Rishmawi

Die „Jerusalem und Rückkehr“-Koalition, die von Al Fatah zusammen mit der (ehemals kommunistischen) Palästinensischen Volkspartei (PPP) gebildet wird, gewinnt 16 der 31 Sitze im Studentischen Senat der Bethlehem University und erzielt damit einen deutlichen Sieg über die Hamas, die 10 Sitze gewinnt. Die PFLP holt die restlichen 5 Sitze.

Als ein Ergebnis der am Mittwoch abgehaltenen Wahlen wird die „Jerusalem und Rückkehr“-Koalition allein die 11 Senatssitze <d.h. der AStA-Posten!> besetzen, da sie mehr als 51% aller Sitze hält.

Professor Emanuel Hassassian, der stellvertretende Rektor der Universität verkündete die Ergebnisse am Mittwochabend und gab bekannt, dass die Koalition bei 1.878 Wahlberechtigten 823 Stimmen erhielt, während die Hamas 491 Stimmen bekam.

1.653 Studenten nahmen an der Wahl teil. Das sind 87,7% der Wahlberechtigten, was einen höheren Prozentsatz bedeutet als im letzten Jahr.

Hassassian beschrieb die Wahlen als demokratisch und korrekt und sagte, dass er auf den demokratischen Geist stolz sei, der auf dem Campus herrsche.

Der Vorsitzende des Studentischen Senats, Hassan Faraj, widmete diesen „Sieg“ dem verstorbenen palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat.

In einem Telefongespräch von Ramallah aus beglückwünschte Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas die Sieger und sagte bei seiner Gratulation: „Sieg führt zu Sieg und Fortschritt führt zu Fortschritt, solange bis wir unser Recht auf einen unabhängigen Staat und Ost-Jerusalem als seine Hauptstadt erreichen.“

An der Bir Zeit University gewann Fatah 23 der 51 Sitze, während Hamas bei diesen Wahlen, die am Dienstag abgehalten wurden, 22 gewann. Um in der Lage zu sein, das Senatskabinett zu bilden muss die Fatah sowohl mit der PFLP und der Palästinensischen Demokratischen Initiative <der Mubadara von Mustafa Barghuti>, die im Bündnis 3 Sitze gewann als auch mit der Palästinensischen Volkspartei (PPP) kooperieren, die nur 2 Sitze erhielt.

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover