Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover:

Mitte Januar 2005 teilte die römischen Staatsanwaltschaft mit, dass wegen der Aktionen, die am 6.November 2004 vor bzw. während der landesweiten Demonstration gegen die Prekarität in einem Panorama-Verbrauchermarkt und einer Filiale der Feltrinelli-Buchhandelskette stattfanden, gegen 58 Personen ermittelt wird. Analoge Verfahren laufen gegen 8 Disobbedienti (Ungehorsame) in Neapel wegen „räuberischer Erpressung“, da sie bei einer Protestaktion am 27.Oktober 2004 im Großmarkt Ipercoop im Stadtteil Afragola erreichten, dass ihnen die Filialleitung 200 Kilo Pasta zur Verteilung an bedürftige Personen und Familien überließ. Durch die nachfolgende Mitteilung der linken Basisbewerkschaft CUB (Einheitskonföderation der Basis) wurde nun bekannt, dass die Staatsanwaltschaft in Bologna gegen 29 Aktivisten der sozialen Bewegung noch haarsträubendere Beschuldigungen erhebt. Wegen der Forderung nach einer kostenlosen Filmvorführung in einem Großkino, die in einer vollkommen friedlichen Aktion durchgesetzt werden konnte, wird ihnen nun u.a. „umstürzlerische Betätigung“ vorgeworfen. Wir entnahmen die Pressemitteilung der CUB der umfangreichen Website des linken Flügels von Rifondazione Comunista Padua (www.pane-rose.it).

Bologna: Die Kämpfe der Prekären sind umstürzlerisch !!!

29 Personen offiziell der Gewalt und des Umsturzversuches beschuldigt.

SAN PRECARIO UMSTÜRZLERISCH? DAS WAHRE VERBRECHEN IST DIE PREKARITÄT, SIND DIE HOHEN LEBENSHALTUNGSKOSTEN UND DAS FEHLENDE RECHT AUF EINKOMMEN, WOHNUNG UND EIN STABILES ARBEITSVERHÄLTNIS !

Die Staatsanwaltschaft von Bologna beschuldigt 29 Personen der Gewalt und der umstürzlerischen Betätigung (eversione), weil sie an friedlichen Aktionen gegen die Prekarität und die hohen Lebenshaltungskosten sowie für das Recht auf ein soziales Einkommen teilgenommen haben.

Nach den Anklagen in Neapel, Rom und Mailand versucht die Staatsanwaltschaft auch in Bologna, den von Innenminister Pisanu <Forza Italia> lancierten Alarm aufgreifend, Aktionen zu kriminalisieren, die nur das Ziel verfolgten, die Aufmerksamkeit auf die dramatischen Themen der Prekarität des Lebens und der Arbeit zu lenken, auf die Erhöhung der Lebenshaltungskosten und die Schwierigkeit mit blockierten Löhnen und unsicherer Beschäftigung eine Wohnung oder einen Kredit zu finanzieren.

Die Beschuldigungen lauten auf Gewalt und Bedrohung, mit der absurden Verschärfung der „Umstürzlerischen Betätigung gegen die demokratische Ordnung“, weil sie am 27.Oktober 2004 (in Vorbereitung der nationalen Großdemonstration vom 6.November in Rom) die kostenlose Vorführung eines Filmes in einem Kino in Bologna gefordert, ausgehandelt und erreicht haben.

Eine der vielen friedlichen Aktionen gegen die hohen Lebenshaltungskosten, die die Beteiligung von rund 100 Prekären, Arbeitern und Studenten erlebte, die ohne irgendeinen Zwischenfall stattfand und in einer Übereinkunft mit der Leitung des Großraumkinos endete.

Sie wollen öffentliche Aktionen für die Erringung von Rechten in strafbare Handlungen und heute in Bologna eine soziale Tarifpolitik von Prekären, Arbeitern und Studenten geradewegs in eine Umstürzlerische Betätigung (eversione) verwandeln. Die vielfältige Bewegung, die das <ironische> Symbol des San Precario (Heiliger der Prekären / Prekärer Heiliger) benutzt, wird für die Staatsanwaltschaft zu einem umstürzlerischen Netzwerk. Zu denjenigen, gegen die ermittelt wird, gehört auch Luigi Marinelli, Leitungsmitglied der RdB/CUB <Rappresentanze sindacali di Base / Confederazione Unitaria di Base>, der beschuldigt wird, „Kopf und Organisator“ der Aktion zu sein. Dies ist ein weiterer der vielen Angriffe auf die Basisgewerkschaft, die sich seit jeher im Kampf gegen die Prekarität und die Sozialpartnerschaft befindet.

Sehr schwerwiegende Anschuldigungen, die darauf abzielen, eine dramatische Situation der allgemeinen Verarmung zu decken, die immer breitere Teile der Bevölkerung betrifft. Das sind repressive Maßnahmen, die <den Betroffenen> jede mögliche Reaktion auf den Rückgang der sozialen Rechte austreiben wollen und dazu auch die friedlichsten Aktionen kriminalisieren.

Zu diesem Vorgehen der Staatsanwaltschaft treffen in diesen Stunden die ersten Stellungnahmen von Abgeordneten und demokratischen Juristen ein, die die Absurdität des Umsturztheorems San Precario thematisieren.

Wir werden als Basisgewerkschaftsorganisation, zusammen mit den anderen politischen und sozialen Realitäten <= Kräften>, die das „Rete per il reddito sociale e i diritti“ (Netzwerk für das soziale Einkommen und die Rechte) bilden, unsere Aktionen fortsetzen, deren nächster wichtiger Termin der Mayday in Mailand am 1.Mai ist.

Bologna, 31.März 2005

für die CUB Emilia Romagna

Massimo Betti

Quelle: „Cdlc-NEWS“ cdlc_99@hotmail.com

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover