Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover:

Die FIOM ist die bei weitem größte italienische Metallarbeitergewerkschaft. Sie verfügt über rund 190.000 Mitglieder, ist dem größten Gewerkschaftsbund CGIL angeschlossen und stellt den kämpferischsten und am weitesten links stehenden Teil der etablierten Gewerkschaftsbewegung dar. Sie ist seit jeher auch durch ihr Auftreten gegen imperialistische Kriegsabenteuer und die neoliberale Globalisierung bekannt. Angesichts der sich überstürzenden Ereignisse im Irak gab das höchste Führungsgremium der FIOM am 9.April 2004 die folgende Erklärung heraus:

Mitteilung des Nationalen FIOM-Sekretariats

Artikel 11 der Italienischen Verfassung:

„Italien lehnt den Krieg ab.“

Die italienischen Truppen raus aus dem Irak – JETZT!

Die tragische Eskalation des Krieges und der Besetzung des Iraks mit der bewaffneten Unterdrückung von gegen die Besatzung gerichteten Volksdemonstrationen, die bereits zahlreiche zivile Opfer gefordert hat und mit der Belagerung der Stadt Falludscha, wo es Hunderte von Toten gibt, erfordert die größtmögliche Übernahme von Verantwortung bei den Anti-Kriegs-Aktionen.

In diese Eskalation waren auch die italienischen Truppen verwickelt, wodurch mit dramatischer Deutlichkeit die Beteiligung an der Besatzung und den Kriegsaktivitäten bestätigt wurde, die weit vom friedlichen und humanitären Charakter der Mission entfernt sind, auf dessen Bekräftigung die italienische Regierung – entgegen dem Offensichtlichen – beharrt. Deshalb fordern wir an erster Stelle ihren sofortigen Rückzug auf der Grundlage der italienischen Verfassung, die in ihrem Artikel 11 die Ablehnung des Krieges vorsieht und fordern alle unsere Untergliederungen zur stärksten Mobilisierung in diesem Sinne auf.

Durch Bomben ist in einem militärisch besetzten und wirtschaftlich ausgeraubten Land, in dem sich die Lebensbedingungen innerhalb eines Jahres dramatisch verschlechtert haben und in dem es an Arbeit, Elektrizität und Wasser fehlt und sich die Zahl der zivilen Opfer immer weiter erhöht, weder Frieden noch Demokratie möglich. Die Besetzung muss sofort aufhören und die Besatzungsarmeen müssen das Land verlassen, damit die UNO den Übergang zu den Bedingungen garantieren kann, die es den Irakern gestatten, frei über die eigene Zukunft zu entscheiden.

Wir klagen den Versuch an (für den die Bombardierung der Moschee in Falludscha ein Beispiel ist), den Irak und die ganze Welt in eine Auseinandersetzung der Kulturen zu stürzen und weisen ihn zurück. Deshalb haben wir uns an der Delegation des Komitees „Fermiamo la guerra“ (Stoppen wir den Krieg) beteiligt, die sich heute früh zu einem Treffen mit den Vertretern des Islamischen und Kulturzentrums in die Moschee von Rom begeben hat, dem neben einer Friedensfahne die Position und die Solidarität des Komitees sowie der Wille übermittelt wurde <friedliches> Zusammenleben und Dialog in unserem Land zu schaffen. Einem Land, in dem es eine bedeutende Anzahl von Einwanderern islamischer Religion gibt. Wir fordern dazu auf, sich an ähnlichen Initiativen zu beteiligen, die in anderen italienischen Städten gestartet werden.

Aus den genannten Gründen fordern wir alle Untergliederungen auf, über den Aushang des kleinen Plakates in allen Arbeitsstätten und die Übernahme aller möglichen Unterstützungsaktionen der Kampagne für den sofortigen Rückzug der italienischen Truppen aus dem Irak in den Fabriken und Territorien die Arbeiterinnen und Arbeiter in die Mobilisierung einzubeziehen.

Wir rufen ebenfalls zur Beteiligung an den Aktionen auf, die auch an diesen Ostertagen in verschiedenen Städten durchgeführt werden, sowie an der Demonstration, die am 17.April in Brescia stattfindet und die anfangs gegen die Messe der leichten Waffen EXA 2004 vorgesehen war, nun aber auch den Charakter einer Demonstration für den Frieden und den sofortigen Rückzug der italienischen Truppen aus den Irak annehmen wird. Wir rufen zur Teilnahme an den Demonstrationen des 25.April auf, die von der Nationalen Vereinigung der Italienischen Partisanen (ANPI) initiiert wurde, um die Feier des Festes der Nationalen Befreiung vom Faschismus und vom Nazismus auch als Moment der Demonstration gegen den Krieg und für den sofortigen Rückzug der italienischen Truppen aus dem Irak zu kennzeichnen – entsprechend der Verfassung, die ihren Ursprung gerade in jenem Datum hat.

Das Nationale Sekretariat der FIOM-CGIL

Rom, 9.April 2004

Vorbemerkung und Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover