Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover:

Es ist immer gut, auch die Einschätzungen und Absichten der intelligentesten Vertreter der Gegenseite zu kennen und zu berücksichtigen. In diesem Sinne haben wir uns die Mühe gemacht das Interview zu übersetzen, das Tiziano Treu, der ehemalige Arbeitsminister in der gut einjährigen sogenannten “parteilosen Technikerregierung” von Lamberto Dini (Januar 1995 - April 1996) und heutige Senator der “Margerite”, d.h. des rechten Flügels innerhalb des mitte-“linken” Olivenbaum-Bündnisses, nach dem Generalstreik der CGIL (und der linken Basisgewerkschaften) der rechtsliberalen Tageszeitung “Il Messaggero” vom 21.10.2002 gab. Der dem links-christdemokratischen Lager entstammende ehemalige Universitätsprofessor Treu wurde nicht nur durch das nach ihm benannte Arbeitsgesetzpaket berühmt, das die Flexibilisierung und Deregulierung der Lohnarbeit in Italien entscheidend voranbrachte, sondern er galt und gilt beispielsweise in offiziellen DGB-Kreisen als Freund der Gewerkschaften. Es fragt sich, was für welcher !

Wirtschaft - Das Interview:

Treu: Epifani wünsche ich eine reformistische Zukunft

“Die drei Gewerkschaften müssen jetzt die Scherben wieder zusammenfügen. Zuviele entscheidende Ziele warten auf sie.”

von Luciano Costantini

ROM - Der Streik der CGIL ist mittlerweile zu den Akten gelegt. Ab heute müssen der Gewerkschaftsbund vom corso d’Italia in Rom, die CISL und die UIL daran arbeiten die Scherben der Gewerkschaft wieder zusammenzufügen und den Druck auf die Regierung bei entscheidenden Themen wie der Erneuerung der Tarifverträge, dem Haushalt und dem Mezzogiorno <= Süditalien> zu erhöhen. So denkt zumindest Tiziano Treu, Senator der Margerite und ehemaliger Arbeitsminister. “Weil” - so sagt er -“ich im Süden eine Situation erlebt habe, die - wenn das möglich ist - Gefahr läuft sich <noch> zu verschärfen.” Und der Protest vom Freitag hilft den Gewerkschaften sicher nicht zur Geschlossenheit zurück zu finden.

Senator geben Sie uns eine Definition des Streikes der CGIL ?

“Er ist vor 4 Monaten zu schnell gestartet <d.h. angekündigt worden>. Er hatte ein Kennzeichen, das sich dann im Laufe der Zeit verändert hat. Deshalb hatten wir von der Margerite gesagt, daß es voreilig war <ihn auszurufen>, weil die negativen Resultate der Regierung den Protest erleichtert hätten. Das ist so sehr der Fall, daß am Freitag auch <der wichtigste italienische Unternehmerverband> die Confindustria hätte streiken können.”

Also ein unangebrachter Streik ?

“Ja, weil er die Befriedung nicht begünstigt hat, auch wenn <der neue CGIL-Chef> Epifani versucht hat, die Probleme abzuschwächen.”

Ein politischer Streik ?

“Als er angekündigt wurde, war er in guten Maße ein politischer Streik. Dann hat sich die Datei wieder mit Inhalten gefüllt, die objektiv der Regierung gegenüber kritisch sind.”

Die Margerite hat sich <dem Streik> nicht angeschlossen.

“Meiner Meinung nach hätte sich <ihm> keine Partei anschließen dürfen.”

Es waren jedoch <die beiden führenden Linksdemokraten - DS - Funktionäre> D’Alema, Fassino und andere auf der Straße.

“Ehrlich gesagt erschien mir das als eine unpassende Anwesenheit. Wie auch immer, es war ein Pflichtakt. Wir von der Margerite hatten einen einheitlichen Beschluß gefordert, dann haben wir jedoch gesagt: ‘Denken wir an morgen und vermeiden wir die Polemiken.”

Aber riskiert die Beteiligung der DS am Streik nicht, erneut die Kräfteverhältnisse im Olivenbaum-Bündnis in die Luft zu sprengen ?

“Wenn sie es ruiniert haben, dann haben sie es bereits getan. In der letzten Zeit hat es Spaltungsgründe an verschiedenen Fronten gegeben und ich bin der Auffassung, daß diese Risse heilsam sein können. Aus diesen Rissen können wir den Anreiz ziehen, um das Olivenbaum-Bündnis neu zu gründen.”

Aber man versetze sich in die Lage der CISL und der UIL.

“Mittlerweile ist der Mist gemacht worden. Die Themen, um wieder einen gemeinsamen Weg einzuschlagen, gibt es. Ich spreche vom Haushalt, vom Mezzogiorno, den Tarifverträgen, von FIAT. Ich will sagen, daß die Begründungen existieren, um den 18.Oktober zu entideologisieren. So wie die Margerite gedenkt, das Olivenbaum-Bündnis wieder auf festere Füße zu stellen. Dasselbe müßte in der Gewerkschaft geschehen, auch wenn mehr Zeit notwendig sein wird.”

Hat der Streik zumindest <dem ehemaligen CGIL-Chef und jetzt politisch sehr aktiven DS-Linken> Cofferati genützt ?

“Wenn sie sagen wollen, seiner politischen Karriere, dann glaube ich nicht. Auch für Cofferati befinden wir uns bereits am Tag danach. Nun muß man entscheiden, ob die Gewerkschaft weiterhin ideologische Kriege führen oder ob sie stattdessen die Themen in Angriff nehmen will, von denen ich zuvor gesprochen habe.”

Sehen Sie in der Zukunft eine CGIL vom Typus Solidarnosc oder eine reformistische <d.h. angepaßte> CGIL ?

“Ich glaube, daß Epifani versuchen wird, reformistische Inhalte zu verwirklichen.”

Wird das gelingen ?

“Das weiß ich nicht, aber er wird es probieren. Und wir werden es sicherlich im Olivenbaum-Bündnis probieren.”

Entschuldigung, wer ist ‚Ihr‘: DS oder Margerite ?

“Die Margerite und 60% der DS, auch wenn nichts garantiert ist. Für die Mitte-Linke steht - wenn sich die reformistische Linie nicht durchsetzt - die Möglichkeit auf dem Spiel, die Wahlen zu gewinnen. Für die Gewerkschaft ist - wenn man die Einheit nicht wiederherstellt - der irreversible Niedergang die Perspektive. Wollen wir zerschellen oder stattdessen - wir - die Regierung und - die Gewerkschaft - ein Minimum an Glaubwürdigkeit erringen ?”

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover