Antifa-AG der Uni Hannover:

Politisch gewollt vollführt die Begriffsverwirrung in den bürgerlichen Medien, aber auch in einem beachtlichen Teil der Linken, immer neue Kapriolen. Neuestes Beispiel: Die Gefangenennahme eines israelischen Unteroffiziers durch palästinensische Kämpfer in einer klassischen Guerillaaktion am Militärposten Kerem Shalom am 25.Juni 2006. Nicht nur, dass es sich – natürlich – wieder einmal um „Terrorismus“ und „Terroristen“ handelte, wird die Gefangennahme des Soldaten im Rahmen einer militärischen Aktion in den NATO-Staaten und vom UNO-Generalsekretär nur noch als „Kidnapping“ bezeichnet, verbunden mit der im Chor vorgetragenen, ultimativen Forderung von USA, EU, Bundesregierung, Gofi Annan etc. ihn sofort freizulassen. Dass auf das Konto der Besatzungsmacht Israel Hunderte, wenn nicht Tausende von tatsächlichen Entführungen gehen, hat kaum zu Kritik geführt. Auch nicht, dass ein Großteil der Verschleppten in illegaler „Administrativhaft“ gehalten wird. Dass dem in der Nacht vom 29. auf den 30. Juni auch wieder drei gewaltfreie Anti-Apartheidwall-Aktivisten in der Region Hebron zum Opfer fielen, ist überhaupt keine Meldung wert. Und selbst nach dem beispiellosen Massenkidnapping von 64 palästinensischen Abgeordneten, Ministern und Verwaltungsbeamten in Ramallah und anderen Orten der West Bank war kaum Protest hörbar. Die dahinter stehende Absicht ist klar: Sprachlich und ideologisch das Einheitsdenken zementieren, mit dem sich „die neue Weltordnung“ gegen alle Widerstände doch noch durchsetzen lässt. Eine Weltordnung, die – aufgrund der relativen Schwäche der „Westmächte“ zunehmend auch wieder auf Krieg, Kanonenbootpolitik, Protektorate und klassischen Kolonialismus zurückgreift.

Die israelische Linke ist sich dieser linguistisch-politischen Offensive sehr wohl bewusst, wie beispielsweise der folgende Kommentar des linken israelischen Soziologieprofessors und Friedensaktivisten Zvi Schuldiner zeigt, der an der Hebräischen Universität Jerusalem lehrt und des Öfteren für die linke italienische Tageszeitung „il manifesto“ schreibt. Sein am 27.6.2006 dort erschienener Text ist umso bemerkenswerter, weil Schuldiner bisher alles andere als ein Freund des bewaffneten palästinensischen Widerstandes oder der Hamas war.

MEINUNGEN:

Terrorismus (und von wem?) oder Guerilla?

Und der einzige Weg (Verhandlungen) ist blockiert

Zvi Schuldiner

Bei der Hitze dieser Tage kocht alles. Die angekündigten Überraschungen überraschen und geschehen dennoch. Die Geheimdienste haben es vorausgesehen, die Soldaten sich darauf vorbereitet, die Drohungen gingen hin und her und unterdessen gruben palästinensische Aktivisten mit Zähigkeit und Geduld, wie emsige Ameisen, einen hundert <nach neuesten Informationen: 600> Meter langen und 9 Meter tiefen Tunnel.

Am Sonntag bei Tagesanbruch kamen neun oder mehr Palästinenser aus dem Tunnel. Sie griffen nicht die Zivilbevölkerung eines nahe gelegenen Kibbuz an, sondern attackierten mit Präzision und Geschick eine am Übergang zwischen Israel und Gaza postierte Militäreinheit. Zwei tote Soldaten und ein Gefangener stellen einen bedeutenden Sieg für die Palästinenser dar und während alle anfangen nach den Löchern bei den Militärs und den Geheimdiensten zu suchen, behauptete der Befehlshaber der Armee, dass dies ein Akt des Terrorismus gewesen sei.

Eine weitere Überraschung: Einige israelische Analysten erklärten, das sei vielmehr eine klassische Guerillaaktion gewesen. Und das Problem bleibt bestehen. Die Diskussion kann nicht auf die korrektere Definition beschränkt werden, sondern muss die politische Bedeutung des Angriffs einbeziehen.

Terrorismus? Ja, der Terrorismus hat in Gaza und in Sderot hart zugeschlagen, besonders in den letzten Wochen. Circa 40 Palästinenser (darunter nicht wenige Kinder) wurden durch israelische Bomben und Raketen im Zusammenhang mit der „Anti-Terror-Politik“ der israelischen Streitkräfte ermordet. Ein neues Kapitel des Staatsterrorismus. Hunderte von Raketen wurden von den Palästinensern abgeschossen, trafen vor allem Sderot und hinterließen insgesamt einen Schwerverletzten und eine zu Tode erschrockene Bevölkerung.

Nur die Blinden und Tauben können sich noch von der Dichotomie „Terrorismus – Mäßigung“ oder von den bühnenreifen Auftritten der Regierung Olmert einwickeln lassen, die in Washington und London von Frieden redet, aber unfähig ist hier in ihrem natürlichen Theater mit den Palästinensern darüber zu diskutieren.

Der palästinensische Angriff findet in einer sehr komplizierten Situation statt und es ist notwendig Ziele und Modalitäten genau zu kennen, um der einfachen Demagogie all derjenigen einen Riegel vorzuschieben, die allzu leicht in die in den letzten Jahren von Bush, Blair, Berlusconi, Sharon und Konsorten durchgesetzte Ideologie der Gewalt verfallen.

Während der palästinensische Ministerpräsident Ismail Haniyeh den Versuch unternahm, Kanäle für einen Dialog mit Präsident Abu Mazen, der internationalen Gemeinschaft und vielleicht auch mit Israel zu öffnen, dirigiert von Damaskus aus Khaled Mashal den militärischen Flügel der Hamas und hält die Kreise um Haniyeh ständig in Schach.

Auch die Befreiung des gefangen genommenen Soldaten wird über sehr komplexe Verhandlungen verlaufen. Die palästinensische Regierung möchte den gefangenen Soldaten so schnell wie möglich loswerden und sendet wiederholt versöhnliche Botschaften aus.

Mashal will Haniyeh demonstrieren, dass er keine unabhängige Linie verfolgen kann. Außerdem signalisiert er der restlichen Welt, dass er zu den Kompromissen, von denen die „Pragmatiker“ sprechen, nicht bereit ist. Mashal und der militärische Flügel wünschen sich – genau wie die Israelis – eine immer schwächere palästinensische Regierung, die nicht wirklich regieren und nicht wirklich verhandeln kann. Mashals strategische Konzeption veranlasst ihn dazu, harten Verhandlungen den Vorzug zu geben, die zeigen, wer innerhalb der Hamas wirklich den Ton angibt, die die Regierung Haniyeh schwächen und sogar einem israelischen Einmarsch in Gaza den Weg ebnen, der für den fundamentalistischen Flügel die Möglichkeit einer wachsenden Massenunterstützung für die Verweigerungslinie bedeuten würde.

Ägypten und Jordanien verhandeln mit der Regierung Haniyeh und mit Abu Mazen, während Mashal gegenteilige Botschaften aussendet. Der militärische und Verweigererflügel hält eine sehr starke Karte in der Hand: die israelische Politik, die mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft alle möglichen vorhandenen pragmatischen Kräfte schwächt. Mashal, der sich den in dem gemeinsamen Dokument der in Israel inhaftierten palästinensischen Gefangenen enthaltenen Kompromissen widersetzt, kämpft um seine politische Führungsrolle und um die Prinzipien der fundamentalistischen Sektoren.

Der Tunnel zeigt das Scheitern der „heiligen“ Prinzipien in Sachen Sicherheit und Mauer. Der Terrorismus (der des israelischen Staates und der der Hamas) oder die Guerilla können uns immer mehr Tote und Verwundete auf beiden Seiten bescheren. Mit Sicherheit können sie in den kommenden Stunden zu einer noch größeren Eskalation führen.

Eine einzige, sehr einfache Abhilfe wird von der Mini-Besatzungsmacht, die Gefangene ihrer immer gleichen selbstmörderischen Politik ist, nicht genutzt. Die Besatzung zu verewigen und sich mehr auf den Einsatz von Gewalt und auf einseitige Lösungen zu stützen, wird nur in eine Sackgasse führen. Die einzige Abhilfe besteht in Verhandlungen, im Dialog, auch mit den „Terroristen“ – einem Begriff, von dem nicht mehr so ganz klar ist, auf wen er eigentlich angewandt werden muss.

Vorbemerkung und Übersetzung:

Antifa-AG der Uni Hannover