Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover:

Die Repressionswelle, mit der Polizei und Justiz in Italien, unter geschickter Nutzung des Nachlassens der sozialen Mobilisierungen, die außerparlamentarische Linke gegenwärtig überziehen, lässt nicht nach. Im Gegenteil sie nimmt immer groteskere Züge an, wobei versucht wird, bekannte Aktivisten mit Hilfe von abstrusen Vorwürfen der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ (zum Zwecke der Hausbesetzung in Rom!) oder gar der „umstürzlerischen Verschwörung gegen den Staat“ (wegen einer Massenaktion, bei in einem Multiplex-Kino in Bologna vollkommen friedlich eine Gratisvorstellung für Geringverdiener und Erwerbslose durchgesetzt wurde!) zu hohen Haftstrafen zu verurteilen und die Reste der Bewegung dadurch einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. Über die neueste Stilblüte in dieser Hinsicht berichtet die unabhängige linke italienische Tageszeitung „il manifesto“ vom 16.7.2005.

„Terroristische Aktionen“ – Ermittlungen gegen Casarini

Die Wohnungen von vier Militanten der centri sociali (Sozialen Zentren) Nordostitaliens zwischen Padua und Venedig durchsucht. Die Polizei findet nichts, beschlagnahmt aber die Computer. Ermittlungen gegen Antiglobalisierer wegen zweier Brandanschläge, die vor einem Jahr auf eine US-Gesellschaft und den Verband der Lagunisti verübt wurden. Antwort: „Das ist alles ein Konstrukt.“

ANGELO MASTRANDREA

Das Verbrechen, das ihnen vorgeworfen wird, ist schwerwiegend. Artikel 280 des Strafgesetzbuches, will heißen „Anschlag mit terroristischer oder umstürzlerischer Zielsetzung“, durch das Zusammenwirken <der beiden Anschläge> in einem besonders schweren Fall. Das hat viele Aktivisten der Galaxie der ehemaligen Disobbedienti (Ungehorsamen) noch mehr zusammenzucken lassen als die in den letzten 10 Tagen zustande gekommenen gravierenden Verurteilungen gegen die Berufung eingelegt wurde, die aber dennoch diverse Personen ins Gefängnis bringen könnten. Zunächst aufgrund der Auseinandersetzungen auf der Biotechnologie-Messe TEBIO in Genua im Jahr 2000 und dann aufgrund einer Protestdemonstration 1998 gegen das Sammellager (CPT) von Porto Vecchio (Alter Hafen) in Triest, das von der Ministerin Jervolino <einer linken Christdemokratin> keine 15 Tage später geschlossen wurde. Dieses Mal wurden keine kleinen Straftaten, wie Widerstand gegen die Staatsgewalt oder Sachbeschädigung, für die eine Kampagne zur Straffreiheit im Gange ist, vorgeworfen, sondern es handelt sich geradewegs um die Anklage „Terrorismus“ und hier gibt es keine Amnestieforderung, die hält – vor allem wenige Tage nach dem Anschlag in London und den Notstandsmaßnahmen nicht, die vor der Tür stehen, auch wenn im Augenblick kein Indiz zu finden ist, das die Anschuldigungen und eine eventuelle Inhaftierung rechtfertigen kann. Die Folgen tragen müssen der führende Kopf (Leader) der centri sociali Nordostitaliens, Luca Casarini, zwei Venezianer (Michele Valentini und Michele Donatini) sowie der bekannteste der Aktivisten des centro sociale Pedro in Padua, Max Gallob.

Gestern um 7 Uhr morgens klopften die DIGOS <Abteilung für Allgemeine Ermittlungen und Spezialoperationen = rechtsradikale durchsetzte landesweite Politische Polizeibehörde> und die Post-Polizei an ihre Wohnungstüren, teilten ihnen die gegen sie erhobenen Vorwürfe mit und durchsuchten die Wohnungen eingehend. Dann brachten sie alle ins Polizeipräsidium, wo sie – angesichts des negativen Ergebnisses der Durchsuchungen – nach 5 Stunden entlassen wurden. Unterdessen wurden allerdings die Festplatten der Computer beschlagnahmt und für kommenden Mittwoch die Vernehmung zur Sache anberaumt.

Die Anschuldigungen betreffen zwei Ereignisse, die in der Nacht des 6.Juli 2004 stattfanden. Ein Sprengsatz explodierte nur teilweise vor der venezianischen Niederlassung des amerikanischen Multis Computer Sciences Corporation in Padua und ein Molotov-Cocktail wurde gegen die Tür des ALTA (Verbandes der Lagunenbewohner in Chioggia) geworfen. In beiden Fällen waren die Schäden gering. Nur die Eingänge und eine Glasscheibe wurden rußgeschwärzt. Am Tag danach bekannte sich ein Mann in einem Telefonanruf beim Büro der Nachrichtenagentur ANSA in Triest um 13:35 Uhr, der mit einer verfälschten, metallenen Stimme sprach, zu den Ereignissen: „Hören Sie mir gut zu ! Heute Nacht haben wir Anschläge für den Frieden verübt. Gegenüber vom Städtischen Meeresmuseum liegt auf der anderen Straßenseite im Abfalleimer ein gefalteter Umschlag. Haben Sie alles verstanden. Ja?“ In dem Umschlag befand sich ein zweiseitiges Flugblatt, das mit zwei Zeilen aus einem Lied von Bob Dylan begann: „Du brauchst keinen Meteorologen, um zu wissen, woher der Wind weht.“ Das Stück heißt Weathermen Underground und von diesem war eine Gruppe revolutionärer Studenten im Amerika der 70er Jahre und der Kämpfe gegen den Vietnam-Krieg inspiriert. Genau in jenen Tagen lief in Italien ein Film über ihre Erfahrung und die unbekannten Urheber der Aktionen unterschrieben auf dieselbe Weise: „Wir sind nur Weathermen, ‚Männer und Frauen der Zeit’, und heute ist es an der Zeit, gegen den Krieg und für die Menschlichkeit zu rebellieren“, heißt es in dem Bekennerschreiben. Und dann: „Sie werden uns Terroristen nennen, aber wer sind die Terroristen, wenn nicht diejenigen, die mit Bombardements gegen Zivilisten Tote und Zerstörung produzieren ? Die italienischen Truppen raus aus dem Irak !“

Diejenigen, die die Anschläge begingen, zeigten sich über die Ziele ziemlich gut informiert: „Die CSC hat im März 2003 die Dynacorp Technical Service gekauft – einen kriminellen Klüngel, der im Geschäft mit dem Krieg Milliarden von Dollar verdient. Die in Italien durch die Ereignisse rund um die vier Söldner (die im Irak entführten Quattrocchi, Agliana, Stefio und Cupertino; Anm.d.Red.), die direkt oder per Auftragsvergabe in ihren Diensten standen, in Italien bekannt gewordene DTS erledigt heute als Zweig der CSC die schmutzigen Arbeiten für das amerikanische Verteidigungsministerium.“ Die ALTA hingegen wird als „eine mit den Italienischen Streitkräften verbundene und besonders bei der ideologischen und materiellen Unterstützung des Irak-Krieges aktive Bande fanatischer Militärs“ bezeichnet.

Die vom venezianischen Staatsanwalt Luca Marini geleiteten Ermittler sind überzeugt, dass die Informationen über die US-Gesellschaft und den Verband dem Internet entnommen sind, vielleicht sogar per cut and paste (Ausschneiden und Einfügen). Und die Post-Polizei ist auf der Suche nach dem Computer, von dem aus die Verbindungen hergestellt wurden. Zunächst richteten sich die Ermittlungen gegen die Anarchisten und vor einem Monat wurden einige Wohnungen durchsucht. Ohne allerdings auch nur den Hauch eines Indizes zu finden. Jetzt hat sich die Aufmerksamkeit hingegen auf die „ungehorsamen“ centri sociali verlagert.

Auch einen kleinen Krimi gibt es: Casarini wird die Verletzung des Artikels 280 b) vorgeworfen, der 2003 auf der Welle des Anti-Terror-Notstands und der <u.a. an den damaligen EU-Kommissions-Präsidenten Prodi adressierten> Paketbomben eingeführt wurde, um „terroristische Anschläge mit umstürzlerischer Zielsetzung mittels der Verwendung von Sprengkörpern und Sprengstoffen“ zu verfolgen und nicht der „traditionellere“ und vom Strafgesetzbuch mit schwereren Strafen bewehrtere Artikel 280. Der Staatsanwalt bestätigt allerdings, dass es sich bei dem zur Last gelegten Delikt um das letztere handelt, also ein Fehler des Polizeipräsidiums vorliegen muss.

„Mir erscheint das alles als ein großes Konstrukt – gerade jetzt, wo man über Anti-Terror-Gesetze spricht“, kommentiert Casarini, während die „Bewegungsstrukturen Nordostitaliens“, die diverse Solidaritätsadressen erhalten (darunter die des Anti-CPT-Netzwerkes von Bari), von einem „Qualitätssprung“ und von einem Szenario nach Art des Minority Reports sprechen: „Beweise existieren nicht und müssen konstruiert werden, indem man sich der Botschaften, Kommunikationsflüsse und des Internetzugangs bedient.“

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover