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Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover:

 

Die Philippinen waren weitgehend aus den Schlagzeilen verschwunden bis es am 8.Juli 2005 zum Rücktritt eines Drittels der Regierung Arroyo (8 Minister, darunter den für Haushalt und Finanzen zuständigen) kam und sich auch andere Teile der Bourgeoisie bzw. Oligarchie (z.B. die Liberale Partei und der Industriellenverband) von Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo distanzierten und sie ebenfalls zum Rücktritt aufforderten. Ihr werden die hohe Staatsverschuldung, Steuererhöhungen und „die schlechte Sicherheitslage“ vorgeworfen, die u.a. von der Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP) und ihrer Guerillaorganisation Neue Volksarmee (NPA) „verursacht“ wird. Einige Gründe mehr, um zu hören, was ein prominenter Vertreter der philippinischen Linken zur Lage im Land meint. Die von Rifondazione Comunista herausgegebene italienische Tageszeitung „Liberazione“ veröffentlichte am 11.6.2005 das folgende Interview mit Teddy Casino, dem Parlamentsabgeordneten der Bayan Muna Party (BMP).

 

Philippinen: Krieg gegen die Bürgerrechte. Mit der Entschuldigung des Krieges gegen den Terrorismus und der Zustimmung der USA

 

Interview mit dem progressiven Abgeordneten Teddy Casino, der in der Kampagne gegen die von der Regierung in Manila betriebenen schleichenden Repression in vorderster Front steht.

 

Claudio Jampaglia

 

Teddy Casino ist ein junger Abgeordneter der Philippinen. Er kommt aus der Zivilgesellschaft und wurde für die Bayan Muna Party (BMP) gewählt, eine 1999 gegründete progressive Partei, die zusammen mit der Frauenpartei und der Arbeiter- und Bauernpartei den kleinen progressiven Block im philippinischen Kongress bildet (6 Abgeordnete).

 

In Italien ist er, um eine Kampagne gegen die Repression der Bürgerrechte in demGeorge W. Bushs „Krieg gegen den Terrorismus“ stärker ausgesetzten Land zu präsentieren. Wir haben ihn am Sitz der <linken italienischen Basisgewerkschaft> CUB interviewt, die über die Betreuung philippinischer Immigranten in Italien Beziehungen zu dem asiatischen Land unterhält.

 

In Deinem Land wird seit langem über ein, dem amerikanischen Patriot Act ähnliches, Anti-Terror-Gesetz diskutiert. Wie weit ist dieses Vorhaben gediehen?

 

„Es ist uns in der letzten Legislaturperiode gelungen, die Debatte darüber immer wieder zu vertagen. Nun liegt es wieder auf dem Tisch. Das Gesetz kann man, in der Erläuterung, die einer der Unterzeichner gab, so definieren: ‚Auch Niessen ist, wenn es eine Panik auslösen kann, Terrorismus!’ So kann der landesweite Transportarbeiterstreik z.B. als Terrorismus betrachtet werden, weil er das Gemeinwesen in Gefahr bringt. Festnahmen und Inhaftierung ohne Haftbefehl sind für einen Zeitraum von 15 Tagen vorgesehen, der auf 30 Tage ausdehnbar ist und die Kommunikation kann ohne Erlaubnis überwacht werden. Sie wollten auch ‚Interviews mit Terroristen verhindern’, aber nach den Protesten der Presse haben sie das aufgegeben. Die Kirche, die Journalisten, die Linke und viele NGO’s sind gegen dieses Gesetz. Die Konservative Partei hat allerdings eine Mehrheit und wird es verabschieden. Der Grund dafür ist auch ein finanzieller: Die USA bieten 385 Millionen Dollar für die Modernisierung des Militärs und die Anti-Terror-Kampagne. Sie haben auch 30 Millionen $ für die Entwicklung Mindanaos gegeben, wo sie sich bei den Friedensgesprächen als störender Dritter einen Platz am Verhandlungstisch sicherten.“

 

Gibt es in Eurem Land, das beim Korea- und beim Vietnam-Krieg die logistische Basis bildete, noch US-Militärbasen?

 

„Offiziell gibt es keine amerikanischen Militärbasen auf den Philippinen, dank eines Referendums, das sie geschlossen hat. 1999 hat die Regierung allerdings einen Vertrag unterzeichnet, der ‚Visiting Forces Agreement’ genannt wird und gemeinsame Militärmanöver auf dem Territorium der Philippinen erlaubt. Der Südosten Asiens ist sehr dynamisch, was das Wirtschaftswachstum anbelangt. Und um die Anwesenheit der Truppen zu rechtfertigen, haben die USA die Philippinen 2002 zum am zweitstärksten unter der Terrorismusgefahr leidenden Land erklärt. Meine Meinung ist, dass die Amerikaner weniger Angst vor dem islamischen Terrorismus haben, sondern versuchen die Aggressivität Chinas in der Region unter Kontrolle zu bringen. Nicht zufällig steigen die für die Sicherheit und die militärische Ausbildung bereitgestellten Haushaltsmittel in der gesamten Region immer weiter an und verbinden sich mit bilateralen Verträgen mit anderen Ländern über eine militärische Zusammenarbeit.“

 

Was passiert mit denjenigen, die sich dieser Militarisierung der Gesellschaft widersetzen?

 

„Die Regierung behandelt uns als Staatsfeinde und unterstellt uns, dass wir weiterhin mit der, einen bewaffneten Kampf führenden, Kommunistischen Partei (CPP) in einer Kontinuitätslinie stehen. Die Tatsache, dass wir versuchen Friedensgespräche zu initiieren, die jetzt durch die Aufnahme der Partei der Guerilla in die Liste der internationalen terroristischen Organisationen blockiert sind, setzt uns dem noch stärker aus. Die Militärs gehen gegen uns vor, obwohl wir unbewaffnet und gewaltfrei sind. Seit 2001 wurden 51 unserer Mitglieder bei militärischen Operationen oder Aktionen paramilitärischer Gruppen ermordet. Bei den anderen fortschrittlichen Parteien gab es im gleichen Zeitraum 19 Tote. Auf den Philippinen stirbt man, weil man auf friedliche und gewaltfreie Weise Politik macht.“

 

Betrifft das nur die linken Aktivisten?

 

„Nein, auch die Menschenrechtsaktivisten sind Opfer dieser Repression. 14 von ihnen wurden seit 2001 getötet plus einige Anwälte und Pfarrer, die den Kampf für Freiheit und Gerechtigkeit unterstützten. Die Repression ist auch auf die Journalisten ausgedehnt worden. Im Januar wurden vier den nationalen und den lokalen Regierungen gegenüber sehr kritisch eingestellte Journalisten getötet. Dann gibt es willkürliche Festnahmen und illegale Inhaftierungen. Wir warten noch auf Nachrichten von 10 Personen, die im Nichts verschwunden sind. Um Euch das verständlich zu machen, schildere ich Euch einen Vorfall, der sich vor ganz kurzer Zeit ereignete: Vier Aktivisten flüchteten in eine Polizeistation, weil die Militärs sie unter der Anschuldigung verhaften wollten, dass sie die amerikanischen Truppen ausspionieren würden. In Wirklichkeit protestierten sie gegen ihre Anwesenheit. Die Polizei weigerte sich, im Namen der besonderen Rechtssprechung, die die Sicherheitsoperationen im Inland genießen, sie zu schützen. Dann gibt es den Fall Luisita…“

 

Das heißt?

 

„Am 16.November 2004 hatten die Arbeiter einer Zuckerrohrplantage (der Luisita, die sich im Besitz der Familie der ehemaligen Präsidentin Corazon Aquino befindet) einen Streik organisiert, der vom Arbeitsministerium für illegal erklärt wurde, das <dann auch> die Militärs entsandte, um die Streikposten aufzulösen. 14 Landarbeiter wurden umgebracht. In der Woche darauf wurden auch der Pfarrer und der lokale Politiker, die beide den Streik unterstützt hatten, tot aufgefunden. Die Polizei erklärte selbstverständlich, es seien die Kommunisten in der Gewerkschaft gewesen, die sie umgebracht hätten. Wir verfügen allerdings über die Videoaufnahmen und die Zeugenaussagen (im Internet einsehbar; Anm.d Red.).“

 

Wie ist diese schleichende Repression zu definieren?

 

„Es gibt eine nicht erklärte Situation des Staatsterrorismus. Niemand wurde für diese Toten vor Gericht gestellt oder verurteilt. Generäle und hohe Offiziere der Armee reden weiter davon, dass diese Morde kleine Opfer seien, die für die Erhaltung der Demokratie gebracht werden müssten. Die Präsidentin Gloria Arroyo ist Oberbefehlshaberin der Armee und müsste diese Tötungen scharf verurteilen und sie stoppen, aber sie hat beschlossen, zu diesem Thema zu schweigen.“

 

Woher rührt diese Gleichgültigkeit gegenüber den Menschenrechten?

 

„Nachdem <1986 der Diktator> Marcos verjagt wurde, gab es keine Gerechtigkeit für die Opfer der Diktatur. Die Gemäßigten haben sich mit der formalen Demokratie zufrieden gegeben und keine Wahrheits- und Gerechtigkeitskommission ist jemals ins Leben gerufen worden. So hat sich das Land der Form nach geändert. Darin bleiben allerdings die Wunden und die Spaltungen die gleichen. Wir haben eine Untersuchungskommission über die Diktatur und das Einfrieren des Vermögens von Marcos und seinen Familienangehörigen im Ausland gefordert, das den Opfern zugute kommen sollte. Die Regierungsmitglieder sind aber zum Großteil dieselben wie vorher oder ihre Kinder, Cousins, Neffen und Enkel und fast alle mit den 135 Familien in Verbindung zu bringen, die das Land kontrollieren. Auch die Militärs sind intakt geblieben. Und nun beschert ihnen die Anti-Terror-Hysterie eine große Chance.“

 

Können die sozialen Kämpfe diese Situation beeinflussen?

 

„Wir sind die Sprachrohre der sozialen Bewegungen im Parlament eines Landes, in dem nur 11% der Arbeitenden gewerkschaftlich organisiert sind. Wir haben z.B., insbesondere der <linken Gewerkschaft> KMO (Kilusang Mayo Uno – Bewegung des 1.Mai), einen gewerkschaftlichen Vorschlag gemacht, um die Löhne zu erhöhen, weil die Regierung sich weigert, darüber zu diskutieren. Wir fordern eine allgemeine Erhöhung des Tageslohnes um 125 Pesos (= 2 Euro; Anm.d.Red), bezogen auf die  300 Pesos, die die Arbeiter in den meisten Fällen bekommen. Die offizielle Schätzung besagt, dass in meinem Land 700 Pesos <am Tag> nötig sind, um ein anständiges Leben führen zu können. Wir fordern also nur Würde für Alle.“

 

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover