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Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover:

 

Mit Tony Blair wurde jüngst der Pionier und die Galionsfigur des „Neue Mitte“-Kurses der (ehemaligen) europäischen Sozialdemokratie von Schatzkanzler Gordon Brown und dessen Seilschaft zum Rücktritt noch vor Ende des Jahres gezwungen. Angesichts dieser Entwicklung drängen sich zwei Fragen auf. Erstens: Ist dies der Auftakt zu einer Renaissance der „guten“ alten Sozialdemokratie oder nur ein Wachwechsel in der „Neuen Mitte“? Und zweitens: Wie verhält sich die Gewerkschaftsbewegung zu diesem Wechsel? Das heißt: Wie eigenständig, offensiv und illusionslos (oder eben nicht) ist ihre Position am Ende der Ära Blair?

 

Die Neue Zürcher Zeitung“ vermittelte am 13.9.2006 in einem Bericht vom jährlichen TUC-Kongress einen ersten Eindruck vom Stand der Dinge. Wir entnahmen ihn ihrer sehr empfehlenswerten Website www.nzz.ch

 

Proteste der Gewerkschaften gegen Blair

Letzter Auftritt des britischen Premierministers am TUC-Kongress

Der britische Premierminister Blair ist am Dienstag zum letzten Mal vor dem Gewerkschaftskongress aufgetreten. Seine Rede, in der er vor dem Abgleiten in die Opposition warnte, wurde von Protesten begleitet. Die Gewerkschaften kritisierten vor allem die Privatisierungen.

Mr. London, 12. September

Für seine traditionelle und diesmal letzte Rede an der Jahresversammlung des Trade Union Congress (TUC) in Brighton hat Premierminister Blair am Dienstag nur einen kurzen Applaus erhalten - keine Ovation und schon gar keinen Dank für fast 10 Jahre Regierungstätigkeit. Dies wohl einkalkulierend, hat er seine Laudatio selbst gehalten. Seine Rede wurde mehrmals von Zwischenrufen unterbrochen. Mitglieder der Eisenbahnergewerkschaft verliessen den Saal, als er zu sprechen begann. Andere Gewerkschafter forderten auf Plakaten den Rückzug der Truppen aus dem Irak und aus Afghanistan sowie den sofortigen Abgang des Premierministers. Blair warf diesen Kritikern verärgert vor, der Opposition in die Hände zu arbeiten.

Breitseite gegen die Regierung

Blair und der Gewerkschaftsdachverband warfen sich gegenseitig vor, die Chancen für einen vierten Wahlsieg zu gefährden. Blair sagte, dass die Globalisierung, die Immigration und der Terrorismus offensiv behandelt werden müssten, mit einer «offenen Gesellschaft», die gleichzeitig die Chancen wahrnehmen, die Gefahren eindämmen und dazu nötige Kontrollen einführen müsse. Dabei seien - speziell im Kampf gegen den Terrorismus - auch widersprüchliche Massnahmen zu akzeptieren.

Im Zentrum der ideologischen Auseinandersetzung zwischen Blair und Brendan Barber, dem Generalsekretär des TUC seit 2003, stand die Reform der öffentlichen Dienste. Barber hatte der Regierung am Tag zuvor vorgeworfen, eine ideologische Präferenz für Privatisierungen statt für soziale Gerechtigkeit zu haben. Unter dem Einfluss der Massenblätter habe Blair oberflächliche Initiativen bevorzugt statt breite Debatten, die Industrie sei vernachlässigt, die Aussenpolitik selbstherrlich bestimmt worden, und der Markt, allem voran der flexible Arbeitsmarkt, sei naiv als Wunderheilmittel betrachtet worden.

Plötzlich wieder eine Hauptrolle

Blair konterte, dass eine Regierung, welche die unumgänglichen Reformen der öffentlichen Dienste, vor allem des Gesundheits- und Erziehungswesens, nicht konsequent durchführe, nicht mehr gewählt würde. Die Gewerkschaften drohten bereits mit Streiks gegen die Auslagerung der Logistik des National Health Service (NHS) an DHL, die Tochter der Deutschen Post, und gegen den massiven Abbau von Beamtenstellen. Blair erklärte bezüglich der gewerkschaftlichen Thesen, dass der NHS und die Schulen zwar nicht befriedigend funktioniert hätten, dass seine Regierung aber unter dem Strich ständig mehr staatliche Stellen geschaffen und mehr in die öffentlichen Dienste investiert habe. Das wäre, drohte er, unter einer Tory-Regierung nicht mehr der Fall.

Der TUC ist in einem Dilemma. Er weiss, dass die Labourpartei auf den Mittelstand angewiesen ist, dass eine Rückkehr in die alte Gewerkschafts- Herrlichkeit nicht mehr denkbar ist und dass Blairs Nachfolger den Kurs von New Labour mit grosser Sicherheit weiterführen wird. Nur hat jetzt der abrupt aufgebrochene Konflikt zwischen Blair und Schatzkanzler Brown über Zeit und Stil des Stabwechsels - Barber geisselte dies als schädliche «Seifenoper» - den Gewerkschaften plötzlich wieder eine Hauptrolle zugewiesen.

Die wachsende Aussicht auf eine Kampfwahl zwischen Brown und neuen Herausforderern gibt den Gewerkschaften, die mit Labour liiert sind (dies sind nicht alle 66 im TUC zusammengeschlossenen Gruppierungen), mit einem Drittel der Stimmen im parteilichen Wahlkollegium nebst den Abgeordneten und Parteimitgliedern eine entscheidende Rolle und einen vor wenigen Tagen noch nicht erwarteten Einfluss auf die Kandidaten, damit diese auf ihre Linie wieder mehr Rücksicht nehmen. Die dramatische Ebbe in der Parteikasse nach den Spendenaffären macht die Gewerkschaften auch wieder zu hofierten Geldgebern.

Die grösste Gewerkschaft der Privatwirtschaft, Amicus, hat sich überraschend schon für Brown ausgesprochen und Blair zum schnellen Rücktritt noch vor Ende Jahr gedrängt. Die anderen Gewerkschaften betrachteten dies als verfrühtes Bekenntnis; sie möchten die Kandidaten noch bearbeiten. Vorläufig weiss man noch nicht, ob jemand und, wenn ja, wer (ausser einem Aussenseiter) gegen Brown antreten wird. Aber Brown hat nach den Vorwürfen, die man ihm wegen des Komplotts machte, das Blair dazu zwang, eine Jahresfrist für die Nachfolge zu setzen, das Prinzip einer Kampfwahl akzeptieren müssen.

Brown nicht mehr unumstritten

Seither macht man sich auch ausserhalb des engen Blair-Kreises plötzlich Gedanken darüber, ob Brown wirklich der geeignete und beste Nachfolger ist. Brown hat bisher stets versichert, den Kurs von New Labour weiterzuführen, was den TUC eigentlich beunruhigen müsste. Der Name von Erziehungsminister Johnson wurde - nebst anderen - eingeworfen. Als ehemaliger Postbeamter und Gewerkschaftsfunktionär hat er Labour-Stallgeruch. Aber abgesehen davon, dass jedermann ihn gern mag, hat er noch wenig Profil, ausser dass auch er die Gewerkschaften zur Modernisierung aufgefordert hat. Vielleicht wird er nur Vize-Premierminister, was aber auch Nordirlandminister Hain und noch einige andere werden möchten. Brown würde einen solchen «deal» noch so gern unterstützen.

 

 

Vorbemerkung: Antifa-AG der Uni Hannover + Gewerkschaftsforum Hannover