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Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover:

Der Transportsektor ist gegenwärtig europaweit der lebhafteste, was gewerkschaftliche Mobilisierungen anbelangt. In der BRD kämpfen die Gewerkschaften Transnet (DGB) und GDBA (Beamtenbund) bei der Deutschen Bahn AG mit Warnstreiks für die Beschäftigungssicherung und gegen die Privatisierung und Zerschlagung des Unternehmens (siehe z.B.: http://www.jungewelt.de/2006/10-04/011.php?sstr=bahn). In Italien gab es am 6.Oktober 2006 landesweite Streiks der drei großen Branchengewerkschaften FILT-CGIL, FIT-CISL und UILT zusammen den rechteren Gewerkschaften UGL-trasporti (Alleanza Nazionale-nah) und SNAUT zur Durchsetzung eines neuen Tarifvertrages im öffentlichen Personennahverkehr (Beteiligung: im Schnitt 60-70%), den die Unternehmer trotz Fälligkeit verweigern. Bereits am 15.9.2006 hatten die Basisgewerkschaften (CUB, SULT etc.) italienweit mit ansehnlicher Beteiligung für eine Lohnerhöhung von 218 Euro, die Anerkennung von Berufskrankheiten und mehr Investitionen in die Instandhaltung der Busse und Bahnen gestreikt. Am 27.9.2006 wurde darüber hinaus, auf Initiative der CUB, in zwei großen römischen Bus-Depots die Arbeit niedergelegt. In der Schweiz droht die Eisenbahnergewerkschaft SEV nach der gelungenen zentralen Demonstration von (offiziell) 7.000 Eisenbahnern am 23. September in Bern (siehe: http://antifa.unihannover.tripod.com/SGB-Grosskundgebung_Sept2006.htm) nun ebenfalls mit Streik, um einen neuen Flächentarifvertrag durchzusetzen und die vom SBB-Management geplante „Kostensenkung“ zulasten der Beschäftigten abzuwenden. Die „Neue Zürcher Zeitung“ (www.nzz.ch) berichtete dazu am 7.10.2006 folgendes:

SBB-Gewerkschaft droht mit Streik

Offener Brief an Moritz Leuenberger

Der Schweizerische Eisenbahnerverband (SEV) droht Bundespräsident Moritz Leuenberger mit einem Arbeitskampf bei der SBB. Auch ein Streik sei nicht ausgeschlossen, wenn der Gesamtarbeitsvertrag (GAV) nicht erneuert werden könne. Der SEV zieht auch Parallelen zum Streik der Swiss-Regionalpiloten vor einigen Tagen.

(sda/ap) Der SEV versuche seit einiger Zeit erfolglos, die GAV- Verhandlungen mit SBB und SBB Cargo voranzutreiben, heisst es in einem offenen Brief an den Verkehrsminister. Dieser ist in der jüngsten Ausgabe der SEV-Zeitung «arbeit&verkehr» abgedruckt. Wegen der sturen Haltung der SBB sei man seit Frühling keinen Schritt weitergekommen.

Streik nicht ausgeschlossen

Die Gewerkschaft lege deshalb Wert darauf, dem Bundespräsidenten vor Augen zu führen, dass die Wahrscheinlichkeit eines vertragslosen Zustands auf Anfang 2007 steige. Diese Situation sei von den Arbeitnehmern weder gewollt noch verursacht.

Es verstehe sich aber von selbst, dass der SEV sich in einem solchen Fall frei fühle, «geeignete Kampfmassnahmen zu ergreifen, um SBB und SBB Cargo zu ernsthaften Verhandlungen zu veranlassen». Streik sei weder das erste noch das einzige Druckmittel, «ausschliessen können wir ihn allerdings auch nicht».

Parallelen zu Swiss-Arbeitskampf

Der SEV verweist in seinem offenen Brief an <den sozialdemokratischen>  Verkehrsminister Leuenberger auch auf die Situation bei der Swiss und zieht Parallelen. «Insbesondere hat uns verblüfft, dass Sie das Streikrecht der Piloten in Frage stellten, obwohl diese keinem Gesamtarbeitsvertrag unterstehen, der es ihnen verbieten würde, Kampfmassnahmen zu ergreifen».

Erstaunlich sei auch, dass Leuenberger kein Wort zum Swiss-Management verloren habe, welches seit Monaten Verhandlungen torpediere. «Ihre Auffassung zu solchen Fragen ist für uns insbesondere deshalb wichtig, weil der SEV seit geraumer Zeit ergebnislos versucht, die GAV-Verhandlungen mit SBB und SBB Cargo voranzutreiben».

Leuenberger erinnert an Verantwortung

Leuenberger habe das Streikrecht der Piloten nie in Frage gestellt, sondern es im Gegenteil ausdrücklich bestätigt, sagte sein Sprecher André Simonazzi auf Anfrage. Er habe sie aber auf ihre Verantwortung gegenüber den Passagieren und dem Ruf des Landes aufmerksam gemacht.

Dieselbe Verantwortung trügen für Leuenberger auch die Eisenbahner, so Simonazzi weiter. Der Bundespräsident werde per Brief auf den offenen Brief des SEV antworten. Allerdings sei dieser bisher noch nicht bei ihm eingetroffen.

Kosten senken

Die SBB hatte den geltenden GAV im März gekündigt. Das Unternehmen begründete dies damit, wegen des Konkurrenzdrucks die Arbeitsbedingungen anpassen zu müssen. Die Gewerkschaften werfen der SBB vor, auf Kosten der Arbeitnehmer ihre Kosten um 5 Prozent senken zu wollen. Geplant seien längere Arbeitszeiten und kleinere Zulagen.

 

 

Vorbemerkung und Einfügung in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover + Gewerkschaftsforum Hannover