Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover:
Der Transportsektor ist gegenwärtig
europaweit der lebhafteste, was gewerkschaftliche Mobilisierungen anbelangt. In
der BRD kämpfen die Gewerkschaften Transnet
(DGB) und GDBA (Beamtenbund) bei der Deutschen Bahn AG mit Warnstreiks für die
Beschäftigungssicherung und gegen die Privatisierung und Zerschlagung des
Unternehmens (siehe z.B.: http://www.jungewelt.de/2006/10-04/011.php?sstr=bahn).
In Italien gab es am 6.Oktober 2006 landesweite Streiks der drei großen
Branchengewerkschaften FILT-CGIL, FIT-CISL und UILT zusammen den rechteren Gewerkschaften
UGL-trasporti (Alleanza Nazionale-nah) und SNAUT zur Durchsetzung eines neuen
Tarifvertrages im öffentlichen Personennahverkehr (Beteiligung: im Schnitt
60-70%), den die Unternehmer trotz Fälligkeit verweigern. Bereits am 15.9.2006
hatten die Basisgewerkschaften (CUB, SULT etc.) italienweit
mit ansehnlicher Beteiligung für eine Lohnerhöhung von 218 Euro, die
Anerkennung von Berufskrankheiten und mehr Investitionen in die Instandhaltung
der Busse und Bahnen gestreikt. Am 27.9.2006 wurde darüber hinaus, auf
Initiative der CUB, in zwei großen römischen Bus-Depots die Arbeit niedergelegt.
In der Schweiz droht die Eisenbahnergewerkschaft SEV nach der gelungenen
zentralen Demonstration von (offiziell) 7.000 Eisenbahnern am 23. September in
Bern (siehe: http://antifa.unihannover.tripod.com/SGB-Grosskundgebung_Sept2006.htm)
nun ebenfalls mit Streik, um einen neuen Flächentarifvertrag durchzusetzen und
die vom SBB-Management geplante „Kostensenkung“ zulasten der
Beschäftigten abzuwenden. Die „Neue Zürcher Zeitung“ (www.nzz.ch) berichtete dazu am 7.10.2006
folgendes:
Der
Schweizerische Eisenbahnerverband (SEV) droht Bundespräsident Moritz Leuenberger mit einem Arbeitskampf bei der SBB. Auch ein
Streik sei nicht ausgeschlossen, wenn der Gesamtarbeitsvertrag (GAV) nicht
erneuert werden könne. Der SEV zieht auch Parallelen zum Streik der Swiss-Regionalpiloten vor einigen Tagen.
(sda/ap) Der SEV versuche seit
einiger Zeit erfolglos, die GAV- Verhandlungen mit SBB und SBB Cargo
voranzutreiben, heisst es in einem offenen Brief an
den Verkehrsminister. Dieser ist in der jüngsten Ausgabe der SEV-Zeitung «arbeit&verkehr»
abgedruckt. Wegen der sturen Haltung der SBB sei man seit Frühling keinen
Schritt weitergekommen.
Die
Gewerkschaft lege deshalb Wert darauf, dem Bundespräsidenten vor Augen zu
führen, dass die Wahrscheinlichkeit eines vertragslosen Zustands auf Anfang
2007 steige. Diese Situation sei von den Arbeitnehmern weder gewollt noch
verursacht.
Es verstehe
sich aber von selbst, dass der SEV sich in einem solchen Fall frei fühle,
«geeignete Kampfmassnahmen zu ergreifen, um SBB und SBB Cargo zu ernsthaften
Verhandlungen zu veranlassen». Streik sei weder das erste noch das einzige
Druckmittel, «ausschliessen können wir ihn allerdings
auch nicht».
Der SEV
verweist in seinem offenen Brief an <den sozialdemokratischen> Verkehrsminister Leuenberger
auch auf die Situation bei der Swiss und zieht Parallelen. «Insbesondere hat
uns verblüfft, dass Sie das Streikrecht der Piloten in Frage stellten, obwohl
diese keinem Gesamtarbeitsvertrag unterstehen, der es ihnen verbieten würde, Kampfmassnahmen
zu ergreifen».
Erstaunlich
sei auch, dass Leuenberger kein Wort zum Swiss-Management verloren habe, welches seit Monaten
Verhandlungen torpediere. «Ihre Auffassung zu solchen Fragen ist für uns
insbesondere deshalb wichtig, weil der SEV seit geraumer Zeit ergebnislos
versucht, die GAV-Verhandlungen mit SBB und SBB Cargo voranzutreiben».
Leuenberger habe das Streikrecht der Piloten nie in Frage gestellt, sondern es im
Gegenteil ausdrücklich bestätigt, sagte sein Sprecher André Simonazzi
auf Anfrage. Er habe sie aber auf ihre Verantwortung gegenüber den Passagieren
und dem Ruf des Landes aufmerksam gemacht.
Dieselbe
Verantwortung trügen für Leuenberger auch die
Eisenbahner, so Simonazzi weiter. Der Bundespräsident
werde per Brief auf den offenen Brief des SEV antworten. Allerdings sei dieser
bisher noch nicht bei ihm eingetroffen.
Die
SBB hatte den geltenden GAV im März gekündigt. Das Unternehmen begründete dies
damit, wegen des Konkurrenzdrucks die Arbeitsbedingungen anpassen zu müssen.
Die Gewerkschaften werfen der SBB vor, auf Kosten der Arbeitnehmer ihre Kosten
um 5 Prozent senken zu wollen. Geplant seien längere Arbeitszeiten und kleinere
Zulagen.
Vorbemerkung
und Einfügung in eckigen Klammern:
Antifa-AG der Uni Hannover + Gewerkschaftsforum Hannover