Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover:

Der CGIL-CISL-UIL-Generalstreik zur Abwehr von Berlusconis Rentenplänen und zur Einforderung einer stärkeren staatlichen Wirtschafts- und Standortpolitik am 26.März 2004 kann vom organisatorischen und vom Gesichtspunkt der Beteiligung aus als voller Erfolg betrachtet werden, auch wenn die von den Organisatoren genannten und von den Nachrichtenagenturen übernommenen Zahlen (Streikbeteiligung durchweg zwischen 60 und 100% und 1 Million Teilnehmer an den 55 Demonstrationen) wie immer deutlich überhöht sind. Wenn man die Zahlen zugrunde legt, die CGIL-Linke in Genua durch eigenes Zählen der Demonstration ermittelt haben, wurde die Realität wiederum mal 10 genommen. (Dort waren es real 5.000 und offiziell bombige 50.000 Demonstranten.)

Bezüglich der inhaltlichen Begründung und der weiteren Perspektiven dieser Mobilisierung befragte die von Rifondazione Comunista herausgegebene Tageszeitung „Liberazione“ am Nachmittag des 26.März das Mitglied des Nationalen Sekretariates der CGIL, Paolo Nerozzi, nach seiner Einschätzung. Dabei legte der Interviewer, Fabio Sebastiani, der den linken Basisgewerkschaften (CUB, Cobas etc.) nahe steht, den Finger in alle Wunden, die die inhaltliche Ausrichtung dieser Aktion aufweist. Das Interview erschien am 27.3.2004.

Interview mit dem Mitglied des CGIL-Sekretariats Paolo Nerozzi:

„Eine außerordentliche Beteiligung“

Etwas mehr Mut hätte nicht geschadet…

„Das war im ganzen Land ein außerordentlicher Tag der Bewegung. Einige Berufsgruppen haben 8 Stunden lang die Arbeit niedergelegt (vom öffentlichen Dienst über die Bauarbeiter bis hin zu den Beschäftigten im Handel sowie in den gesamten Regionen Lazio und Sizilien). Mir ist daran gelegen, die Sektoren Handel und Schule hervorzuheben. Dieser Generalstreik steht zwischen der außerordentlichen Friedensdemonstration vom vergangenen Samstag <dem 20.3.2004> und dem 3.April, der eine halbe Million Rentner dazu bewegen wird, auf die Probleme der hohen Lebenshaltungskosten und des Sozialstaates hinzuweisen. Ich sehe darin vor allem diese drei Elemente. Die allgemeine Bewegung geht weiter und ist differenziert, sie bezieht die Jugendlichen mit ein und sie spricht von Frieden, Arbeit und Schule. Ohne zu berücksichtigen, dass dies alles gemeinsam betont wird. Das alles sollte von den Parteien mit größerer Aufmerksamkeit analysiert werden. Man muss stärker auf diese Stimmen der Strasse hören und stärker auf die Fragen eingehen, die sie stellen.“

Im Forderungskatalog dieses Generalstreiks gibt es eine große Abwesende: die <wichtigste italienische Kapitalistenvereinigung> Confindustria.

„Ich sage das auch der neuen Confindustria, die begreifen muss, dass es nicht genügt, Vorstände auszuwechseln, sondern man auch die Politik auf inhaltlichem Gebiet ändern muss und nicht nur bezüglich der Intentionen des Dialogs. Die Qualität der Entwicklung lässt sich nicht von der Qualität der Arbeit trennen. Der Regierung gegenüber gibt es wenig zu sagen, wenn sie <wie geschehen> 1 ½ Stunden Sendung in „Radio Anch’io“ (Radio Ich auch) ohne einen gewerkschaftlichen oder politischen Widerpart nutzt. Es ist also notwendig, dass man, auf der Grundlage des Forderungskataloges, den wir ausgearbeitet und mit dem 4stündigen Streik bekräftigt haben, mit den Äußerungen auf regionaler, lokaler und Branchenebene und mit dem Druckausüben auf die Arbeitgeberseite fortfährt. Bei den nächsten Terminen wird die Auseinandersetzung um den öffentlichen Dienst zwingend sein. Und da ist auch das Steuerdekret. Wir können es nicht erlauben, dass im Steuerdekret Wirklichkeit wird, das man demjenigen, der ein Einkommen von ungefähr 350 Millionen <wahrscheinlich sind hier aus dramaturgischen Gründen Lire-Werte gemeint, d.h. ca. 175.000 Euro im Jahr> hat, 50 davon erlässt. Eine Summe, die dem Lohn vieler Arbeiter entspricht.“

Auf den Demonstrationen waren Viele, die angemessene Löhne gefordert haben.

„Das Problem ist, heute die Tarifverträge abzuschließen, bei denen es die Anwendung <der Regeln des sozialpartnerschaftlichen Lohnzurückhaltungsabkommens> des 23.Juli <1993> gibt und dabei einen Ausgleich der realen Inflation zu fordern. Nicht zufällig habe ich den Handel und die Bauarbeiter erwähnt. Wenn dann der Moment gekommen ist, werden wir weitersehen.“

<CISL-Generalsekretär> Pezzotta hat in Mailand gesagt, dass man sich wegen dieser gemeinsamen Ergebnisse nicht zu sehr die Gemüter erhitzen sollte. Was antwortest Du darauf ?

„Die Einheit ergibt sich aus dem, was in den letzten Jahren passiert ist. Wenn aber, wie heute, viele Arbeiterinnen und Arbeiter demonstrieren, ist das die beste Ermunterung dafür, diese Linie weiterzuverfolgen. Es gibt den Niedergang und die Verarmung und somit bedarf es einer massenhaften und gemeinsamen Antwort.“

<Das Interview führte:> Fabio Sebastiani

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover