Antifa-AG der Uni
Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover:
Die
italienische Gewerkschaftslinke teilt sich in zwei große Lager: die
„konföderale“ und die „außerkonföderale“ Linke. Der erste Teil ist in den
verschiedenen Basisgewerkschaften (CUB, SULT, Confederazione Cobas, Sin Cobas,
SLAI Cobas, OrSA, USI, etc.) organisiert, der andere im größten (und relativ
gesehen am weitesten links stehenden) Gewerkschaftsbund CGIL. Ähnlich wie die
Basisgewerkschafter weist auch die CGIL-Linke zahlreiche Unterfraktionen auf.
Anfang 2000 schlossen sich die drei Strömungen unterstützt vom Coordinamento
Nazionale RSU (dem selbst organisierten Zusammenschluss linker
gewerkschaftlicher Betriebsdelegierter, dessen Website www.ecn.org/coord.rsu faktisch das „Labournet Italy“ ist), zur
Gruppierung „Lavoro Società – Cambiare Rotta“ (Arbeit – Gesellschaft – Den Kurs
ändern!) zusammen, die auf dem letzten Gewerkschaftstag der CGIL 18% der
Stimmen erhielt. Unter den erwerbstätigen CGIL-Mitgliedern liegt dieser
Prozentsatz sogar noch deutlich höher (in der CGIL-Metallarbeitergewerkschaft
FIOM gar bei gut 30%), da die Linke unter den (in der SPI-CGIL
zusammengefassten) Rentnern, die die Hälfte der 5,5 Millionen CGIL-Mitglieder
stellen, nur auf 6,5% kam. Diesem insgesamt recht guten Ergebnis folgte jedoch
nicht unbedingt eine aktive, kämpferische, basisdemokratische und Akzente
setzende Politik des linken CGIL-Flügels. Vielmehr beschränkte er sich zum
größten Teil auf die basisferne und wenig stimulierende Gremienarbeit der
eigenen Vertreter im Apparat und gipfelte in z.T. unappetitlichem Pöstchengeschacher.
Konsequenterweise hat sich der größte Teil dieser Apparatlinken, unter Führung
des PdCI-Mitgliedes Gian Paolo Patta (der dem nationalen Sekretariat der CGIL
angehört), nun mit Blick auf den in ca. 12 Monaten anstehenden nächsten
Gewerkschaftstag dafür entschieden, keinen eigenen oppositionellen Leitantrag
mehr zu präsentieren, um auf der Grundlage einer ausformulierten Kritik und
eigener Vorschläge um die Unterstützung der Mitglieder zu werben, sondern mit
der Mehrheitsströmung unter CGIL-Generalsekretär Guglielmo Epifani zu
verschmelzen, sofern dieser eine Bestandsgarantie für die eigenen Pöstchen
abgibt. Um das Ganze etwas besser aussehen zu lassen, erwägt man, zum Kongress
ein unverbindliches Thesenpapier vorzulegen. Dieses Verhalten stößt
erfreulicherweise bei Teilen der Linken auf Widerstand. Über die beginnende
Neuzusammensetzung der CGIL-Linken berichtet die von Rifondazione Comunista
(PRC) herausgegebeneTageszeitung „Liberazione“ in einem Artikel vom 16.4.2005.
Wir
werden uns bemühen in den kommenden Wochen zwei oder drei längere
Diskussionspapiere aus dem Bereich der CGIL-Linken zu übersetzen und an dieser
Stelle zu veröffentlichen.
Sowohl
Giorgio Cremaschi als auch Ferruccio Danini gegen die Idee eines
Einheitsdokumentes, wie es vom gesamten Sekretariat vorgeschlagen wurde. Auf
diese Art würde man auf einen Übergangskongress ohne neue Horizonte zusteuern.
CGIL: Es zeichnet sich ein
Kongresstermin mit Thesen ab
Fabio Sebastiani
Der Kongress-Parcour der
CGIL hat, wenn auch auf informelle Weise, begonnen. In den vergangenen Tagen
hat das gesamte Sekretariat die Idee eines einheitlichen Dokumentes lanciert.
Angenommen, dass er im kommenden Jahr stattfindet, d.h. dass es keine vorgezogenen
Neuwahlen <zum
italienischen Parlament> gibt, wird
der CGIL-Kongress, wie üblich, einer mit entgegen gesetzten Leitanträgen sein –
allerdings in Thesenform, d.h. ohne die Möglichkeit, Änderungsanträge zu den
Thesen zu stellen.
Dieser Ansatz würde die
Dynamiken der Bildung der mit den programmatischen Kongressbereichen verbundenen
<d.h. die Stärke der
einzelnen Fraktionen widerspiegelnden>
Leitungsgruppen verändern.
Dieser Vorschlag bekam
sowohl von jenen Teilen des Sekretariats <d.h. des „geschäftsführenden Bundesvorstandes“> grünes Licht, deren Bezugspunkt die Linksdemokraten
(DS) sind, als auch von den <“linken“> Sekretären wie
Nerozzi und Patta. Dieser Letztere, der präzise Garantien für den Fortbestand
der Existenz des Bereiches Lavoro e Società verlangte, befand sich bis
zum letzten Kongress in der Opposition. Nicht einverstanden mit der
Formulierung „Alle gemeinsam auf leidenschaftliche Weise“ erklärten sich
Giorgio Cremaschi und Ferruccio Danini. In der Mitte zwischen diesen beiden
Positionen finden wir Gianni Rinaldini, den Generalsekretär jener <CGIL-Metallergewerkschaft> FIOM, die beschlossen hat, eine Rundum-Offensive in
Sachen Löhne und gewerkschaftliche Demokratie zu starten, sowie Dino Greco, den
Sekretär der Kammer der Arbeit <d.h. CGIL-Ortsvorsitzenden>
von Brescia. Rinaldini äußerte gegenüber dem Vorschlag des Generalsekretärs der
CGIL große Vorbehalte und im Augenblick gibt es keine ermutigenden Signale. Im
Gegenteil, Epifani hat die Forderung, irgendeine Verbindung zwischen den Kongressthesen
und den Delegierten <d.h.
ihrer Wahl auf den Basiskongressen> herzustellen,
an den Absender zurückverwiesen.
Ein auf Thesen (die – um die
Wahrheit zu sagen – noch gar nicht verfasst sind) beruhender Kongress würde vom
Gesichtspunkt der Ämterverteilung aus enorme Probleme schaffen. Wie sorgt man
dafür, dass alle „Sensibilitäten“ berücksichtigt werden, wenn man sich über
nichts auseinandersetzt und mit allem einverstanden ist? Hier zeichnet sich die
Idee eines internen – und somit nicht offen erklärten – politischen Paktes ab,
der den Vorteil hätte als eine Art „Schablone“ zu fungieren, innerhalb derer
die Verteilung der Posten festzulegen wäre. Der einzige Mangel (und sicherlich
kein zweitrangiger) ist, dass ein derartiges Vorgehen die entsprechenden
Kräfteverhältnisse auf dem heutigen Stand einfrieren würde. Damit würde sich
ein Kongress abzeichnen, der nicht in der Lage ist, irgendeine neue Phase zu
eröffnen. Nicht ganz zufällig haben ihn Viele bereits einen Übergangskongress
genannt. Aber ist die Situation wirklich so unbeweglich, wie Guglielmo Epifani
sie darstellen will? Wir befinden uns am Vorabend wichtiger Entscheidungen. Für
welches Tarifmodell soll man eintreten? Wie erneuert man das italienische
Produktionssystem? Wo wird die ganze, in den letzten Jahren geschaffene,
Prekarität enden? Ist eine Gewerkschaft möglich, die ein demokratisches
Verhältnis zu den Werktätigen (lavoratori) unterhält?
Die gewerkschaftsinterne
Rechte meint, dass alle diese Probleme gar nicht exstieren. „Weshalb man
ausdrücklich zur Sozialpartnerschaft / Konzertierten Aktion zurückkehren muss“,
sagen sie. Über dieses Schlüsselprinzip hat sie die Gruppierung der „Quarantanove“
(der „49“) sogar in die zweite Reihe manövriert. Zur schlichten
Sozialpartnerschaft zurückzukehren, wäre für die Arbeiterbewegung ein
regelrechtes Desaster. Epifani hat für den Moment beschlossen, dieses Problem
nicht zu lösen. Cremaschi und Danini sind in der Offensive. „Nur der
Alternativantrag“ – unterstreicht Cremaschi – „kann diesen Kongress mit Leben
erfüllen.“ Und er fügt hinzu: „Wir haben gegen Berlusconi gewonnen. Jetzt geht
es darum, uns mit dieser Mitte-Linken und mit der Confindustria
auseinanderzusetzen.“ Ferruccio Danini zufolge „gibt es eine große Kluft
zwischen den Erklärungen und der gewerkschaftlichen Praxis“. Und weiter: „Für
den Vorschlag <von
CGIL-Chef Epifani> fehlt eine genaue
Definition. Es gibt nur den Titel. Über was reden wir da eigentlich?!“
Vorbemerkung,
Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:
Antifa-AG der Uni
Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover
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