Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover:

Zum Abfeiern des 3. Europäischen Sozialforum, das vom 15.-17.10.2004 in London stattfand, gibt es wenig Grund, auch wenn die (nicht nur) in Deutschland verbreitete Jubelberichterstattung etwas anderes nahe legt. Ein inhaltliches Niveau, das sich zumeist auf die wohlbekannten Allgemeinplätze beschränkte, die fortgesetzte Tendenz ins Neo-Sozialdemokratische, die von der Socialist Workers Party (SWP) und Socialist Action (einer vom Londoner New Labour-Bürgermeister Ken Livingstone buchstäblich eingekauften ehemals trotzkistischen Kleingruppe) weitestgehend monopolisierte und missbrauchte organisatorische Leitung, die Staatstreue z.B. im Verhältnis zur Polizei und ihren Attacken auf Teile des ESF, finanzielle Unregelmäßigkeiten und Fragwürdigkeiten, die erneut halbierte Teilnehmerzahl der Abschlussdemonstration (Florenz 2002: real gut 50.000; Paris 2003: real 24.000; London 2004: real 11.000), erstmals mehrere gesprengte Veranstaltungen sowie eine mangelnde politische Kontinuität und Konsequenz zeigen, dass es so nicht weitergehen kann. Daher wurde von den das ESF tragenden Organisationen für den 18. und 19.Dezember 2004 in Paris eine außerordentliche Nach- und Vorbereitungsversammlung anberaumt. Über dieses Treffen wurde, unseres Wissens, in den deutschsprachigen Medien bisher nicht berichtet. Die unabhängige und der Bewegung kritisch verbundene linke italienische Tageszeitung „il manifesto“ hingegen brachte dazu am 21.12.2004 den folgenden Artikel:

Sozialforum ohne Kurs

In Paris kein Abkommen über die „Reform“. Am 19.März <2005> in Brüssel drei Demonstrationen. Und im Juni kommt das Forum des Mittelmeerraumes. Unterdessen hofft Porto Alegre auf Zapatero.

Angelo Mastrandrea – Berichterstatter in Paris

Zwei Tage Diskussion haben weder ausgereicht, um eine andere Forumsidee zu gebären noch um ein Abkommen über die europaweite Demonstration am 19. März <2005> zu erzielen. Wo man sich auf die Organisation von Demonstrationen in verschiedenen europäischen Städten und gleich drei Demonstrationen in Brüssel zubewegt: Eine vom Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB <alias ETUC alias CES…>) zur Sozialpolitik der Union, die zweite von den Bewegungen, die auch für den Rückzug der Truppen <aus dem Irak> demonstrieren wollen, während der EGB davon nichts wissen will; und eine dritte von den Schülern. Sicher ist, dass die Orientierung der sozialen Bewegungen bereits beginnend mit dem weltweiten Treffen in Porto Alegre vom 26. bis 30.Januar kommenden Jahres (mit dem Start verschiedener Kampagnen) mehr auf die Aktion ausgerichtet sein wird als auf die Diskussion. Größerer Raum also für die Arbeit der thematischen Netzwerke, keine Plenarveranstaltungen, die als kaum mehr denn als Laufstege für Politiker und Organisationen betrachtet werden, mit Rednern, die auf Grundlage einer Aufteilungslogik bestimmt werden, sowie Raum für vertiefende Seminare.

Außerdem werden wir schwerlich ein Forum pro Jahr erleben. Wahrscheinlicher ist, dass wir einen periodischen Wechsel zwischen dem weltweiten Treffen und dem kontinentalen haben werden. Deutlich gesagt, was die Bewegungen vom Forum fordern, ist eine größere Effizienz und Wirksamkeit und dass die Energien nicht alle – zulasten der sozialen Kämpfe – für die Organisation der Treffen verbraucht werden. Ihr Charakter als große „Volksuniversität“ und als Ort, wo Beziehungen zwischen Bewegungen hergestellt werden, die untereinander sehr verschieden sind und aus der ganzen Welt kommen, wird jedoch nicht zerstört. Das hat auch die außerordentliche Versammlung gezeigt, die am Sonntag in Paris zu Ende ging und einberufen worden war, um über die Erschöpfung der Formel zu diskutieren, die <im Herbst 2002> zu dem großen Erfolg in Florenz geführt hatte, in London vor zwei Monaten jedoch nicht weiterkam. Auf den Aufruf reagiert haben, außer den üblichen Organisationen aus Westeuropa, auch Bewegungen aus dem Osten des Kontinents (von Ungarn bis Polen) sowie die Türken, die in die organisierte europäische Zivilgesellschaft einverleibt (inglobati) werden noch bevor sie in die Staatengemeinschaft der EU aufgenommen werden. Abwesend waren hingegen die europäischen Gewerkschaftsbünde, mit Ausnahme der CGT, die die Räumlichkeiten zur Verfügung stellte.

Am Ende wurde, nachdem die wichtigsten Fragen (von der Parteienpräsenz bis zur internen Demokratie) ungelöst geblieben waren, kein Dokument verfasst und <stattdessen> ein Treffen am 14. und 15.Januar <2005> in Brüssel vereinbart, um die Diskussion fortzusetzen. Unterdessen ist die Agenda der sozialen Bewegungen für die kommenden Monate dicht gedrängt: das Sozialforum in Porto Alegre im Januar, dem ein Forum der Amazonas-Anliegerstaaten in Manaus (ebenfalls in Brasilien) vorausgeht; der Protest gegen die Europatour des US-Präsidenten Bush im Februar (in England, Deutschland und vielleicht in Frankreich); sowie die Demonstrationen am 19.März.

Die echte Neuheit wird allerdings das Forum des Mittelmeerraumes sein, das vom 12. bis 16.Juni <2005> in Barcelona stattfindet und – mit nicht geringen Problemen aufgrund der Instabilität einiger Gebiete und der „ethnischen“ Beziehungen – die Bewegungen eines Gebietes zusammenbringen wird, das von Marokko bis nach Israel und Palästina reicht. Ein Treffen, das bereits vor 1 ½ Jahren hätte stattfinden sollen, aber gerade aufgrund der organisatorischen Schwierigkeiten, aber auch wegen des Misstrauens der Organisatoren des Europäischen Sozialforums verschoben worden war, sich nun jedoch auf der Zielgeraden befindet. Ein organisatorisches Vorbereitungstreffen wird Mitte Januar in Marseille stattfinden. Während die Diskussionen über das nächste ESF in Athen Ende März <2005> in der griechischen Hauptstadt beginnen werden. Vorläufig geht die Orientierung dahin, es zwischen März und April 2006 zu realisieren.

Bereits in Porto Alegre, in wenig mehr als einem Monat, wird die Formel eine andere sein. Unterteilt in 11 thematische Bereiche und an 11 verschiedenen Orten abgehalten, wird es auf dem Forum keine großen Plenarveranstaltungen geben, sondern nur Seminare und „Konfrontationen“, auf denen die Bewegungen auch mit denjenigen diskutieren werden, die ganz anders denken als sie und wo in jedem Fall politische Exponenten zugelassen sind. Die Anwesenheit des Präsidenten Lula ist noch unsicher, auch wenn die brasilianische Regierung dieses Jahr finanziell und politisch noch mehr in das Forum investiert hat als bei den vorherigen Ausgaben und das trotz der Wahlniederlage gerade in der Stadt, die das Treffen beherbergt. Kurioserweise (andererseits aber auch wieder nicht, wenn man den großen finanziellen und Imagegewinn betrachtet) wird das Forum weiterhin sowohl von der Kommune als auch von der Regierung des Bundesstaates Rio Grande do Sul <mit>finanziert, obwohl beide nicht <mehr> von Lulas PT regiert werden.

Die Zahlen sind, wie üblich, beeindruckend und belegen eine große Vitalität der Bewegungen des Südens der Welt, sowohl wegen des Effektes den das WSF hatte, das im vergangenen Jahr in Mumbai <Indien> stattfand, als auch weil das nächste WSF wahrscheinlich in Afrika abgehalten wird. Die Zahl der für die mehr als 1.800 Seminare Angemeldeten beträgt bereits 40.000, in Vertretung einer größeren Zahl von Organisationen als in der Vergangenheit. Es wird keine Events von großer medialer Bedeutung geben, auch wenn die Organisatoren auf den Volltreffer Zapatero hoffen. Der spanische Ministerpräsident, der sich auf einer Tour durch Lateinamerika befindet, wird gerade in jenen Tagen Lulas Gast sein und Viele hoffen auf ein Erscheinen der Beiden, was das Forum ins internationale Rampenlicht rücken würde. So wie es bereits vor zwei Jahren, bei Lulas erster Rede als Präsident der Republik, der Fall war.

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover