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„Neues Deutschland“ 8.7.2005

 

Brüsseler Spitzen:


Eine linke Alternative

Jonas Sjöstedt (Europaabgeordneter der schwedischen Vänsterpartiet / Linkspartei)

 

Die Referenden zur EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden haben sich als wichtige Siege der europäischen Linken erwiesen. Es waren die Wähler der Arbeiterparteien, die den größten Teil der Nein-Stimmen stellten. Und es war die Linke, die mit ihren Argumenten die Debatten dominierte. Linksparteien wie die FKP in Frankreich und die Sozialistische Partei in den Niederlanden haben sich auf entscheidende Weise in den Kampagnen der Nein-Seite engagiert. Dank des linken Neins ist die Europäische Verfassung praktisch obsolet. In der nun entstandenen offenen Situation ist es wichtig, dass die Linkskräfte alternative und konkrete Vorschläge für eine Reform der Verfassung unterbreiten.


Trotz aller Unterschiede der Linken in den einzelnen EU-Staaten gibt es mehr Einendes als Trennendes. Folgende Eckpunkte könnte die Linke als Teil der nun notwendigen Verfassungsreform vorlegen.


Zunächst muss die Macht der EU begrenzt und das Beschlussrecht in den Mitgliedstaaten so geschützt werden, dass die Machtverteilung deutlich wird. Das erfordert unter anderem, dass die Flexibilitätsklauseln für immer verschwinden. Auch der Einfluss der nationalen Parlamente muss gestärkt werden – bei gleichzeitiger Einschränkung der Macht der EU-Kommission. Das Recht, in der EU Gesetzesvorschläge einzubringen, muss künftig den Volksvertretern der nationalen Parlamente vorbehalten bleiben, nicht den Bürokraten in der Kommission. Die Kommissionsmitglieder sollten künftig von den nationalen Parlamenten bestimmt werden und von ihnen abgesetzt werden können. Zudem muss der Gesetzgebungsprozess öffentlich erfolgen, so dass die nationalen Parlamente denjenigen, die Gesetze erlassen, ein deutliches Mandat geben oder sie zur Verantwortung ziehen können.


Die Linke muss darauf drängen, dass alle Formulierungen, die Sozialabbau und freien Markt als übergeordnetes Ziel fordern, aus der Verfassung gestrichen werden. Regelungen, die Umwelt- und Verbraucherschutz betreffen, müssen Minimalregeln werden. Denn einzelne Staaten sollten stets das Recht haben, eine progressivere Politik durchzuführen. In die Verfassung muss auch aufgenommen werden, dass die Bewegungsfreiheit auf dem Arbeitsmarkt jenen nationalen Gesetzen und Tarifverträge unterliegt, die für den Schutz der Arbeitnehmer und ihrer sozialen Interessen existieren. Vollbeschäftigung und Wohlfahrt müssen zu übergeordneten Zielen der EU-Wirtschaftspolitik erklärt werden.


Für die Europäische Zentralbank müssen demokratische Kontrollmechanismen eingeführt werden. Und in der Währungsunion, die heute bereits in allen Fugen knackt, muss es ein reguliertes Recht für die Staaten der Euro-Zone geben, in geordneten Formen ihre nationale Währung wieder einzuführen. Die Finanzierung und die nationale Ausformung der Politik kann darüber hinaus in wesentlichen Punkten in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten zurückgegeben werden.
Ein wichtiger Punkt ist auch der Stopp der Militarisierung der EU. Pläne für eine gemeinsame Armee, eine Verteidigungsallianz und die obligatorische Aufrüstung müssen getilgt werden. Stattdessen sollten die Beschlüsse der Vereinten Nationen ausdrücklich respektiert und für die EU wegweisend werden.


Die Mitgliedstaaten sollten zudem stärkere Möglichkeiten der Kontrolle über das Agieren der EU in Welthandelsfragen erhalten. Globale Gerechtigkeit und die Entwicklung der ärmsten Staaten müssen ausdrückliche Ziele der EU-Handelspolitik werden. Die Landwirtschafts- und Fischereipolitik der EU muss so gefasst werden, dass die Umwelt und ein gerechter globaler Handel an erster Stelle stehen.

(aus dem Schwedischen von J. Reinert)

 

 

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