Antifa-AG der Uni Hannover:

Ende Juni 2005 fand – auf Initiative der „Sinistra Critica“ („Kritische Linke“, wie die zum moderaten Teil des linken Flügels von Rifondazione Comunista – PRC – gehörende und 6,5% der 95.000 PRC-Mitglieder repräsentierende, italienische Sektion der 4.Internationale um die Zeitschrift „ERRE“ seit kurzem heißt) in Rom eine Tagung französischer und italienischer Linker zur Lage nach den Neins bei den EU-Verfassungsreferenden in Frankreich und Holland statt. Dieses Treffen wies Licht und Schatten auf. Zu den Schattenseiten zählt dabei sicherlich das händeringende Bemühen der Ligue Communiste Revolutionnaire (LCR) um eine Vollmitgliedschaft in der sozialdemokratischen Europäischen Linkspartei von Gysi, Bisky & Bertinotti. Wenn das das von der LCR und ihrem führenden Kopf, Alain Krivine, seit langem beschworene „neue antikapitalistische Subjekt“ sein soll, dann entpuppt sich dieses nicht nur als grandiose Seifenblase, sondern würde auch eine weitere Etappe des Niedergangs der 4.Internationale markieren. Auf der „ERRE“-Homepage (www.erre.info) erschien am 27.6.2005 der folgende Bericht über diese Tagung:

Krivine: „Nach dem Nein in Frankreich gibt es Raum für ein neues antikapitalistisches Subjekt“

Checchino Antonini

„Der Sieg des Nein regelt nicht alles, erlaubt aber alles.“ So fasst Alain Krivine (historischer Sprecher der französischen Ligue Communiste Revolutionnaire) die auf dem gesamten Kontinent durch die Ablehnung des europäischen Verfassungsvertrages in seinem Land eröffnete Phase zusammen. Schauplatz des Zusammentreffens mit dem ehemaligen Europaabgeordneten der GUE ist eine von der „Sinistra Critica“ („Kritische Linke“) des PRC organisierte Veranstaltung am Vorabend des vom Kartell „Non de gauche“ („Linkes Nein“) angesetzten zweitägigen Treffens in Paris.

„Das war ein Klassenvotum“ – wird Krivine erklären – „70% der Arbeiter haben die Charta abgelehnt und mindestens 65% der Angestellten, Jugendlichen und Arbeitslosen.“ Der französische Leader kalkuliert den Anteil der rassistischen, fremdenfeindlichen und faschistischen Stimmen am NEIN auf rund 15%. Nicht mehr, nach einer auch auf den Themen der Bolkestein-Richtlinie beruhenden Kampagne, die die wechselseitige Beziehung zwischen dem EU-Vertrag und der anti-sozialen Politik in Frankreich bloßgestellt hat. „Es war ein Votum gegen eine durchdringende Propaganda, bei der alle großen Parteien, alle Kirchen, fast alle Massenmedien, die 100 größten Unternehmer und fast alle bekannten Schauspieler für das JA waren – bis hin zur Chirac-Rede“ – fährt Krivine fort. „Aber es war ein Votum gegen die von den Rechten und vor ihnen vom ‚Sozialliberalismus’ (der von Chirac aus dem Amt gedrängten sozialistisch geführten Regierung; Anm.d.Red.) betriebenen anti-sozialen Maßnahmen.“ Äußerst interessant waren die Anmerkungen zu der von Militanten der LCR und des PCF zusammen mit den grünen und sozialistischen Minderheiten, von Attac, von Gewerkschaftern (die CGT-Führung, die für das JA war, wurde von ihrer Basis überstimmt) geführten noch nie dagewesenen Kampagne.

Im Kielwasser eines anti-wirtschaftsliberalen und internationalistischen Appells des „Kollektivs der 200“ entstanden 1.200 bis 1.300 lokale Komitees, auch in kleinen Ortschaften, und zeigten „eine nie erlebte politische Leidenschaft: Tausende von Leuten auf den Meetings und bei Von-Tür-zu-Tür-Aktionen, auf Märkten und in Fabriken. Es genügte ein kleiner in Mehrfamilienhäusern aufgehängter Zettel, um zu ‚Mieterversammlungen’ aufzurufen. Es ist begriffen worden, dass der Vertrag das Instrument ist, mit dem die Unternehmerschaft ihren sozialen Krieg legitimieren wollte“. Jetzt steckt die französische Rechte in der Krise. In zwei Jahren werden alle Wahlen stattfinden und auf der Linken ist der Bruch zwischen denjenigen, die die Charta verfasst haben und der neuen anti-wirtschaftsliberalen Front offensichtlich: „Tausende von Kommunisten haben die Existenz der extremen Linken entdeckt. Eine Umfrage von ‚Le Monde’ besagt, dass (LCR-Sprecher <und Ex-Postbote>) Olivier Besancenot der populärste Führer der Linken wäre. Die Komitees für das NEIN wurden nicht aufgelöst. (Sie werden morgen in Paris die Protagonisten sein.) Und außerdem haben 61% der Grünen und 54% der Sozialisten gegen die Empfehlungen ihrer Parteien gestimmt.“ Für Krivine sind das Fakten, die zeigen, dass die Zeit reif ist für ein neues „antikapitalistisches, ökologistisches, feministisches und internationalistisches“ politisches Subjekt, dessen erster Schritt die Aktionseinheit und der entscheidende Punkt die Ablehnung von Koalitionen mit der anderen „Linken“ (der „sozialliberalen“) sein wird.

„Leider ist die lange Welle der Rechte von Frankreich aus hier noch nicht angekommen“, greift Nadia De Mond vom Weltfrauenmarsch seine Äußerung auf und bezieht sich dabei auf die italienische Niederlage in den Referenden über die künstliche Befruchtung. „Wir brauchen jedoch ein anderes Europa, um bei den Rechten der Frauen, bei ihrer Selbstbestimmung und den Themen der ‚Familien’ keine Rückschritte zu machen.“

Ein bisschen „Neid“, wegen des Windes der jenseits der Alpen weht, wird auch von Giorgio Cremaschi (Mitglied des nationalen Sekretariats der <Metallergewerkschaft> FIOM <und führender CGIL-Linker>) geäußert. Das aber wird ihn, wie Nando Simeone <Rifondazione Comunista, Fraktion „Sinistra Critica“ und> Vizepräsident des Rates der Provinz Rom bereits gewarnt hatte – nicht daran hindern, die Implikationen und die Chance wahrzunehmen, die sich aus dem Sieg des Nein ergeben. „In Italien“, erklärt er, „Müssen wir dasselbe Diskussionsniveau für eine massenhafte Kritik von links an der Europäischen Verfassungscharta erringen, um von dem von einer, sich auf die Verteidigung des Bestehenden versteifenden, Mitte-Linken verursachten toten Punkt wegzukommen. Dabei ist nämlich die einzige Stimme gegen den Vertrag diejenige, die aus Pontida, von den ‚Kastrierern’ der <rechtspopulistischen> Lega Nord kommt.“ Diese Frage wird auf dem kommenden CGIL-Kongress <im Frühjahr 2006> zentral sein. Einer CGIL, deren Positionen (das „kritische Ja“) denen des von einem Blair-Getreuen <dem ehemaligen TUC-Präsidenten Monks> geführten EGB untergeordnet sind. Die Unternehmeroffensive wird weitergehen und „die EU könnte unter der englischen Präsidentschaft ihre wirtschaftsliberalen Charakteristika betonen und auf die sozialen verzichten.“ Auch der Sprecher der römischen Disobbedienti (Ungehorsamen), Guido Lutrario, wird zu diesem Kontext Elemente beisteuern („Die Ausfälle der Lega gründen sich auf einen verbreiteten Eindruck des Misstrauens gegenüber Europa. Das französische Resultat ist ambivalent.“) und einen Hinweis geben: „Konfliktphänomene auf europäischer Ebene produzieren und den vom MayDay lancierten Signalen folgen !“

Es bleibt die Tatsache, dass der Sieg des NEIN die mit dem Beginn von Maastricht erlittene Niederlage umkehrt und die Partei der Europäischen Linken vor das Problem stellt, das Veto gegen den Beitritt antikapitalistischer Subjekte, wie der LCR, fallen zu lassen. Das ist es, was Gigi Malabarba, Fraktionschef des PRC im Senat <und Kopf der „Sinistra Critica“> signalisiert: „Es war die wirtschaftsliberale Politik“ – wird er sagen – „die das Urteil des Volkes über Europa umgekehrt hat.“ Andernfalls „könnte“ die ihren Weg weitergehende Bourgeoisie „die chauvinistischen Impulse aufgreifen“. Deshalb müsse mit Nachdruck der Rückzug des Vertrages gefordert werden, „um Überraschungen zu vermeiden“ und einen Forderungskatalog von unten, mit Hilfe von europäischen Streiks und Kämpfen um Lohn, Arbeitszeit und Rechte, auf die Beine zu stellen. Malabarba zufolge haben PRC und Bewegungen dabei, auch aufgrund des <neuen italienischen Mitte-Links-> Bündnisses – der Union – mit denjenigen, die sich zu diesem Vertrag bekennen, Verspätung.

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover